AS 2007 5887

Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich

Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)

vom 7. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 20031 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG), verordnet:

1. Titel: Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone

1. Kapitel: Ressourcenpotenzial

1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1 Ressourcenpotenzial und aggregierte Steuerbemessungsgrundlage 1 Das Ressourcenpotenzial eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Es basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage des Kantons. Diese entspricht der Summe: a. der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen; b. der massgebenden quellenbesteuerten Einkommen; c. der massgebenden Vermögen der natürlichen Personen; d. der massgebenden Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus; e. der massgebenden Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steu- erstatus; f. der massgebenden Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer.

2 Das Ressourcenpotenzial der Schweiz entspricht der Summe der Ressourcenpoten-

ziale aller Kantone.

Art. 2 Referenz- und Bemessungsjahr 1 Das Referenzjahr des Ressourcenpotenzials ist das Jahr, für welches das Ressour- cenpotenzial als Grundlage für den Ressourcenausgleich dient.

2 Das Ressourcenpotenzial eines Referenzjahres entspricht dem Durchschnitt der

aggregierten Steuerbemessungsgrundlage aus drei aufeinander folgenden Jahren (Bemessungsjahre).

SR 613.21 1 SR 613.2

2007-1271 5887

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3 Das erste Bemessungsjahr liegt gegenüber dem Referenzjahr um sechs, das letzte

um vier Jahre zurück.

Art. 3 Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner Das Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Anhang 1 festgelegt. Es entspricht dem Verhältnis zwischen dem Ressourcenpoten- zial und dem Durchschnitt der mittleren Wohnbevölkerung in den Bemessungs- jahren des Ressourcenpotenzials.

Art. 4 Ressourcenindex 1 Der Ressourcenindex eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Er entspricht dem mit Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons und dem Ressourcenpoten- zial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Schweiz.

2 Der Ressourcenindex eines Kantons wird auf eine Kommastelle gerundet.

3 Der Ressourcenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.

4 Kantone, deren Ressourcenindex den Wert von 100 übersteigt, gelten als ressour- censtark. Die übrigen Kantone gelten als ressourcenschwach.

Art. 5 Standardisierter Steuerertrag und Steuersatz 1 Der standardisierte Steuerertrag eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Er ent- spricht seinen massgebenden eigenen Ressourcen. Dieser Ertrag ergibt sich aus der Anwendung eines für alle Kantone einheitlichen proportionalen Steuersatzes (stan- dardisierter Steuersatz) auf dem Ressourcenpotenzial.

2 Der standardisierte Steuerertrag der Schweiz ist in Anhang 1 festgelegt. Er

umfasst: a. die Steuereinnahmen, die alle Kantone und Gemeinden im Durchschnitt der Bemessungsjahre laut Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen gemäss Verordnung vom 30. Juni 19932 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes erzielt haben; b. die Anteile der Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer (DBG) im Durchschnitt der Bemessungsjahre. 3 Der standardisierte Steuersatz entspricht dem Verhältnis zwischen dem standardi- sierten Steuerertrag und dem Ressourcenpotenzial der Schweiz.

4 Der Index der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner

entspricht dem Ressourcenindex.

2 SR 431.012.1 3 SR 642.11

5888

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

2. Abschnitt: Massgebende Einkommen der natürlichen Personen

Art. 6 Berechnungsgrundlage für die einzelne natürliche Person 1 Das massgebende Einkommen einer natürlichen steuerpflichtigen Person entspricht ihrem steuerbaren Einkommen nach DBG4 abzüglich eines einheitlichen Frei- betrags.

2 Der Freibetrag entspricht dem tiefsten steuerbaren Betrag für Ehepaare gemäss

Artikel 214 Absätze 2 und 3 DBG des entsprechenden Bemessungsjahres. 3 Ist das steuerbare Einkommen einer steuerpflichtigen Person kleiner als der Frei- betrag, so ist ihr massgebendes Einkommen Null.

Art. 7 Berechnungsgrundlage für den Kanton Das massgebende Einkommen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 2 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Einkommen der im betreffenden Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen gemäss DBG5.

3. Abschnitt: Massgebende quellenbesteuerte Einkommen

Art. 8 Berechnungsgrundlage Das massgebende quellenbesteuerte Einkommens wird aufgrund der jährlichen Erhebung der Bruttolöhne der an der Quelle besteuerten natürlichen Personen und der Anzahl steuerpflichtige Personen gemäss den Artikeln 83 ff. und 91 ff. DBG6 berechnet.

Art. 9 Zusammensetzung Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen eines Kantons ist in Anhang 3 festgelegt. Es setzt sich zusammen aus der Summe der massgebenden quellen- besteuerten Einkommen: a. der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 83 DBG7; b. der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte gemäss Arti- kel 93 DBG; c. der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss Artikel 91 DBG;

4 SR 642.11 5 SR 642.11 6 SR 642.11 7 SR 642.11

5889

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

d. der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss Arti- kel 83 DBG und den Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.

Art. 10 Berechnung Die massgebenden quellenbesteuerten Einkommen eines Kantons werden gemäss Anhang 3 berechnet.

4. Abschnitt: Massgebende Vermögen der natürlichen Personen

Art. 11 Berechnungsgrundlage

1 Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen wird aufgrund der Steuer-

bemessungsgrundlage für die kantonale Vermögenssteuer berechnet.

2 In die Berechnung miteinbezogen werden:

a. das Reinvermögen der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen mit Wohn- sitz im Kanton, abzüglich des Anteils, welcher anderen Kantonen oder dem Ausland zusteht; und b. das Reinvermögen der beschränkt steuerpflichtigen Personen im Liegen- schafts- oder Betriebsstättenkanton, einschliesslich der vom Kanton steuer- lich erfassten Reinvermögensteile von Personen mit Wohnsitz im Ausland.

Art. 12 Massgebendes Vermögen einer steuerpflichtigen Person

1 Dasmassgebende Vermögen einer steuerpflichtigen Person ist das mit dem

Gewichtungsfaktor Alpha multiplizierte Reinvermögen der steuerpflichtigen Person. 2 Ist das Reinvermögen einer steuerpflichtigen Person negativ, so ist das massgeben- de Vermögen Null.

Art. 13 Berechnung des Faktors Alpha

1 Der Faktor Alpha entspricht der durchschnittlichen Wertsteigerung des Reinver-

mögens in Prozent des Reinvermögens. Er richtet sich nach Anhang 4.

2 Grundlagen für die Berechnung des Faktors Alpha sind die durchschnittlichen

Anteile am Reinvermögen und die Renditen der letzten verfügbaren 20 Jahre fol- gender Vermögensbestandteile: a. Wertschriften; b. Sparkonto; c. selbst genutzte Immobilien; d. Hypothekarschulden. 3 Die Anteile am Reinvermögen werden so festgelegt, dass bei minimalem Risiko eine durchschnittliche reale Rendite des Reinvermögens von vier Prozent erzielt wird.

5890

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

4 Der Gewichtungsfaktor Alpha gilt jeweils für eine Vierjahresperiode des Ressour- cenausgleichs nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG.

5 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erlässt Weisungen für die Berech-

nung und die zu verwendenden Daten.

Art. 14 Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 4 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Vermögen der im betreffenden Kanton beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen.

5. Abschnitt:

Massgebende Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus

Art. 15 Berechnung für die einzelne juristische Person

1 Der massgebende Gewinn einer juristischen Person ohne besonderen Steuerstatus

entspricht dem steuerbaren Reingewinn nach Artikel 58 DBG8 abzüglich des Netto- ertrags aus Beteiligungen gemäss DBG. 2 Ist der Nettoertrag aus Beteiligungen grösser als der steuerbare Reingewinn, so ist der massgebende Gewinn null.

Art. 16 Berechnung für den Kanton Die massgebenden Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus eines Kantons sind in Anhang 5 festgelegt. Sie entsprechen der Summe der massge- benden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen ohne beson- deren Steuerstatus.

6. Abschnitt:

Massgebende Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus

Art. 17 Berechnung für die einzelne juristische Person Der massgebende Gewinn einer juristischen Person mit besonderem Steuerstatus entspricht der Summe: a. des steuerbaren Gewinns aus den Einkünften aus der Schweiz gemäss Arti- kel 28 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19909 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG);

8 SR 642.11 9 SR 642.14

5891

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

b. des steuerbaren Reingewinns gemäss Artikel 58 DBG10, abzüglich des Net- toertrags aus Beteiligungen gemäss DBG und des steuerbaren Gewinns aus der Schweiz gemäss Buchstabe a, gewichtet mit dem Faktor Beta.

Art. 18 Berechnung für den Kanton Der massgebende Gewinn der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus eines Kantons ist in Anhang 6 festgelegt. Er entspricht der Summe der massgeben- den Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus.

Art. 19 Berechnung der Faktoren Beta 1 Es wird für juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2–4 StHG11 je ein Faktor Beta berechnet. Sie sind in Anhang 6 festgelegt.

2 Die Faktoren Beta sind für alle Kantone gleich.

3 Die Faktoren Beta gelten für eine Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs.

Grundlage sind die Zahlen der Bemessungsjahre der vergangenen Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs.

4 Die Faktoren Beta entsprechen der Summe aus je einem Basisfaktor und je einem

Zuschlagsfaktor. 5 Für juristische Personen mit besonderem Steuerstatus, die erst provisorisch veran- lagt sind, beträgt der Faktor Beta 1.

Art. 20 Basis- und Zusatzfaktor

1 Der Basisfaktor entspricht für:

a. juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 2 StHG12: 0; b. juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG besteuert werden. c. juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG besteuert werden.

2 Die Berechnung der Zuschlagsfaktoren richtet sich nach Anhang 6.

10 SR 642.11 11 SR 642.14 12 SR 642.14

5892

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

7. Abschnitt: Massgebende Steuerrepartitionen

Art. 21

1 Die massgebenden Steuerrepartitionen eines Kantons (Anhang 7) entsprechen dem

gewichteten Saldo zwischen: a. der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die in den Bemes- sungsjahren in anderen Kantonen zu seinen Gunsten verbucht wurden; und b. der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die er in den Bemessungsjahren zugunsten anderer Kantone verbucht hat.

2 Der Gewichtungsfaktor eines Kantons entspricht dem Verhältnis zwischen der

Summe der massgebenden Einkommen und Gewinne des Kantons gemäss den Abschnitten 2, 3, 5 und 6 und dem Steueraufkommen der direkten Bundessteuer des Kantons in den Bemessungsjahren.

8. Abschnitt: Datenerhebung

Art. 22 Das EFD erlässt Weisungen für die Erhebung und die Lieferung der erforderlichen Daten durch die Kantone sowie für deren Verarbeitung durch die Bundesämter. Es lädt die Kantone und die eidgenössische Finanzkontrolle zur Stellungnahme ein.

2. Kapitel: Ausgleichszahlungen

Art. 23 Leistung des Bundes

1 Der Bund leistet im ersten Jahr einer Vierjahresperiode den von der Bundesver-

sammlung festgelegten Grundbeitrag an den Ressourcenausgleich. 2 In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat die Leistung des Bundes jeweils gemäss der Veränderungsrate des Ressourcenpotenzials der Schweiz gegenüber dem Vorjahr an.

3 Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn

sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG verzögert.

Art. 24 Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone 1 Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entspricht die Gesamtleistung der ressour- censtarken Kantone an den Ressourcenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone.

