AS 2007 1195

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon

Übersetzung1

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon2

Abgeschlossen in Montreux am 24. Juni 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 20053 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 30. Juni 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2007

Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden die EFTA-Staaten genannt) und die Republik Libanon (im Folgenden Libanon genannt), im Folgenden gemeinsam Parteien genannt, in Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Libanon beste- henden Bande, insbesondere der im Juni 1997 in Genf unterzeichneten Zusammen- arbeitserklärung, und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauer- hafte Beziehungen herzustellen; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Europa-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbei- ten; unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur pluralistischen Demokratie auf Grund- lage des Rechtsstaats, der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Angehöri- gen von Minderheiten sowie der Grundfreiheiten, und zu den politischen und wirt- schaftlichen Freiheiten gemäss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen einschliess- lich der Charta der Vereinten Nationen4 und der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte; in der Absicht, günstige Voraussetzungen zur Ausweitung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels zu schaffen, sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern; eingedenk der Mitgliedschaft der EFTA-Staaten in der Welthandelsorganisation (im Folgenden WTO genannt) sowie ihrer Verpflichtungen, die Rechte und Pflichten zu

SR 0.632.314.891

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 Die Anhänge und Prot. zum Abk. werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des EFTA-Sektretariats http://secretariat.efta.int in englischer und französischer Sprache konsultiert werden. 3 AS 2007 1193 4 SR 0.120

2004-2749 1195

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

befolgen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO5 ergeben, einschliesslich der Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inlän- derbehandlung, und eingedenk der Absicht Libanons, der WTO beizutreten; entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO in Richtung Freihandel auszubauen; in der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend aus- gelegt werden kann, dass sie die Parteien von ihren Verpflichtungen auf Grund anderer internationaler Verträge, insbesondere im Rahmen der WTO, entbindet; entschlossen, dieses Abkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; ihre Bereitschaft bekundend, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen einen geeigneten Rahmen bildet für den Informa- tions- und Meinungsaustausch über wirtschaftliche Entwicklungen und Handel; und ebenfalls überzeugt, dass dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen schaffen wird; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im Folgenden «dieses Abkommen» genannt) abgeschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zielsetzung

1. Die EFTA-Staaten und Libanon errichten eine Freihandelszone im Einklang mit

den Bestimmungen dieses Abkommens, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihren Hoheitsgebieten zu fördern, dadurch die Lebens- und Beschäftigungsbedin- gungen zu verbessern und zur wirtschaftlichen Integration Europa-Mittelmeer beizu- tragen.

2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen markt-

wirtschaftlich orientierten Ländern sowie auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte fusst, sind: (a) die Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens6 (nachstehend als GATT 1994 bezeichnet);

5 SR 0.632.20

6 SR 0.632.20 Anhang 1A.1

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

(b) die schrittweise Schaffung eines für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen förderlichen Rahmens; (c) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum; (d) die schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens; und (e) die Förderung der harmonischen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien durch die Ausweitung des Handels und durch die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit.

Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA- Staaten einerseits und Libanon andererseits anwendbar, nicht jedoch auf die Han- delsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Anhang I, auf dem Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.

II. Warenverkehr

Art. 4 Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die folgenden Produkte mit

Ursprung in einem EFTA-Staat oder Libanon: (a) Alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems7 (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen, mit Ausnahme der im Anhang II aufgezählten Waren; (b) Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestim- mungen; und (c) Fische und andere Meeresprodukte, gemäss den Bestimmungen des Anhangs III bestimmt.

2. Libanon und jeder einzelne EFTA-Staat haben bilaterale Vereinbarungen über

den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Verein- barungen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Libanon.

7 SR 0.632.11

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Art. 5 Ursprungsregeln und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

Art. 6 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden keine neuen Ein-

fuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhr-

zölle und Abgaben gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon. 3. Libanon beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat gemäss den Bestimmungen des Anhangs IV.

Art. 7 Ausgangszollsätze

1. Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Zollsätze entsprechen den am

21. November 2003 gültigen Zollsätzen für das meistbegünstigte Land (MFN- Zollsätze) oder, wenn diese tiefer sind, den seit dem Inkrafttreten dieses Abkom- mens angewandten Zollsätzen. Wenn nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz. 2. Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über die Zollsätze, die am Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Anwendung kommen.

Art. 8 Fiskalzölle Die Bestimmungen von Artikel 6 gelten auch für Fiskalzölle.

Art. 9 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden keine neuen men-

genmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung einge- führt.

2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhr-

beschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon beseitigt.

Art. 10 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Libanon werden weder Ausfuhrzölle, Abgaben gleicher Wirkung, noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.

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Art. 11 Interne Steuern und Regelungen 1. Die Parteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 sowie anderen massgebenden WTO-Übereinkommen anzuwenden. 2. Für Erzeugnisse, die in das Hoheitsgebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Art. 12 Technische Vorschriften 1. Die Parteien arbeiten in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung zusammen und ergreifen geeignete Massnahmen um internationale Lösungen und, falls angemessen, Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu fördern sowie um sicherzustellen, dass dieses Abkommen effektiv und harmonisch im Interesse aller Parteien angewendet wird.

2. Die Parteien kommen überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses, der in

Übereinstimmung mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzt wird, unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, falls eine Partei der Ansicht ist, dass eine andere Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis schaffen oder schaffen könnten, um eine geeignete Lösung im Einklang mit dem WTO- Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse8, zu finden.

3. Die Verpflichtung der Parteien zur Notifikation von Entwürfen für technische

Vorschriften richtet sich nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifikatio- nen an die WTO zugänglich machen. Libanon wird seine Entwürfe für technische Vorschriften dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches sie an die anderen Parteien weiterleiten wird.

Art. 13 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

1. In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien

ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Mass- nahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.

2. Die in Absatz 1 dargelegten Prinzipien werden in Übereinstimmung mit dem

WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzen- schutzrechtlicher Massnahmen9 angewandt.

Art. 14 Staatsmonopole Vorbehaltlich der im Protokoll C vorgesehenen Ausnahmen sorgen die EFTA- Staaten und Libanon für eine schrittweise Anpassung aller staatlicher Monopole kommerzieller Natur, so dass bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sichergestellt ist, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen

8 SR 0.632.20 Anhang 1A.6

9 SR 0.632.20 Anhang 1A.4

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Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierungen zwischen Staats- angehörigen der EFTA-Staaten und Libanons mehr bestehen. Die Beschaffung und Vermarktung dieser Waren soll nach kommerziellen Überlegungen erfolgen.

Art. 15 Subventionen

1. Soweit in diesem Artikel nicht anders bestimmt, richten sich die Rechte und

Pflichten der Parteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach Artikeln VI und XVI des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Sub- ventionen und Ausgleichsmassnahmen10 sowie nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft11.

2. Das Ausmass der Verpflichtungen der Parteien, die Transparenz von Subven-

tionsmassnahmen sicherzustellen, wird durch die in Artikel XVI:1 des GATT 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnah- men festgelegten Kriterien geregelt. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifi- kationen an die WTO bezüglich Subventionen zugänglich machen. Libanon wird seine Subventionen dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches diese Notifikation an die anderen Parteien weiterleiten wird.

