AS 2008 3459
Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG)
Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG)
Änderung vom 20. März 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Ständerates vom 16. November 20071, und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Dezember 20072, beschliesst:
I Das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 19883 wird wie folgt geändert:
Die Ratsmitglieder erhalten eine Jahresentschädigung von 30 500 Franken als Bei- trag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parla- mentarischen Mandates dienen.
Art. 10 Abs. 2
2 Über die Gewährung dieser Sonderentschädigung und über deren Höhe entscheidet
die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung.
II Falls vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderung die Jahresentschädigung nach Artikel 3a gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 durch eine Verordnung der Bun- desversammlung der Teuerung angepasst worden ist, erhöht sich der in Artikel 3a genannte Betrag der Jahresentschädigung entsprechend.