5893

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

2 In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat die Gesamtleistung der ressour- censtarken Kantone jeweils gemäss der Veränderungsrate der Summe der Ressour- cenpotenziale der im betreffenden Jahr ressourcenstarken Kantone gegenüber dem Vorjahr an. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Begrenzungen der Gesamtleistun- gen der ressourcenstarken Kantone auf mindestens zwei Drittel und höchstens

80 Prozent der Leistungen des Bundes.

3 Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn

sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG verzögert.

Art. 25 Beiträge der ressourcenstarken Kantone

1 Der Beitrag eines ressourcenstarken Kantons pro Einwohnerin und Einwohner ist

proportional zur Differenz zwischen seinem Ressourcenindex und dem Ressourcen- index der gesamten Schweiz.

2 Die Berechnung der Beiträge richtet sich nach Anhang 8.

Art. 26 Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone (Verteilung)

1 Der Beitrag an einen ressourcenschwachen Kanton pro Einwohnerin und Einwoh-

ner steigt progressiv zur Differenz zwischen dem Ressourcenindex der gesamten Schweiz und seinem Ressourcenindex.

2 Die Progression wird so festgelegt, dass:

a. der Zielwert für den ressourcenschwächsten Kanton (Art. 6 Abs. 3 FiLaG) mit möglichst wenig finanziellen Mitteln erreicht werden kann; b. die Rangfolge der Kantone bezüglich der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner zuzüglich dem Beitrag aus dem Ressourcen- ausgleich pro Einwohnerin und Einwohner nicht verändert wird.

3 Die Berechnung der Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone richtet sich

nach Anhang 9.

2. Titel: Lastenausgleich durch den Bund

1. Kapitel: Datengrundlagen

Art. 27 Datengrundlage Datengrundlage sind Statistiken des Bundes gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199213, dem Bundesgesetz vom 26. Juni 199814 über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnungen des jeweils letzten verfügbaren Jahres.

13 SR 431.01 14 SR 431.112

5894

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

Art. 28 Datenlieferungspflicht

1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Daten zur Verfügung gestellt werden.

2 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt Weisungen für die Erhebung und Lieferung der Daten durch die Kantone. Es lädt die Kantone zur Stellungnahme ein.

2. Kapitel: Geografisch-topografischer Lastenausgleich

1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten

Art. 29 Teilindikatoren

1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich basiert auf folgenden vier Teil-

indikatoren der Kantone: a. Siedlungshöhe: Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten Wohn- bevölkerung; b. Steilheit des Geländes: Höhenmedian der produktiven Fläche gemäss Areal- statistik; c. Siedlungsstruktur: Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit Wohnsitz ausserhalb des Hauptsiedlungsgebietes (Anhang 10) an der gesam- ten Wohnbevölkerung; d. Bevölkerungsdichte: Einwohnerinnen und Einwohner der ständigen Wohn- bevölkerung pro Quadratkilometer der Gesamtfläche gemäss Arealstatistik.

2 Die Teilindikatoren der Kantone sind in Anhang 11 aufgelistet.

Art. 30 Lastenindizes und massgebende Sonderlasten

1 Für jeden Teilindikator werden ein Lastenindex und die massgebenden Sonderlas-

ten der Kantone berechnet. 2 Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem mit dem Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Teilindikatorwert des Kantons und dem entsprechenden Teilindikatorwert der gesamten Schweiz. Er wird auf eine Kommastelle gerundet.

3 Der Lastenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.

4 Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der gewichteten Diffe-

renz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem entsprechenden Lastenindex der gesamten Schweiz. Die Gewichte unterscheiden sich nach dem zu Grunde lie- genden Teilindikator und lauten wie folgt: a. für den Teilindikator Siedlungshöhe: Wohnbevölkerung gemäss Volkszäh- lung des Kantons mit Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer; b. für den Teilindikator Steilheit des Geländes: produktive Fläche des Kantons gemäss Arealstatistik;

5895

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

c. für den Teilindikator Siedlungsstruktur: Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner gemäss Volkszählung mit Wohnsitz ausserhalb der Hauptsied- lungsgebiete des Kantons; d. für den Teilindikator Bevölkerungsdichte: ständige Wohnbevölkerung des Kantons.

5 Ist

der Lastenindex eines Kantons kleiner als der Lastenindex der gesamten Schweiz, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

6 DieLastenindizes und die massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in

Anhang 11 aufgelistet.

2. Abschnitt: Ausgleichszahlungen

Art. 31 Festlegung 1 Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG entspricht der gesamte Ausgleichsbetrag für den geografisch-topografischen Lastenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag. 2 In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat den Ausgleichsbetrag gemäss der Wachstumsrate des Landesindexes der Konsumentenpreise an.

3 Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn

sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG verzögert.

Art. 32 Verwendung Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet: a. ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungshöhe; b. ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Steilheit des Geländes; c. ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungsstruktur; d. ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsdichte.

Art. 33 Beiträge an die Kantone 1 Die Beiträge an einen Kanton für die einzelnen Sonderlasten sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.

2 Sie sind in Anhang 12 aufgelistet.

5896

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3. Kapitel: Soziodemografischer Lastenausgleich

1. Abschnitt:

Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur

Art. 34 Teilindikatoren

1 Der Ausgleich von soziodemografischen Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungs-

struktur basiert auf folgenden drei Teilindikatoren der Kantone: a. Armut: Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinne an der ständigen Wohnbevölkerung; b. Altersstruktur: Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter von 80 Jahren und mehr an der ständigen Wohnbevölkerung; c. Ausländerintegration: Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Ein- wohner, die nicht aus Nachbarstaaten stammen und maximal seit 12 Jahren in der Schweiz leben, an der ständigen Wohnbevölkerung. 2 Als Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinn gelten folgende bedarfsorientierte Geldleistungen, sofern sie personen- beziehungsweise haushaltsbezogen gewährt werden und soweit sie in der Statistik der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozial- hilfeempfänger gemäss Verordnung vom 30. Juni 199315 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes aufgeführt sind: a. wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen; b. kantonal geregelte Bevorschussung von Alimenten; c. Ergänzungsleistungen des Bundes, gewichtet mit dem kantonalen Finanzie- rungsanteil gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200616 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung; d. kantonale Beihilfen zu AHV/IV und kantonale Heimbeihilfen; e. kantonale Bedarfsleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit; f. kantonale Mutterschaftsbeihilfen sowie Unterhaltszuschüsse an Familien mit Kindern; g. kantonale personen- oder haushaltsbezogene Wohngelder beziehungsweise Wohnkostenzuschüsse.

3 Mehrfachbezüge werden einfach gezählt.

4 Die Teilindikatoren der Kantone sind in Anhang 13 aufgelistet.

15 SR 431.012.1 16 SR 831.30; AS 2007 6055

5897

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

Art. 35 Lastenindex und massgebende Sonderlasten 1 Die Teilindikatoren der Kantone werden standardisiert und mit Hilfe von Gewich- ten zu einem Lastenindex zusammengefasst. Die Gewichte werden mit der Haupt- komponentenanalyse festgelegt und jedes Jahr überprüft. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 13.

2 Der Lastenindex eines Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.

3 Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Ein-

wohnerin und Einwohner berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwi- schen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.

4 Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der mit der ständigen

Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem entsprechenden Mittelwert der Lasten pro Ein- wohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert, so sind die massgebenden Son- derlasten des Kantons Null.

5 DieLastenindizes und die massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in

Anhang 13 aufgelistet.

2. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten der Kernstädte

Art. 36 Teilindikatoren Die Sonderlasten der Kernstädte werden aufgrund folgender drei Teilindikatoren der Gemeinden ausgeglichen: a. Gemeindegrösse: ständige Wohnbevölkerung; b. Siedlungsdichte: ständige Wohnbevölkerung und Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur produktiven Fläche der Gemeinde; c. Beschäftigungsquote: Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung der Gemeinde.

Art. 37 Lastenindex und massgebende Sonderlasten 1 Die Teilindikatoren werden standardisiert und mit Hilfe einer Hauptkomponenten- analyse zu einem Lastenindex zusammengefasst. Der Lastenindex einer Gemeinde entspricht der ersten standardisierten Hauptkomponente der standardisierten Teilin- dikatoren. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 14. 2 Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem gewichteten Mittelwert der Lasten- indizes seiner Gemeinden. Als Gewicht dient die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinden. Der Lastenindex des Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.

5898

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3 Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Ein-

wohnerin und Einwohner des Kantons berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.

4 Die für einen Kanton massgebenden Sonderlasten der Kernstädte entsprechen der

mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem Mittelwert der Lasten pro Ein- wohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert der Kantone, so sind die massge- benden Sonderlasten des Kantons Null.

5 Die Lastenindizes und massgebenden Sonderlasten der Kantone sind in Anhang 14

aufgelistet.

3. Abschnitt: Ausgleichszahlungen

Art. 38 Ausgleichsbetrag 1 Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entspricht der gesamte Ausgleichsbetrag für den soziodemografischen Lastenausgleich dem von der Bundesversammlung fest- gelegten Grundbeitrag. 2 In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat den Ausgleichsbetrag gemäss der Wachstumsrate des Landesindex der Konsumentenpreise an.

3 Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn

sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG verzögert.

Art. 39 Verwendung Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet: a. zwei Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur; b. ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten der Kernstädte.

Art. 40 Beiträge an die Kantone 1 Die Beiträge, die ein Kanton für Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der Kernstädte erhält, sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.

2 Die Beiträge an die Kantone sind in Anhang 15 aufgelistet.

5899

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3. Titel: Qualitätssicherung

Art. 41 Datenkontrolle und Berichterstattung

1 Das für die Erhebung der Daten zuständige Bundesamt plausibilisiert die Daten.

2 Stellt es bei den Daten Mängel fest, so weist es die Daten zur Überarbeitung inner- halb einer angemessenen Frist an den betroffenen Kanton zurück.

3 Anschliessend übermittelt es die Daten der eidgenössischen Finanzverwaltung

(EFV) und erstattet Bericht über die Erhebung, Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten.

Art. 42 Massnahmen bei ungenügender Datenqualität

1 Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zum Ressour-

cenpotenzial treffen die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die EFV folgende Massnahmen: a. Die ESTV korrigiert angemessen qualitativ ungenügende, aber weiterver- wertbare Daten. b. Bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten schätzt die EFV das Ressourcenpotenzial gemäss Anhang 16. 2 Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zu den Lastenin- dizes nimmt das Bundesamt für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit der EFV Korrekturen oder Schätzungen vor.

3 Die Erkenntnisse zur Datenqualität und die getroffenen Massnahmen werden dem

betroffenen Kanton und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK) mitgeteilt. Der betroffene Kanton hat Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den vorgenommenen Korrekturen und Schätzungen zu äussern.

Art. 43 Dokumentation Die Korrekturen der Daten und die Schätzungen sind zu dokumentieren. Die Nach- vollziehbarkeit ist sicherzustellen.

Art. 44 Fachgruppe Qualitätssicherung

1 Das EFD setzt zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen für das Res-

sourcenpotenzial und die Lastenindizes eine begleitende, zwischen Bund und Kan- tonen paritätisch zusammengesetzte Fachgruppe ein.

2 Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus:

a. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der EFV; b. je einer Vertreterin oder einem Vertreter der ESTV und des BFS; c. je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der ressourcenstarken und der res- sourcenschwachen Kantone.

5900

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3 Von den Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone gemäss Absatz 2 Buchstabe c

stammen mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus einem Kanton mit geografisch-topografischen Sonderlasten und einem Kanton mit soziodemogra- fischen Sonderlasten.

