AS 2008 537

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen

Originaltext

Abgeschlossen am 26. Oktober 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 20041 In Kraft getreten am 1. März 2008

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr Bundespräsident, Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen über die Assozi- ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands2 und hat gebührend zur Kenntnis genom- men, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozess in den von dem Abkommen erfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemässen Funktionierens des Abkom- mens an den Arbeiten der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte. Der Rat stellt fest, dass es in den von dem Abkommen erfassten Bereichen notwen- dig ist, die Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu beteiligen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen angewendet worden sind, so dass diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen. In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes: – Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so gewährleistet die Europäische Kommission, dass Sachverständige der Schweizerischen Eidgenossenschaft – nur für diesen Punkt – so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe beteiligt wer- den, die anschliessend dem Ausschuss nach Artikel 31 der genannten Richt- linie zu unterbreiten sind, der die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt. In diesem Zusammenhang

SR 0.360.268.10 1 AS 2008 447 2 SR 0.360.268.1; AS 2008 481

2004-2430 537

Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer AS 2008 Durchführungsbefugnisse unterstützen. Abk. mit der EG

zieht die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge Sachverständige der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige der Mitgliedstaaten. – Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäss Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person bestimmen, die die Kontrollstelle oder die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichneten Stellen als Beobachter ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vertritt. Die Teilnahme erfolgt auf Ad-hoc-Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands betrifft, und gilt ausschliesslich für diesen Punkt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für die Europäische Gemeinschaft: Piet Hein Donner António Vitorino

Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer AS 2008 Durchführungsbefugnisse unterstützen. Abk. mit der EG

B. Antwort der Schweizerischen Eidgenossenschaft Herr Kommissar, Ich beehrte mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 26. Oktober 2004 zu bestäti- gen, das wie folgt lautet: «Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen über die Asso- ziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozess in den von dem Abkommen erfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemässen Funktionierens des Abkommens an den Arbeiten der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte. Der Rat stellt fest, dass es in den von dem Abkommen erfassten Bereichen notwen- dig ist, die Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu beteiligen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen angewendet worden sind, so dass diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen. In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes: – Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so gewährleistet die Europäische Kommission, dass Sachverständige der Schweizerischen Eidgenossenschaft – nur für diesen Punkt – so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe beteiligt wer- den, die anschliessend dem Ausschuss nach Artikel 31 der genannten Richt- linie zu unterbreiten sind, der die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt. In diesem Zusammenhang zieht die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge Sachverständige der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige der Mitgliedstaaten. – Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäss Artikel 29 Absatz 2

Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person bestimmen, die die Kontrollstelle oder die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichneten Stellen als Beobachter ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vertritt. Die Teilnahme erfolgt auf Ad-hoc-Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands betrifft, und gilt ausschliesslich für diesen Punkt.

Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer AS 2008 Durchführungsbefugnisse unterstützen. Abk. mit der EG

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.» Ich darf Ihnen die Zustimmung des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossen- schaft zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Micheline Calmy-Rey Joseph Deiss