3. Bevor ein EFTA-Staat oder Libanon, je nach Fall, eine Untersuchung einleitet

mit dem Ziel, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in Libanon oder in einem EFTA-Staat entsprechend den Bestimmungen in Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen zu ermitteln, muss die Partei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 45 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

Art. 16 Antidumping

1. Stellt ein EFTA-Staat im Handel mit Libanon Dumping-Praktiken im Sinne von

Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Libanon im Handel mit einem EFTA-Staat solche Praktiken fest, kann die betroffene Partei im Einklang mit dem WTO-Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des GATT 199412 geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

2. Auf Antrag einer Partei überprüfen die Parteien den Inhalt dieses Artikels im

Rahmen des Gemischten Ausschuss.

10 SR 0.632.20 Anhang 1A.13

11 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

12 SR 0.632.20 Anhang 1A.8

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Art. 17 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie

geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Libanon zu beeinträch- tigen: (a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter- nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwi- schen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; (b) das missbräuchliche Ausnutzen einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.

2. Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder

exklusiven Rechten stellen die Vertragsparteien sicher, dass vom vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Massnahme eingeführt oder beibehalten wird, die den Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen den Parteien in einer Weise stört, dass die Interessen der Parteien verletzt werden. Diese Bestimmung soll nicht de jure oder de facto die Erfüllung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben vereiteln.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, dass den

Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen entstünden. 4. Die Parteien setzen ihr jeweiliges Wettbewerbsrecht durch und tauschen Informa- tionen aus, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Vertraulichkeit. Auf Anfrage einer Partei halten die Parteien Konsultationen ab, um die Umsetzung der Absätze 1 und 2 zu erleichtern.

5. Ist eine Partei der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen der

Absätze 1 und 2 unvereinbar ist, unterstützen die betroffenen Parteien den Gemisch- ten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersuchung des Falls notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Praktik. Hat die betreffende Partei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandeten Praktik nicht unterbunden oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus den betreffenden Praktiken erge- benden Schwierigkeiten abzuhelfen. Die Anwendung und Aufhebung solcher Mass- nahmen richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 33.

Art. 18 Schutzmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren

1. Die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Überein-

kommens über Schutzmassnahmen13 sind zwischen den Parteien anwendbar, ein- schliesslich in Bezug auf die in diesem Abkommen gewährten Konzessionen.

13 SR 0.632.20 Anhang 1A.14

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2. Bevor Schutzmassnahmen gemäss Absatz 1 angewendet werden, lässt die Partei,

die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Unbeschadet provisori- scher Massnahmen in kritischen Umständen gemäss Absatz 2 des Artikels XIX des GATT 1994, halten die Parteien ohne Verzug im Gemischten Ausschuss Konsultati- onen ab, um eine solche Lösung zu finden. Wenn die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung kommen, kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen anwenden.

3. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen gemäss diesem Artikel ist solchen Mass-

nahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.

4. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizie-

ren werden und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung sobald die Umstände dies erlauben.

Art. 19 Strukturelle Anpassungen

1. Libanon kann befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder

Wiedereinführung von Zöllen ergreifen, die von Bestimmungen des Artikels 6 abweichen.

2. Diese Massnahmen können nur junge und neu entstehende Industrien oder

bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen.

3. Die von Libanon auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten

Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen

25 Prozent ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für

Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Sie dürfen nicht höher sein als Zölle auf Einfuhren nach Libanon von ähnlichen Gütern aus einem anderen Land. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Industriewaren aus den EFTA-Staaten, gemäss Artikel 4 Buchstabe a, die innerhalb der letzten Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden.

4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden,

sofern der Gemischte Ausschuss keine Verlängerung genehmigt. Sie können höchs- tens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit am 1. März 2015 aufrechterhal- ten werden. 5. Es können keine derartigen Massnahmen für Waren ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder ande- rer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind.

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6. Libanon unterrichtet den Gemischten Ausschuss über alle Ausnahmemassnah-

men, die er zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung sind auf Gesuch eines EFTA-Staates im Gemischten Ausschuss Konsultationen über solche Mass- nahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige abzuhalten. Bei der Einführung solcher Massnahmen unterbreitet Libanon dem Gemischten Ausschuss einen Zeit- plan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten vorsehen, der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

7. Um Problemen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, kann

der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von Absatz 4 dieses Artikels, Libanon ausnahmsweise gestatten, die bereits getroffenen Massnahmen nach Absatz 1 für einen Zeitraum von maximal drei Jahren über den Ablauf der Übergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten.

Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

1. Wenn aufgrund des Artikels 10:

(a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechter- hält; oder (b) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeug- nis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht; und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwie- rigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnah- men treffen.

2. Die Partei, welche Massnahmen nach diesem Artikel zu treffen beabsichtigt,

benachrichtigt unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber. Der Gemischte Ausschuss prüft die Lage und kann alle zu deren Beendi- gung notwendigen Entscheidungen treffen. Hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Entscheid getroffen, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen treffen, um dem Problem Abhilfe zu verschaffen. Der Gemischte Ausschuss ist unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei der Auswahl von Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

3. Verunmöglichen aussergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges

Handeln erfordern, je nach Fall eine vorhergehende Unterrichtung oder Prüfung, kann die betroffene Partei unverzüglich vorläufige Massnahmen treffen, um der Lage zu begegnen. Sie unterrichtet unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber.

4. Die getroffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im

Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

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Art. 21 Allgemeine Ausnahmen Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlich- keit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutze des nationalen Kultur- gutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Regelun- gen betreffend Gold bzw. Silber oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuer- barer natürlicher Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.

Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die sie als erforderlich erachtet: (a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicher- heitsinteressen zuwiderläuft; (b) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung inter- nationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken: (i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfäl- schen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder (ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemi- schen Waffen, Atomwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder (iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Art. 23 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1. Die Parteien bemühen sich, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen

zu vermeiden. 2. Befindet sich eine Partei in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist sie unmittelbar davon bedroht, kann sie in Einklang mit den relevanten Bestimmun- gen des GATT 1994 restriktive Massnahmen ergreifen, welche notwendig sind, um der Situation abzuhelfen; sie informiert so bald als möglich die anderen Parteien darüber und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Massnah- men.

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III. Schutz des Geistigen Eigentums

Art. 24

1. Die Parteien erteilen und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und

nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs V dieses Abkommens und der darin erwähnten internationalen Abkommen, Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.

2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behand-

lung, welche nicht ungünstiger ist als die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 und 5 des WTO-Abkom- mens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum14 (TRIPS- Abkommen).

3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behand-

lung, welche nicht ungünstiger ist als die den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewährte Behandlung. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkom- mens, insbesondere dessen Artikel 4 und 5. 4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer jeden Partei, die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrun- gen, die sich aus dem gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen.

IV. Investitionen und Dienstleistungen

Art. 25 Dienstleistungshandel 1. Die Parteien streben eine schrittweise Liberalisierung und Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungshandel an, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen15 (GATS) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO.

2. Wenn eine Partei einer Nicht-Partei, nach Inkrafttreten dieses Abkommens,

zusätzliche Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten ermöglicht, räumt sie angemessene Gelegenheit für Verhandlungen ein, um diese Vorteile auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage auf andere Parteien auszuwei- ten.

3. Die Parteien sind bereit, die Entwicklung der oben angeführten Bestimmungen

im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über wirtschaftliche Integration nach Artikel V des GATS in Betracht zu ziehen.

