AS 2010 739
Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe
Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe
Änderung vom 23. Februar 2010
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 20021, verordnet:
I Die Verordnung vom 19. März 20022 über Massnahmen gegenüber Simbabwe wird wie folgt geändert:
2 Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
II Diese Änderung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft.3
23. Februar 2010 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:
Doris Leuthard
3 Diese Änderung wurde am 25. Febr. 2010 vorerst im ausserordentliche Verfahren
veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).
2010-0355 739
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Anhang 1 (Art. 1 Abs. 2)
Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von
Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zünd- verstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestand- teile hierfür. Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.
5 Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten,
für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder
Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamt- länge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
12 Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken,
Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock- Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden. Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.
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Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1)
I. Liste der natürlichen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und Reiserestriktionen richten Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
1. Abu Basutu, Generalleutnant (Luft- Unmittelbar an der Terror-
Titus MJ waffe), Süd-Matabeleland. kampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.
2. Barwe, Reuben Journalist der staatlichen Mitanstifter der Terrorkampagne
Rundfunkanstalt, geb. am der Regierung vor und während 19.3.1953, Pass Nr. der Wahlen von 2008. BN311374.
3. Bonyongwe, Generaldirektor des Beziehungen zur Regierung und
Happyton Zentralen Nachrichten- Mittäterschaft bei der Planung dienstes, geb. am und Ausführung repressiver 6.11.1960, Passnr: staatlicher Massnahmen. AD002214.
4. Bonyongwe, Willa Vorsitzende des Börsen- Unterstützerin und Nutzniesserin
(alias Willia) ausschusses, verheiratet mit des Regimes durch die Besetzung Happyton Bonyongwe. eines wichtigen Postens und durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmit- glied.
5. Bredenkamp, John Geschäftsmann, geb. am Enge Beziehungen zur Regierung
Arnold 11.8.1940, Passnrn: Simbabwes. Leistete u.a. über Niederlande (1285143, seine Unternehmen finanzielle abgelaufen), Simbabwe und sonstige Unterstützung für (Z01024064, Z153612), das Regime (siehe auch Einträge Surinam (367537C). 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32 in Teil II).
6. Buka (auch be- Staatsministerin im Amt Ehemaliges Regierungsmitglied
kannt als Bhuka), des Präsidenten (ehemalige und als solches für Handlungen Flora Ministerin für Sonderauf- mit verantwortlich, die die gaben mit Zuständigkeit für Demokratie, die Achtung der Landentwicklungs- und Menschenrechte und die Rechts- Wiederansiedlungs- staatlichkeit ernsthaft unter- programme) (ehemalige graben. Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. 7. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte chef, Polizeisprecher. und einer der Hauptverantwort- lichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschen- rechtsverletzungen.
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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
8. Chairuka, Annie Verheiratet mit Paradzai Unterstützerin und Nutzniesserin
Flora Imagine Zimondi. des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.
9. Chapfika, David Ehemaliger Stellvertreten- Regierungsmitglied und als
der Minister für Landwirt- solches für Handlungen mitver- schaft antwortlich, die die Demokratie, (ehemaliger Stell- die Achtung der Menschenrechte vertretender Minister für und die Rechtsstaatlichkeit Finanzen), geb. am ernsthaft untergraben. 7.4.1957.
10. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt Regierungsmitglied und als
für Information und solches für Handlungen mitver- Öffentlichkeitsarbeit, antwortlich, die die Demokratie, geb. am 4.4.1963, die Achtung der Menschenrechte Pass Nr. AD002226. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
11. Charamba, Rudo Verheiratet mit George Unterstützerin und Nutzniesserin
Grace Charamba; geb. am des Regimes durch enge
20.06.1964. Verbindung mit einem wichtigen
Regierungsmitglied.
12. Charumbira, Ehemalige Stellvertretende Ehemaliges Regierungsmitglied
Fortune Zefanaya Ministerin für die Lokal- mit weiterhin engen Beziehungen verwaltungen, öffentliche zur Regierung. Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962.
13. Chidarikire, Faber Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur
Edmund West-Mashonaland, ehe- Regierung. maliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. am 6.6.1946.
14. Chigudu, Tinaye Ehemaliger Gouverneur der Enge Beziehungen zur Regierung
Provinz von Manicaland. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte
15. Chigwedere, Gouverneur der Provinz Ehemaliges Regierungsmitglied
Aeneas Soko Ost-Mashonaland, ehema- und als solches für Handlungen liger Minister, geb. am mitverantwortlich, die die Demo-
25.11.1939. kratie, die Achtung der Men-
schenrechte und die Rechtsstaat- lichkeit ernsthaft untergraben.
16. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Industrie und inter- solches für Handlungen mitver- nationalen Handel. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 17. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. am Angehöriger der Sicherheitskräfte
10.3.1953. und einer der Hauptverantwort-
lichen für schwerwiegende Ver- stösse gegen die Versammlungs- freiheit.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
18. Chihuri, Isobel Verheiratet mit Augustine Unterstützerin und Nutzniesserin
(alias Isabel) Chihuri, geb. am des Regimes durch enge Ver- Halima 14.4.1974. bindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.
19. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der
Politbüro der ZANU-PF. Regierung und ihrer Politik eng verbunden
20. Chimedza, Paul Präsident der Ärztekammer Beteiligt an Massnahmen, die die
Simbabwes, Arzt; geb. am Demokratie, die Achtung der
29.6.1967. Menschenrechte und die Rechts-
staatlichkeit ernsthaft unter- graben.
21. Chimutengwende, Ehemaliger Staatsminister Regierungsmitglied und als
Chenhamo für öffentliche und interak- solches für Handlungen mitver- Chekezha tive Angelegenheiten (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Minister für Post die Achtung der Menschenrechte und Telekommunikation), und die Rechtsstaatlichkeit geb. am 28.8.1943. ernsthaft untergraben.
22. Chinamasa, Vorsitzende der National Unterstützerin und Nutzniesserin
Monica Farmers’ Union von des Regimes durch enge Ver- Simbabwe, verheiratet mit bindung mit einem wichtigen Patrick Chinamasa; Regierungsmitglied und beteiligt geb. 1950. an Massnahmen, die die Rechts- staatlichkeit untergraben.
23. Chinamasa, Patrick Minister für Justiz-, Regierungsmitglied und als
Anthony Rechts- und Parlaments- solches für Handlungen mitver- angelegenheiten, geb. am antwortlich, die die Demokratie,
25.1.1947. die Achtung der Menschenrechte
und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
24. Chindori-Chininga, Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Edward Takaruza Bergbau und Entwicklung mit weiterhin engen Beziehungen der Bergbauindustrie, zur Regierung. geb. am 14.3.1955.
