AS 2007 617

Verordnung über die Gebühren und Abgaben im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebVBAV)

Änderung vom 28. Februar 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Gebührenverordnung BAV vom 25. November 1998¹ wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV)

Ingress gestützt auf Artikel 94 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957² (EBG), Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975³ über die Binnenschifffahrt, Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917⁴ über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen, Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993⁵ über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983⁶ über den Umweltschutz sowie auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁷,

2006-2782 617

Gebührenverordnung BAV AS 2007

Art. 1 Bst. a Diese Verordnung regelt: a. die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen der Konzessions-, Auf- sichts- und Verwaltungsbehörde in den Bereichen Eisenbahnen, Automobile, Trolleybusse, Schifffahrt, Seilbahnen und ähnliche Verkehrsarten;

Art. 1a Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20048.

Art. 2 Gebührenpflicht Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder Verfügung nach Artikel 1 veranlasst.

Art. 4 Bst. d In dieser Verordnung gelten als: d. jährliche Aufsichtsabgabe: die jährlich erhobene pauschale Abgabe für tech- nische-betriebliche Kontrollen und Audits bei Bauten, Anlagen, Fahrzeugen und sicherheitsrelevantem Personal der konzessionierten Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen sowie für die Überprüfung der Betriebsvor- schriften der Eisenbahnunternehmungen, für Audits bei Transportunterneh- mungen sowie für Auskünfte;

Art. 5 Aufgehoben

Art. 6 Abs. 1

1 Die Gebühren werden nach Gebührenansätzen bemessen. Ist kein Ansatz oder statt

einer Pauschale ein Gebührenrahmen festgelegt, so werden die Gebühren, gegebe- nenfalls innerhalb des Rahmens, nach Zeitaufwand festgelegt.

Art. 7 Gebühren nach Zeitaufwand Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je Arbeitsstunde 100–200 Franken.

8 SR 172.041.1

Gebührenverordnung BAV AS 2007

Art. 9 Abs. 1

1 Das Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) kann die Gebühren und die Abgaben

herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsauf- wand geringfügig ist.

Art. 11 Gebühren- und Abgabenbezug 1 Eine Dienstleistung wird nicht erbracht, solange ein verlangter Vorschuss nicht geleistet ist. Solange frühere Konzessions- und Bewilligungsgebühren nicht bezahlt sind, werden neue Gesuche nicht behandelt.

2 Abgaben und Gebühren können zum Voraus oder per Nachnahme eingezogen

werden.

Art. 13 Abgabeverfügung Die Abgaben werden in einer Verfügung festgesetzt. Diese setzt die Zahlungsweise fest.

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz

1 Die Abgabe wird fällig:

Art. 16 Verjährung

1 Forderungen aus Abgaben verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die

Abgabenforderung beim Pflichtigen geltend gemacht wird.

Art. 18 Grundgebühren für Personenbeförderungskonzession und -bewilligung

1 Die Grundgebühr beträgt für: Franken

a. Erteilung und Ausdehnung der Konzession oder Bewilligung 2000 b. Erneuerung und Änderung der Konzession oder Bewilligung 1000 c. Erneuerung oder Änderung der Konzession oder Bewilligung bei 500 geringfügigem Aufwand sowie Übertragung der Konzession oder Bewilligung d. Konzession für tariflich integrierte Ergänzungsangebote auf bereits 500 konzessionierten Linien e. Widerruf einer Bewilligung oder Bearbeitung bei Verzicht 500

2 In Fällen mit ausserordentlichem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr nach

Zeitaufwand berechnet werden.

Gebührenverordnung BAV AS 2007

Art. 22 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und b, 1bis und 2 Gebühren für die Zulassung von Triebfahrzeugführern und für die Ausbildung der Prüfungsexperten

1 Triebfahrzeugführer bezahlen folgende Gebühren für:

Franken

a. Aufgehoben b. die erstmalige Ausstellung des Ausweises 150 1bis Für die Genehmigung einer Spezialkategorie wird eine Gebühr nach Zeitauf- wand erhoben.

