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Bundesgesetz betreffend die Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte

vom 23. März 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai 2006¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 19762 über die politischen Rechte

Art. 5 Abs. 6

6 Die Stimme darf durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden, soweit das kan-

tonale Recht dies für die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zulässt. Schreib- unfähige Stimmberechtigte können den Stimm- oder Wahlzettel durch einen Stimm- berechtigten ihrer Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen lassen.

1bis Er kann Kantone, die Versuche zur elektronischen Stimmabgabe über längere Zeit erfolgreich und pannenfrei durchgeführt haben, auf Gesuch hin ermächtigen, diese Versuche für eine von ihm festgelegte Dauer weiterzuführen. Er kann die Ermächtigung mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder die elektronische Stimmabgabe in Abwägung der gesamten Umstände jederzeit örtlich, sachlich oder zeitlich ausschliessen.

3 Aufgehoben

Art. 11 Abs. 2

2 Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates

beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Die Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Für Volksinitiativen und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Bundesrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstim- mungserläuterungen. Der Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige

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Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. BG AS 2007

oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn der Urheber der Verweise schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechts- widrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.

Art. 34 Wahlanleitung Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahl- anleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln (Art. 33 Abs. 2) zugestellt wird.

Art. 47 Abs. 2

2 Das kantonale Recht kann eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der zuständigen

kantonalen Behörde bis zum 48. Tag (7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr eine einzige gültige Kandidatur eingetroffen ist.

Art. 50 Kantone mit der Möglichkeit stiller Wahl 1 Kennt das kantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl, so sind alle frist- gerecht vorgeschlagenen Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen.

2 Für die Stimmabgabe kreuzt der Wähler eigenhändig das Feld neben dem Namens-

zug des Kandidaten an.

3 Ungültig sind:

a. Stimmen, die auf nicht vorgedruckte Kandidaturen lauten; b. Stimmzettel, auf denen mehr als eine Kandidatur angekreuzt ist.

Art. 80 Abs. 2

2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ferner zulässig gegen Verfügungen der

Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags in das Parteienregister oder über das Nicht-Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Gegen einen blossen Hinweis im Bundesblatt über das deutliche Verfehlen des Quorums bei eidgenössischen Volksbegehren (Art. 66 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1) steht keine Beschwerde offen.

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2. Bundesgesetz vom 19. Dezember 19753 über die politischen Rechte

der Auslandschweizer

Art. 5 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 5b Stimmregister für Auslandschweizer 1 Der Kanton legt fest, ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung seines Hauptortes geführt wird.

2 Die Stimmregister für Auslandschweizer können dezentral geführt werden, wenn:

a. sie kantonsweit harmonisiert sind und elektronisch geführt werden; oder b. die Daten regelmässig elektronisch an ein zentral geführtes Stimmregister für Auslandschweizer weitergegeben werden.

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 23. März 2007 Ständerat, 23. März 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 12. Juli 2007 unbenützt abgelaufen.4

2 Es wird auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

21. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

3 SR 161.5

4 BBl 2007 2293

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