AS 2008 5421

Verordnung über die Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich zur Inkraftsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen

vom 22. Oktober 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 20061

Art. 2 Bst. a Ziff. 5 und b Ziff. 4 In dieser Verordnung bedeuten: a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

5. die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen

sind in Anhang 4 aufgeführt; b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

4. die Dublin-Assoziierungsabkommen;

Art. 5 Abs. 1 Bst. l Aufgehoben

Art. 6 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a Meldungen weiterer Behörden (Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)

1 Folgende Behörden melden folgende Daten:

a. das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit

1 SR 142.513

2008-1127 5421

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AuG2 und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen3 benötigt werden;

Art. 6a Meldungen der Luftverkehrsunternehmen Luftverkehrsunternehmen melden die Personendaten nach Artikel 104 Absätze 1

Art. 19 Abs. 1 1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung beson- ders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz (DSG) und des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 19686 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den

Art. 20 Abs. 2

2 Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken

ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AuG8, AsylG9, BüG10, Frei- zügigkeitsabkommen11 und EFTA-Übereinkommen12 sowie nach den Schengen- Assoziierungsabkommen13 und den Dublin-Assoziierungsabkommen14 benötigen.

Anhang 4 Diese Verordnung erhält einen Anhang 4 gemäss Beilage zur ZEMIS-Verordnung.

2 SR 142.20

3 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

4 SR 142.20 5 SR 235.1 6 SR 172.021 7 SR 142.20 8 SR 142.20 9 SR 142.31 10 SR 141.0 11 SR 0.142.112.681 12 SR 0.632.31

13 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

14 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.

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2. Gebührenverordnung AuG vom 24. Oktober 200715

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen auf

dem Gebiete des AuG, des Abkommens vom 21. Juni 199916 zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Übereinkommens vom 4. Januar 196017 zur Errichtung der Europäischen Frei- handelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) und der Schengen-Assoziierungsab- kommen.

2 Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.

Art. 8 Abs. 1 Bst. j

1 Die kantonalen Höchstgebühren betragen:

Fr.

j. für die Adressänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 25

Art. 10 Abs. 2 erster Satz

2 Die Gebühr für Datenbearbeitungen im ZEMIS ist in den Gebührenansätzen nach

Artikel 8 enthalten und wird vom BFM direkt bei den Kantonen erhoben. …

Art. 12 Gebühren

1 Die Gebühr beträgt einen Betrag in Schweizer Franken, welcher folgenden Euro-

Beträgen entspricht: Euro

a. für ein von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung bearbeitetes Visumgesuch für ein Visum der Kategorie A, B oder C (Art. 13 Abs. 1 der V vom 22. Okt. 200818 über die Einreise und die Visumerteilung, VEV), unabhängig von der Gültigkeitsdauer 60 b. für ein von den schweizerischen Grenzposten ausgestelltes Aus- nahmevisum der Kategorie B oder C 60 c. für ein von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ausgestelltes nationales Visum der Kategorie D oder der Kategorie D und C 60

15 SR 142.209 16 SR 0.142.112.681 17 SR 0.632.31 18 SR 142.204; AS 2008 5441

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Euro

d. für ein vom BFM oder von der kantonalen Ausländerbehörde im Inland ausgestelltes Visum der Kategorie D oder der Kategorie D und C 60 e. für ein Sammelvisum 60 zuzüglich 1 pro Person

2 Das BFM oder das EDA, im Rahmen seiner Zuständigkeiten im Bereich Visa,

kann in Einzelfällen die Visumgebühr herabsetzen oder erlassen, wenn gesamt- schweizerische Interessen oder Gründe des Gegenrechts dies rechtfertigen.

3 Für ablehnende, förmliche Visumentscheide kann das BFM eine Gebühr erheben.

Deren Höhe bemisst sich nach dem effektiven Aufwand. Die Höchstbeträge nach Absatz 1 dürfen nicht überschritten werden.

4 Vorbehalten bleiben Visumgebühren, die in internationalen Abkommen festgelegt

sind. 5 Erteilt eine kantonale Behörde ein Visum, so überweist sie die Hälfte der Gebühr dem BFM.

Art. 13 Abs. 1 und 3

1 Folgenden Ausländerinnen und Ausländern wird das Visum gebührenfrei erteilt:

a. Kindern unter 6 Jahren; b. Personen, die sich in offizieller Mission in die Schweiz begeben, einschliess- lich der Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200719 geniessen; c. Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen offiziellen Passes, namentlichen eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses; d. Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Studierenden in einer Nach- diplomausbildung und begleitenden Lehrpersonen im Rahmen von Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken; e. Forscherinnen und Forschern aus Drittstaaten, für welche die Empfehlung f. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Eidgenössischen Technischen Hoch- schulen, der Eidgenössischen Stipendienkommission und des Schweizeri- schen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

19 SR 192.12 20 Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Sept. 2005 zur Erleich- terung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23).

