AS 2006 3721

Verordnung über die Änderung der Steuertarife für Schnitttabak sowie für Zigaretten und Zigarettenpapier

Änderung vom 6. September 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 24. September 2004¹ über die Änderung der Steuertarife für Schnitttabak sowie für Zigaretten und Zigarettenpapier wird wie folgt geändert:

Art. 2 Der Steuertarif für Zigaretten und Zigarettenpapier nach Anhang IV des Bundes- gesetzes vom 21. März 1969² über die Tabakbesteuerung wird wie folgt geändert:

Anhang IV erster Absatz erstes Lemma Die Steuer beträgt: – für Zigaretten 9,923 Rappen je Stück und 25 Prozent des Kleinhandelspreises, mindestens aber 17,298 Rappen je Stück;

Art. 3

1 Hersteller und Importeure von Zigaretten dürfen bis zum 31. Dezember 2006 eine

gegenüber ihrem Absatz im Dreimonatsdurchschnitt des Vorjahres um 5 Prozent erhöhte Menge Zigaretten des alten Preises nach dem bisherigen Steuertarif ver- steuern. 2 Zigaretten, die für die Ausfuhr bestimmt sind, werden bis zum 31. Dezember 2006 nach dem bisherigen Steuertarif besteuert.

3 Zigaretten des neuen Preises, die bis zum 31. Dezember 2006 hergestellt und

eingeführt werden, werden nach dem neuen Steuertarif besteuert.