25. Chingoka, Peter Vorsitzender des Enge Beziehungen zur Regierung
Farai simbabwischen Cricket- und Beteiligung an Massnahmen, verbands, geb. am die die Rechtsstaatlichkeit unter-
26. Chinotimba, Joseph Stellvertretender Vor- Beteiligung an Massnahmen, die
sitzender der simbabwi- die Demokratie, die Achtung der schen Veteranen des Menschenrechte und die Rechts- Nationalen Befreiungs- staatlichkeit ernsthaft unter- kriegs, Milizführer der graben, einschliesslich der ZANU-PF. direkten Mitwirkung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.
27. Chipanga, Ehemaliger Stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied
Tongesai Shadreck der Minister des Inneren, mit weiterhin engen Beziehungen geb. am 10.10.1940. zur Regierung
28. Chipwere, Oberst, Süd-Bindura. Direkte Beteiligung an der
Augustine Terrorkampagne vor und während der Wahlen.
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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
29. Chiremba, Mirirai Leiter der Finanzfahn- Enge Beziehungen zur Regierung
dungsstelle der Zentral- und Mittäterschaft bei der Pla- bank, geb. am 14.5.1962. nung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
30. Chitakunye, Richter am Obersten Lehnte Ermittlungen in Fällen
Eliphas Gerichtshof. von Entführung und Folter durch Sicherheitskräfte ab. 31. Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der Politbüro der ZANU-PF Regierung und ihrer Politik eng (ehemaliger Minister für verbunden. Information, ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation und ehemaliger Minister für Tourismus), geb. am 27.3.1928.
32. Chiwenga, Befehlshaber der Mitglied der Sicherheitskräfte
Constantine Verteidigungskräfte und Mittäterschaft bei der Simbabwes, General Planung und Ausführung (ehemaliger Befehlshaber repressiver staatlicher Mass- der Armee, General- nahmen. leutnant), geb. 25.8.1956.
33. Chiwenga, Geschäftsfrau, geb. am Für Handlungen mitverantwort-
Jocelyn 19.5.1955, verheiratet mit lich, die Demokratie, die Achtung General Chiwenga, Stabs- der Menschenrechte und die chef der Streitkräfte. Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
34. Chiweshe, George Vorsitzender der simbab- Beziehungen zur Regierung und
wischen Wahlkommission Mittäterschaft bei der Planung (Richter am Obersten und Ausführung repressiver Gerichtshof und Vor- staatlicher Massnahmen. sitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen- kommission), geb. am 4.6.1953.
35. Chiwewe, Willard Ehemaliger Gouverneur der Ehemaliges Regierungsmitglied
Provinz Masvingo (ehe- und einer der Hauptverantwort- maliger Erster Sekretär im lichen für schwere Verstösse Amt des Präsidenten, gegen die Menschenrechte. zuständig für Sonderaufga- ben), geb. am 19.3.1949.
36. Chombo, Ignatius Minister für die Lokal- Regierungsmitglied und als
Morgan Chiminya verwaltungen, öffentliche solches für Handlungen mitver- Arbeiten und städtebau- antwortlich, die die Demokratie, liche Entwicklung, geb. am die Achtung der Menschenrechte
1.8.1952. und die Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft untergraben. 37. Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin Regierungsmitglied und als für Frauen, Gleichstel- solches für Handlungen mitver- lungsfragen und Gemein- antwortlich, die die Demokratie, schaftsentwicklung. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
38. Deketeke, Leiter der simbabwischen Enge Beziehungen zur Regierung
Pikirayi Rundfunkbehörde und und Beteiligung an Massnahmen, Herausgeber der regie- die die Meinungs- und Presse- rungsnahen Staatszeitung freiheit untergraben. «The Herald».
39. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regie-
Zentral-Mashonaland. rung.
40. Dokora, Lazarus Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für höhere Bildung und solches für Handlungen mitver- Hochschulen, geb. am antwortlich, die die Demokratie,
3.11.1957. die Achtung der Menschenrechte
und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
41. Dube, Tshinga Geschäftsführer der Zim- Enge Beziehungen zur Regierung
Judge babwe Defence Industries und Mittäterschaft bei der und Kandidat der Zanu-PF Planung und Ausführung bei den Parlamentswahlen, repressiver staatlicher Mass- Oberst a.D., geb. am nahmen. 3.7.1941.
42. Gambe, Leiter der Wahlaufsichts- Mitverantwortlich für Wahlbetrug
Theophilus kommission. bei den Wahlen im Jahr 2005.
43. Georgias, Aguy Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Wirtschaftsentwick- solches für Handlungen mitver- lung, geb. am 22.6.1935. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
44. Goche, Nicholas Minister für den öffent- Regierungsmitglied und als
Tasunungurwa lichen Dienst, Arbeit und solches für Handlungen mitver- soziale Wohlfahrt (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Staatsminister für die Achtung der Menschenrechte nationale Sicherheit im und die Rechtsstaatlichkeit Amt des Präsidenten), ernsthaft untergraben. geb. am 1.8.1946.
45. Gono, Gideon Gouverneur der Zentral- Enge Beziehungen zur Regierung
bank Simbabwes, geb. am und Mittäterschaft bei der
29.11.1959. Planung und Ausführung repres-
siver staatlicher Massnahmen.
46. Gono, Helen (alias Verheiratet mit Gideon Unterstützerin und Nutzniesserin
Hellin) Mushanyuri Gono, geb. am 6.5.1962. des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.
47. Gula-Ndebele, Ehemaliger Staatsanwalt Enge Beziehungen zur Regierung
Sobuza (Ehemaliger Leiter der und Mittäterschaft bei der Pla- Wahlaufsichts- nung und Ausführung repressiver kommission). staatlicher Massnahmen.
48. Gumbo, Rugare Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Eleck Ngidi Landwirtschaft (ehemaliger und als solches für Handlungen Minister für wirtschaftliche mitverantwortlich, die die Demo- Entwicklung), geb. am kratie, die Achtung der Men-
8.3.1940. schenrechte und die Rechtsstaat-
lichkeit ernsthaft untergraben.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
49. Gurira, Cephas T. Oberst, Mhondoro Direkt an der Terrorkampagne
Mubaira. vor und während der Wahlen beteiligt.