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

g. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Vereinten Nationen, der Sonderorgani- sationen und anderer Organe der UNO, die sich in die Schweiz begeben, um von diesen Organisationen Instruktionen entgegenzunehmen oder einen Schlussbericht vorzulegen; h. Stipendiatinnen und Stipendiaten der bilateralen und multilateralen techni- schen Zusammenarbeit oder privater Organisationen, wie der Ford- oder der Rockefeller-Stiftung, sowie von Swissaid, Swisscontact und Helvetas, wenn sie zur Ausbildung in die Schweiz einreisen; i. Familienmitgliedern der unter den Buchstaben b–h genannten Personen; j. Besucherinnen und Besuchern von schweizerischen Messen und Ausstellun- gen mit internationalem Einzugsgebiet und besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz; k. Mitgliedern des Olympischen Komitees; l. ausländischen Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind oder die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft leben; m. folgenden Familienmitgliedern EU/EFTA-Angehöriger:

1. dem Ehegatten und dessen Verwandten in absteigender Linie, die noch

nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird,

2. den Verwandten in aufsteigender Linie und den Verwandten des Ehe-

gatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird,

3. bei Studentinnen/Studenten dem Ehegatten und den Kindern, denen

Unterhalt gewährt wird.

3 Vorbehalten

bleiben Befreiungen von Visumgebühren, die in internationalen Abkommen festgelegt sind.

Anhang Diese Verordnung erhält einen Anhang gemäss Beilage zur Gebührenverordnung AuG.

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

3. Verordnung vom 24. Oktober 200721 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen keine

abweichenden Bestimmungen enthalten.

2 Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 1a Unselbstständige Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 2 AuG) 1 Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird. 2 Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt namentlich auch die Tätigkeit als Ler- nende oder Lernender, Praktikantin oder Praktikant, Volontärin oder Volontär, Sportlerin oder Sportler, Sozialhelferin oder Sozialhelfer, Missionarin oder Missio- nar, Künstlerin oder Künstler sowie als Au-pair-Angestellte oder Au-pair-Ange- stellter.

Art. 5 Einreiseerlaubnis Wird ein Gesuch um eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit von der zuständigen Behörde gutgeheissen und befindet sich die betroffene Person noch im Ausland, so ermächtigt die zuständige Behörde die Aus- landvertretung zur Visumausstellung. Besteht keine Visumpflicht, so stellt die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Gesuch hin eine Zusicherung der Bewilligung aus.

Art. 71 Abs. 1 zweiter Satz 1… Das BFM berücksichtigt dabei die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 200222 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige.

21 SR 142.201

22 ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Art. 83a Anerkennung von ausländischen Wegweisungsverfügungen

1 Ausländerinnen und Ausländer, die bereits aus einem Staat, der durch eines der

Schengen-Assoziierungsabkommen23 gebunden ist, weggewiesen wurden, weil sie die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex24 nicht erfüllen, werden gestützt auf die Richtlinie 2001/40/EG25 von den kantonalen Ausländerbehörden formlos zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert und nötigen- falls ausgeschafft.

2 Die Ausgleichung der Vollzugskosten, die im Rahmen dieses Verfahrens entste-

hen, richtet sich nach Artikel 7 der Richtlinie 2001/40/EG und nach der Entschei- dung 2004/191/EG26. Das BFM ist die Kontaktstelle im Sinn dieser Entscheidung.

Art. 89a Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist Ein angemessener Schutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 111d AuG liegt vor, wenn hinreichende Garantien sich insbesondere aus entsprechenden Ver- tragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten: a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbear- beitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet. b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt. c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekannt- gabe erforderlich ist. d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet. e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, welche kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten. f. Die Aufbewahrung und Vernichtung der Daten sind klar geregelt. g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.

23 Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 3 aufgeführt.

24 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1). 25 Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34). 26 Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Febr. 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55).

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten. j. Die Datensicherheit ist gewährleistet. k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

Anhang 3 Diese Verordnung erhält einen Anhang 3 gemäss Beilage zur Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit.

4. Asylverordnung 1 vom 11. August 199927

Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Gesetz» durch «AsylG» ersetzt. Im ganzen Erlass werden die Klammerhinweise nach den Sachüberschriften der Artikel (…) auf die entsprechenden Artikel im Gesetz durch «AsylG» ergänzt.

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen vorsehen.