2 Aufgehoben

Art. 25a Gebühr für die Registrierung von Güterwagen Die Jahresgebühr für die Registrierung beträgt pro Güterwagen 2.50 Franken.

2 Die Gebühr für die Plangenehmigung und das Ausstellen von Betriebsbewilligun-

gen bei Neubauten und Abnahmen von Schiffen wird wie folgt berechnet: Franken

a. Grundgebühr bei Neubauten von Schiffen 8000 b. Zuschlag pro zugelassenen Passagier 14 2bis Die Gebühr nach Absatz 2 kann bei Schiffen besonderer Bauart, bei denen ein besonderer Prüfaufwand entsteht, entsprechend dem anfallenden Zeitaufwand erhöht werden.

4 Die Gebühr für den Widerruf oder die Annullierung einer Betriebsbewilligung

wird nach Zeitaufwand berechnet.

Art. 33 Abs. 2 und 3

2 Die Grundabgabe beträgt pro Schiff 400 Franken, pro Autofähre 600 Franken; der

Zuschlag beträgt pro zugelassenen Fahrgast 1.10 Franken.

3 Bei Schiffen, deren zulässige Fahrgastzahl während des Jahres saisonbedingt

unterschiedlich festgelegt wird, richtet sich die Abgabe nach der höheren zugelasse- nen Fahrgastzahl. In den anderen Fällen wird eine pro-rata-Berechnung angewendet.

Art. 34 Abs. 1 und 3

1 Die Gebühren für die Ausstellung und die Änderung von Ausweisen werden nach

Zeitaufwand berechnet. 3 Die Gebühr für das Verfahren bei Feststellung nicht vorschriftenkonformer Moto- ren und Sportboote sowie unvollständiger Boote oder Bauteile wird nach Zeitauf- wand berechnet.

Gebührenverordnung BAV AS 2007

Art. 34a Gebühren für Schiffsführerprüfungen Die Gebühr für Schiffsführerprüfungen von Schiffsführern, die nicht bei eidgenös- sisch konzessionierten Schifffahrtsunternehmen angestellt sind, wird nach Zeitauf- wand berechnet.

Art. 35

1 Das Bundesamt erhebt im Bereich der Seilbahnen Gebühren nach Zeitaufwand für:

a. Verfügungen; b. Dienstleistungen.

2 In vereinfachten und ordentlichen Plangenehmigungsverfahren wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. Ausgenommen sind ordentliche Verfahren für Gesuche, welche Enteignungen erforderlich machen. Diesfalls richtet sich die Par- teientschädigung nach Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19309 über die Enteignung.

Art. 37 Transportbewilligungen oder andere Transportrechte nach völkerrechtlichen Verträgen 1 Beim Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen über die grenzüberschreitende Per- sonen- und Güterbeförderung auf der Strasse werden Gebühren für die Ausstellung, die Änderung, die Erneuerung, den Widerruf, die Annullierung und die Kontrolle der Transportbewilligungen oder anderer Transportrechte erhoben. 2 Die Gebühren bemessen sich nach der Geltungsdauer und der territorialen Gültig- keit der Transportbewilligung oder der anderen Transportrechte sowie nach der Anzahl der Fahrten, die mit dieser Bewilligung oder mit diesem Transportrecht aus- geführt werden können. Die Gebühr für eine Transportbewilligung oder ein anderes Transportrecht für eine Hin- und Rückfahrt beträgt höchstens 100 Franken, diejenige für eine unbeschränkte Anzahl Fahrten während des Kalenderjahres höchstens

1000 Franken.

Art. 39 Aufgehoben

Art. 41 Abs. 1 Aufgehoben

9 SR 711

Gebührenverordnung BAV AS 2007

1 Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 15. März 2007 in Kraft.

2 Artikel 33 Absatz 3 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

28. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz