AS 2009 6915

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom 12. Juni 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2008², beschliesst:

Art. 1

1 Der Notenaustausch vom 28. März 20083 zwischen der Schweiz und der Europäi-

schen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006⁴ über die Vereinfachung des Austauschs von Infor- mationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitglied- staaten der Europäischen Union wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2

Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- lung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu informieren.

Art. 2 Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungs- behörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten wird in der Fassung gemäss Beilage6 angenommen.

6 Das Schengen-Informationsaustausch-Gesetz vom 12. Juni 2009 ist publiziert in

AS 2009 6583

2008-1307 6915

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs betreffend die Übernahme AS 2009 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden. BB

Art. 3

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Ver-

träge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buch- stabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundes-

gesetzes.

Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abge- laufen.7

2 Das Gesetz wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 1. Januar 2010

in Kraft gesetzt.8

27. November 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

7 BBl 2009 4493

8 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 25. Nov. 2009.