14 SR 0.632.20 Anhang 1C

15 SR 0.632.20 Anhang 1B

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Art. 26 Förderung der Investitionen zwischen den Parteien Die EFTA-Staaten und Libanon setzen sich zum Ziel, die Schaffung eines attrakti- ven und beständigen Umfelds für gegenseitige Investitionen zu fördern. Diese För- derung erfolgt namentlich durch: (a) entsprechende Informationsverfahren sowie über die Erkennung und Ver- breitung der Investitionsgesetzgebung und Investitionsmöglichkeiten; (b) die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen zur beidseitigen Investi- tionsförderung, insbesondere durch den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon zur Förderung und zum Schutz von Investitionen und zur Verhinderung von Doppelbesteuerung; (c) die Entwicklung einheitlicher und vereinfachter Verwaltungsverfahren; und (d) die Entwicklung von Mitteln für gemeinsame Investitionen, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen der Parteien.

V. Zahlungen und Überweisungen

Art. 27

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Libanon verbunde-

nen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Partei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterwor- fen.

2. Die Parteien erlassen keine Devisenbeschränkungen oder administrativen Ein-

schränkungen für die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme kurz- und mittelfris- tiger Kredite in Verbindung mit Handelsgeschäften, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

3. Überweisungen im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere die Rückfüh-

rung investierter oder wiederinvestierter Beträge sowie daraus stammender Gewin- ne, unterliegen keinen einschränkenden Massnahmen.

4. Es gilt als vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Abkommens ohne Schaden

für die gerechte, nicht-diskriminierende und gutgläubige Anwendung von Mass- nahmen sind, die im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und mit Befehlen oder Urteilen in verwaltungsrechtlichen oder richterlichen Verfahren stehen.

VI. Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 28 1. Die Parteien streben eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung der öf- fentlichen Beschaffungsmärkte an.

2. Der Gemischte Ausschuss unternimmt Schritte zur Umsetzung von Absatz 1.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

3. Falls eine Partei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätz- liche Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten gewährt, willigt sie in die Eröffnung von Verhandlungen ein mit dem Ziel, diese Vorteile auf andere Parteien auszudehnen, auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile.

VII. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung

Art. 29 1. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Politikzielen. Besondere Auf- merksamkeit ist dabei den Bereichen zu widmen, die im Rahmen des Strukturanpas- sungsprozesses zur Liberalisierung der libanesischen Wirtschaft Schwierigkeiten ausgesetzt sind.

2. Zur Erleichterung der Umsetzung dieses Abkommens werden die Parteien geeig-

nete Modalitäten für die technische Hilfe und die Zusammenarbeit ihrer Behörden festlegen, insbesondere in den Bereichen des geistigen Eigentums, der Zollangele- genheiten, der technischen Vorschriften und der gesundheitspolizeilichen und pflan- zenschutzrechtlichen Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifi- zierung in der Lebensmittelindustrie. Sie koordinieren zu diesem Zweck ihre Bemühungen mit den massgeblichen internationalen Organisationen. Die Parteien erlassen Richtlinien für die Durchführung dieses Absatzes.

VIII. Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 30 Gemischter Ausschuss

1. Aufsicht und Verwaltung bei der Durchführung dieses Abkommens obliegen

einem Gemischten Ausschuss. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss vertreten.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Parteien

Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Libanon.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen

Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Art. 31 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte

Ausschuss auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, in der Regel aber alle zwei Jahre.

2. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

3. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter

Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine

Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen

und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 32 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen

1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Erfüllung ihrer

Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens unternehmen die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu gegenseitig zufrieden stellende Lösungen zu finden. 2. Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit zu verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung des Abkommens beein- trächtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen.

3. Auf Antrag einer Partei innerhalb von 20 Tagen nach dem Eingang der in Absatz

2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten

Ausschusses statt, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.

Art. 33 Vorläufige Massnahmen Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Libanon, oder ist Libanon der Auffassung, dass ein EFTA-Staat seinen Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachge- kommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von 90 Tagen keine ein- vernehmliche Lösung gefunden, kann die benachteiligte Partei diejenigen vorläufi- gen Massnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der aus dem Abkommen resultierenden Vorteile angemessen und unbedingt notwendig sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die getroffenen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen; dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfer- tigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und ihm nachgekommen wurde.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Art. 34 Schiedsgerichtsverfahren 1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien, welche nicht gemäss Artikel 32 dieses Abkom- mens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsulta- tionen durch direkte Konsultationen oder durch den Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch eine oder mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Notifikation an die Streitpartei, gegen welche die Klage sich richtet, das Schieds- gerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Vertragsparteien zuzustellen. 2. Im Falle der Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens ernennt jede Streitpartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation einen Schiedsrichter; die bei- den Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts amtiert. Der Vorsitzende ist weder Staatsangehöriger einer Streitpar- tei, noch hat er ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei. Wenn mehr als ein EFTA-Staat Streitpartei ist, ernennen diese Staaten gemeinsam einen Schiedsrichter. 3. Im Falle, dass eine Streitpartei es versäumt, ihren Schiedsrichter zu ernennen oder dass die ernannten Schiedsrichter sich nicht innerhalb der in Absatz 2 angege- benen Frist auf einen dritten Schiedsrichter einigen, kann jede Streitpartei den Präsi- denten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ersuchen, je nach Fall den Schieds- richter der verweigernden Partei oder den dritten Schiedsrichter zu ernennen.

4. Das Schiedsgericht legt die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen

dieses Abkommens und den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völker- rechts bei.

5. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder zwischen den Streitpar-

teien vereinbart, kommen die freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedsgerichts (Cour permanente d’arbitrage, CPA, Stand 20. Oktober 1992) zur Anwendung. 6. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, hat, nach schriftlicher Notifikation an die Streitparteien, Anrecht auf Erhalt der schriftlichen Sachvorlagen der Streitpar- teien und auf Teilnahme an den Anhörungen.

7. Das Schiedsgericht trifft seine Beschlüsse per Mehrheitsentscheid.

8. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner

Mitglieder, tragen normalerweise die Streitparteien zu gleichen Teilen Das Schieds- gericht kann jedoch nach Gutdünken entscheiden, dass ein höherer Anteil der Aus- gaben von einer Streitpartei zu übernehmen ist. Honorare und Ausgaben, die an die Mitglieder des Schiedsgerichtes ausbezahlt werden, unterliegen einem Tarif, der vom Gemischten Ausschuss festgelegt wird und der bei der Errichtung des Schieds- gerichtes gültig ist.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

IX. Schlussbestimmungen

Art. 35 Evolutivklausel

1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der weiteren

Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte aller massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue Bereiche auszu- dehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauf- tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen,

bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eige- nen Verfahren.

Art. 36 Anhänge und Protokolle

1. Die Anhänge und Protokolle zu diesen Abkommen sind integrale Bestandteile

davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.

2. Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind die folgenden:

Anhang I Räumlicher Anwendungsbereich Anhang II Durch dieses Abkommen nicht gedeckte Produkte Anhang III Fisch und andere Meereserzeugnisse Anhang IV Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Anhang V Schutz des Geistigen Eigentums Protokoll A Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Protokoll B Ursprungsregeln Protokoll C Staatsmonopole

Art. 37 Änderungen

1. Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 36 handelt, werden

Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Aus- schuss den Parteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet. 2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

3. Der Änderungstext sowie die Annahmeurkunden werden beim Depositar hinter-

legt.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Art. 38 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehr und andere präferenzielle Abkommen Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Frei- handelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit sie keine negativen Auswirkungen auf das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime haben.

Art. 39 Beitritt 1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation ist, kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses und zu den in diesem Beschluss festge- legten Bedingungen diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den betroffenen Parteien auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2. Für einen beitretenden Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten

Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 40 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation, die dem Depositar

zugestellt wird, von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat, wirksam.

2. Tritt Libanon zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist.

3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäi-

schen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an welchem der Rücktritt Wirkung erlangt ipso facto auf, Partei dieses Abkommen zu sein.

