AS 2011 367

Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d'Ivoire

Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire

vom 19. Januar 2011

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung1, verordnet:

1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen

Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kon- trolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gemäss Anhang befinden, sind gesperrt.

2 Ausnahmsweise kann die Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen

Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Eidgenös- sischen Finanzdepartements (EFD) Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragun- gen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen bewilligen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten: a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuld- titel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzres- sourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte; b. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Ver- waltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von norma- len Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

SR 946.231.128.9 1 SR 101

2011-0125 367

Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire AS 2011

c. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbe- sondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a; d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

2. Abschnitt: Vollzug

Art. 3 Vollzug Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung der DV die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmer- kung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 4 Meldepflichten 1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaft- lichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 1 Absatz 1 fallen, müssen dies der DV unverzüglich melden.

2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert

der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

3. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 5 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 1 Absatz 1 verfügt oder diese ins Ausland überweist, wird mit Busse von bis zum 10-fachen Betrag dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bestraft. 2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wird mit Busse bis zu

20 000 Franken bestraft.

3 Das Bundesgesetz vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht ist

anwendbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist mit der Verfolgung und Beurteilung im Falle von Zuwiderhandlungen beauftragt.

2 SR 313.0

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4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 6 Änderungen des Anhangs Das EDA kann den Anhang dieser Verordnung anpassen.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2011 in Kraft und gilt bis zum 18. Januar 2014.3

19. Januar 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

3 Diese Verordnung wurde am 19. Jan. 2011 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).

Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire AS 2011

Anhang (Art. 1 Abs. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 1 richten

A. Natürliche Personen

1. Pascal Affi N’Guessan

Geb. am 1. Januar 1953 in Bouadikro; Reisepass-Nr.: PD-AE 09DD00013. Präsident des Front Populaire Ivoirien (FPI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungspro- zesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

2. Oberstleutnant Nathanaël Ahouman Brouha

Geb. am 6. Juni 1960 Kommandant der Schutztruppe des Präsidenten der Republik (GSPR): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

3. Aké N’Gbo Gilbert Marie

Geb. am 8. Oktober 1955 in Abidjan; Reisepass-Nr.: 08 AA 61107 (gültig bis 2. April 2014) Vorgeblich Premierminister und Minister für Planung und Entwicklung: Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

4. Pierre Israël Amessan Brou

Generaldirektor der ivorischen Fernseh- und Rundfunkanstalt (RTI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.

5. Frank Anderson Kouassi

Präsident des Nationalrats für audiovisuelle Kommunikation (CNCA): Blockierung des Frie- dens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsident- schaftswahlen 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

6. Nadiani Bamba

Geb. am 13. Juni 1974 in Abidjan; Reisepass-Nr.: PD - AE 061 FP 04 Direktorin der Gruppe Cyclone, Herausgeberin der Zeitung Le temps: Blockierung des Frie- dens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsident- schaftswahlen 2010.

7. Kadet Bertin

Geb. zirka 1957 in Mama Sicherheitsberater von Laurent Gbagbo: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozes- ses; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; Anstifter der Unterdrückungs-und Einschüchterungsaktionen.

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8. General Dogbo Blé

Geb. am 2. Februar 1959 in Daloa Korpschef der republikanischen Garde: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völker- rechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewähl- ten Präsidenten zu unterstellen.

9. Bohoun Bouabré Paul Antoine

Geb. am 9. Februar 1957 in Issia; Reisepass-Nr.: PD AE 015 FO 02 Ehemaliger Minister (Ministre d’Etat), ranghoher Funktionär des FPI: Blockierung des Frie- dens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.

10. Unterpräfekt Oulaï Delefosse

Geb. am 28. Oktober 1968 Leiter der Union patriotique pour la résistance du Grand Ouest (UPRGO): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

11. Admiral Vagba Faussignau

Geb. am 31. Dezember 1954 in Bobia Kommandant der ivorischen Seestreitkräfte – Unterstabschef: verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

12. Pastor Gammi

Leiter des Mouvement ivoirien pour la libération de l’Ouest de la Côte d’Ivoire (MILOCI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben und sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

13. Laurent Gbagbo

Geb. am 31. Mai 1945 in Gagnoa Vorgeblich Präsident der Republik: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.