4 Die eidgenössische Finanzkontrolle ist mit einer Beobachterin oder einem

Beobachter in der Fachgruppe vertreten.

5 DieSekretärin oder der Sekretär der FDK nimmt als Beobachterin bzw. als

Beobachter Einsitz in die Fachgruppe.

6 Die Fachgruppe wird von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone

gemäss Absatz 2 Buchstabe c geleitet.

7 Die EFV führt ihr Sekretariat.

Art. 45 Aufgaben der Fachgruppe

1 Die Fachgruppe begleitet die zuständigen Bundesstellen bei folgenden Aufgaben:

a. Kontrolle der Datenerfassung des Ressourcen- und Lastenausgleichs in den Kantonen; b. Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten; c. Korrekturen oder Schätzungen bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter- verwertbaren Daten.

2 Die Fachgruppe erstattet dem EFD und den Kantonen jährlich Bericht über ihre

Tätigkeit.

4. Titel: Wirksamkeitsbericht

Art. 46 Inhalt

1 Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt:

a. Er gibt Auskunft über:

1. den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesondere die Beschaffung der

Daten für den Ressourcen- und Lastenausgleich,

2. die jährliche Volatilität der Beiträge der ressourcenstarken Kantone an

den horizontalen Ressourcenausgleich und der Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone innerhalb der Berichtsperiode. b. Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanz- und Lastenausgleichs in der Berichtsperiode erreicht wurden. c. Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich:

1. die Anpassung der Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs,

2. die vollständige oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs (Art. 19

Abs. 4 FiLaG),

5901

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

3. die Notwendigkeit beziehungsweise Zweckmässigkeit einer Belas-

tungsobergrenze der ressourcenstarken Kantone im horizontalen Res- sourcenausgleich.

2 Er kann Empfehlungen für die Überprüfung der Bemessungsgrundlagen des Res-

sourcen- und Lastenausgleichs enthalten.

3 Er enthält zudem in einer gesonderten Darstellung Angaben über die Wirkungen

der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemäss Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 11 FiLaG. 4 Der Wirksamkeitsbericht stützt sich bei der Beurteilung der Ziele insbesondere auf die Kriterien gemäss Anhang 17 ab und berücksichtigt anerkannte Standards der Evaluation. 5 Er gibt allfällige abweichende Meinungen innerhalb der paritätischen Fachgruppe wieder.

Art. 47 Datengrundlagen

1 Für die Überprüfung der Wirksamkeit werden Statistiken des Bundes und der

Kantone sowie, soweit zweckmässig, verwaltungsexterne Daten und Analysen herangezogen.

2 Die Kantone stellen dem Bund die notwendigen Daten zur Verfügung.

Art. 48 Fachgruppe Wirksamkeitsbericht 1 Eine Fachgruppe, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt, begleitet die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts. Sie äussert sich namentlich zur Auftragsvergabe an externe Gutachterinnen und Gutachter und zur Erarbeitung von Empfehlungen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich.

2 Die Kantone sorgen für eine ausgewogene Zusammensetzung ihrer Delegation in

der Fachgruppe, insbesondere sind die verschiedenen Sprachgruppen, Stadt- und Landregionen sowie die ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantone angemessen zu berücksichtigen.

3 Das EFD bestimmt die Zusammensetzung der Bundesdelegation, darunter die

Vertreterinnen und Vertreter der EFV. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der EFV leitet die Fachgruppe.

4 Das Sekretariat der Fachgruppe wird durch die EFV wahrgenommen.

Art. 49 Vernehmlassung Der Wirksamkeitsbericht wird gleichzeitig mit den Bundesbeschlüssen zum Res- sourcen- und Lastenausgleich und zum Härteausgleich den Kantonen in die Ver- nehmlassung gegeben.

5902

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

5. Titel: Fälligkeit der Beiträge

Art. 50 Die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sind halbjährlich jeweils am Ende des Halbjahres zu bezahlen.

6. Titel: Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: Ressourcenpotenzial

Art. 51 Bemessungsjahre des Ressourcenpotenzials Das Ressourcenpotenzial des Referenzjahres 2008 entspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage der Bemessungsjahre 2003 und 2004.

Art. 52 Standardisierter Steuersatz Der standardisierte Steuersatz im Jahr vor der Inkraftsetzung dieser Verordnung beträgt 30 Prozent.

Art. 53 Faktoren Beta Die Faktoren Beta für die erste Vierjahresperiode nach Artikel 5 Absatz 1 FiLaG betragen: a. 2,4 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 2 StHG17; b. 7,3 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG; c. 17,0 Prozent für juristische Personen gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG.

Art. 54 Provisorische Angaben Artikel 19 Absatz 5 kommt bis zum Bemessungsjahr 2013 nicht zur Anwendung, sofern die provisorischen Angaben in gleichwertiger Qualität wie die definitiv veranlagten Angaben geliefert werden können.

2. Abschnitt: Härteausgleich

Art. 55 Globalbilanz

1 Grundlage für die Ausgleichszahlungen des Härteausgleichs ist die Globalbilanz

der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

17 SR 642.14

5903

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

2 Die Globalbilanz der NFA zeigt die geschätzte finanzielle Nettobelastung oder

Nettoentlastung des Bundes und der Kantone, die sich im Durchschnitt der Jahre

2004 und 2005 ergibt gemäss:

a. dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 200318 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; b. dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200619 über die Schaffung und die Ände- rungen von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf- gabenteilung zwischen Bund und Kantonen; c. den Artikeln 3–9 und 23 FiLaG.

Art. 56 Beiträge an die Kantone

1 Mit dem Härteausgleich wird angestrebt, dass in der Globalbilanz jeder Kanton,

dessen Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 unter dem Wert von 100 liegt, eine finanzielle Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuerertrags aufweist, die mindestens so gross ist wie der Grenzwert des Kantons.

2 Der Grenzwert des Kantons ist abhängig von seinem Ressourcenindex im Durch-

schnitt der Jahre 2004 und 2005 und dem für den Härteausgleich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag. Er berechnet sich nach Anhang 18.

3 Kantone, deren Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 tiefer

ist als 100 Punkte und deren Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuer- ertrags in der Globalbilanz tiefer ist als der Grenzwert, erhalten in den Jahren 2008 bis 2015 einen Beitrag in der Höhe der Differenz zwischen der Nettoentlastung und dem Grenzwert (Anhang 18). Die restlichen Kantone erhalten keinen Beitrag.

4 Ab dem neunten Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung reduziert sich der Beitrag

um jährlich fünf Prozent des Anfangsbetrags. 5 Ein Kanton verliert seinen Anspruch auf den Härteausgleich ab dem Referenzjahr, in welchem sein Ressourcenindex auf über 100 Punkte steigt. Die Gesamtsumme des Härteausgleichs reduziert sich entsprechend.

3. Abschnitt: Wirksamkeitsbericht

Art. 57 Die Wirksamkeitsberichte für die zwei ersten Vierjahresperioden nach Inkrafttreten der Verordnung umfassen zusätzlich eine Darstellung des Übergangs vom alten zum neuen Finanzausgleich. Der Wirksamkeitsbericht für die erste Vierjahresperiode legt zusätzlich die Vorwirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs dar.

18 AS 2007 5765 19 AS 2007 5779

5904

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

7. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 21. Dezember 197320 über die Abstufung der Bundesbei-

träge nach der Finanzkraft der Kantone.

2. Verordnung vom 27. November 198921 über den Finanzausgleich mit dem

Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Art. 59 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

20 AS 1974 146 21 AS 1989 2470, 2002 3069

5905

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

Anhang 1 (Art. 1–5)

1. Ressourcenpotenzial

Kantonswerte für das Referenzjahr 2008

Kanton Ressourcen- Mittlere Wohnbe- Ressourcen- Ressourcen- potenzial völkerung in den potenzial pro index

2008 Bemessungsjahren Kopf 2008

(in 1000 Fr.) (Mittelwert (in Fr.) 2003–2004)

Zürich 43 448 036 1 276 015 34 050 126.5 Bern 19 917 413 960 147 20 744 77.1 Luzern 7 296 496 353 300 20 652 76.7 Uri 577 491 34 753 16 617 61.8 Schwyz 4 488 004 134 428 33 386 124.1 Obwalden 596 974 33 033 18 072 67.2 Nidwalden 1 301 268 38 563 33 744 125.4 Glarus 716 568 38 278 18 720 69.6 Zug 6 009 194 103 918 57 826 214.9 Freiburg 5 071 912 250 227 20 269 75.3 Solothurn 5 043 202 245 906 20 509 76.2 Basel-Stadt 7 176 591 190 833 37 607 139.8 Basel-Landschaft 7 358 428 263 471 27 929 103.8 Schaffhausen 1 918 123 74 170 25 861 96.1 Appenzell A.Rh. 1 096 473 52 621 20 837 77.4 Appenzell I.Rh. 314 463 14 676 21 428 79.6 St. Gallen 9 985 038 458 628 21 772 80.9 Graubünden 4 201 410 191 407 21 950 81.6 Aargau 13 535 189 561 110 24 122 89.6 Thurgau 4 622 836 232 207 19 908 74.0 Tessin 8 312 940 317 958 26 145 97.2 Waadt 18 514 848 652 466 28 377 105.5 Wallis 5 296 225 285 070 18 579 69.0 Neuenburg 4 372 882 168 424 25 964 96.5 Genf 17 494 770 430 075 40 678 151.2 Jura 1 253 731 67 905 18 463 68.6

Total Kantone 199 920 504 7 429 582 26 909 100.0

5906

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

2. Standardisierter Steuerertrag

Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 Standardisierter Steuersatz 2008 = 27,8 %

Kanton Standardisierter Steuerertrag Standardisierter Steuerertrag

2008 (in 1000 Fr.) pro Kopf 2008 (in Fr.)

Zürich 12 091 763 9 476 Bern 5 543 096 5 773 Luzern 2 030 644 5 748 Uri 160 718 4 625 Schwyz 1 249 029 9 291 Obwalden 166 140 5 030 Nidwalden 362 148 9 391 Glarus 199 424 5 210 Zug 1 672 383 16 093 Freiburg 1 411 533 5 641 Solothurn 1 403 543 5 708 Basel-Stadt 1 997 274 10 466 Basel-Landschaft 2 047 880 7 773 Schaffhausen 533 821 7 197 Appenzell A.Rh. 305 153 5 799 Appenzell I.Rh. 87 516 5 963 St. Gallen 2 778 876 6 059 Graubünden 1 169 269 6 109 Aargau 3 766 898 6 713 Thurgau 1 286 554 5 541 Tessin 2 313 525 7 276 Waadt 5 152 756 7 897 Wallis 1 473 961 5 171 Neuenburg 1 216 991 7 226 Genf 4 868 865 11 321 Jura 348 918 5 138

Total Kantone 55 638 678 7 489

5907

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

Anhang 2 (Art. 7)

Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004)

Kanton Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen 2008 (in 1000 Fr.)