50. Gwekwerere, Oberst, Chinhoyi. Direkt an der Terrorkampagne
Stephen vor und während der Wahlen beteiligt.
51. Hungwe, Josaya Ehemaliger Gouverneur der Enge Beziehungen zur Regierung
(alias Josiah) Provinz Masvingo, geb. am und einer der Hauptverantwort- Dunira 7.11.1935. lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte. 52. Huni, Munyaradzi Journalist der regierungs- Mitanstifter der Terrorkampagne nahen Staatszeitung «The vor und während der Wahlen. Herald», geb. am 24.7.1973, Pass Nr. BN160327.
53. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments. Direkt an der Terrorkampagne
für den Wahlkreis Mudzi vor und nach den Wahlen betei- Nord. ligt. 54. Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der Politbüro der ZANU-PF, Regierung und ihrer Politik eng geb. am 17.2.1938. verbunden.
55. Karakadzai, Mike Generalleutnant (Luft- Direkt an der Terrorkampagne
Tichafa waffe), Provinz Harare vor und während der Wahlen Stadt. beteiligt.
56. Karimanzira, David Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung
Ishemunyoro Godi Harare und Sekretär für und einer der Hauptverantwort- Finanzen im Politbüro der lichen für schwere Verstösse ZANU-PF, geb. am gegen die Menschenrechte. 25.5.1947.
57. Kasukuwere, Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
Saviour für Jugendentwicklung und solches für Handlungen mitver- Schaffung von Arbeits- antwortlich, die die Demokratie, plätzen und Stell- die Achtung der Menschenrechte vertretender Sekretär für und die Rechtsstaatlichkeit Jugendfragen im Politbüro ernsthaft untergraben. der ZANU-PF, geb. am 23.10.1970.
58. Kaukonde, Ray Ehemaliger Gouverneur der Enge Beziehungen zur Regierung
Joseph Provinz Masvingo, geb. am und einer der Hauptverantwort-
4.3.1963. lichen für schwere Verstösse
gegen die Menschenrechte.
59. Kazangarare, Jawet Berater der ZANU-PF in Direkt an der von der Regierung
Nord-Hurungwe und organisierten Terrorkampagne Kriegsveteran. vor und während der Wahlen beteiligt.
60. Kazembe, Joyce Stellvertretende Vor- Mitverantwortlich für Wahlbetrug
Laetitia sitzende der Wahl- bei den Wahlen im Jahr 2008. kommission von Simbabwe und Vorsitzende des ihr unterstellten Medien- kontrollausschusses.
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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
61. Kereke, Hauptberater des Gouver- Enge Beziehungen zur Regierung
Munyaradzi neurs der Zentralbank von und Mittäterschaft bei der Simbabwe, geb. am Planung und Ausführung repres-
62. Khumalo Brigadegeneral, Nord- Direkt an der Terrorkampagne
Sibangumuzi Matabeleland vor und während der Wahlen beteiligt.
63. Kunonga, Nolbert Selbsternannter Vehementer Befürworter des
(alias Nobert) anglikanischer Bischof. Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewalt- akten unterstützt.
64. Kuruneri, Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Christopher Finanzen und Wirtschafts- mit weiterhin engen Beziehungen Tichaona entwicklung, geb. am zur Regierung. 4.4.1949.
65. Kwainona, Martin Stellvertretender Polizei- Direkt an der Terrorkampagne
chef, geb. am 19.1.1953, vor und nach den Wahlen Pass Nr. AD001073. beteiligt.
66. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt.
67. Langa, Andrew Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Umwelt und Tourismus solches für Handlungen mitver- (ehemaliger stellvertreten- antwortlich, die die Demokratie, der Minister für Verkehr die Achtung der Menschenrechte und Kommunikation). und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
68. Lesabe, Thenjiwe Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der
V. Politbüro der ZANU-PF, Regierung und ihrer Politik eng geb. 1933 verbunden.
69. Mabunda, Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte
Musarashana chef. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Ver- sammlungsfreiheit.
70. Machaya, Jason Gouverneur der Provinz Ehemaliges Regierungsmitglied
(alias Jaison) Max Midlands (ehemaliger mit weiterhin engen Beziehungen Kokerai stellvertretender Minister zur Regierung. für Bergbau und Entwick- lung der Bergbauindustrie), geb. am 13.6.1952.
71. Made, Joseph Staatsminister für Agrar- Regierungsmitglied und als
Mtakwese technik und Mechanisie- solches für Handlungen mitver- rung (ehemaliger Minister antwortlich, die die Demokratie, für Landwirtschaft und die Achtung der Menschenrechte ländliche Entwicklung), und die Rechtsstaatlichkeit geb. am 21.11.1954. ernsthaft untergraben.
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Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
72. Made, Patricia A. Ehemalige Direktorin von Unterstützerin und Nutzniesserin Inter-Press Service; ver- des Regimes durch die enge heiratet mit Joseph Made. Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und Beteiligung an Massnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 73. Madzongwe, Edna Präsidentin des Senats, Ist als Mitglied des Politbüros der (alias Edina) Mitglied der ZANU-PF, Regierung und ihrer Politik eng geb. am 11.7.1943. verbunden.
74. Mahofa, Shuvai Ehemalige Stellvertretende Ehemaliges Regierungsmitglied
Ben Ministerin für Jugend- mit weiterhin engen Beziehungen entwicklung, Gleich- zur Regierung. stellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941. 75. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medien- Enge Beziehungen zur Regierung Informationsausschusses. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Meinungs- und Medienfreiheit.
76. Makwanya, Judith Journalist für die Rund- Mitanstifter der von der
funkgesellschaft Regierung organisierten Terror- Zimbabwes, geb. am kampagne vor und während der
77. Makwavarara, Ehemaliger Bürgermeister Enge Beziehungen zur Regierung
Sekesai von Harare. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte. 78. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros der für behinderte Menschen Regierung und ihrer Politik eng und benachteiligte Bevöl- verbunden. kerungsgruppen im Polit- büro der ZANU-PF, geb. am 28.4.1944.
79. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Ehemaliges Regierungsmitglied
Masvingo (ehemaliger und als solches für Handlungen Stellvertretender Minister mitverantwortlich, die die für Bildung, Sport und Demokratie, die Achtung der Kultur). Menschenrechte und die Rechts- staatlichkeit ernsthaft unter- graben.
80. Mangwana, Paul Staatsminister für Ein- Regierungsmitglied und als
Munyaradzi heimischen-Förderung solches für Handlungen mitver- (Indigenisation and antwortlich, die die Demokratie, Empowerment), geb. am die Achtung der Menschenrechte
10.8.1961. und die Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft untergraben.