Art. 41 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die

entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 2. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2005 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, vorausgesetzt, sie haben ihre Ratifi- kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten beim Depositar hinterlegt, und vorausgesetzt, dass Libanon zu den Staaten gehört, die bis dahin ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunde hinterlegt haben. 3. Erfolgt das Inkrafttreten dieses Abkommen nicht am 1. Januar 2005, tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch Libanon und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-

urkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkom- men am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.

5. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder EFTA-

Staat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäss diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.

Art. 42 Depositar Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Montreux, am 24. Juni 2004, in einer einzigen Ausfertigung in engli- scher Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar wird allen Signatarstaaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Geltungsbereich am 1. Januar 2007 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Island 22. November 2005 1. Januar 2007 Libanon 25. Oktober 2006 1. Januar 2007 Liechtenstein 24. August 2005 1. Januar 2007 Norwegen 25. Februar 2005 1. Januar 2007 Schweiz 30. Juni 2006 1. Januar 2007

Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Libanon

Abgeschlossen am 24. Juni 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 200616 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2007

Art. 1 Dieses Abkommen betreffend den Handel mit Landwirtschaftsprodukten zwischen der Schweiz und Libanon wird in Ergänzung zum am 24. Juni 200417 unterzeichne- ten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon abgeschlossen, insbesondere bezugnehmend auf dessen Artikel 4 Absatz 2.

Art. 2 Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Land- wirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.

Art. 3 Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkom- men Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 4 Die Parteien werden alle Schwierigkeiten prüfen, welche in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden.

Art. 5 Die Parteien erklären sich bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik ihre Anstrengungen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen fortzusetzen.

Art. 6 Die Bestimmungen des WTO-Abkommens über die Landwirtschaft18 finden zwi- schen den Parteien Anwendung.

16 AS 2007 1193

17 Siehe hiervor.

18 SR 0.632.20 Anhang 1 A.3

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Art. 7 Die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über die Anwendung gesundheits- polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen finden zwischen den Par- teien Anwendung.

Art. 8

1 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

2 Es tritt am gleichen Tag wie das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-

Staaten und Libanon in Kraft.

Art. 9 Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie dessen Parteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon sind.

Art. 10 Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 192319 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreux, am 24. Juni 2004 in zwei Urschriften in englischer Spra- che.

Für die Schweiz: Für Libanon: Joseph Deiss Marwan Hamadé

19 SR 0.631.112.514

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Anhang 1

Konzessionen Libanons gemäss Artikel 2

Tariff Headings Description Reduction

Switzerland

01.02 Live bovine animals.

0102.10 – Pure-bred breeding animals 100 %

01.03 Live swine.

0103.10 – Pure-bred breeding animals 100 %

01.04 Live sheep and goats.

0104.20 – Goats 100 %

02.10 Meat and edible meat offal, salted, in brine, dried or smoked; 100 %

edible flours and meals of meat or meat offal.

04.02 Milk and cream, concentrated or containing added sugar or other

sweetening matter.

0402.10 – In powder, granules or other solid forms, of a fat content, 100 %

by weight, not exceeding 1,5 %:

0402.21 – – Not containing added sugar or other sweetening matter:

0402.2111 – 100 %

0402.29 – – Other:

0402.2911 – 100 % 0402.2919 – 100 %

04.06 Cheese and curd. 30 %

0406.10 – Fresh (unripened or uncured) cheese, including whey cheese,

and curd

0406.3090 – – – other 100 %

0406.4029 – 100 % 0406.4081 – 100 %

0406.90 – Other cheese

ex 0406.90 Kashkaval 30 % ex 0406.90 Other cheese, except Kashkaval cheese 20 %

05.11 Animal products not elsewhere specified or included; dead animals

of Chapter 1 or 3, unfit for human consumption.

0511.10 – Bovine semen 100 %

ex 09.01 Coffee, roasted, whether or not decaffeinated. 100 %

09.02 Tea, whether or not flavoured.

0902.40 – Other black tea (fermented) and other partly fermented tea 100 %

ex 09.10 Ginger, saffron, turmeric (curcuma), bay leaves, curry and 100 % other spices (except thyme) – Thyme; bay leaves :

0910.4010 – – – Thyme 20 %

20.02 Tomatoes prepared or preserved otherwise than by vinegar or

acetic acid.

2002.90 – Other:

– – – Tomato juice, concentrated by evaporation, not containing added sugar, put up in packagings weighing each 100 kg net or more

2002.9090 – – – Other 30 %

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tariff Headings Description Reduction

Switzerland

20.07 Jams, fruit jellies, marmalades, fruit or nut purée and fruit or nut

pastes, obtained by cooking, whether or not containing added sugar or other sweetening matter. – Other:

2007.91 – – Citrus fruit 30 %

2007.99 – – Other:

2007.9910 – – – Concentrated purées of a kind known as dibs 30 %

2007.9920 – – – Guavas or mangoes purée, put up in packaging weighing 100 %

each 3 kg net or more

2007.9930 – – – Bananas, strawberries, apricots, puree, in containers of 100 %

a net content not less than 100 kg

2007.9990 – – – other 30 %

20.08 Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or

preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included.

2008.40 – Pears 25 %

2008.50 – Apricots 25 %

2008.60 – Cherries 25 %

20.09 Fruit juices (including grape must) and vegetable juices,

unfermented and not containing added spirit, whether or not containing added sugar or other sweetening matter. – Apple juice :

2009.71 – – Of a Brix value not exceeding 20

2009.7111 – – – 30 % 2009.7119 – – – 20 % 2009.7129 – 20 % – – Other:

2009.7990 – – – Other 20 %

21.01 Extracts, essences and concentrates, of coffee, tea or maté and

preparations with a basis of these products or with a basis of coffee, tea or maté; roasted chicory and other roasted coffee substitutes, and extracts, essences and concentrates thereof.

2101.11 – – Extracts, essences and concentrates 100 %

2101.20 – Extracts, essences and concentrates, of tea or maté, and 100 %

preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of tea or maté

23.09 Preparations of a kind used in animal feeding.

ex 2309.90 Preparations of mineral materials with/without vitamins or 100 % active medicinal ingredients for animal feeding.

1) Reduction by percent on currently applied customs duty starting 1st March 2008 and with treatment no less favourable than that accorded to the European Community. 2) It is understood that the reduction shall neither apply to the minimum duty nor to the excise duty and that EFTA States get treatment no less favourable than that accorded to the European Community with regard to these charges.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Anhang 2

Konzessionen der Schweiz

Die Schweiz reduziert oder eliminiert die Zölle auf Waren libanesischen Ursprungs wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Wo die Konzession in Kolonne 4 aufge- führt ist, reduziert die Schweiz den zum Zeitpunkt der Einfuhr anwendbaren Zoll- ansatz um den in dieser Kolonne angegebenen Betrag.