Zürich 28 625 826 Bern 14 342 657 Luzern 5 308 811 Uri 415 335 Schwyz 3 323 126 Obwalden 477 088 Nidwalden 957 826 Glarus 519 163 Zug 3 268 847 Freiburg 3 698 030 Solothurn 3 983 475 Basel-Stadt 3 922 867 Basel-Landschaft 5 827 936 Schaffhausen 1 147 218 Appenzell A.Rh. 836 938 Appenzell I.Rh. 234 217 St. Gallen 7 442 962 Graubünden 2 938 289 Aargau 10 042 326 Thurgau 3 414 979 Tessin 5 260 497 Waadt 13 447 704 Wallis 4 065 974 Neuenburg 2 636 126 Genf 10 141 737 Jura 839 725

Total Kantone 137 119 678

5908

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

Anhang 3 (Art. 9 und 10)

Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen

1. Definition der Variablen und Parameter

BQA Durchschnittliches Bruttoeinkommen der gebietsansässigen Ausländerin- nen und Ausländer und der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte in den Bemessungsjahren BQB Durchschnittliches Bruttoeinkommen der vollständig besteuerten Grenz- gängerinnen und Grenzgänger in den Bemessungsjahren BQC Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenz- gängerinnen und Grenzgänger aus Österreich in den Bemessungsjahren BQD Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenz- gängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland in den Bemessungsjahren BQE Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenz- gängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf in den Bemessungsjahren BQF Durchschnittliches Bruttoeinkommen der begrenzt besteuerten Grenz- gängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich in den Bemessungsjahren BQG Durchschnittliches Bruttoeinkommen in den Bemessungsjahren der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien TCalt Maximaler Schweizer Steuersatz auf den Bruttoeinkünften der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich gemäss Artikel 15 Absatz 4 DBA-A bis Bemessungsjahr 2005 TCneu Anteil des Österreich zustehenden Fiskalausgleichs gemäss DBA-A ab Bemessungsjahr 2006 TD Maximaler Schweizer Steuersatz auf den Bruttoeinkünften der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland gemäss Artikel 15a DBA-D TE Anteil der durch den Kanton Genf an Frankreich zurückerstatteten Brutto- lohnsumme der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf gemäss Abkommen des Kantons Genf mit Frankreich vom 29.1.1973 TF Maximaler Anteil (Steuersatz) der durch Frankreich zurückerstatteten Bruttolohnsumme der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenz- gänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich gemäss dem Abkommen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis und Neuenburg vom 11.4.1983

5909

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

TG Anteil der an Italien zurückerstatteten Bruttosteuereinnahmen von begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Italien gemäss Artikel 14a DBA-I und der Vereinbarung der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis mit Italien SSTV Standardisierter Steuersatz im Vorjahr des Referenzjahres γ Faktor Gamma: Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen mass- gebenden Einkommen der natürlichen Personen der Schweiz und dem durchschnittlichen Primäreinkommen der privaten Haushalte der Schweiz in den Bemessungsjahren

2. Berechnungsformeln

(1) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer und ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte eines Kantons: γ · BQA (2) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger eines Kantons: γ · BQB (3) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich: TC alt bis Bemessungsjahr 2005: ⋅ BQC SSTV ab Bemessungsjahr 2006: (1 − TCneu ) ⋅ γ ⋅ BQC (4) Massgebendes quellensbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland: TD ⋅ BQD SSTV (5) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch den Kanton Genf: TE γ ⋅ BQE − ⋅ BQE SSTV (6) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich mit Besteuerung durch Frankreich: TF ⋅ BQF SSTV

5910

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

(7) Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien: (1 − TG) ⋅ γ ⋅ BQG

3. Parameterwerte für das Referenzjahr 2008

Parameter Wert

γ 0.42 SSTV 0.3 TCalt 0.03 TCneu 0.125 TD 0.045 TE 0.035 TF 0.045 TG 0.4

4. Kommentar zur Berechnung

Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen setzt sich zusammen aus dem Einkommen der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer und der ausländi- schen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte (BQA), dem Einkommen der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger (BQB) sowie dem Einkommen der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger (BQB, BQD, BQE, BQF und BQG). Erfasst werden die entsprechenden Bruttoeinkommen. Mit dem Faktor γ werden die Bruttoeinkommen in eine mit dem steuerbaren Einkommen vergleichbare Grösse umgerechnet. Bei den vollständig besteuerten Personen ist zur Bestimmung des massgebenden Einkommens lediglich eine Multiplikation der entsprechenden Bruttoeinkommen mit dem Faktor γ erforderlich [Berechnungsformeln (1) und (2)]. Mit den Berechnungsformeln (3)–(7) werden die begrenzt besteuerten Grenzgänger- einkommen auf der Basis der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien umgerechnet. – Formel (3), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Österreich: Bis zum Bemessungsjahr 2005 werden die Bruttoeinkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu einem Satz von maximal 3 %, TCalt, besteuert. Der in der Schweiz steuerbare Einkommensanteil wird durch Division des Steuerer- trags, TCalt ⋅ BQC, mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. Ab dem Bemessungsjahr 2006 werden die Bruttoeinkom- men in der Schweiz besteuert und davon Österreich ein Fiskalausgleich in der Höhe von 12,5 Prozent ihres Steueraufkommens geleistet. Das massge- bende steuerbare Einkommen, γ ⋅ BQC, wird um den Österreich zustehenden Anteil, TCneu, korrigiert.

5911

Finanz- und Lastenausgleich. V AS 2007

– Formel (4), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland: Die Bruttoeinkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden zu einem Satz von maximal 4,5 Prozent besteuert. Der in der Schweiz steuerbare Ein- kommensanteil wird durch Division des Steuerertrags, TD ⋅ BQD, mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. – Formel (5), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in Genf: Die Besteuerung erfolgt in der Schweiz mit einer Rückerstattung an Frank- reich von 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Vom massgebenden steuer- baren Einkommen bei vollständiger Besteuerung durch Genf, γ ⋅ BQE, wird der Anteil abgezogen, der Frankreich abzuliefern ist. Dieser Anteil wird berechnet, indem die an Frankreich abzuliefernde Steuer, TE ⋅ BQE, durch Division mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, auf das steuerbare Einkommen hochgerechnet wird. – Formel (6), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich (ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in Genf): Die Besteue- rung erfolgt durch Frankreich, die Schweiz erhält maximal 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der in der Schweiz steuerlich ausgeschöpfte Einkom- mensanteil wird durch Division des Steuerertrags, TF ⋅ BQF, mit dem stan- dardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, ermittelt. – Formel (7), Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien: Rückvergü- tung von 40 Prozent der Steuereinnahmen an Italien. Das massgebende steu- erbare Einkommen, γ ⋅ BQG, wird um den Italien zustehenden Anteil, TG, korrigiert.

5912

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

5. Massgebendes quellenbesteuertes Einkommen: Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (in 1000 Franken)

Kanton Massgebende quellenbesteuerte Einkommen 2008

Gebietsansässige Vollständig Begrenzt Begrenzt Begrenzt besteuerte Begrenzt besteuerte Begrenzt Summe und besteuerte besteuerte besteuerte Grenzgänger aus Grenzgänger besteuerte Verwaltungsräte Grenzgänger Grenzgänger Grenzgänger Frankreich mit aus Frankreich Grenzgänger aus Österreich aus Deutschland Besteuerung durch mit Besteuerung aus Italien Kanton Genf durch Frankreich

Zürich 1 066 648 7 214 0 44 796 0 0 0 1 118 658 Bern 339 554 0 0 144 0 7 856 0 347 554 Luzern 175 752 0 0 311 0 0 0 176 063 Uri 18 853 0 0 0 0 0 0 18 853 Schwyz 60 309 5 247 0 114 0 0 0 65 670 Obwalden 23 260 0 0 0 0 0 0 23 260 Nidwalden 20 966 0 0 7 0 0 0 20 973 Glarus 20 538 0 0 0 0 0 0 20 538 Zug 73 719 0 0 272 0 0 0 73 990 Freiburg 143 452 0 0 0 0 0 0 143 452 Solothurn 77 323 916 0 1 986 0 10 197 0 90 423 Basel-Stadt 200 908 42 792 0 145 232 0 208 191 0 597 122 Basel-Landschaft 105 597 14 402 0 55 113 0 123 436 0 298 548 Schaffhausen 60 417 0 5 38 618 0 0 0 99 040 Appenzell A.Rh. 21 245 403 1 040 174 0 0 0 22 862 Appenzell I.Rh. 5 351 0 122 80 0 0 0 5 553 St.Gallen 207 900 13 826 38 068 5 311 0 0 0 265 106 Graubünden 230 569 26 986 1 906 20 0 0 19 972 279 453 Aargau 0 0 0 0 0 0 0 656 138 Thurgau 108 663 2 718 1 544 26 464 0 0 0 139 388 Tessin 271 200 21 550 0 0 0 0 418 028 710 778

5913

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Kanton Massgebende quellenbesteuerte Einkommen 2008

Gebietsansässige Vollständig Begrenzt Begrenzt Begrenzt besteuerte Begrenzt besteuerte Begrenzt Summe und besteuerte besteuerte besteuerte Grenzgänger aus Grenzgänger besteuerte Verwaltungsräte Grenzgänger Grenzgänger Grenzgänger Frankreich mit aus Frankreich Grenzgänger aus Österreich aus Deutschland Besteuerung durch mit Besteuerung aus Italien Kanton Genf durch Frankreich

Waadt 484 980 0 0 0 0 125 985 0 610 965 Wallis 235 681 259 0 0 0 6 111 10 713 252 765 Neuenburg 106 897 1 100 0 0 0 55 814 0 163 811 Genf 554 476 0 0 0 1 262 660 0 0 1 817 136 Jura 21 166 1 812 0 98 0 37 873 0 60 949

Total Kantone 4 635 425 139 226 42 684 318 740 1 262 660 575 462 448 714 8 079 049

kursive Daten = geschätzter Wert gemäss FiLaV Art. 42 Abs. 1 Bst. b

5914

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 4 (Art. 13 und 14)

Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004) Faktor α = 1,2 %

Kanton Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen 2008 (in 1000 Fr.)

Zürich 3 151 495 Bern 1 478 189 Luzern 581 652 Uri 41 527 Schwyz 405 696 Obwalden 48 132 Nidwalden 159 254 Glarus 66 163 Zug 357 144 Freiburg 226 731 Solothurn 212 217 Basel-Stadt 435 264 Basel-Landschaft 364 235 Schaffhausen 102 217 Appenzell A.Rh. 100 351 Appenzell I.Rh. 33 188 St. Gallen 758 522 Graubünden 387 057 Aargau 904 089 Thurgau 360 655 Tessin 390 855 Waadt 1 231 805 Wallis 315 226 Neuenburg 178 441 Genf 596 366 Jura 55 975

Total Kantone 12 942 447

kursive Daten = korrigierte Werte gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. a FiLaV (LU 2003 und 2004, VD 2004) bzw. geschätzte Werte gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. b FiLaV (VD 2003)

5915

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 5 (Art. 16)

Massgebende Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004)

Kanton Massgebende Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus 2008 (in 1000 Fr.)

Zürich 10 580 284 Bern 3 772 796 Luzern 1 037 471 Uri 96 648 Schwyz 574 165 Obwalden 41 768 Nidwalden 143 712 Glarus 78 951 Zug 1 294 433 Freiburg 897 361 Solothurn 746 354 Basel-Stadt 2 025 601 Basel-Landschaft 895 611 Schaffhausen 373 832 Appenzell A.Rh. 129 292 Appenzell I.Rh. 38 942 St. Gallen 1 418 435 Graubünden 507 069 Aargau 1 790 448 Thurgau 676 936 Tessin 1 623 928 Waadt 2 584 303 Wallis 578 256 Neuenburg 1 313 714 Genf 4 496 049 Jura 287 511

Total Kantone 38 003 869

5916

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 6 (Art. 18–20)

Massgebende Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus Zuschlagsfaktoren für die Berechnungen der Faktoren Beta

1. Definition der Variablen und Parameter

π Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 DBG22 TDBG Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 68 DBG β* Basisfaktor gemäss Artikel 20 Absatz 1 ω Reduktionsfaktor (Entgelt an die Kantone für die Erhebung der direkten Bundessteuer) SSTV Standardisierter Steuersatz im Vorjahr des Referenzjahres

2. Berechnung der Zuschlagsfaktoren

Die Zuschlagsfaktoren gemäss Artikel 20 Absatz 2 werden gemäss folgender Formel berechnet:

π⋅ TDBG SSTV ( ) ⋅ 1 − β ∗ ⋅ (1 − ϖ )

3. Parameterwerte für das Referenzjahr 2008

Parameter Wert

π 0.17 TDBG 0.085 SSTV 0.3 ω 0.5

4. Faktoren Beta für das Referenzjahr 2008

Basisfaktor β* Zuschlagsfaktor Faktor β

Holdinggesellschaften 0.0 % 2.4 % 2.4 % Domizilgesellschaften 5.0 % 2.3 % 7.3 % gemischte Gesellschaften 15.0 % 2.0 % 17.0 %

22 SR 642.11

5917

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

5. Kommentar zur Berechnung der Zuschlagsfaktoren

Die Faktoren Beta berechnen sich aus einem Basisfaktor β* und einem Zuschlags- faktor. Der Zuschlagsfaktor berechnet sich wie folgt: In einem ersten Schritt wird der Gewinnsteuersatz der direkten Bundessteuer, TDBG, mit dem Kantonsanteil, π, multipliziert (TDBG · π). Anschliessend erfolgt eine Korrektur um den Teil, der bereits im Basisfaktor enthalten ist (1–β*). Mit einer weiteren Korrektur (1–ϖ) wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundes- steuer zumindest teilweise einer Bezugsprovision an die Kantone gleichkommt. In einem letzten Schritt wird dieser bereinigte Steuersatz durch die Division mit dem standardisierten Steuersatz des Vorjahres, SSTV, auf einen auf die Gewinne anwendbaren Faktor hochgerechnet.

5918

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

6. Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (Bemessungsjahre 2003 und 2004)

Kanton Massgebende Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus 2008 (in 1000 F.)

Zürich 394 414 Bern 165 004 Luzern 157 419 Uri 370 Schwyz 129 903 Obwalden 1 562 Nidwalden 15 481 Glarus 25 986 Zug 1 021 087 Freiburg 88 212 Solothurn 13 431 Basel-Stadt 91 781 Basel-Landschaft 46 953 Schaffhausen 187 806 Appenzell A.Rh. 523 Appenzell I.Rh. 1 411 St. Gallen 30 673 Graubünden 21 109 Aargau 108 520 Thurgau 9 275 Tessin 174 140 Waadt 478 451 Wallis 1 492 Neuenburg 69 329 Genf 499 353 Jura 495

Total Kantone 3 734 181

5919

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 7 (Art. 21)

Massgebende Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer Kantonswerte für das Referenzjahr 2008 (in 1000 Fr.)

Kanton Massgebende Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer 2008

Zürich –422 641 Bern –188 787 Luzern 35 080 Uri 4 757 Schwyz –10 556 Obwalden 5 165 Nidwalden 4 022 Glarus 5 766 Zug –6 308 Freiburg 18 127 Solothurn –2 697 Basel-Stadt 103 956 Basel-Landschaft –74 856 Schaffhausen 8 010 Appenzell A.Rh. 6 507 Appenzell I.Rh. 1 151 St. Gallen 69 340 Graubünden 68 434 Aargau 33 668 Thurgau 21 601 Tessin 152 741 Waadt 161 620 Wallis 82 512 Neuenburg 11 461 Genf –55 871 Jura 9 077

Total Kantone 41 280

5920

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 8 (Art. 25)

Beiträge der ressourcenstarken Kantone

1. Definition der Variablen und Parameter

A gesamter Beitrag der ressourcenstarken Kantone Aq Beitrag eines ressourcenstarken Kantons q eq durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung eines ressourcenstarken Kantons q in den Bemessungsjahren RIq Ressourcenindex eines ressourcenstarken Kantons q n Anzahl ressourcenstarke Kantone

2. Berechnung

Der Beitrag eines ressourcenstarken Kantons q berechnet sich wie folgt:

Aq = n A ( ) ⋅ RI q − 100 ⋅ e q

∑ [(RIq − 100)⋅ eq ] q =1

3. Kommentar zur Berechnung

Zur Festlegung des Beitrags eines ressourcenstarken Kantons q wird sein 100 Punkte übersteigender Ressourcenindex, RIq–100, mit seiner mittleren Wohnbevölkerung, eq, multipliziert. Dieser Wert wird anschliessend in Beziehung gesetzt zur Summe n der Werte aller n ressourcenstarken Kantone, ∑ [(RI − 100)⋅ e ] . Daraus ergibt q =1 q q

sich sein Anteil am gesamten Beitrag der ressourcenstarken Kantone, A.

5921

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

4. Einzahlung für das Jahr 2008

Kanton Ressourcenindex Beiträge 2008

2008 in Franken

Zürich 126.5 505 737 735 Bern 77.1 0 Luzern 76.7 0 Uri 61.8 0 Schwyz 124.1 48 454 114 Obwalden 67.2 0 Nidwalden 125.4 14 649 689 Glarus 69.6 0 Zug 214.9 178 580 767 Freiburg 75.3 0 Solothurn 76.2 0 Basel-Stadt 139.8 113 595 316 Basel-Landschaft 103.8 14 974 057 Schaffhausen 96.1 0 Appenzell A.Rh. 77.4 0 Appenzell I.Rh. 79.6 0 St. Gallen 80.9 0 Graubünden 81.6 0 Aargau 89.6 0 Thurgau 74.0 0 Tessin 97.2 0 Waadt 105.5 53 671 548 Wallis 69.0 0 Neuenburg 96.5 0 Genf 151.2 329 334 729 Jura 68.6 0

Total Kantone 100.0 1 258 997 955

5922

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 9 (Art. 26)

Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone

1. Definition der Variablen und Parameter

B gesamter Beitrag an die ressourcenschwachen Kantone Br Beitrag an einen ressourcenschwachen Kantons r er durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung eines ressourcenschwachen Kantons r in den Bemessungsjahren RIr Ressourcenindex eines ressourcenschwachen Kantons r m Anzahl ressourcenschwache Kantone p Parameter (>0) für die Stärke der Progression RImin Ressourcenindex des ressourcenschwächsten Kantons SSECH Standardisierter Steuerertrag der Schweiz eCH durchschnittliche mittlere Wohnbevölkerung der Schweiz in den Bemessungsjahren

2. Berechnung

Der Beitrag an einen ressourcenschwachen Kanton r berechnet sich wie folgt: B Br = ⋅ (100 − RI r )1+ p ⋅ e r

∑ [(100 − RI ) ⋅ e ] m 1+ p r r r =1

Der Wert des Parameters p wird so festgelegt, dass folgende Gleichung gilt: 1

∑[ ] ⎧ m ⎫p ⎪ (100 − RI r )1+p ⋅ e r ⎪ ⎪⎪ SSE CH r =1 ⎪⎪ ⎨ ⋅ ⎬ = 100 − RI min e ⎪ CH (1 + p ) ⋅ B ⋅ 100 ⎪ ⎪ ⎪ ⎪⎩ ⎪⎭

5923

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

3. Kommentar zur Berechnung

Zur Festlegung des Beitrags an einen ressourcenschwachen Kanton r wird die Differenz seines Ressourcenindex zum Schweizer Durchschnitt von 100 Punkten, 100–RIr, mit einem Faktor, 1+p, potenziert. Dabei repräsentiert der Parameter p die Stärke der Progression. Anschliessend wird der Term mit der mittleren Wohnbevöl- kerung des Kantons, er, multipliziert und in Beziehung gesetzt zur entsprechenden

∑ [(100 − RI ) ⋅ e ] . Daraus ergibt m 1+ p Summe aller ressourcenschwachen Kantone, r r r =1 sich sein Anteil am gesamten Beitrag an die ressourcensschwachen Kantone, B. Die zweite Formel zeigt eine Bedingung für den Parameter p. Die Mittel des Res- sourcenausgleichs sind so zu verteilen, dass der ressourcenschwächste Kanton beim standardisierten Steuerertrag pro Einwohner nach erfolgtem Ausgleich einen mög- lichst hohen Wert aufweist. Dazu muss der Parameter p möglichst gross sein. Er muss aber gleichzeitig auch so festgelegt werden, dass mit dem Ressourcenausgleich die Rangfolge der Kantone bezüglich ihres standardisierten Steuerertrags pro Ein- wohner nicht verändert wird. Diese Voraussetzungen sind dann erreicht, wenn die Gleichung erfüllt ist. Die Festlegung des Parameters p erfolgt mittels eines Itera- tionsverfahrens.

5924

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

4. Auszahlung für das Jahr 2008:

Kanton Ressourcen- Ressourcenausgleich 2008 in Franken index 2008 horizontal vertikal Total

Zürich 126.5 0 0 0 Bern 77.1 331 539 575 473 627 964 805 167 538 Luzern 76.7 125 305 399 179 007 713 304 313 113 Uri 61.8 26 473 778 37 819 683 64 293 462 Schwyz 124.1 0 0 0 Obwalden 67.2 19 880 265 28 400 378 48 280 642 Nidwalden 125.4 0 0 0 Glarus 69.6 20 483 374 29 261 963 49 745 337 Zug 214.9 0 0 0 Freiburg 75.3 97 128 322 138 754 746 235 883 068 Solothurn 76.2 90 126 897 128 752 710 218 879 607 Basel-Stadt 139.8 0 0 0 Basel-Landschaft 103.8 0 0 0 Schaffhausen 96.1 1 658 335 2 369 050 4 027 384 Appenzell A.Rh. 77.4 17 803 160 25 433 085 43 236 245 Appenzell I.Rh. 79.6 4 237 972 6 054 246 10 292 217 St. Gallen 80.9 119 620 706 170 886 723 290 507 429 Graubünden 81.6 47 122 621 67 318 030 114 440 652 Aargau 89.6 57 170 100 81 671 571 138 841 670 Thurgau 74.0 97 573 777 139 391 111 236 964 888 Tessin 97.2 4 258 823 6 084 032 10 342 855 Waadt 105.5 0 0 0 Wallis 69.0 157 227 395 224 610 564 381 837 959 Neuenburg 96.5 3 185 485 4 550 693 7 736 178 Genf 151.2 0 0 0 Jura 68.6 38 201 971 54 574 245 92 776 216

Total Kantone 100.0 1 258 997 955 1 798 568 507 3 057 566 462

5925

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 10 (Art. 29)

Definition des Begriffs Hauptsiedlungsgebiet und Datenbasis

– Als Hauptsiedlungsgebiet werden im Rahmen des geografisch-topografi- schen Lastenausgleichs zusammenhängende Ortsteile mit einer Mindest- bevölkerung von 200 Personen bezeichnet. – Datenbasis sind die Hektardaten der Volkszählung 2000. – Als zusammenhängende Ortsteile werden aneinandergrenzende, bewohnte Hektaren bezeichnet.