81. Manyonda, Ehemaliger stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied
Kenneth der Minister für Industrie mit weiterhin engen Beziehungen Vhundukai und Internationalen Han- zur Regierung. del, geb. am 10.8.1934.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
82. Marumahoko, Stellvertretender Aussen- Regierungsmitglied und als
Reuben minister (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Minister antwortlich, die die Demokratie, des Inneren), geb. 4.4.1948. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
83. Masawi, Ephrahim Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung
Sango Zentral-Mashonaland. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
84. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi. Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt.
85. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung
Matabeleland-Süd, und einer der Hauptverantwort- Sekretärin für behinderte lichen für schwere Verstösse Menschen und benach- gegen die Menschenrechte. teiligte Bevölkerungs- gruppen im Politbüro der ZANU-PF , geb. 14.10.1936.
86. Matanyaire, Generaldirektor der Inter- Enge Beziehungen zur Regierung
Munyaradzi afrikanischen Nachrichten- und Beteiligung an Massnahmen, agentur Simbabwes. die die Meinungs- und Presse- freiheit untergraben.
87. Mathema, Cain Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung
Ginyilitshe Bulawayo. und einer der Hauptverantwort- Ndabazekhaya lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
88. Mathuthu, Gouverneur der Provinz Enge Beziehungen zur Regierung
Thokozile Matabeleland-Nord und und einer der Hauptverantwort- Stellvertretender Sekretär lichen für schwere Verstösse für Verkehr und soziale gegen die Menschenrechte. Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. 89. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als für ländliches Wohnen und solches für Handlungen mitver- soziale Einrichtungen, antwortlich, die die Demokratie, geb. 17.8.1960. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
90. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Information und Öffent- solches für Handlungen mitver- lichkeitsarbeit, geb. 1969. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
91. Matshalaga, Obert Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
des Inneren (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Aussen- antwortlich, die die Demokratie, minister), geb. am die Achtung der Menschenrechte
21.4.1951 in Mhute Kraal – und die Rechtsstaatlichkeit
Zvishavane. ernsthaft untergraben.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
92. Matshiya, Melusi Ständiger Staatssekretär, Regierungsmitglied und als
(Mike) Ministerium des Inneren. solches für Handlungen mitver- antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
93. Mavhaire, Ausschussmitglied im Ist als Mitglied des Politbüros der
Dzikamai Politbüro der ZANU-PF. Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
94. Mbiriri, Partson Ständiger Staatssekretär, Regierungsmitglied und als
Ministerium für Lokalver- solches für Handlungen mitver- waltungen, öffentliche antwortlich, die die Demokratie, Arbeiten und städte- die Achtung der Menschenrechte bauliche Entwicklung. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
95. Mhandu, Cairo Major der Nationalarmee Unmittelbar an der Terror-
(alias Kairo) Simbabwes. kampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.
96. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga. Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt.
97. Midzi, Amos Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Bernard (Mugenva) Bergbau und Entwicklung und als solches für Handlungen der Bergbauindustrie mitverantwortlich, die die Demo- (ehemaliger Minister für kratie, die Achtung der Men- die Entwicklung im schenrechte und die Rechtsstaat- Bereich Energie und lichkeit ernsthaft untergraben. Strom), geb. am 4.7.1952.
98. Mnangagwa, Minister für ländliches Regierungsmitglied und als
Emmerson Wohnen und soziale solches für Handlungen mitver- Dambudzo Einrichtungen (ehemaliger antwortlich, die die Demokratie, Parlamentssprecher), die Achtung der Menschenrechte geb. am 15.9.1946. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
99. Mohadi, Kembo Innenminister (ehemaliger Regierungsmitglied und als
Campbell Dugishi stellvertretender Minister solches für Handlungen mitver- für die Lokalverwaltungen, antwortlich, die die Demokratie, öffentliche Arbeiten und die Achtung der Menschenrechte das nationale Wohnungs- und die Rechtsstaatlichkeit wesen) geb. am ernsthaft untergraben. 15.11.1949.
100. Mombeshora, Leiter der Abteilung für Enge Beziehungen zur Regierung
Millicent Sibongile strategische Planung und und Mittäterschaft bei der Sonderprojekte der Planung und Ausführung Zentralbank von repressiver staatlicher Mass- Simbabwe, geb. am nahmen.
8.7.1965. Pass Nr.
BN177069.
101. Moyo, Gilbert «Kriegsveteran» und Direkt an der Terrorkampagne
Milizführer der ZANU-PF. vor und während der Wahlen in der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
102. Moyo, Jonathan Ehemaliger Staatsminister Ehemaliges Regierungsmitglied,
für Information und für Handlungen mitverantwort- Öffentlichkeitsarbeit im lich, die die Grundfreiheiten Amt des Präsidenten, massiv beschnitten haben. geb. am 12.1.1957.
103. Moyo, July Ehemaliger Minister für die Ehemaliges Regierungsmitglied
Gabarari Entwicklung im Bereich mit weiterhin engen Beziehungen Energie und Strom (sowie zur Regierung. ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl- fahrt), geb. am 7.5.1950.
104. Moyo, Sibusio Brigadegeneral der Natio- Direkt an der Terrorkampagne
Bussie nalen Armee Simbabwes. vor und nach den Wahlen beteiligt.
105. Moyo, Simon Botschafter in Südafrika Ist als Mitglied des Politbüros der
Khaya und Stellvertretender Regierung und ihrer Politik Sekretär für Wirtschafts- weiterhin eng verbunden. fragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945.
106. Mpabanga S. Oberstleutnant, Direkt an der Terrorkampagne
Ost-Mwenezi. vor und während der Wahlen beteiligt.
107. Mpofu, Obert Minister für Industrie und Regierungsmitglied und als
Moses internationalen Handel solches für Handlungen mit- (ehemaliger Gouverneur verantwortlich, die die der Provinz Nord- Demokratie, die Achtung der Matabeleland) (Stell- Menschenrechte und die Rechts- vertretender Sekretär für staatlichkeit ernsthaft unter- Nationale Sicherheit im graben. Politbüro der ZANU-PF), geb. am 12.10.1951.
108. Msipa, Cephas Ehemaliger Gouverneur der Enge Beziehungen zur Regierung
George Provinz Midlands, geb. am und einer der Hauptverantwort-
7.7.1931. lichen für schwere Verstösse
gegen die Menschenrechte.