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

Fr./Stück

0101. Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

– andere: – – andere: – – – zum Schlachten:

90 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* 80.—

eingeführt – – – andere:

90 95 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 1)* frei

eingeführt

0104. Tiere der Schaf- oder Ziegengattung, lebend:

– der Ziegengattung:

20 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 4)* eingeführt 3.—

20 20 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 40.—

Fr./100 kg brutto

0105. Hausgeflügel; Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und

Perlhühner, lebend: – mit einem Gewicht von nicht mehr als 185 g:

11 00 – – Hühner frei

0106. Andere Tiere, lebend:

– Säugetiere:

11 00 – – Primaten frei

20 00 – Reptilien (einschliesslich Schlangen und frei

Meeresschildkröten) – Vögel:

32 00 – – Papageienvögel (einschliesslich Papageien, Sittiche, frei

Aras und Kakadus) – – andere:

39 90 – – – andere frei

0204. Fleisch von Tieren der Schaf- oder Ziegengattung, frisch,

gekühlt oder gefroren: – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren:

30 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 20.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

0206. Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rind-

vieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: – andere, frisch oder gekühlt:

80 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 9.—

0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von

Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

11 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 6.—

– – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

12 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 15.—

– – Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: – – – Brüste:

14 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* 15.—

eingeführt

0208. Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtneben-

produkte, frisch, gekühlt oder gefroren: – andere: ex 90 10 – – von Sträussen und Rebhühnern frei

0406. Käse und Quark:

– Frischkäse (ungereift), einschliesslich Molkenkäse, und Quark:

10 10 – – Mascarpone, Ricotta Romana 19.50

10 20 – – Mozzarella 256.—

– Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:

30 90 – – andere 426.—

0407. Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder

gekocht:

00 10 – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr 9)* eingeführt 47.—

0409.00 00 Natürlicher Honig 19.—

0504. Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,

ganz oder geteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

00 10 – Labmagen frei

– andere Magen von Tieren der Nrn. 0101–0104; Kutteln:

00 39 – – andere 0.50

00 90 – andere frei

0506. Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach

bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe:

10 00 – Knochenknorpel (Ossein) und mit Säure behandelte frei

Knochen

90 00 – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

0507. Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Barten-

fransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe:

10 00 – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein frei

90 00 – andere frei

0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln),

Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel: – andere: – – andere ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, Zierpflanzen 4.— ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, andere als Zierpflanzen 18.—

90 99 – – – andere 4.60

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde-

oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei

– – – Rosen:

10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei

– – – andere: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)*

10 51 – – – – – verholzend 20.—

10 59 – – – – andere 20.—

– andere:

90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.) frei

0604. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne

Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – andere: – – frisch: – – – verholzend:

91 11 – – – – Weihnachtsbäume und Nadelholzzweige frei

91 19 – – – – andere 5.—

91 90 – – – andere frei

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

– Saatkartoffeln:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* eingeführt 1.40

– andere:

90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* eingeführt 3.—

0702. Tomaten, frisch oder gekühlt:

– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere:

00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere

Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – Setzzwiebeln:

10 11 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 30. April:

10 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr Cipollotte):

10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – weisse, flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – Wildzwiebeln (Lampagioni):

10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr:

10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn 0703.1030/1039:

10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – andere Speisezwiebeln:

10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

10 80 – – – Schalotten

20 00 – Knoblauch frei

– Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – anderer Lauch:

90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.—

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche

essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Romanesco:

10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere:

10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– Rosenkohl:

20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August 5.—

– – vom 1. September bis 31. Januar:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– andere: – Rotkohl:

90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Weisskohl:

90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Spitzkabis:

90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei

– – – vom 1. April bis 15. März:

90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Wirsing:

90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Broccoli:

90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Chinakohl:

90 60 – – – vom 2. März bis 9. April 5.—

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* – 5.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – Pak-Choi:

90 63 – – – vom 2. März bis 9. April 5.—

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Kohlrabi:

90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März 5.—

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

90 71 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Federkohl:

90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 5.—

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – – andere 5.—

0705. Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.),

frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

– – Batavia und andere Eisbergsalate:

11 20 – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

– – – anderer:

11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – vom 1. März bis 10. Dezember:

11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – andere: – – – Lattich:

19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – – – Lollo, rot:

19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – – – anderer Lollo:

19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – – – anderer:

19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – – andere:

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar 5.—

– – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum):

21 10 – – – vom 21. Mai bis 30. September 3.50

– – – vom 1. Oktober bis. 20 Mai:

21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

– Gurken: – – Salatgurken:

00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Nostrano- oder Slicer-Gurken:

00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:

00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – andere Gurken:

00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 41 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

00 50 – Cornichons 3.50

0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

20 10 – – Auskernbohnen

– – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen):

20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 48 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere:

20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– andere Hülsenfrüchte: – – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

90 80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

90 81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – – – andere frei

0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:

– Artischocken:

10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Spargeln: – – Grünspargeln:

20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

20 90 – – andere 2.50

– Auberginen:

30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 15. Oktober:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Sellerie, ausgenommen Knollensellerie: – – grüner Stangensellerie:

40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.—

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – gebleichter Stangensellerie:

40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.—

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – anderer:

40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.—

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Pilze und Trüffeln:

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

52 00 – – Trüffeln frei

59 00 – – andere frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: – – Peperoni:

60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

60 90 – – andere frei

– Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia):

70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14. Februar 5.—

– – – vom 15. Februar bis 15. Dezember:

70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

70 90 – – andere 3.50

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– andere: – – Petersilie:

90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März 5.—

– – – vom 15. März bis 31. Dezember:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten):

90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April 5.—

– – – vom 20. April bis 30. Oktober:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 80 – – Kresse, Löwenzahn 3.50

– – andere: ex 90 99 – – – Molochia frei ex 90 99 – – – andere 3.50

0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel-

dioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

20 00 – Oliven frei

30 00 – Kapern frei

40 00 – Gurken und Cornichons frei

– Pilze und Trüffeln:

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

59 00 – – andere frei

ex 90 00 – Speisezwiebeln frei

0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder

zerkleinert: – Erbsen (Pisum sativum): – – ganz, unbearbeitet:

10 19 – – – andere frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

– Kichererbsen: – – ganz, unbearbeitet:

20 19 – – – andere frei

– – andere:

20 99 – – – andere frei

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: – – – ganz, unbearbeitet:

31 19 – – – – andere frei

– – – andere:

31 99 – – – – andere frei

– – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): – – – ganz, unbearbeitet:

32 19 – – – – andere frei

– – – andere:

32 99 – – – – andere frei

– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): – – – ganz, unbearbeitet:

33 19 – – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – – andere:

33 99 – – – – andere frei

– – andere: – – – ganz, unbearbeitet:

39 19 – – – – andere frei

– – – andere:

39 99 – – – – andere frei

– Linsen: – – ganz, unbearbeitet:

40 19 – – – andere frei

– – andere:

40 99 – – – andere frei

– Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – ganz, unbearbeitet: – – – zur Aussaat:

50 15 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. minor) frei

50 18 – – – – andere frei

50 19 – – – andere frei

– – andere:

50 99 – – – andere frei

– andere: – – ganz, unbearbeitet:

90 19 – – – andere frei

– – andere:

90 99 – – – andere frei

0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur,

Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder ag- glomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: – Wurzeln von Maniok:

10 90 – – andere frei

– Süsskartoffeln:

20 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

0801. Kokosnüsse, Paranüsse und Acajounüsse, frisch oder

getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: – Kokosnüsse:

11 00 – – getrocknet frei

19 00 – – andere frei

– Paranüsse:

21 00 – – in der Schale frei

22 00 – – ohne Schale frei

– Acajounüsse:

31 00 – – in der Schale frei

32 00 – – ohne Schale frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

0802. Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne

Schalen oder enthäutet: – Mandeln:

11 00 – – in der Schale frei

12 00 – – ohne Schale frei

– Walnüsse: – – in der Schale:

31 90 – – – andere frei

– – ohne Schale:

32 90 – – – andere frei

40 00 – Esskastanien und Maronen (Castanea spp.) frei

50 00 – Pistazien frei

– andere:

90 10 – – tropische Früchte frei

90 90 – – andere frei

0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mango-

früchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:

10 00 – Datteln frei

– Feigen:

20 10 – – frisch frei

20 20 – – getrocknet frei

30 00 – Ananas frei

40 00 – Avocadobirnen frei

50 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei

0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

10 00 – Orangen frei

20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas); frei

Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

40 00 – Pampelmusen und Grapefruits frei

50 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten frei

(Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

90 00 – andere frei

0806. Weintrauben, frisch oder getrocknet:

– frisch: – – zum Tafelgenuss: ex 10 12 – – – vom 1. Dezember bis 31. Mai frei*) *) im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 5000 t

20 00 – getrocknet frei

0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und

Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

11 00 – – Wassermelonen frei

19 00 – – andere frei

20 00 – Papayafrüchte frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

– Äpfel: – – zu Most- und Brennzwecken:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* 2.—

eingeführt – – – andere Äpfel: – – – in offener Packung:

10 21 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.—

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.—

– – – in anderer Packung:

10 31 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.50

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50

– Birnen und Quitten: – – zu Most- und Brennzwecken:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* 2.—

eingeführt – – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung:

20 21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.—

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.—

– – – in anderer Packung:

20 31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50

0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen

und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen: – – in offener Packung:

10 11 – – – vom 1. September bis 30. Juni 3.—

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 3.—

– – in anderer Packung:

10 91 – – – vom 1. September bis 30. Juni 5.—

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 5.—

– Kirschen:

20 10 – – vom 1. September bis 19. Mai 3.—

– – vom 20. Mai bis 31. August:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 3.—

– Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 3.—

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 3.—

40 15 – – – Schlehen 3.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 10.—

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* 10.—

40 95 – – – Schlehen 10.—

0810. Andere Früchte, frisch:

– Erdbeeren:

10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei

– – vom 15. Mai bis 31. August:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei

– Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren: – – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis:

30 10 – – – vom 16. September bis 14. Juni 5.—

– – – vom 15. Juni bis 15. September:

30 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* 5.—

30 20 – – Stachelbeeren 5.—

40 00 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der frei

Gattung Vaccinium

50 00 – Kiwi frei

60 00 – Durian frei

– andere:

90 92 – – tropische Früchte frei

90 99 – – andere frei

0813. Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis

0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

10 00 – Aprikosen frei

– Pflaumen:

20 10 – – ganz frei

20 90 – – andere frei

30 00 – Äpfel 29.—

– andere Früchte: – – Birnen:

40 11 – – – ganze 7.60

40 19 – – – andere frei

– – andere: – – – Steinobst, anderes, ganz:

40 89 – – – – andere frei

– – – andere: ex 40 99 – – – – andere, tropische Früchte 2.— – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend: ex 50 19 – – – – andere, tropische Früchte 1.— – – – andere: ex 50 29 – – – – andere, tropische Früchte 1.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

0901. Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und

Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee: – Kaffee, nicht geröstet:

11 00 – – nicht entkoffeiniert frei

12 00 – – entkoffeiniert frei

– Kaffee, geröstet:

21 00 – – nicht entkoffeiniert 46.75

22 00 – – entkoffeiniert 46.75

– andere: – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen:

90 19 – – – andere frei

90 20 – – Kaffee-Ersatzmittel, Kaffee enthaltend 15.40

0902. Tee, auch aromatisiert:

10 00 – grüner Tee (nicht fermentiert), in unmittelbaren frei

Umschliessungen mit einem Inhalt von nicht mehr als 3 kg

20 00 – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) frei

30 00 – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter frei

Tee, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Inhalt von nicht mehr als 3 kg

40 00 – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer frei

teilweise fermentierter Tee

0903.00 00 Mate frei

0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum

oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer:

11 00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei

12 00 – – zerrieben oder in Pulverform frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

0905.00 00 Vanille frei

0909. Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel-

oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

10 00 – Anis- oder Sternanisfrüchte frei

20 00 – Korianderfrüchte frei

30 00 – Kreuzkümmelfrüchte frei

40 00 – Kümmelfrüchte frei

50 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei

0910. Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry

und andere Gewürze:

10 00 – Ingwer frei

20 00 – Safran frei

30 00 – Kurkuma frei

40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

50 00 – Curry frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– andere Gewürze:

91 00 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem frei

Kapitel

99 00 – – andere frei

1006. Reis:

– Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):

10 90 – – anderer frei

– Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis):

20 90 – – anderer frei

– Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert:

30 90 – – anderer frei

– Bruchreis:

40 90 – – anderer frei

1106. Mehl, Griess und Pulver von trockenen Hülsenfrüchten der

Nr. 0713, von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 8: – von Erzeugnissen des Kapitels 8:

30 90 – – andere frei

1207. Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:

– Palmnüsse und Palmkerne: – – andere:

10 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

10 99 – – – andere 0.10

– Baumwollsamen: – – andere:

20 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

20 99 – – – andere 0.10

– Rizinussamen: – – andere:

30 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

30 99 – – – andere 0.10

– Sesamsamen: – – andere:

40 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

40 99 – – – andere 0.10

– Senfsamen: – – andere:

50 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

50 99 – – – andere 0.10

– Saflorsamen: – – andere:

60 91 – – – für die menschliche Ernährung 0.10

60 99 – – – andere 0.10

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– andere: – – Mohnsamen: – – – andere:

91 18 – – – – für die menschliche Ernährung 0.10

91 19 – – – – andere 0.10

– – andere: – – – Sheanüsse: – – – – andere:

99 27 – – – – – für die menschliche Ernährung 0.10

99 29 – – – – – andere 0.10

– – – andere: – – – – andere:

99 98 – – – – – für die menschliche Ernährung 0.10

99 99 – – – – – andere 0.10

1208. Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen

Senfmehl: – von Sojabohnen:

10 90 – – anderes frei

– anderes:

90 90 – – anderes frei

1209. Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:

– Samen von Zuckerrüben:

10 90 – – andere frei

– Samen von Futterpflanzen:

21 00 – – von Luzerne frei

22 00 – – von Klee (Trifolium spp.) frei

23 00 – von Schwingel frei

24 00 – von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) frei

– andere:

29 80 – – – von Knaulgras, Goldhafer, Fromental, Trespe und frei

anderen Grassamen

29 90 – – – andere frei

30 00 – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich frei

ihrer Blüten wegen kultiviert werden – andere:

91 00 – – Samen von Gemüsen frei

– – andere: – – – andere:

99 99 – – – – andere frei

1211. Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt-

sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform:

10 00 – Süssholzwurzeln frei

20 00 – Ginsengwurzeln frei

30 00 – Cocablätter frei

40 00 – Mohnstroh frei

90 00 – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch,

gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

10 10 – – Johannisbrotkerne frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

– Algen:

20 90 – – andere frei

30 00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen frei

(einschliesslich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen – andere: – – Zuckerrüben:

91 90 – – – andere frei

– – andere: – – – andere:

99 98 – – – – andere frei

1214. Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu,

Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets: – Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, von Luzerne:

10 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

1404. Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch

inbegriffen:

10 00 – pflanzliche Rohstoffe der hauptsächlich zum Färben frei

oder Gerben verwendeten Art – Baumwoll-Linters:

20 10 – – roh frei

20 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

1506. Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch

raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – andere: ex 00 91 – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen 148.— Zwecken ex 00 99 – – andere, zu technischen Zwecken 158.20

