AS 2009 4919

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Originaltext

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abkommens

Abgeschlossen am 23. Dezember 2008 Provisorisch angewendet ab 1. Januar 2009

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» genannt, und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt, im Folgenden «Vertragsparteien» genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999¹ über den Handel mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen (nachstehend «Abkommen» genannt) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Anhang 11 des Abkommens (nachstehend «Anhang 11» genannt) betrifft veteri- närhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. (3) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingun- gen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates² in nationales Recht umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien das Abkommen entsprechend ändern, um die Ausweitung seines Anwendungsgebiets auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu berücksichtigen. (4) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991³ zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richt- linien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997⁴ zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-

SR 0.916.026.813

2008-2211 4919

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG AS 2009

kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 20025 zur Festlegung von tier- seuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20046 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futter- mittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzu- setzen; dementsprechend ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien die Bestim- mungen des Abkommens anpassen. (5) Die durch die Entwicklung des einschlägigen Rechts erforderlich gewordenen Änderungen und Anpassungen überschreiten die Befugnisse des Gemischten Veteri- närausschusses. Daher ist es notwendig, Anhang 11 des Abkommens zu aktualisie- ren und zu ändern. sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

1. In Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs 11 wird der folgende dritte Gedanken-

strich angefügt: «− über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.»

2. Die Überschrift Titel I des Anhangs 11 erhält folgende Fassung:

«Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken»

3. In Titel I des Anhangs 11 erhält Artikel 3 folgenden Wortlaut:

«Art. 3 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehe- nen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.»

5 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

6 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

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4. Artikel 15 des Anhangs 11 wird wie folgt geändert:

«Art. 15 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.»

Art. 2 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertrags- parteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der letzten Notifizierung in Kraft.

Art. 3 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbind- lich ist.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unter- zeichnet.

Geschehen zu Paris, den 23. Dezember 2008

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp

Schlussakte

Die Bevollmächtigten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schluss- akte beigefügt ist: – Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hor- mone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.

Geschehen zu Paris am 23. Dezember zweitausendacht

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp

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Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorgani- sation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebe- nenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschliessen wird.

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