109. Muchechetere, Generaldirektor ad interim Enge Beziehungen zur Regierung
Happison der staatlichen Rundfunk- und Beteiligung an Massnahmen, gesellschaft Simbabwes. die die Meinungs- und Presse- freiheit untergraben.
110. Muchena, Henry Generalmajor (Luftwaffe), Direkt an der Terrorkampagne
Midlands. vor und während der Wahlen beteiligt.
111. Muchena, Olivia Staatsministerin für Regierungsmitglied und als
Nyembesi (alias Wissenschaft und Techno- solches für Handlungen mitver- Nyembezi) logie im Amt des Präsiden- antwortlich, die die Demokratie, ten (ehemalige Staats- die Achtung der Menschenrechte ministerin im Amt des und die Rechtsstaatlichkeit Vizepräsidenten Msika), ernsthaft untergraben. geb. am 18.8.1946.
751
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
112. Muchinguri, Oppah Sekretärin für Gleich- Ehemaliges Regierungsmitglied
Chamu Zvipange stellungsfragen und Kultur und als solches für Handlungen im Politbüro der ZANU-PF mitverantwortlich, die die Demo- (ehemalige Ministerin für kratie, die Achtung der Frauen, Gleichstellungs- Menschenrechte und die Rechts- fragen und Gemeinschafts- staatlichkeit ernsthaft unter- entwicklung), geb. am graben. 14.12.1958.
113. Muchono C. Oberstleutnant, Direkt an der Terrorkampagne
West-Mwenezi. vor und während der Wahlen beteiligt.
114. Mudede, Tobaiwa Leiter der zentralen Beziehungen zur Regierung und
(alias Tonneth) Registerbehörde (Registrar Mittäterschaft bei der Planung General), geb. am und Ausführung repressiver
115. Mudenge, Isack Minister für höhere Regierungsmitglied und als
Stanilaus Bildung und Hochschulen solches für Handlungen mitver- Gorerazvo (ehemaliger Aussen- antwortlich, die die Demokratie, minister), geb. am die Achtung der Menschenrechte
17.12.1941. und die Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft untergraben.
116. Mudonhi, Assistant Inspector der Direkt an der Terrorkampagne
Columbus Polizeieinheit «Zimbabwe vor und nach den Wahlen Republic Police». beteiligt.
117. Mudzvova, Paul Sergeant Direkt an der Terrorkampagne
vor und nach den Wahlen beteiligt.
118. Mugabe, Grace Geboren am 23.7.1965, Ehefrau des Regierungschefs und
Pass Nr. AD001159. als solche für Handlungen mit- verantwortlich, die die Demokra- tie, die Achtung der Menschen- rechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
119. Mugabe, Leo Direktor von Zimbabwe Geschäftsmann mit engen
Defence Industries, geb. Beziehungen zur Regierung und am (a) 28.8.1962; (b) Neffe von Robert Mugabe. 28.2.1957.
120. Mugabe, Robert Präsident, geboren am Regierungschef und als solcher
Gabriel 21.2.1924, Pass Nr. für Handlungen verantwortlich, AD001095. die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 121. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros der mitglied im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU-PF, geb. am verbunden. 14.10.1934.
122. Mugariri, Bothwell Ehemaliger Stell- Angehöriger der Sicherheitskräfte
vertretender Polizeichef. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Ver- sammlungsfreiheit.
752
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
123. Muguti, Edwin Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Gesundheitsfragen und solches für Handlungen mitver- Wohlfahrt der Kinder, antwortlich, die die Demokratie, geb. 1965. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
124. Mujuru, Joyce Vizepräsidentin (ehemalige Regierungsmitglied und als
Teurai Ropa Ministerin für Wasserwirt- solches für Handlungen mitver- schaft und Infrastruktur- antwortlich, die die Demokratie, entwicklung), geb. die Achtung der Menschenrechte
15.4.1955. und die Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft untergraben. 125. Mujuru, Solomon Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros der T.R. mitglied im Politbüro der Regierung und ihrer Politik eng ZANU-PF, geb. am verbunden. 1.5.1949.
126. Mukosi, Musoro Produzent der staatlichen Mitanstifter der von der
Wegomo Rundfunkanstalt. Regierung organisierten Terror- kampagne vor und während der Wahlen 2008.
127. Mumba, Isaac Superintendent Direkt an der Terrorkampagne
vor und nach den Wahlen beteiligt.
128. Mumbengegwi, Ehemaliger Finanzminister Ehemaliges Regierungsmitglied
Samuel Creighton (ehemaliger Staatsminister und als solches für Handlungen für Einheimischenförde- mitverantwortlich, die die Demo- rung ‒ Indigenisation and kratie, die Achtung der Empowerment) geb. am Menschenrechte und die Rechts-
23.10.1942. staatlichkeit ernsthaft unter-
graben.
129. Mumbengegwi, Aussenminister, geb. am Regierungsmitglied und als
Simbarashe 20.7.1945, solches für Handlungen mitver- Simbanenduku Pass Nr. AD001086. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 130. Murerwa, Herbert Ehemaliger Finanzminister, Ehemaliges Regierungsmitglied Muchemwa geb. am 31.7.1941. mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
131. Musariri, Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte
Munyaradzi chef. und einer der Hauptverantwort- lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Ver- sammlungsfreiheit.
132. Mushohwe, Gouverneur der Provinz Ehemaliges Regierungsmitglied
Christopher von Manicaland. Ehemali- und als solches für Handlungen Chindoti ger Minister für Verkehr mitverantwortlich, die die Demo- und Kommunikation (ehe- kratie, die Achtung der maliger stellvertretender Menschenrechte und die Rechts- Minister für Verkehr und staatlichkeit ernsthaft unter- Kommunikation), geb. am graben. 6.2.1954.
753
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
133. Mutasa, Didymus Staatsminister für nationale Regierungsmitglied und als
Noel Edwin Sicherheit, Bodenreform solches für Handlungen mitver- und Wiederansiedlung im antwortlich, die die Demokratie, Amt des Präsidenten, die Achtung der Menschenrechte Sekretär für Verwaltung in und die Rechtsstaatlichkeit der ZANU-PF, geb. am ernsthaft untergraben. 27.7.1935.
134. Mutasa, Gertrude Oberst der simbabwischen Beteiligt an der rechtswidrigen
Streitkräfte, verheiratet mit Besetzung von landwirtschaft- Didymus Mutasa. lichen Betrieben, der Eigentümer mit dem Tod bedroht wurden.