2 Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.

Art. 1a Begriffe Im Gesetz und in der Verordnung gelten als: a. Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht; b. Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreise- dokument; c. Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Foto- grafie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;

27 SR 142.311

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

d. minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches28 das 18. Lebens- jahr noch nicht vollendet hat; e. Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder. Den Ehegatten gleich- gestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauern- der eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

Art. 2 Fussnote Aufgehoben

Art. 10 Abs. 4 und 5

4 Stellteine Person, die einem Staat angehört, der durch keines der Dublin-

Assoziierungsabkommen29 gebunden ist, bei der schweizerischen Vertretung in einem Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch, so setzt die Vertretung das BFM anhand eines Formulars darüber in Kenntnis. Das BFM übermittelt das Asylgesuch unverzüglich dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sich die asylsuchende Person aufhält, und informiert die asylsuchende Person schriftlich über Datum und Inhalt der Übermittlung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/200330.

5 Das BFM kann ausnahmsweise entscheiden, das Gesuch zu behandeln, und der

betreffenden Person die Einreise in die Schweiz aus humanitären Gründen bewilli- gen. Es kann den Staat, in welchem sich die Person befindet, darüber informieren, wenn diese bereits ein Asylgesuch in diesem Staat gestellt hat.

Art. 11 Aufgehoben

2 Das BFM kann die Einreise auch bewilligen, wenn:

a. die asylsuchende Person enge Beziehungen zu Personen hat, die in der Schweiz leben; oder

28 SR 210

29 Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.

30 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 4).

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

b. die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verord- nung (EG) Nr. 343/200331 zuständig ist und die asylsuchende Person nicht direkt aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat an die Schweizer Grenze ge- langt ist, aber glaubhaft macht, dass sie diesen Staat aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 AsylG verlassen hat und ohne Verzug an die Schweizer Grenze gelangt ist.

3 Das BFM kann eine Einreise aus humanitären Gründen bewilligen; dies gilt auch

dann, wenn die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht feststeht.

Art. 29a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG)

1 Das BFM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den

Kriterien, die in der Verordnung (EG) Nr. 343/200332 geregelt sind.

2 Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches

zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asyl- suchenden Person zugestimmt, so fällt das BFM einen Nichteintretensentscheid.

3 Das BFM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn

die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.

4 Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person

durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200333.

Anhang Diese Verordnung erhält einen Anhang gemäss Beilage zur Asylverordnung 1.

31 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1). 32 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Febr. 2003 zur Festlegung der Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

33 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durch-

führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

5. Asylverordnung 3 vom 11. August 199934

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen vorsehen.

2 Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.

Art. 1a Informationssysteme (Art. 96 AsylG; Art. 31 AuG35 und Art. 9 Abs. 2 Bst. a BGIAA36)

Das Bundesamt für Migration (BFM) betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Auf- gaben folgende Informationssysteme: a. Datenbank Artis; b. Geschäftsverwaltung Darlehen; c. Gerichtsdokumentation Türkei; d. Datenbank Finanzierung Asyl (Finasi); e. Datenbank Medizinalfälle; f. Datenbank individuelle Rückkehrhilfe; g. Datenbank LINGUA.

Art. 1b Datenbank Artis

1 In der Datenbank Artis werden Dokumente mit Informationen über die Herkunfts-

länder der Asylsuchenden erfasst.

2 Es werden keine besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeits-

profile gespeichert. Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert.

3 Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM und

des Bundesverwaltungsgerichts.

4 Das BFM kann die in Artis gespeicherten Informationen folgenden Behörden

mittels Abrufverfahren zugänglich machen: a. den kantonalen Ausländerbehörden; b. Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern der Bundesverwaltung, welche für die Erfüllung ihrer Arbeit auf Informationen über Herkunftsstaa- ten von Asylsuchenden angewiesen sind;

34 SR 142.314

35 BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20)

36 BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asyl- bereich (SR 142.51)

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

c. Partnerbehörden ausländischer Staaten sowie internationalen Organisatio- nen, mit denen die Schweiz einen institutionalisierten Austausch von Län- derinformationen pflegt.

Art. 1c Geschäftsverwaltung Darlehen

1 Mitder Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen

gewährten Darlehen verwaltet. 2 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.

Art. 1d Gerichtsdokumentation Türkei

1 Die Gerichtsdokumentation Türkei ist eine Referenzdatenbank zu den von Asylsu-

chenden eingereichten und als echt befundenen türkischen Gerichtsdokumenten. 2 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die auf die Analyse von Gerichtsdokumenten spezialisiert sind.