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht

chemisch modifiziert: – nicht behandelt: – – andere: ex 10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, zu technischen Zwecken ex 10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei1) Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l 1) im Rahmen eines Zollkontingentes von jährlich 500 t ex 10 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex 10 99 – – – andere 5.50 – andere: – – andere: ex 90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, zu technischen Zwecken ex 90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 5.50 Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l ex 90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex 90 99 – – – andere 5.50

1510. Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509: – andere: ex 00 91 – – roh, zu technischen Zwecken frei ex 00 99 – – andere, zu technischen Zwecken frei

1512. Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Sonnenblumenöl oder Safloröl und ihre Fraktionen: – – rohe Öle: ex 11 90 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sonnenblumen- oder Safloröls liegt: – – – – andere: ex 19 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei zu technischen Zwecken ex 19 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – – – andere: – – – – andere: ex 19 98 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei zu technischen Zwecken ex 19 99 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit: ex 21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – andere: – – – andere: ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 29 99 – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei

1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle

(einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Maisöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 29 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Rizinusöl und seine Fraktionen: – – andere: ex 30 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 30 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Tungöl und seine Fraktionen: – – andere: ex 40 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 40 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sesamöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 50 19 – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 50 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 50 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei – andere: – – Getreidekeimöl: – – – anderes: ex 90 13 – – – – roh, zu technischen Zwecken frei – – – – anderes: ex 90 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, frei zu technischen Zwecken ex 90 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken frei – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen: – – – andere: ex 90 28 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 90 29 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 90 98 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

ex 90 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken frei

1516. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: – pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen: – – andere: ex 20 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu technischen frei Zwecken ex 20 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei

1518. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus- genommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle: ex 00 19 – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sojaöl, epoxidiert:

00 89 – – andere frei

– andere: ex 00 99 – – andere, Linoxyn frei

1601. Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlacht-

nebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: – andere: – – von den in den Nrn. 0101–0104 genannten Tieren, ausgenommen von Wildschweinen:

00 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 110.—

– – von Geflügel der Nr. 0105:

00 31 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 60.—

00 49 – – andere 110.—

1602. Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch,

Schlachtnebenprodukten oder Blut: – homogenisierte Zubereitungen:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5)* eingeführt 42.50

– aus Lebern aller Tierarten:

20 10 – – auf der Grundlage von Gänseleber frei

– von Geflügel der Nr. 0105: – – von Truthühnern:

31 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.—

– – von Hühnern:

32 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.—

– – andere:

39 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* eingeführt 25.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– von Schweinen: – – Schinken und Stücke davon: – – – Dosenschinken:

41 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)* 52.—

eingeführt

1804.00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl frei

2005. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essig-

säure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – Oliven:

70 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei

70 90 – – andere frei

– andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg ex 90 11 – – – andere Gemüse, Früchte der Gattungen Capsicum 17.50 oder Pimenta – – – Gemüsemischungen: ex 90 39 – – – – andere Mischungen, Früchte der Gattungen 17.50 Capsicum oder Pimenta – – andere, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg: ex 90 40 – – – andere Gemüse, Früchte der Gattungen Capsicum 24.50 oder Pimenta – – – Gemüsemischungen: ex 90 69 – – – – andere Mischungen, Früchte der Gattungen 24.50 Capsicum oder Pimenta

2006. Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,

mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

00 10 – tropische Früchte, Schalen tropischer Früchte frei

2007. Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und

Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: ex 10 00 – homogenisierte Zubereitungen, aus tropischen Früchten frei – andere: – – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – tropische Früchte frei

99 19 – – – – andere frei

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 21 – – – – tropische Früchte frei

ex 99 29 – – – – andere, aus Ananas 29.—

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer

Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, ander- weit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch unter- einander gemischt: – – Erdnüsse:

11 90 – – – andere frei

– – andere, einschliesslich Mischungen:

19 10 – – – tropische Früchte frei

19 90 – – – andere 3.50

20 00 – Ananas frei

– Zitrusfrüchte:

30 10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 5.50

Süssstoffen – andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19:

91 00 – – Palmherzen frei

– – Mischungen:

92 11 – – – von tropischen Früchten frei

– – andere: – – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – von tropischen Früchten frei

– – – andere: – – – – andere Früchte:

99 96 – – – – – tropische Früchte frei

2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäf-

te, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren:

11 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.—

– – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

12 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

12 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.—

– – anderer:

19 30 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

19 40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.—

– Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

21 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.—

– – anderer:

29 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

29 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 35.—

– Saft anderer Zitrusfrüchte: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

31 11 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei

– – anderer: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

39 11 – – – – Agro-cotto frei

39 19 – – – – anderer 6.—

– Ananassaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

41 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

41 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

– – anderer:

49 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

49 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen frei

50 00 – Tomatensaft frei

– Traubensaft (einschliesslich Traubenmost): – – anderer:

69 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22)* eingeführt 50.—

– Saft anderer Früchte oder Gemüse:

80 10 – – Gemüsesaft 10.—

– – anderer: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

80 81 – – – – von tropischen Früchten frei

80 89 – – – – anderer 14.40

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

80 98 – – – – von tropischen Früchten frei

80 99 – – – – anderer 45.50

– Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21)* 16.—

eingeführt

90 29 – – – andere 13.—

– – andere: – – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 61 – – – – – auf der Grundlage von tropischen Früchten frei

90 69 – – – – – andere frei

– – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 98 – – – – – auf der Grundlage von tropischen Früchten frei

90 99 – – – – – andere frei

2103. Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und

zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf: – Senfmehl, auch zubereitet und Senf: – – andere:

30 18 – – – Senfmehl, unvermischt frei

30 19 – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

2104. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;

Suppen oder Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen:

20 00 – zusammengesetzte homogenisierte frei

Nahrungsmittelzubereitungen

2201. Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert; Eis und Schnee:

10 00 – Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser frei

90 00 – andere frei

2208. Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt

von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: – Branntwein aus Traubenwein oder Traubentrester: – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l:

20 11 – – – Weinbrand frei

– – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

20 21 – – – Weinbrand frei

– Wodka:

60 10 – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von frei

mehr als 2 l

60 20 – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von frei

nicht mehr als 2 l – andere:

90 10 – – Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem frei

Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol – – Branntweine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von:

90 21 – – – mehr als 2 l 12.—

90 22 – – – nicht mehr als 2 l 30.—

– – andere:

90 99 – – – andere frei

2303. Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rück-

stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets: – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung:

20 90 – – andere frei

2304. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung

von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets:

00 90 – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Tarif-Nr. Bezeichnung der Ware Präferenzzollansatz

anwend- Normaltarif barer minus

Fr./100 kg brutto

(1) (2) (3) (4)

2305. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung

von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets:

00 90 – andere frei

2306. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung

pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 2305: – aus Baumwollsamen:

10 90 – – andere frei

– aus Leinsamen:

20 90 – – andere frei

– aus Sonnenblumensamen:

30 90 – – andere frei

– aus Rübsen- oder Rapssamen: – – aus Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure:

41 90 – – – andere frei

– – andere:

49 90 – – – andere frei

– aus Kokosnüssen oder Kopra:

50 90 – – andere frei

– aus Palmnüssen oder Palmkernen:

60 90 – – andere frei

– aus Maiskeimen:

70 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

2401. Tabak, roh oder unverarbeitet; Tabakabfälle:

– Tabak, nicht entrippt:

10 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei

Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak – Tabak, teilweise oder ganz entrippt:

20 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei

Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak – Tabakabfälle:

30 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei

Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Anhang 3

Ursprungsregeln

Art. 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Anhangs finden die in Artikel 1 des Protokolls B zum Frei- handelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Libanon aufgeführten Begriffsbestimmungen Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 2 Ursprungskriterien

1 Zur Anwendung dieses Abkommens über Landwirtschaftsprodukte gilt als

Ursprungserzeugnis der Schweiz oder des Libanons ein Erzeugnis, das: a. im Sinne von Artikel 4 dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist; b. im Sinne von Artikel 5 dort ausreichend be- oder verarbeitet worden ist; oder c. dort ausschliesslich aus Ursprungserzeugnissen der betreffenden Vertrags- partei in Übereinstimmung mit diesem Anhang hergestellt worden ist.

