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Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV)

Änderung vom 9. Juni 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 7. Dezember 1998¹ über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen wird wie folgt geändert:

2bis In Abweichung von Absatz 2 gilt eine Stallung, welche der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anerkannten Betriebes von Dritten pachtet oder mietet, als Produktionsstätte dieses Betriebes, wenn: a. der Verpächter, die Verpächterin, der Vermieter oder die Vermieterin keine Tiere der selben Kategorie mehr hält, zu deren Haltung die Stallung genutzt wird; b. der ökologische Leistungsnachweis gemäss Titel 1, Kapitel 3 der Verord- nung vom 7. Dezember 1998² über die Direktzahlungen (DZV) an die Land- wirtschaft erbracht wird; und c. die Bestimmungen der Höchstbestandesverordnung vom 26. November 2003³, der DZV, der Bio-Verordnung vom 22. September 1997⁴ oder ande- rer Rechtserlasse im Landwirtschaftsbereich eingehalten werden.

Art. 14 Abs. 1 Bst. g

1 Als landwirtschaftliche Nutzfläche gilt die einem Betrieb zugeordnete, für den

Pflanzenbau genutzte Fläche ohne die Sömmerungsfläche (Art. 24), die dem Bewirt- schafter ganzjährig zur Verfügung steht. Dazu gehören: g. die Fläche im Uferbereich von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohlen- breite von höchstens 5 m, die unter Einhaltung der besonderen Vorausset- zungen und Auflagen nach Artikel 45, 47 und 48 DZV⁵ als extensiv genutzte

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Landwirtschaftliche Begriffsverordnung AS 2006

Wiese, Streuefläche, Ufergehölz oder als Weide bewirtschaftet wird und eine Neigung von höchstens 50 Prozent aufweist (Böschung), und welche:

1. sich im Eigentum des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin befin-

det, oder

2. unabhängig von ihrer Grösse gemäss den massgebenden Bestimmungen

des LPG6 mit schriftlichem Vertrag gepachtet ist.

Art. 16 Abs. 1 und 3

1 Nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche gelten:

a. Flächen, deren Hauptzweckbestimmung nicht die landwirtschaftliche Nut- zung ist; b. Flächen oder Teilflächen mit einem hohen Besatz an Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, Flughafer, Quecken; c. weniger als 2 m breite Flächenstreifen nach Artikel 14 Absatz 1 Buch- stabe g, die durch Wege oder Flächen, welche nicht zur landwirtschaft- lichen Nutzfläche zählen, isoliert sind; d. erschlossenes Bauland; e. Flächen innerhalb von Golf-, Camping-, Flug- und militärischen Übungs- plätzen sowie im ausgemarchten Bereich von Eisenbahnen und öffentlichen Strassen; f. Flächen im Uferbereich und im ausgemarchten Bereich von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohlenbreite von mehr als 5 m.

3 Flächen nach Absatz 1 Buchstaben d, e und f zählen zur landwirtschaftlichen

Nutzfläche, wenn: a. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin nachweist, dass es sich um Flä- chen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a, b, d oder e handelt, die ausser- halb des Bereichs der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung liegen und die Hauptzweckbestimmung die landwirtschaftliche Nutzung ist; und b. für Flächen nach Absatz 1 Buchstaben e und f ein schriftlicher Pachtvertrag gemäss den massgebenden Bestimmungen des LPG7 abgeschlossen ist und die vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin zusammenhängend bewirtschaftete Fläche mindestens 25 Aren misst.

Art. 19 Abs. 1 1 Als Dauergrünfläche gilt die mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche ausser- halb der Sömmerungsflächen (Art. 24). Sie besteht seit mehr als sechs Jahren als Dauerwiese oder als Dauerweide.

6 SR 221.213.2 7 SR 221.213.2

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3 Die Miete oder Pacht einer Stallung nach Artikel 6 Absatz 2bis bedarf der Zustim- mung durch die nach Artikel 32 zuständige Stelle.

Art. 30 Abs. 1 und 3

1 Die Anerkennungsgesuche sind mit den nötigen Unterlagen dem zuständigen

Kanton einzureichen. Der Kanton prüft, ob die Voraussetzungen nach den Arti- keln 6–12 erfüllt sind.

3 Aufgehoben

Art. 30a Überprüfung der Anerkennung

1 Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraus-

setzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt.

2 Die Kantone überprüfen die Anerkennung der Gemeinschaften insbesondere beim

Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen sowie bei einer Änderungen des bei der Anerkennung bestehenden Eigentums an den Produktions- stätten oder bei einer Änderung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbe- pachtverträge. Die Anerkennung wird insbesondere widerrufen, wenn: a. einer oder mehrere der an der Gemeinschaft beteiligten Betriebe die Voraus- setzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchschstabe b nicht mehr erfüllt; oder b. die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Produktionsstätten im Wesentlichen:

1. in gemeinsamem Eigentum (Miteigentum) halten, oder

2. gemeinsam pachten.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

9. Juni 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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