Art. 1e Datenbank Finanzierung Asyl (Finasi)

1 In der Datenbank Finasi werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung der Pau-

schalen nach den Artikeln 20, 22, 24, 26, 28 und 31 der Asylverordnung 2 vom 11. August 199937 (AsylV 2) und Artikel 18 der Verordnung vom 24. Oktober

200738 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) benötigt

werden.

2 Sie enthält folgende Personendaten von Flüchtlingen, vorläufig aufgenommenen

Flüchtlingen und Staatenlosen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörig- keit, Erwerbstätigkeit und Personennummer.

3 Die Daten werden zu Kontrollzwecken drei Jahre in Finasi gespeichert. Danach

werden die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten gelöscht. 4 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die mit der Auszahlung der Pauschalen befasst sind.

Art. 1f Datenbank Medizinalfälle 1 In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizinal- fällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen erleichtert werden. 2 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die mit Medizinalfällen befasst sind.

37 SR 142.312 38 SR 142.205

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Art. 1g Datenbank individuelle Rückkehrhilfe

1 In der Datenbank individuelle Rückkehrhilfe werden die Abrechnungen der an

Asylsuchende ausbezahlten individuellen Rückkehrhilfe erfasst. 2 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die mit der Kontrolle und der Auswertung der individuellen Rückkehrhilfe befasst sind.

Art. 1h Datenbank LINGUA

1 In der Datenbank LINGUA werden die Namen der Expertinnen und Experten

sowie der Asylsuchenden, von denen ein LINGUA-Gutachten erstellt wird, gespei- chert. Der Inhalt der Gutachten befindet sich nicht in der Datenbank. 2 Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die in der Fachstelle LINGUA beschäftigt sind.

Art. 6a Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Art. 102c Abs. 3 und 4 AsylG)

Ein angemessener Schutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 102c Absatz 3 AsylG liegt vor, wenn hinreichende Garantien sich insbesondere aus ent- sprechenden Vertragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten: a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbear- beitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet. b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt. c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekannt- gabe erforderlich ist. d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet. e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Daten- schutzniveau gewährleisten, ist verboten. f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt. g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten. h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert. i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten. j. Die Datensicherheit ist gewährleistet. k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Anhang Diese Verordnung erhält einen Anhang 4 gemäss Beilage zur Asylverordnung 3.

II Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2008 in Kraft.

22. Oktober 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Beilage zur ZEMIS-Verordnung (Ziff. I/1) Anhang 4 (Art. 2 Bst. a Ziff. 5)

Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen

1. Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200439 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemein- schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 200440 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 200441 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 200542 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; e. Protokoll vom 28. Februar 200843 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten- stein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi- ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

39 SR 0.360.268.1 40 SR 0.360.268.10 41 SR 0.360.598.1 42 SR 0.360.314.1 43 SR 0.360.514.1; AS …

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

2. Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200444 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 200445 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 200846 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 200847 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

44 SR 0.142.392.68 45 SR 0.360.598.1 46 SR 0.142.393.141; AS 2008 5621 47 SR 0.142.395.141; AS …

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Beilage zur Gebührenverordnung AuG (Ziff. I/2) Anhang (Art. 1 Abs. 2)

Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200448 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemein- schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 200449 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 200450 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 200551 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; e. Protokoll vom 28. Februar 200852 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten- stein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi- ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

48 SR 0.360.268.1 49 SR 0.360.268.10 50 SR 0.360.598.1 51 SR 0.360.314.1 52 SR 0.360.514.1; AS …

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Beilage zur Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Ziff. I/3) Anhang 3 (Art. 1 Abs. 2)

Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200453 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemein- schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 200454 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 200455 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 200556 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; e. Protokoll vom 28. Februar 200857 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten- stein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi- ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

53 SR 0.360.268.1 54 SR 0.360.268.10 55 SR 0.360.598.1 56 SR 0.360.314.1 57 SR 0.360.514.1; AS …

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Beilage zur Asylverordnung 1 (Ziff. I/4) Anhang (Art. 1 Abs. 2)

Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200458 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 200459 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 200860 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 200861 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

58 SR 0.142.392.68 59 SR 0.360.598.1 60 SR 0.142.393.141; AS 2008 5621 61 SR 0.142.395.141; AS …

Anpassung von Verordnungen im Ausländer- und Asylbereich AS 2008

Beilage zur Asylverordnung 3 (Ziff. I/5) Anhang 4 (Art. 1 Abs. 2)

Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200462 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 200463 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 200864 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 200865 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

62 SR 0.142.392.68 63 SR 0.360.598.1 64 SR 0.142.393.141; AS 2008 5621 65 SR 0.142.395.141; AS …