AS 2009 55

Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) (Verstärkung des Einlegerschutzes)

Änderung vom 19. Dezember 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. November 2008¹, beschliesst:

I Das Bankengesetz vom 8. November 1934² wird wie folgt geändert:

Art. 37abis Sofortige Auszahlung

1 Einlagen gemäss Artikel 37b Absatz 1bis werden aus den verfügbaren liquiden

Aktiven ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung sofort ausbezahlt.

2 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) legt im Einzelfall den Höchst-

betrag der sofort auszahlbaren Einlagen fest. Sie trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Artikel 219 SchKG³ Rechnung.

1bis Einlagen, die nicht auf den Inhaber lauten, einschliesslich Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchst- betrag von 100 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG⁴ zugewiesen.

4 Forderungen von Bankstiftungen als Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 82 des

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁵ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie von Freizügigkeitsstiftungen als Freizügigkeitseinrichtun- gen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993⁶ gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und der einzelnen Versicherten. Sie sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und des einzelnen Versicher- ten bis zum Höchstbetrag nach Absatz 1bis privilegiert.