135. Mutasa, Justin Präsident der staatlichen Enge Beziehungen zur Regierung
Mutsawehuni Rundfunk-Holdinggesell- und Beteiligung an Massnahmen, schaften und Hauptge- die die Meinungs- und Presse- schäftsführer der Staats- freiheit untergraben. zeitungen, geb. am 6.4.1954, Pass Nr. BN498951.
136. Mutezo, Munacho Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Wasserwirtschaft und und als solches für Handlungen Infrastrukturentwicklung. mitverantwortlich, die die Demo- kratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts- staatlichkeit ernsthaft unter- graben.
137. Mutinhiri, Ambros Minister für Jugend- Regierungsmitglied und als
(alias Ambrose) förderung, Gleichstellungs- solches für Handlungen mitver- fragen und Beschäftigung, antwortlich, die die Demokratie, Brigade-Kommandeur a. D. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
138. Mutinhiri, Tracey Stellvertretende Ministerin Regierungsmitglied und als
für Einheimischenförde- solches für Handlungen mitver- rung (Indigenisation and antwortlich, die die Demokratie, Empowerment) (ehemalige die Achtung der Menschenrechte Sprecherin des Senats). und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
139. Mutiwekuziva, Ehemaliger stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied
Kenneth der Minister für die Ent- und als solches für Handlungen Kaparadza wicklung kleiner und mitverantwortlich, die die Demo- mittlerer Unternehmen und kratie, die Achtung der Beschäftigung, geb. am Menschenrechte und die Rechts-
27.5.1948. staatlichkeit ernsthaft unter-
graben.
140. Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt. 141. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschuss- Ist als Mitglied des Politbüros in mitglied im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU-PF, geb. am eng verbunden. 28.10.1922.
754
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
142. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte Generaldirektor des und einer der Hauptverantwort- Zentralen Nachrichten- lichen für schwerwiegende dienstes), geb. am Verstösse gegen die Ver-
143. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Wasserwirtschaft und solches für Handlungen mitver- Infrastrukturentwicklung, antwortlich, die die Demokratie, geb. am 16.3.1964. die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
144. Mzilikazi, Oberst (MID), Zentral- Direkt an der Terrorkampagne
Morgan S. Buhera. vor und während der Wahlen beteiligt.
145. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für den öffentlichen Dienst, solches für Handlungen mitver- Arbeit und soziale Wohl- antwortlich, die die Demokratie, fahrt (ehemaliger Stell- die Achtung der Menschenrechte vertretender Aussen- und die Rechtsstaatlichkeit minister), geb. am ernsthaft untergraben. 13.10.1954. 146. Ndlovu, Naison K. Stellvertretender Präsident Ist als Mitglied des Politbüros in des Senats und Sekretär für der Regierung und ihrer Politik Produktion und Arbeit im eng verbunden. Politbüro der ZANU-PF, geb. am 22.10.1930. 147. Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommis- Ist als Mitglied des Politbüros in sariat im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU-PF, geb. am eng verbunden. 26.6.1942.
148. Ndlovu, Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied
Sikhanyiso Information und Öffent- und als solches für Handlungen lichkeitsarbeit (ehemaliger mitverantwortlich, die die Demo- Stellvertretender Minister kratie, die Achtung der für höhere Bildung und Menschenrechte und die Rechts- Hochschulen), geb. am staatlichkeit ernsthaft unter-
149. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschafts- Regierungsmitglied und als
entwicklung (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Minister antwortlich, die die Demokratie, für Landwirtschaft), die Achtung der Menschenrechte geb. am 4.8.1955. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
150. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Regierungsmitglied und als
Tourismus, geb. am solches für Handlungen mitver-
7.4.1959 antwortlich, die die Demokratie,
die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
151. Nkala, Herbert Präsident der Staatszeitun-
gen, die staatliche Propa- ganda drucken, und der First Banking Corporation.
755
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
152. Nkomo, John Ehemaliger Parlaments- Ehemaliges Regierungsmitglied
Landa sprecher (ehemaliger und als solches für Handlungen Minister für Sonderauf- mitverantwortlich, die die Demo- gaben im Amt des Präsi- kratie, die Achtung der denten), nationaler Vor- Menschenrechte und die Rechts- sitzender der ZANU-PF, staatlichkeit ernsthaft unter- geb. am 22.8.1934. graben.
153. Nyambuya, Ehemaliger Minister für die Ehemaliges Regierungsmitglied
Michael Reuben Entwicklung im Bereich und als solches für Handlungen Energie und Strom mitverantwortlich, die die Demo- (ehemaliger General- kratie, die Achtung der leutnant, Gouverneur der Menschenrechte und die Rechts- Provinz Manicaland), staatlichkeit ernsthaft unter- geb. am 23.7.1955. graben.
154. Nyanhongo, Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
Magadzire Hubert für Verkehr und Kommu- solches für Handlungen mitver- nikation. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 155. Nyathi, George Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in für Wissenschaft und der Regierung und ihrer Politik Technologie im Politbüro eng verbunden. der ZANU-PF.
156. Nyawani, Superintendent im Ruhe- Direkt an der Terrorkampagne
Misheck stand. vor und nach den Wahlen beteiligt.
157. Nyikayaramba, Brigadegeneral, Ost- Direkt an der Terrorkampagne
Douglas Maschonaland. vor und während der Wahlen beteiligt.
158. Nyoni, Sithembiso Minister für die Ent- Regierungsmitglied und als
Gile Glad wicklung kleiner und solches für Handlungen mitver- mittlerer Unternehmen und antwortlich, die die Demokratie, Beschäftigung, geb. am die Achtung der Menschenrechte
20.9.1949. und die Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft untergraben.
159. Parirenyatwa, Verheiratet mit David Unterstützerin und Nutzniesserin
Choice Parirenyatwa. des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.
160. Parirenyatwa, Minister für Gesundheits- Regierungsmitglied und als
David Pagwese fragen und Wohlfahrt der solches für Handlungen mitver- Kinder (ehemaliger Stell- antwortlich, die die Demokratie, vertretender Minister), die Achtung der Menschenrechte geb. am 2.8.1950. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
161. Patel, Bharat Ehemaliger Generalstaats- Für Handlungen mitverantwort-
anwalt ad interim, Justice lich, die die Demokratie, die Hon. Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
756
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
162. Patel, Khantibhal Stellvertretender Staats- Ist als Mitglied des Politbüros in sekretär für Finanzen im der Regierung und ihrer Politik Politbüro der ZANU-PF eng verbunden. geb. 28.10.1928. 163. Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin Ist als Mitglied des Politbüros in für Gleichstellungsfragen der Regierung und ihrer Politik und Kultur im Politbüro der eng verbunden. ZANU-PF.