2 Die in Absatz 1 genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft

müssen ohne Unterbrechung in der Schweiz oder im Libanon erfüllt werden.

Art. 3 Bilaterale Ursprungskumulierung Unbeschadet von Artikel 2 werden im Sinne dieses Anhangs Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei als solche mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei betrachtet, und es ist nicht notwendig, dass solche Vormaterialien dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sind, vorausgesetzt, dass die Behand- lungen über diejenigen im Artikel 6 dieses Anhangs genannten hinausgehen.

Art. 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gelten folgende Erzeugnisse als in der Schweiz oder im Libanon vollständig gewonnen oder hergestellt: a. dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b. dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; c. Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d. Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; e. Ausschuss und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen; f. dort ausschliesslich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a–e oder aus deren Derivaten jeden Produktionsstadiums hergestellte Waren.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Art. 5 Ausreichend be- oder verarbeitete Erzeugnisse 1 Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b, gilt ein Erzeugnis aus Vor- materialien, die in der Schweiz oder im Libanon nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in der Schweiz oder im Libanon in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen für diese Erzeugnisse in der Anlage zu diesem Anhang erfüllt sind. In den Bedingungen, auf die in diesem Absatz verwiesen wird, sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeug- nisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen wer- den müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.

2 Vormaterialien, die gemäss den in der Anlage zu diesem Anhang festgelegten

Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn: a) ihr Gesamtwert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeug- nisses nicht überschreitet; b) die gegebenenfalls in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Vom- hundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht über- schritten werden.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.

Art. 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Die in Artikel 7 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 7 Massgebende Einreihung Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Tarifeinreihung eines Erzeugnisses oder Vormaterials gemäss dem Harmonisierten System bestimmt.

Art. 8 Verpackungsmaterialien und Container Verpackungsmaterialien und Container, in die ein Erzeugnis für den Transport oder die Verschiffung verpackt oder abgefüllt wird, werden für die Ursprungsbestim- mung des Erzeugnisses nach Artikel 4 oder 5 nicht beachtet.

Art. 9 Neutrale Elemente Die in Artikel 11 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend neutrale Elemente finden Anwendung.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon AS 2007

Art. 10 Unmittelbare Beförderung Die in Artikel 13 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend unmittelbare Beförderung finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 11 Nachweis der Ursprungseigenschaft Die in Titel V des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend den Nachweis der Ursprungseigenschaft finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Art. 12 Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Die in Titel VI des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen betreffend die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit finden auf diesen Anhang Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

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Anlage zu Anhang 3

Einleitende Bemerkungen

Die in den einleitenden Bemerkungen in Anhang I des Protokolls B zum Freihan- delsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Libanon aufgeführten Bestimmungen finden auf dieser Anlage Anwendung. Alle Verweise darin zu den «EFTA Staaten» beziehen sich in diesem Anhang auf die Schweiz.

Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

ex Kapitel 02 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten nebenerzeugnisse, ausgenommen: Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0210 Fleisch und geniessbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle verwendeten

nebenerzeugnisse, gesalzen oder in Vormaterialien in eine andere Salzlake, getrocknet oder geräuchert; Nummer als die hergestellte Ware geniessbares Mehl und Pulver von einzureihen sind Fleisch oder Schlachtnebenprodukten

Kapitel 04 Milch und Molkereiprodukte; Vogel- Herstellen, bei dem alle verwendeten eier; natürlicher Honig; geniessbare Vormaterialien des Kapitels 4 voll- Waren tierischen Ursprungs, ander- ständig erzeugt sind weit weder genannt noch inbegriffen

Kapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren des Herstellen, bei dem: Blumenhandels – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – der Wert aller verwendeten Vorma- terialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet

Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Herstellen, bei dem alle verwendeten Knollen, zu Ernährungszwecken Vormaterialien des Kapitels 7 voll- ständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 08 Geniessbare Früchte; Schalen von Herstellen, bei dem: Zitrusfrüchten oder von Melonen – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der herge- stellten Ware nicht überschreitet

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Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

ex Kapitel 09 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; Herstellen, bei dem alle verwendeten ausgenommen: Vormaterialien des Kapitels 9 voll- ständig gewonnen oder hergestellt sind

0901 Kaffee, auch geröstet oder ent- Herstellen aus Vormaterialien jeder

koffeiniert; Kaffeeschalen und Nummer Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatzmittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee

0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder

Nummer

Kapitel 12 Ölsaaten und ölhaltige Früchte; Herstellen, bei dem alle verwendeten verschiedene Samen und Früchte; Vormaterialien des Kapitels 12 voll- Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil- ständig gewonnen oder hergestellt gebrauch; Stroh und Futter sind

1301 Schellack; natürliche Gummis, Harze, Herstellen, bei dem der Wert der

Gummiharze und Oleoresine (z.B. verwendeten Vormaterialien der Balsame) Nummer 1301 50 % des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1302 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin-

stoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten von Pflanzen, modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen – andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Ursprungs, anderweit Vormaterialien des Kapitels 14 voll- weder genannt noch inbegriffen ständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle verwendeten Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; Vormaterialien in eine andere zubereitete Speisefette; Wachse Nummer als die hergestellte Ware tierischen oder pflanzlichen einzureihen sind Ursprungs; ausgenommen:

1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch Herstellen, bei dem alle verwendeten

raffiniert, aber nicht chemisch pflanzlichen Vormaterialien voll- modifiziert ständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstieren, Weichtieren oder anderen Vormaterialien in eine andere wirbellosen Wassertieren Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind

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Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Nummer als die her- gestellte Ware einzureihen sind und – der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 50 % des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten Herstellen, bei dem der Wert aller oder anderen Pflanzenteilen verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 21 Verschiedene Nahrungsmittelzuberei- Herstellen, bei dem alle verwendeten tungen Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind

ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten Herstellen, bei dem und Essig, ausgenommen: – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Nummer als die her- gestellte Ware einzureihen sind und – die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt Herstellen

von 80 % vol oder mehr, unvergällt; – aus Vormaterialien jeder Nummer, Ethylalkohol und Branntwein mit ausgenommen aus Vormaterialien beliebigem Alkoholgehalt, vergällt der Nummer 2207 oder 2208; – bei dem alle verwendeten Wein- trauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder her- gestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vor- materialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

2208 Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit Herstellen

einem Alkoholgehalt von weniger als – aus Vormaterialien jeder Nummer,

80 % vol; Branntwein, Likör und ausgenommen aus Vormaterialien

andere Spirituosen der Nummer 2207 oder 2208; – bei dem alle verwendeten Wein- trauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder her- gestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vor- materialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

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Tarif-Nr. Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen, bei dem alle verwendeten Nahrungsmittelindustrie; zubereitetes Vormaterialien in eine andere Futter Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind

Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatz- Herstellen, bei dem alle verwendeten stoffe Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind

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