AS 2011 1753

Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG)

Änderung vom 1. Oktober 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 16. April 2010¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2010², beschliesst:

I Das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006³ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c sowie 2

1 Der Infrastrukturfonds wird wie folgt geäufnet:

b. einmalig im Jahr 2011 durch die Übertragung von 850 Millionen Franken aus dem Stand der Spezialfinanzierung Strassenverkehr; c. jährlich mit dem Voranschlag aus einem von der Bundesversammlung zugewiesenen Teil der Reinerträge nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesver- fassung.

2 Die Einlagen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind ausschliesslich zur Finan-

zierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und d bestimmt. Die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c werden mit den jährlichen Einlagen nach Absatz 1 Buchstabe c finanziert.