14. Simone Gbagbo

Geb. am 20. Juni 1949 in Moossou Vorsitzende der Fraktion des FPI in der Nationalversammlung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

15. General Guiai Bi Poin

Geb. am 31. Dezember 1954 in Gounela Leiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (CECOS): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

16. Denis Maho Glofiei

Geboren im frz. Departement Val- de-Marne Leiter des Front de Libération du Grand Ouest (FLGO): Blockierung des Friedens- und Aus- söhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben und sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

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17. Hauptmann Anselme Séka Yapo

Geb. am 2. Mai 1973 in Adzopé Leibwächter von Simone Gbagbo: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschen- rechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

18. Désiré Tagro

Geb. am 27. Januar 1959 in Issia; Reisepass-Nr.: PD - AE 065FH08. Generalsekretär der vorgeblichen «Präsidentschaft» von Laurent Gbagbo: Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo; Ablehnung des Ergebnisses der Präsident- schaftswahlen; Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung von Volksbewegungen im Februar, November und Dezember 2010.

19. Yao N’Dré

Geb. am 29. Dezember 1956 Präsident des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ableh- nung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demo- kratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

20. Yanon Yapo

Vorgeblich Siegelbewahrer, Minister für Justiz und Menschenrechte: Blockierung des Frie- dens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

21. Dogou Alain

Geb. am 16. Juli 1964 in Aboisso; Reisepass-Nr.: PD-AE/053FR05 (gültig bis 27. Mai 2011) Vorgeblich Minister für Verteidigung und Freiwilligendienst: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

22. Emile Guiriéoulou

Geb. am 1. Januar 1949 in Guiglo; Reisepass-Nr.: PD-AE/008GO03 (gültig bis 14. März 2013) Vorgeblich Minister des Innern: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

23. Charles Désiré Noël Laurent Dallo

Geb. am 23. Dezember 1955 in Gagnoa Reisepass-Nr.: 08AA19843 (gültig bis 13. Oktober 2013) Vorgeblich Minister für Wirtschaft und Finanzen: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

24. Augustin Kouadio Komoé

Geb. am 19. September 1961 in Kokomian; Reisepass-Nr.: PD-AE/010GO03 (gültig bis 14. März 2013) Vorgeblich Minister für Bergbau und Energie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungs- prozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

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25. Christine Adjobi Nebout (auch: Aya Christine Rosalie Adjobi Geburtsname

Nebout) Geb. am 24. Juli 1949 in Grand Bassam; Reisepass-Nr.: PD-AE/017FY12 (gültig bis 14. Dezember 2011) Vorgeblich Ministerin für Gesundheit und Bekämpfung von AIDS: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

26. Yapo Atsé Benjamin

Geb. am 1. Januar 1951 in Akoupé; Reisepass-Nrn.: PD-AE/089GO04 (gültig bis 1. April 2013); PS-AE/057AN06 Vorgeblich Minister für Bauwesen und Städtebau: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

27. Coulibaly Issa Malick

Geb. am 19. August 1953 in Korhogo; Reisepass-Nr.: PD-AE/058GB05 (gültig bis 10. Mai 2012) Vorgeblich Minister für Landwirtschaft: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrecht- mässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

28. Ahoua Don Mello

Geb. am 23. Juni 1958 in Bongouanou; Reisepass-Nr.: PD-AE/044GN02 (gültig bis 23. Feb- ruar 2013) Vorgeblich Minister für Infrastruktur und Abwasserwirtschaft, Regierungssprecher: Blockie- rung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsident- schaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

29. N’Goua Abi Blaise

Vorgeblich Minister für Verkehr: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

30. Anne Jacqueline Lohouès Oble

Geb. am 7. November 1950 in Dabou; Reisepass-Nr.: PD-AE/050GU08 (gültig bis 4. August 2013) Vorgeblich Ministerin für nationale Bildung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungspro- zesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

31. Angèle Gnonsoa (auch: Zon Sahon)

Geb. am 1. Januar 1940 in Taï; Reisepass-Nr.: PD-AE/040ER05 (gültig bis 28. Mai 2012) Vorgeblich Ministerin für den technischen Unterricht: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

32. Koffi Koffi Lazare

Vorgeblich Minister für Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

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33. Elisabeth Badjo Djékouri, Ehefrau von Dagbo Jeannie