5926

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 11 (Art. 29 und 30)

Geografisch-topografischer Lastenausgleich: Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten 2008

Kanton Teilindikatoren Lastenindizes Massgebende Sonderlasten

Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungshöhe Steilheit Siedlungs- Bevölkerungs- höhe des struktur rungs- höhe des struktur rungs- des Geländes struktur dichte (ha pro Geländes dichte Geländes dichte (M.ü.M.) Einwohner) (M.ü.M.) (ha pro (M.ü.M.) (ha pro Einwohner) Einwohner)

Zürich 0.2 % 511 3.2 % 0.14 2.2 60.0 46.1 24.5 0 0 0 0 Bern 9.7 % 869 11.3 % 0.62 128.6 102.1 163.6 112.5 2 664 548 1 009 749 6 869 182 11 963 300 Luzern 3.5 % 688 11.3 % 0.42 46.3 80.8 164.5 75.7 0 0 2'565'036 0 Uri 17.6 % 1557 13.7 % 3.07 232.6 182.9 199.3 554.4 811 910 3 958 558 474 555 15 943 533 Schwyz 16.3 % 1028 10.0 % 0.66 215.0 120.8 144.6 119.3 2 408 790 1 511 619 572 396 2 654 175 Obwalden 14.9 % 1289 13.3 % 1.47 197.1 151.4 193.6 266.4 469 770 2 050 500 405 194 5 535 962 Nidwalden 2.5 % 1007 11.5 % 0.69 32.7 118.3 166.3 125.2 0 382 232 283 167 1 003 036 Glarus 6.5 % 1316 6.5 % 1.80 85.3 154.6 93.7 324.4 0 2 367 511 0 8 566 021 Zug 4.1 % 692 5.6 % 0.22 54.2 81.3 80.9 40.5 0 0 0 0 Freiburg 12.0 % 757 14.2 % 0.66 158.5 88.9 206.6 118.9 1 696 208 0 3 670 238 4 799 731 Solothurn 0.2 % 552 3.8 % 0.32 3.2 64.8 54.6 57.6 0 0 0 0 Basel-Stadt 0.0 % 275 0.5 % 0.02 0.0 32.3 7.1 3.6 0 0 0 0 Basel-Landschaft 0.1 % 507 2.3 % 0.19 0.7 59.6 33.9 35.1 0 0 0 0 Schaffhausen 0.0 % 516 4.1 % 0.40 0.2 60.6 59.5 73.1 0 0 0 0 Appenzell A.Rh. 56.8 % 906 12.7 % 0.46 750.7 106.4 184.6 83.5 19 789 088 153 376 576 380 0 Appenzell I.Rh. 60.5 % 1005 24.9 % 1.13 799.0 118.1 360.5 204.8 6 177 762 286 071 946 136 1 595 056

5927

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Kanton Teilindikatoren Lastenindizes Massgebende Sonderlasten

Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungs- Steilheit Siedlungs- Bevölke- Siedlungshöhe Steilheit Siedlungs- Bevölkerungs- höhe des struktur rungs- höhe des struktur rungs- des Geländes struktur dichte (ha pro Geländes dichte Geländes dichte (M.ü.M.) Einwohner) (M.ü.M.) (ha pro (M.ü.M.) (ha pro Einwohner) Einwohner)

St. Gallen 4.7 % 790 8.3 % 0.44 62.3 92.8 120.3 79.6 0 0 762 915 0 Graubünden 50.1 % 1794 14.7 % 3.78 661.7 210.8 213.3 683.6 52 635 784 45 910 756 3 117 676 109 601 831 Aargau 0.0 % 466 3.7 % 0.25 0.0 54.7 53.7 44.5 0 0 0 0 Thurgau 0.0 % 502 10.9 % 0.42 0.7 59.0 157.6 76.4 0 0 1 432 915 0 Tessin 2.9 % 1165 5.2 % 0.87 37.9 136.9 75.9 157.7 0 7 085 501 0 18 595 325 Waadt 7.1 % 720 6.9 % 0.49 93.2 84.6 99.5 88.7 0 0 0 0 Wallis 33.9 % 1601 7.6 % 1.79 448.3 188.1 110.6 323.7 32 197 549 21 245 932 220 310 65 225 328 Neuenburg 38.1 % 1037 6.1 % 0.48 503.6 121.8 88.9 86.1 25 842 912 1 549 130 0 0 Genf 0.0 % 425 1.8 % 0.07 0.0 49.9 25.8 11.9 0 0 0 0 Jura 14.9 % 640 11.9 % 1.21 196.9 75.2 172.7 219.2 985 667 0 590 615 8 237 912

Total Kantone 7.6 % 851.2 6.9 % 0.55 100.0 100.0 100.0 100.0 145 679 986 87 510 934 22 486 715 253 721 208

5928

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 12 (Art. 33)

Geografisch-topografischer Lastenausgleich: Ausgleichszahlungen 2008

Kanton Ausgleichsbeträge in Franken

Siedlungs- Steilheit des Siedlungs- Bevölkerungs- Total höhe Geländes struktur dichte (ha pro (M.ü.M.) Einwohner)

Zürich 0 0 0 0 0 Bern 2 079 668 1 311 963 17 366 784 2 680 616 23 439 032 Luzern 0 0 6 484 968 0 6 484 968 Uri 633 692 5 143 338 1 199 777 3 572 467 10 549 275 Schwyz 1 880 050 1 964 041 1 447 142 594 721 5 885 954 Obwalden 366 653 2 664 207 1 024 420 1 240 443 5 295 722 Nidwalden 0 496 633 715 908 224 750 1 437 291 Glarus 0 3 076 097 0 1 919 388 4 995 485 Zug 0 0 0 0 0 Freiburg 1 323 883 0 9 279 159 1 075 475 11 678 518 Solothurn 0 0 0 0 0 Basel-Stadt 0 0 0 0 0 Basel-Landschaft 0 0 0 0 0 Schaffhausen 0 0 0 0 0 Appenzell A.Rh. 15 445 299 199 281 1 457 213 0 17 101 793 Appenzell I.Rh. 4 821 717 371 690 2 392 037 357 404 7 942 849 St. Gallen 0 0 1 928 814 0 1 928 814 Graubünden 41 082 004 59 651 661 7 882 163 24 558 479 133 174 307 Aargau 0 0 0 0 0 Thurgau 0 0 3 622 721 0 3 622 721 Tessin 0 9 206 163 0 4 166 654 13 372 817 Waadt 0 0 0 0 0 Wallis 25 130 049 27 604 754 556 993 14 615 037 67 906 833 Neuenburg 20 170 282 2 012 778 0 0 22 183 060 Genf 0 0 0 0 0 Jura 769 309 0 1 493 203 1 845 869 4 108 380

Total Kantone 113 702 607 113 702 607 56 851 303 56 851 303 341 107 820

5929

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 13 (Art. 34 und 35)

Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur

1. Berechnung des Lastenindex

a) Variablen und Parameter: TSA k Teilindikator «Armut» des Kantons k TSS k Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k TSI k Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k TSA Mittelwert der Teilindikatoren «Armut» der Kantone TSS Mittelwert der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone TSI Mittelwert der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone s TSA Standardabweichung der Teilindikatoren «Armut» der Kantone s TSS Standardabweichung der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone s TSI Standardabweichung der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone ZSA k Standardisierter Teilindikator «Armut» des Kantons k ZSSk Standardisierter Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k ZSI k Standardisierter Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k μ ZSA Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Armut» μ ZSS Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Altersstruktur» μ ZSI Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Ausländerintegration» LSk Lastenindex für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur des Kantons k

b) Die standardisierten Teilindikatoren werden wie folgt berechnet: TSA k − TSA ZSA k = , s TSA

TSS k − TSS ZSSk = , s TSS

TSI k − TSI ZSI k = . s TSI

Die Standardisierung erfolgt, indem die Abweichungen der Teilindikatoren zum jeweiligen Schweizer Mittelwert mit der Standardabweichung dividiert werden.

5930

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

c) Der Lastenindex für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur eines Kantons k berechnet sich wie folgt: LSk = μ ZSA ⋅ ZSA k + μ ZSS ⋅ ZSSk + μ ZSI ⋅ ZSI k

d) Die Gewichte werden mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse berechnet. Für die Gewichte gilt deshalb: ⎡μ ZSA ⎤ ⎡ x ZSA ⎤ ⎢ ⎥ 1 ⎢ ⎥ ⎢ μ ZSS ⎥ = ⋅ ⎢ x ZSS ⎥ , ⎢⎣ μ ZSI ⎥⎦ λ ZS ⎢ ⎣1x ZSI ⎥⎦ 1 424 3 42 43 μ ZS x ZS

mit μLS Vektor der Gewichte λZS höchster Eigenwert der Korrelationsmatrix der standardisierten Teilindika- toren xZS Eigenvektor des Eigenwerts λZS

e) Gewichte für das Jahr 2008:

μZSA 0.51 μZSS 0.27 μZSI 0.45

5931

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

2. Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten aufgrund

der Bevölkerungsstruktur 2008

Kanton Teilindikatoren Lastenindex Masszahl Massgebende Lasten Sonderlasten Armut Alters- Ausländer- struktur integration

Zürich 5.8 % 4.3 % 8.8 % 0.435 1.830 553 626 Bern 6.5 % 5.4 % 5.0 % 0.274 1.669 262 272 Luzern 4.8 % 4.0 % 6.6 % –0.242 1.153 0 Uri 2.3 % 5.0 % 3.1 % –1.000 0.395 0 Schwyz 3.0 % 3.5 % 6.4 % –0.820 0.575 0 Obwalden 2.7 % 4.2 % 5.3 % –0.826 0.569 0 Nidwalden 2.0 % 3.6 % 4.0 % –1.395 0.000 0 Glarus 4.0 % 5.1 % 7.1 % 0.067 1.462 2 559 Zug 4.5 % 3.2 % 8.3 % –0.306 1.089 0 Freiburg 4.8 % 3.6 % 8.2 % –0.113 1.282 0 Solothurn 4.6 % 6.7 % 6.2 % –0.175 1.220 0 Basel-Stadt 9.5 % 6.7 % 11.1 % 2.368 3.763 439 510 Basel-Landschaft 4.2 % 4.3 % 5.8 % –0.433 0.962 0 Schaffhausen 6.1 % 5.7 % 7.3 % 0.709 2.104 52 302 Appenzell A.Rh. 3.3 % 5.3 % 3.8 % –0.589 0.806 0 Appenzell I.Rh. 2.1 % 4.3 % 3.5 % –1.218 0.177 0 St. Gallen 4.5 % 4.3 % 7.1 % –0.112 1.283 0 Graubünden 3.0 % 4.7 % 5.5 % –0.589 0.806 0 Aargau 3.3 % 3.6 % 7.1 % –0.604 0.791 0 Thurgau 3.3 % 4.3 % 5.7 % –0.611 0.784 0 Tessin 8.9 % 5.3 % 6.0 % 0.915 2.310 294 895 Waadt 6.8 % 4.5 % 11.7 % 1.205 2.600 788 207 Wallis 2.5 % 4.1 % 7.6 % –0.509 0.886 0 Neuenburg 8.0 % 5.4 % 8.3 % 1.161 2.556 195 570 Genf 12.7 % 4.2 % 13.9 % 2.656 4.051 1 143 791 Jura 5.6 % 4.9 % 4.0 % –0.249 1.146 0

Total Kantone 5.0 % 4.5 % 6.8% 0.000 1.395 3 732 732

5932

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 14 (Art. 37)

Massgebende Sonderlasten der Kernstädte

1. Berechnung des Lastenindex der Gemeinden

a) Variablen und Parameter: TFG g Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g TFSg Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g TFB g Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g TFG Mittelwert der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden

TFS Mittelwert der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden

TFB Mittelwert der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden

s TFG Standardabweichung der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden s TFS Standardabweichung der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden

s TSB Standardabweichung der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden ZFG g Standardisierter Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g ZFSg Standardisierter Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g ZFBg Standardisierter Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g μ ZFG Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Gemeindegrösse» μ ZFS Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Siedlungsdichte» μ ZFB Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Beschäftigungsquote» LFg Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Gemeinde g

b) Die standardisierten Teilindikatoren werden wie folgt berechnet: TFG k − TFG ZFG g = , s TFG

TFSk − TFS ZFSg = , s TFS

TFBk − TFB ZFBg = . s TFB

5933

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Die Standardisierung erfolgt, indem die Abweichungen der Teilindikatoren zum jeweiligen Schweizer Mittelwert mit der Standardabweichung dividiert werden. c) Der Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte einer Gemeinde berechnet sich wie folgt: LFg = μ ZFG ⋅ ZFG g + μ ZFS ⋅ ZFSg + μ ZFB ⋅ ZFBg d) Die Gewichte werden mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse berechnet. Für die Gewichte gilt deshalb: ⎡μ ZFG ⎤ ⎡ x ZFG ⎤ ⎢ ⎥ 1 ⎢ ⎥ μ ⎢ ZFS ⎥ = ⋅ ⎢ x ZFS ⎥ , ⎢⎣ μ ZFB ⎥⎦ λ ZF ⎢ ⎥

1 23 ⎣ x2

1 ZFB ⎦ 3 μ ZF x ZF

mit μZF Vektor der Gewichte λZF höchster Eigenwert der Korrelationsmatrix der standardisierten Teilindika- toren xZF Eigenvektor des Eigenwerts λZF e) Gewichte für das Jahr 2008:

μZFG 0.45 μZFS 0.47 μZFB 0.36

2. Berechnung des Lastenindex der Kantone

a) Variablen und Parameter: LFg,k Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Gemeinde g im Kanton k LFk Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Kanton k eg,k Ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde g im Kanton k ek Ständige Wohnbevölkerung des Kantons k Gk Anzahl Gemeinden im Kanton k b) Berechnung: Der Lastenindex eines Kantons ist der mit der Bevölkerung gewichtete Durchschnitt der Lastenindizes seiner Gemeinden. Er ist somit gegeben durch die Summe der mit der ständigen Wohnbevölkerung multiplizierten Lastenindizes der Gemeinden im Kanton, dividiert durch die ständige Wohnbevölkerung des Kantons:

5934

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Gk

∑ (LF ⋅ e ) g , k =1 g,k g,k

LFk = ek

3. Teilindikatoren und massgebende Sonderlasten der Kernstädte 2008

Kanton Durchschnittliche Teilindikatorwerte der Gemeinden

Gemeinde- Beschäfti- Siedlungs- Lasten- Masszahl Massgebende grösse gungsquote dichte index Lasten Sonderlasten

Zürich 108 504 57.3 % 33.2 6.560 6.504 5 980 635 Bern 25 103 50.0 % 16.7 1.900 1.844 37 878 Luzern 16 879 47.4 % 18.9 1.584 1.528 0 Uri 4 157 39.4 % 4.9 0.241 0.185 0 Schwyz 8 652 39.5 % 8.0 0.589 0.533 0 Obwalden 5 777 42.4 % 1.4 0.201 0.145 0 Nidwalden 4 568 44.0 % 6.3 0.396 0.340 0 Glarus 2 826 43.7 % 2.4 0.131 0.075 0 Zug 14 470 65.4 % 14.1 1.530 1.474 0 Freiburg 7 555 39.4 % 13.3 0.784 0.728 0 Solothurn 5 802 44.2 % 12.6 0.742 0.686 0 Basel-Stadt 147 055 82.7 % 125.3 12.927 12.871 2 053 968 Basel-Landschaft 9 338 43.4 % 19.6 1.211 1.155 0 Schaffhausen 17 393 47.8 % 11.7 1.286 1.230 0 Appenzell A.Rh. 6 399 38.0 % 5.4 0.346 0.290 0 Appenzell I.Rh. 3 463 36.1 % 2.6 0.056 0.000 0 St. Gallen 16 986 48.9 % 15.1 1.437 1.381 0 Graubünden 7 889 48.6 % 5.3 0.571 0.515 0 Aargau 5 723 43.5 % 11.4 0.672 0.616 0 Thurgau 7 333 41.3 % 9.2 0.613 0.557 0 Tessin 11 316 50.6 % 16.4 1.265 1.209 0 Waadt 27 247 45.0 % 26.0 2.347 2.291 318 267 Wallis 7 963 41.4 % 6.1 0.501 0.445 0 Neuenburg 16 319 47.8 % 12.7 1.280 1.224 0 Genf 82 671 57.1 % 111.6 8.978 8.922 3 065 099 Jura 3 491 44.6 % 3.4 0.223 0.167 0

Total Kantone 37 932 49.6 % 26.2 1.860 1.804 11 455 846

5935

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 15 (Art. 40)

Soziodemografischer Lastenausgleich: Ausgleichszahlungen 2008

Kanton Sonderlasten der Sonderlasten Total Bevölkerungsstruktur der Kernstädte

Zürich 33 727 936 59 359 541 93 087 477 Bern 15 978 136 375 947 16 354 082 Luzern 0 0 0 Uri 0 0 0 Schwyz 0 0 0 Obwalden 0 0 0 Nidwalden 0 0 0 Glarus 155 903 0 155 903 Zug 0 0 0 Freiburg 0 0 0 Solothurn 0 0 0 Basel-Stadt 26 775 813 20 386 228 47 162 042 Basel-Landschaft 0 0 0 Schaffhausen 3 186 309 0 3 186 309 Appenzell A.Rh. 0 0 0 Appenzell I.Rh. 0 0 0 St. Gallen 0 0 0 Graubünden 0 0 0 Aargau 0 0 0 Thurgau 0 0 0 Tessin 17 965 567 0 17 965 567 Waadt 48 019 100 3 158 888 51 177 988 Wallis 0 0 0 Neuenburg 11 914 498 0 11 914 498 Genf 69 681 953 30 422 002 100 103 955 Jura 0 0 0

Total Kantone 227 405 213 113 702 607 341 107 820

5936

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 16 (Art. 42)

Schätzung des Ressourcenpotenzials bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten

Bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten werden die Bestandteile des Ressourcenpotenzials geschätzt. Zur Bestimmung der Koeffizienten der Schätzglei- chungen werden Regressionsanalysen mit den Daten der korrekt liefernden Kantone durchgeführt. Als Ersatzwert für fehlende Daten ab dem Bemessungsjahr 2003 wird die obere Grenze des 95 % Vertrauensintervalls verwendet. Als Ersatzwert für fehlende Daten der Globalbilanz (Bemessungsjahre 1998–2001) wird der Schätzwert verwendet. Die Koeffizienten für die Bemessungsjahre der Globalbilanz für das massgebende quellenbesteuerte Einkommen, das massgebende Vermögen sowie die massgebenden Gewinne der juristischen Personen werden auf der Basis des Mittel- werts der Daten der Jahre 2003 und 2004 berechnet.

1. Variablen

MEk,t Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr t GMEt Wachstumsrate des massgebenden Einkommens pro Einwohner der gesamten Schweiz im Jahr t RMk,T Verhältnis zwischen massgebendem quellenbesteuertem Einkommen und massgebendem Einkommen der natürlichen Personen des Kantons k im Bemessungsjahr T EAk,T Anzahl der Aufenthalter (inklusive Kurzaufenthalter >12 Monate) des Kantons k im Bemessungsjahr T EKk,T Anzahl der Kurzaufenthalter (<12 Monate oder Saisonniers) des Kantons k im Bemessungsjahr T ECHk,T Anzahl der Schweizer Einwohner der ständigen Wohnbevölkerung des Kantons k im Bemessungsjahr T ENk,T Anzahl der niedergelassenen Ausländer des Kantons k im Bemessungsjahr T γX Gewichtung der Bruttoeinkommen von Grenzgängern aus dem Nachbar- k ,T staat X des Kantons k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 3 BQX Bruttoeinkommen von Grenzgängern aus dem Nachbarstaat X des Kantons k,T k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 3 RVk,T Reinvermögen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T EVk,T Ertrag der Vermögenssteuer pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T tvk,T Durchschnittliche Vermögenssteuerbelastung des Kantons k im Bemessungsjahr T

5937

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

GKk,T Summe der vollständig besteuerten Gewinne der juristischen Personen pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T EJPk,T Ertrag der Gewinnsteuer pro Einwohner des Kantons k im Bemessungs- jahr T GDBk,T Gewinne gemäss direkter Bundessteuer (nach Beteiligungsabzug) pro Einwohner des Kantons k im Bemessungsjahr T β Tv Faktor Beta des Gesellschaftstyps v (entweder Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft) im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 6 Gewinne aus dem Ausland des Gesellschaftstyps v (entweder Holding-, EX kv ,T Domizil- oder gemischte Gesellschaft) des Kantons k im Bemessungsjahr T gemäss Anhang 6 WGDBt Wachstumsrate der Gewinne gemäss direkter Bundessteuer der gesamten Schweiz im Jahr t

2. Zu schätzende Parameter

a Konstante b, c, d Koeffizienten für die unabhängigen Variablen vk Zeitkonstante (strukturelle) kantonale Effekte (fixe Effekte) bei Schätz- gleichungen, die Daten aus mehreren Zeitperioden umfassen («Panel»- Daten) uk,t Residuen (Schätzfehler)

5938

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

3. Schätzgleichungen:

Fall Bestandteil Regressionsgleichung zur Bestimmung der Koeffizienten Ressourcenpotenzial

1 Massgebendes ( ) ( )

log ME k ,t = a + b ⋅ log ME k ,t −1 + c ⋅ GME t + v k + u k ,t Einkommen natürliche für t = (T − 10,..., T ) Personen

2 Massgebende RM k ,T = a + b ⋅ REVk ,T + c ⋅ REB k ,T + d ⋅ IME k ,T + u k ,T

quellenbesteuerte Einkommen EA k ,T + EK k ,T mit REVk ,T = ECH k ,T + EN k ,T

γ k ,T ⋅ EG k ,T REB k ,T = ECH k ,T + EN k ,T

γ k ,T = ∑ γ ⋅ BQ X k ,T X = A ,D ,F,I X k ,T ∑ BQ X = A ,D , F,I X k ,T

( IME k ,T = ME k ,T −1 )

3 Massgebendes RVk ,T = a + b ⋅ SKVk ,T + c ⋅ WAI k ,T + u k ,T

Vermögen natürliche mit SKVk ,T = EVk ,T tv k ,T Personen WAI k ,T = ME k ,T ⋅ tv k ,T −1 ( )

4 Massgebende Schritt 1:

Gewinne juristische GK k ,T = a + b ⋅ EJPk ,T + c ⋅ TPk ,T 0.5 + u k ,T ( ) Personen mit TPk ,T = EJPk ,T GDB k ,T Schritt 2: ( MJ k ,T = GK k ,T + βk ,T ⋅ GDB k ,T − GK k ,T ) mit βk ,T = ∑ (EX ⋅ β ) ∑ EX v =h ,d ,g v k ,T v T v=h ,d ,g v k ,T

5 Gewinne ( ) (

log GDB k ,t = a + b ⋅ log GDB k ,t −1 + c ⋅ WGDB t + v k + u k ,t ) gemäss direkter Bundessteuer für t = (T − 10,..., T )

5939

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 17 (Art. 46)