164. Rangwani, Dani Kriminalhauptkommissar Angehöriger der Sicherheitskräfte
und für Handlungen mitverant- wortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
165. Rautenbach, Muller Geschäftsmann, geb. am Geschäftsmann mit engen
Conrad (alias Billy) 23.9.1959; PO Box CH52, Beziehungen zur Regierung, Chisipite, Harare, insbesondere durch die Unter- Pass Nr.: BN491589 stützung von hochrangigen Angehörigen des Regimes während des militärischen Ein- greifens Simbabwes in der DR Kongo (siehe auch Teil II Eintrag 26).
166. Rugeje, Engelbert Generalmajor, Provinz Direkt an der Terrorkampagne
Abel Masvingo vor und während der Wahlen beteiligt.
167. Rungani Victor TC Oberst, Chikomba. Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt.
168. Ruwodo, Richard Brigadegeneral, am 12. Direkt an der Terrorkampagne
August 2008 zum Gene- vor und nach den Wahlen ralmajor befördert (a.D.). beteiligt. Ehemaliger amtierender ständiger Unterstaatssekre- tär des Verteidigungsminis- teriums, geb. am 14.3.1954.
169. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Lokalverwaltungen, solches für Handlungen mitver- öffentliche Arbeiten und antwortlich, die die Demokratie, städtebauliche Ent- die Achtung der Menschenrechte wicklung. und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
170. Sakupwanya, Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in
Stanley im Politbüro der ZANU-PF der Regierung und ihrer Politik für Gesundheitsfragen und eng verbunden. Wohlfahrt der Kinder.
171. Samkange, Nelson Ehemaliger Gouverneur Enge Beziehungen zur Regierung
Tapera Crispen der Provinz West- und einer der Hauptverantwort- Mashonaland. lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
172. Sandi E. Stellvertretende Sekretärin Ist als Mitglied des Politbüros in
für Gleichstellungsfragen der Regierung und ihrer Politik und Kultur im Politbüro der eng verbunden. ZANU-PF. 173. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des Politbüros in für Verkehr und soziale der Regierung und ihrer Politik Wohlfahrt im Politbüro der eng verbunden. ZANU-PF, geb. am 21.3.1968.
174. Sekeramayi, Verteidigungsminister, geb. Regierungsmitglied und als
Sydney (alias am 30.3.1944. solches für Handlungen mitver- Sidney) Tigere antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 175. Sekeremayi (alias Verheiratet mit Sydney Unterstützerin und Nutzniesserin Sekeramayi), Sekeremayi, geb. 1944. des Regimes durch die enge Tsitsi Chihuri Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.
176. Sekeremayi, Wahlleiter Enge Beziehungen zur Regierung
Lovemore und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass- nahmen.
177. Shamu, Webster Staatsminister für Regierungsmitglied und als
Kotiwani Umsetzung politischer solches für Handlungen mitver- Entscheidungen (ehe- antwortlich, die die Demokratie, maliger Staatsminister für die Achtung der Menschenrechte Umsetzung politischer und die Rechtsstaatlichkeit Entscheidungen im Amt ernsthaft untergraben. des Präsidenten), geb. am 6.6.1945.
178. Shamuyarira, Sekretär für Information Ist als Mitglied des Politbüros in
Nathan und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und ihrer Politik Marwirakuwa im Politbüro der ZANU- eng verbunden. PF, geb. am 29.9.1928.
179. Shiri, Perence Marschall der Luftwaffe, Enge Beziehungen zur Regierung
(alias Bigboy geb. am 1.11.1955. und Mittäterschaft bei der Samson Planung und Ausführung Chikerema) repressiver staatlicher Mass- nahmen.
180. Shumba, Isaiah Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
Masvayamwando für Bildung, Sport und solches für Handlungen mitver- Kultur, geb. am 3.1.1949. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
181. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral- Direkt an der Terrorkampagne
Maschonaland. vor und während der Wahlen beteiligt.
182. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Direkt an der Terrorkampagne
vor und während der Wahlen beteiligt.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
183. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender Enge Beziehungen zur Regierung
des nationalen Verbandes und Mittäterschaft bei der der Kriegsveteranen, Planung und Ausführung geb. am 31.12.1970. repressiver staatlicher Mass- nahmen.
184. Sibanda, Misheck Kabinettschef (Nachfolger Regierungsmitglied und als
Julius Mpande von Charles Utete), geb. solches für Handlungen mitver- am 3.5.1949. antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
185. Sibanda, Phillip Befehlshaber der Enge Beziehungen zur Regierung
Valerio (alias Nationalen Armee und Mittäterschaft bei der Valentine) Simbabwes, General- Planung und Ausführung leutnant, geb. am repressiver staatlicher Mass-
186. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz Direkt an der Terrorkampagne
West-Mash. vor und während der Wahlen beteiligt. 187. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen Ist als Mitglied des Politbüros in im Politbüro der der Regierung und ihrer Politik ZANU-PF. eng verbunden.
188. Stamps, Timothy Berater für Gesundheits- Enge Beziehungen zur Regierung
fragen im Amt des und Mittäterschaft bei der Präsidenten, geb. am Planung und Ausführung
15.10.1936. repressiver staatlicher Mass-
nahmen.
189. Tarumbwa, Brigadegeneral, Manica- Direkt an der Terrorkampagne
Nathaniel Charles land und Süd-Mutare. vor und während der Wahlen beteiligt.
190. Tomana, Generalstaatsanwalt An Handlungen beteiligt, die die
Johannes Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts- staatlichkeit ernsthaft unter- graben. 191. Tonderai Matibiri, Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte Innocent chef. und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts- staatlichkeit ernsthaft unter- graben.
192. Udenge, Samuel Staatsminister für staatliche Regierungsmitglied und als
Unternehmen (ehemaliger solches für Handlungen mitver- Stellvertretender Minister antwortlich, die die Demokratie, für Wirtschaftsentwick- die Achtung der Menschenrechte lung). und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
193. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidial- Enge Beziehungen zur Regierung
ausschusses für die Grund- und Mittäterschaft bei der eigentumsüberprüfung Planung und Ausführung (ehemaliger Kabinettschef), repressiver staatlicher Mass- geb. am 30.10.1938. nahmen.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung
194. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Angehöriger der Sicherheitskräfte Polizeikommissars, und einer der Hauptverantwortli- Polizeichef von Harare. chen für schwerwiegende Ver- stösse gegen die Versammlungs- freiheit.
195. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister Regierungsmitglied und als
für Wissenschaft und solches für Handlungen mitver- Technologie (Anm.: Neffe antwortlich, die die Demokratie, Mugabes). die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
196. Zimondi, Leiter der Strafvollzugs- Mitglied der Sicherheitskräfte
Paradzai anstalten, geb. am und Mittäterschaft bei der
4.3.1947. Planung und Ausführung
repressiver staatlicher Mass- nahmen.
197. Zvayi, Caesar Journalist bei der regie- Mitanstifter der Terrorkampagne
rungsnahen Staatszeitung vor und während der Wahlen. «The Herald».
760
Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
II. Liste der juristischen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten Name Adresse Weitere Informationen
1. Alpha Park Road, Camberley, Eigentümer: John Arnold
International (PVT) Surrey GU15 2SP, UK. Bredenkamp. Ltd
2. Breco (Asia Paci- Isle of Man Company Eigentümer: John Arnold
fic) Ltd Registration M78647 - 1st Bredenkamp. Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man.
3. Breco (Eastern Isle of Man Company Eigentümer: John Arnold
Europe) Ltd Registration FC0021189 - Bredenkamp. Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK.
4. Breco (South Isle of Man Company Eigentümer: John Arnold
Africa) Ltd Registration Q1962 - Bredenkamp. Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus- Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.
2969104 - London Road, Bredenkamp.
Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.
6. Breco Group Thetford Farm, PO Box Eigentümer: John Arnold
HP86, Mount Pleasant, Bredenkamp. Harare, Zimbabwe; Sand- ford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda- le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.
7. Breco 25 Broad Street, St. Helier Eigentümer: John Arnold
International JE2 3RR, Jersey. Bredenkamp.
8. Breco Nominees UK Company Registration Eigentümer: John Arnold
Ltd 2799499 - London Road, Bredenkamp. Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.
2824946 - London Road, Bredenkamp.
Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.
10. Cold Comfort Farm 7 Cowie Road, Tynwald, Eigentümer: Didymus Mutasa,
Trust Co-operative Harare, Zimbabwe. auch Grace Mugabe ist involviert.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Adresse Weitere Informationen
11. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Eigentümer: Saviour
Office, Emerald Park, Kasukuwere. Harare, Zimbabwe; 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe.
12. Corybantes Ltd London Road, Sunningda- Eigentümer: John Arnold
le, Ascot, Berkshire SL5 Bredenkamp. 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK.
13. Divine Homes 6 Hillside Shopping Centre, Vorstandsvorsitzender: David
(PVT) Ltd Harare, Zimbabwe; 31 Chapfika. Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe.
14. Echo Delta Thetford Farm, PO Box Eigentümer: John Arnold
Holdings HP86, Mount Pleasant, Bredenkamp. Harare, Zimbabwe; Sand- ford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda- le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.
15. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisda- Grösster Anteilseigner: Webster
le, Harare, Zimbabwe; PO Shamu. Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe.
16. Jongwe Printing 14 Austin Road, Verlag der ZANU-PF.
and Publishing Coventry Road, Company (PVT) Workington, Harare, Ltd (alias Jongwe Zimbabwe; PO Box 5988, Printing and Harare, Zimbabwe. Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)
17. M & S Syndicate First Floor, Victory House, Investmentgesellschaft der
(PVT) Ltd 88 Robert Mugabe Road, ZANU-PF. Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.
18. Masters UK Company Registration Eigentümer: John Arnold
International Ltd 2927685 – London Road, Bredenkamp. Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.
19. Ndlovu Sam Nujoma Street, Unter der Kontrolle von
Motorways Livingston Avenue, Harare, Sikhanyiso Ndlovu. Zimbabwe.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Adresse Weitere Informationen
20. OSLEG Ltd Lonhoro House, Union Unter der Kontrolle der National-
(alias Operation Avenue, Harare, Zimbab- armee Simbabwes. Sovereign we. Legitimacy)
21. Piedmont (UK) Ltd London Road, Sunningda- Eigentümer: John Arnold
le, Ascot, Berkshire SL5 Bredenkamp. 0DJ, UK.
22. Raceview Zimbabwe. Eigentümer: John Arnold
Enterprises Bredenkamp.
23. Ridgepoint C/o: Mossack Fonseca & Eigentümer: Billy Rautenbach.
Overseas Co. BVI Ltd, Akara Buil- Developments Ltd ding, 24 De Castro St, (alias Ridgepoint Road Town, Tortola, Overseas British Virgin Islands; P.O. Developments Ltd) Box 3136, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.
24. Scottlee Holdings 124 Josiah Chinamano Eigentümer: John Arnold
(PVT) Ltd Avenue, PO Box CY3371, Bredenkamp. Causeway, Harare, Zim- babwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.
25. Scottlee Resorts 124 Josiah Chinamano Eigentümer: John Arnold
Ltd Avenue, PO Box CY3371, Bredenkamp. Causeway, Harare, Zim- babwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.
26. Swift 730 Cowie Road, Tynwald, Unter der Kontrolle der Zanu-PF,
Investments (PVT) Harare, Zimbabwe; PO zur Unternehmensleitung gehört Ltd Box 3928, Harare, Vitalis Zvinavashe. Zimbabwe.
27. Timpani Export Isle of Man Company Eigentümer: John Arnold
Ltd Registration 3547414 - Bredenkamp. Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lust- leigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK.
28. Tremalt Ltd Thetford Farm, PO Box Eigentümer: John Arnold
HP86, Mount Pleasant, Bredenkamp. Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda- le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
Name Adresse Weitere Informationen
29. Zidco Holdings PO Box 1275, Harare, Finanz-Holdinggesellschaft der
(alias Zidco Zimbabwe. Zanu-PF. Holdings (PVT) Ltd) 30. Zimbabwe Defence 10th Floor, Trustee House, Unter alleiniger Kontrolle der Industries 55 Samora Machel Avenue, Regierung Simbabwes, zur PO Box 6597, Harare, Unternehmensleitung gehören Zimbabwe. Leo Mugabe und Solomon Mujuru.
31. Zimbabwe Mining 90 Mutare Road, PO Box Unter alleiniger Kontrolle der
Development 2628, Harare, Zimbabwe. Regierung Simbabwes. Corporation
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
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Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010
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