Geb. am 24. Dezember 1971 in Lakota; Reisepass-Nrn.: 08AA15517 (gültig bis 25. November 2013); PS-AE/040HD12 (gültig bis 1. Dezember 2011) Vorgeblich Ministerin für den öffentlichen Dienst: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

34. Charles Blé Goudé

Geb. am 1. Januar 1972 in Kpoh; Frühere Reisepass-Nr.: DD-AE/088OH12 Vorgeblich Minister für Jugend, berufliche Bildung und Beschäftigung, Präsident des panafri- kanischen Kongresses der jungen Patrioten (COJEP): Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo. Unterliegt bereits seit 2005 Sanktio- nen durch den VN-Sicherheitsrat.

35. Philippe Attey

Geb. am 10. Oktober 1951 in Agboville; Frühere Reisepass-Nr.: AE/32AH06 Vorgeblich Minister für Industrie und Entwicklung des Privatsektors: Blockierung des Frie- dens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

36. Danièle Boni Claverie (besitzt die französische und die ivorische

Staatsangehörigkeit) Vorgeblich Ministerin für Frauen, Familien und Kinder: Blockierung des Friedens- und Aus- söhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteili- gung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

37. Ettien Amoikon

Vorgeblich Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschafts- wahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

38. Ouattara Gnonzié

Vorgeblich Minister für Kommunikation: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozes- ses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

39. Alphonse Voho Sahi

Geb. am 15. Juni 1958 in Gueyede; Reisepass-Nr.: PD-AE/066FP04 (gültig bis 1. April 2011) Vorgeblich Minister für Kultur: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

40. Kata Kéké (auch: Keke Joseph Kata)

Geb. am 1. Januar 1951 in Daloa; Reisepass-Nr.: PD-AE/086FO02 (gültig bis 27. Februar 2011) Vorgeblich Minister für wissenschaftliche Forschung: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

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41. Franck Guéi

Geb. am 20. Februar 1967; Reisepass-Nr.: PD-AE/082GL12 (gültig bis 22. Dezember 2012) Vorgeblich Minister für Sport: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

42. Touré Amara

Vorgeblich Minister für Handel: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

43. Kouamé Sécré Richard

Vorgeblich Minister für Fremdenverkehr und Handwerk: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

44. Anne Gnahouret Tatret

Vorgeblich Ministerin für Solidarität, Wiederaufbau und soziale Kohäsion: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschafts- wahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

45. Nyamien Messou

Geb. am 20. Juni 1954 in Bongouanou; Frühere Reisepass-Nr.: PD-AE/ 056FE05 (gültig bis 29. Mai 2010) Vorgeblich Minister für Arbeit: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo.

46. Koné Katina Justin

Vorgeblich delegierter Minister für den Haushalt: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.

47. M. N’Guessan Yao Thomas

Vorgeblich delegierter Minister bei der Ministerin für nationale Bildung, zuständig für das Hochschulwesen: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

48. Lago Daléba Loan Odette

Geb. am 1. Januar 1955 in Floleu; Reisepass-Nr.: 08AA68945 (gültig bis 29. April 2014) Vorgeblich Staatssekretärin, zuständig für Schüler und Studenten: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo

49. Georges Armand Alexis Ouégnin

Geb. am 27. August 1953 in Bouaké; Reisepass-Nr.: 08AA59267 (gültig bis 24. März 2014) Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für die universelle Krankenversicherung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschafts- wahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo

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50. Dogo Djéréké Raphaël

Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Behinderte: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo

51. Dosso Charles Radel Durando

Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Kriegsopfer: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo

52. Timothée Ahoua N’Guetta

Geb. am 25. April 1931 in Aboisso; Reisepass-Nr.: PD-AE/084FK10 (gültig bis 20. Oktober 2013) Mitglied des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

53. Jacques André Daligou Monoko

Mitglied des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

54. Bruno Walé Ekpo

55. Félix Tano Kouakou

Geb. am 12. März 1959 in Ouelle; Reisepass-Nr.: PD-AE/091FD05 (gültig bis 13. Mai 2010) Mitglied des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

56. Hortense Kouassi Angoran

57. Joséphine Suzanne Touré

Geb. am 28. Februar 1972 in Abidjan; Reisepass-Nr.: PD-AE/032GL12 (gültig bis 7. Dezem- ber 2012); 08AA62264 (gültig bis 6. April 2014) Mitglied des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

58. Konaté Navigué

Geb. am 4. März 1974 in Tindara; Reisepass-Nr.: PD-AE/076FE06 (gültig bis 5. Juni 2010) Präsident der Jugendorganisation der FPI (Front Populaire Ivoirien): Öffentliche Aufstache- lung zu Hass und Gewalt.