Wirksamkeitsbericht Kriterien und Messgrössen zur Beurteilung der Wirksamkeit – Verhältnis zwischen zweckgebundenen und zweckfreien Transferzahlungen des Bundes an die Kantone – Transferzahlungen der Kantone an den Bund – Verhältnis zwischen Kostenbeiträgen und Pauschal- und Globalbeiträgen – Unterschiede beim Ressourcenpotenzial pro Einwohner der Kantone – Unterschiede beim standardisierten Steuerertrag pro Einwohnerin und Ein- wohner der Kantone vor und nach erfolgtem Ressourcenausgleich – Standardisierter Steuerertrag pro Einwohnerin und Einwohner des ressour- censchwächsten Kantons im Verhältnis zum Schweizer Mittelwert vor und nach erfolgtem Ressourcenausgleich – Höhe des Freibetrags zur Berechnung der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen – Sonderlasten pro Einwohnerin und Einwohner – Verhältnis zwischen Lastenausgleich und Sonderlasten – Einnahmen, Ausgaben und Schulden der Kantone – Unterschiede in der Steuerbelastung – Staats- und Fiskalquoten der Kantone und Gemeinden im nationalen und internationalen Vergleich – Steuererleichterungen aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199523 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Lex Bonny») – Zu- und Abwanderungen von Steuerpflichtigen im nationalen und inter- nationalen Verhältnis – Effektive Grenz- und Durchschnittssteuerbelastungen der Kantone im natio- nalen und internationalen Vergleich – Anzahl Verwaltungsgesellschaften gemäss Artikel 28 Absätze 3 und 4 des StHG24 – Interdependenz zwischen Steuerbelastung in einem Kanton und dem Immo- bilienmarkt in diesem Kanton – Auswirkungen wichtiger fiskalpolitischer Entscheide auf andere Kantone

23 SR 951.93 24 SR 642.14

5940

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

– Auswirkungen des Härteausgleichs auf die standardisierten Steuererträge der Kantone – Entwicklung des Volumens der interkantonalen Lastenausgleichszahlungen und Anteil der Abgeltung der Spillovers

5941

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

Anhang 18 (Art. 56)

Härteausgleich

1. Variablen und Parameter

gwk Grenzwert für die zu erreichende Mindestentlastung eines Kantons in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k ε Faktor zur Bestimmung der mit dem Härteausgleich angestrebten Entlastung in Abhängigkeit des Ressourcenindex SSE 04 k Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2004 SSE 05 k Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2005 RI 04 k Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2004 RI 05 k Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2005

NE 04 Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2004 (positive Werte: k Belastung, negative Werte: Entlastung) NE 05 Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2005 (positive Werte: k Belastung, negative Werte: Entlastung) nesk Nettoergebnis des Kantons k in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k (positive Werte: Belastung, negative Werte: Entlastung) HAk Anfangsbeitrag aus dem Härteausgleich für den Kanton k

2. Grenzwert für den Bezug von Härteausgleich

Der Grenzwert für den Bezug von Härteausgleich berechnet sich wie folgt:

gw k = ε ⋅ (RI − 100)+ (RI − 100) 04 k 05 k 2 Der Grenzwert eines Kantons berechnet sich durch die Multiplikation des Faktors Epsilon, ε, mit der durchschnittlichen Abweichung des Ressourcenindex des Kan- tons vom Schweizer Durchschnitt in den Jahren 2004 und 2005. Negative Werte bedeuten eine Entlastung, positive Werte eine Belastung. Aus der Formel ergibt sich, dass der Grenzwert für einen durchschnittlich ressourcenschwachen Kanton negativ ist, d.h. dass eine Entlastung angestrebt wird.

5942

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

3. Nettoergebnis in Prozent des standardisierten Steuerertrags

Das Nettoergebnis der Globalbilanz eines Kantons in Prozent des standardisierten Steuerertrags wird wie folgt berechnet: NE 04 05 k + NE k nes k = SSE 04 05 k + SSE k

Negative Werte bedeuten eine Nettoentlastung, positive Werte eine Nettobelastung.

4. Anfangsbeitrag aus dem Härteausgleich

Der Anfangsbeitrag eines Kantons k aus dem Härteausgleich richtet sich nach fol- gender Tabelle:

Bedingungen (wenn …,) Härteausgleich (… dann)

RI 04 05 HAk = 0 k + RI k > 100 2

RI 04 05 nesk ≤ gwk HAk = 0 k + RI k < 100

2 nesk > gwk SSE 04 05

k + SSE k HA k = (nes k − gw k ) 2

Bedingung 1: Ist der durchschnittliche Ressourcenindex in den Jahren 2004 und

2005 grösser als der Schweizer Durchschnitt,

RI 04 05 k + RI k > 100 , 2 so erhält der Kanton keinen Härteausgleich. Bedingung 2: Ist der durchschnittliche Ressourcenindex in den Jahren 2004 und

2005 kleiner als der Schweizer Durchschnitt,

RI 04 05 k + RI k < 100 , 2 so muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden: Fall 2a: Ist das Nettoergebnis der Globalbilanz in Prozent des standardisierten Steuerertrags kleiner als der Grenzwert (d.h. ist die Nettoentlastung grösser als die angestrebte Entlastung), so erhält der Kanton keinen Härteausgleich. Fall 2b: Ist das Nettoergebnis der Globalbilanz in Prozent des standardisierten Steuerertrags grösser als der Grenzwert (d.h. ist die Nettoentlastung kleiner als die angestrebte Entlastung oder weist der Kanton eine Nettobelastung auf), so erhält der Kanton Härteausgleich in der Höhe der Differenz zwischen dem Nettoergebnis und

5943

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

dem Grenzwert, multipliziert mit seinem durchschnittlichen standardisierten Steuer- ertrag in den Jahren 2004 und 2005: SSE 04 05 k + SSE k HA k = (nes k − gw k ) 2

5. Bestimmung des Faktors Epsilon

Der Faktor ε wird so bestimmt, dass die Summe aller Ausgleichszahlungen für die h im Härteausgleich anspruchsberechtigten Kantone z gleich dem für den Härteaus- gleich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag H entspricht: h ⎡ ( RI 04 )( 05 z − 100 + RI z − 100)⎤ SSE 04 05 z + SSE z ∑ ⎢nes z − ε ⋅ z =1 ⎢ ⎣ 2 ⎥⋅ ⎥⎦ 2 =H.

Mit z werden jene ressourcenschwachen Kantone bezeichnet, welche Anspruch auf Härteausgleich haben, d.h. alle Kantone k, für welche das Nettoergebnis in Prozent des standardisierten Steuerertrags einen höheren Wert aufweist als der Grenzwert:

nes k > ε ⋅ (RI − 100)+ (RI − 100) . 04 k 05 k 2 Der Faktor ε und die Kantone z werden mit einem Iterationsverfahren bestimmt.

5944

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

6. Beiträge auf der Basis der Globalbilanz 2004/2005

+ = Belastung; – = Entlastung des Kantone

Kanton Durch- Grenzwert für Nettoergebnis Differenz Ausgleichsbetrag schnittlicher den Bezug von der Globalbilanz zwischen in Franken Ressourcen- Härteausgleich 2004/05 Nettoergebnis index (in Prozent der (in Prozent der der Globalbilanz 2004/05 standardisierten standardisierten und Grenzwert Steuererträge) Steuererträge) (in Prozent der standardisierten Steuererträge)

Zürich 132.1 0.0 % 0.9 % 0.9 % 0 Bern 74.0 –1.9 % –0.8 % 1.1 % 52 134 660 Luzern 77.0 –1.7 % –0.4 % 1.3 % 23 692 069 Uri 67.0 –2.4 % –15.1 % –12.7 % 0 Schwyz 135.6 0.0 % 3.9 % 3.9 % 0 Obwalden 67.0 –2.4 % 3.8 % 6.2 % 9 441 566 Nidwalden 124.6 0.0 % 0.2 % 0.2 % 0 Glarus 96.1 –0.3 % 2.9 % 3.1 % 8 168 757 Zug 204.0 0.0 % 6.8 % 6.8 % 0 Freiburg 74.9 –1.8 % 9.1 % 11.0 % 137 280 030 Solothurn 75.8 –1.8 % –6.8 % –5.1 % 0 Basel-Stadt 148.6 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0 Basel-Landschaft 110.2 0.0 % 0.4 % 0.4 % 0 Schaffhausen 92.9 –0.5 % 0.9 % 1.4 % 6 640 279 Appenzell A.Rh. 79.8 –1.5 % –3.3 % –1.8 % 0 Appenzell I.Rh. 82.7 –1.3 % –6.1 % –4.8 % 0 St. Gallen 77.0 –1.7 % –7.4 % –5.7 % 0 Graubünden 84.9 –1.1 % –1.3 % –0.2 % 0 Aargau 87.8 –0.9 % –4.4 % –3.5 % 0 Thurgau 76.5 –1.7 % –5.3 % –3.6 % 0 Tessin 102.8 0.0 % 0.2 % 0.2 % 0 Waadt 96.7 –0.2 % 1.3 % 1.5 % 64 876 643 Wallis 61.6 –2.8 % –4.5 % –1.7 % 0 Neuenburg 91.0 –0.7 % 9.5 % 10.2 % 108 832 726 Genf 155.4 0.0 % 1.9 % 1.9 % 0 Jura 66.5 –2.4 % 3.7 % 6.1 % 19 387 554

Total Kantone 100.0 430 454 285

5945

Finanz- und Lastenausgleich AS 2007

7. Beiträge für das Jahr 2008: Bereinigung der Anspruchsberechtigung

aufgrund des Ressourcenindex 2008 + = Belastung; – = Entlastung des Kantone

Kanton Ressourcen- Bereinigter Härteausgleich 2008 index 2008 Auszahlung Einzahlung Saldo HA

Zürich 126.5 0 20 625 767 20 625 767 Bern 77.1 –52 134 660 16 093 294 –36 041 367 Luzern 76.7 –23 692 069 5 835 055 –17 857 014 Uri 61.8 0 584 920 584 920 Schwyz 124.1 0 2 159 363 2 159 363 Obwalden 67.2 –9 441 566 543 418 –8 898 148 Nidwalden 125.4 0 623 280 623 280 Glarus 69.6 –8 168 757 647 460 –7 521 297 Zug 214.9 0 1 658 042 1 658 042 Freiburg 75.3 –137 280 030 4 006 599 –133 273 430 Solothurn 76.2 0 4 098 486 4 098 486 Basel-Stadt 139.8 0 3 251 481 3 251 481 Basel-Landschaft 103.8 0 4 343 147 4 343 147 Schaffhausen 96.1 –6 640 279 1 237 986 –5 402 293 Appenzell A.Rh. 77.4 0 902 001 902 001 Appenzell I.Rh. 79.6 0 247 218 247 218 St. Gallen 80.9 0 7 575 621 7 575 621 Graubünden 81.6 0 3 185 869 3 185 869 Aargau 89.6 0 9 132 828 9 132 828 Thurgau 74.0 0 3 842 546 3 842 546 Tessin 97.2 0 5 186 590 5 186 590 Waadt 105.5 0 10 612 818 10 612 818 Wallis 69.0 0 4 612 693 4 612 693 Neuenburg 96.5 –108 832 726 2 815 159 –106 017 567 Genf 151.2 0 6 896 917 6 896 917 Jura 68.6 –19 387 554 1 140 654 –18 246 900

Total Kantone 100.0 –365 577 642 121 859 214 –243 718 428

5946