AS 2011 3197

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen

Abgeschlossen am 15. Juni 2010 In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen werden

auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfer- tigungsstellen errichtet.

2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenz-

abfertigungsstellen statt.

Art. 2

1. Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:

a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist: – im Süden durch die gemeinsame Grenze; – im Westen von der gemeinsamen Grenze durch eine Linie entlang der strassenseitigen Hecke bis auf Höhe der Verkehrsinsel am Ortseingang, einschliesslich des Gehweges; – im Norden durch eine durch die Mitte der Verkehrsinsel quer über die Strasse und die Gehwege bis zu den Abgrenzungshecken verlaufende Linie; – im Osten durch eine Linie entlang der Strasse, einschliesslich des Geh- weges, bis zur gemeinsamen Grenze;

SR 0.631.252.913.692.1 1 SR 0.631.252.913.690

2010-3262 3197

Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang AS 2011 Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen. Vereinb. mit Deutschland

b) die im östlichen Teil gelegene Überholgarage; c) die Abfertigungskabine in der Strassenmitte; d) die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Zollamts.

2. Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft: a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist: – im Norden durch die gemeinsame Grenze, – im Westen durch eine Linie entlang der Hecke bis zum Haus «Kuster» und von dort durch die Fluchtlinie der strassenseitigen Fassade dieses Hauses, im weiteren Verlauf der Mauer des Tanklagers entlang bis zur Telefonkabine, einschliesslich des Gehweges, – im Süden durch eine senkrechte Linie über die Strasse auf Höhe der Telefonkabine, – im Osten ab Einfahrt «AVIA»-Tankstelle in einer Linie der Strasse ent- lang bis zur Garageneinfahrt der schweizerischen Zollverwaltung, von dort der Mauer entlang bis zur Grenze, einschliesslich des Gehweges; b) den Pausenraum im Haus «Kuster»; c) die Toiletten, den Durchsuchungsraum und den Festhalteraum im Haus «Kuster», einschliesslich des Zugangs; d) die Abfertigungskabine, einschliesslich des den deutschen Bediensteten zur Benutzung überlassenen Teils.

Art. 3 1. Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einver- nehmen die Einzelheiten fest. 2. Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 25. April 19682 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz- übergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil-Friedlingen ausser Kraft.

2 AS 1968 1277

Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang AS 2011 Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen. Vereinb. mit Deutschland

Art. 5

1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni

1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist

von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland: Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang AS 2011 Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen. Vereinb. mit Deutschland