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59. Patrice Baï

Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Gbagbo: Koordiniert Aktionen zur Einschüchte- rung Oppositioneller; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

60. Marcel Gossio

Geb. am 18. Februar 1951 in Adjamé; Reisepass-Nr.: 08AA14345 (gültig bis 6. Oktober 2013) Generaldirektor des autonomen Hafens von Abidjan: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäs- sigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

61. Alphonse Mangly (auch Mangley)

Geb. am 1. Januar 1958 in Danané; Reisepass-Nr.: 04LE57580 (gültig bis 16. Juni 2011); PS- AE/077HK08 (gültig bis 3. August 2012); PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012) PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012) Generaldirektor der Zollverwaltung: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewähl- ten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

62. Marc Gnatoa

Führer der FSCO (Front de sécurisation du Centre-Ouest): Hat sich an Repressionsaktionen beteiligt. Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsi- denten zu unterstellen.

63. Moussa Touré Zéguen

Geb. am 9. September 1944; Frühere Reisepass-Nr.: AE/46CR05 Generalsekretär des GPP (Groupement des Patriotes pour la Paix): Milizenführer. Hat sich nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl an den Repressionen beteiligt. Blockie- rung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

64. Bro Grébé Geneviève Geburtsname Yobou

Geb. am 13. März 1953 in Grand Alepé; Reisepass-Nr.: PD-AE/072ER06 (gültig bis 6. Juni 2012) Präsidentin der Patriotischen Frauen von Côte d’Ivoire: Blockierung des Friedens- und Aus- söhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

65. Lorougnon Souhonon Marie Odette Geburtsname Gnabri

Nationale Sekretärin der Frauenorganisation des FPI (Front Populaire Ivoirien): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Ge- walt.

66. Felix Nanihio

Generalsekretär des CNCA (Nationaler Rat für audiovisuelle Kommunikation): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsident- schaftswahl von 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

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67. Stéphane Kipré

Herausgeber der Zeitung Le Quotidien d’Abidjan: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

68. Lahoua Souanga Etienne (auch César Etou)

Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung Notre Voie: Blockierung des Friedens- und Aus- söhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

69. Jean Baptiste Akrou

Geb. am 1. Januar 1956 in Yamoussoukro; Reisepass-Nr.: 08AA15000 (gültig bis 5. Oktober 2013) Generaldirektor der Zeitung Fraternité Matin: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungs- prozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

70. Generalleutnant Philippe Mangou

Generalstabschef: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

71. General Affro (Gendarmerie)

Stellvertretender Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des huma- nitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokra- tisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

72. Ottro Laurent Zirignon

Geb. am 1. Januar 1943 in Gagnoa; Reisepass-Nr.: 08AB47683 (gültig bis 26. Januar 2015); Präsident des Verwaltungsrats der Société Ivoirienne de Raffinage (SIR): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

73. Kassoum Fadika

Geb. am 7. Juni 1962 in Man; Reisepass-Nr.: 08AA57836 (gültig bis 1. April 2014) Direktor von PETROCI: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsiden- ten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

74. Djédjé Mama Ohoua Simone

Geb. am 1. Janaur 1957 in Zialegrehoa oder in Gagnoa; Reisepass-Nr.: 08AA23624 (gültig bis 22. Oktober 2013); PD-AE/006FR05 Generaldirektorin der Staatskasse: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

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75. Kessé Feh Lambert

Geb. am 22. November 1948 in Gbonne; Reisepass-Nr.: PD-AE/047FP03 (gültig bis 26. März 2011) Generaldirektor der Steuerverwaltung: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

76. Aubert Zohoré

Sonderberater von Laurent Gbagbo für Wirtschaftsfragen: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

77. Thierry Legré

Mitglied der patriotischen Jugendbewegung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungspro- zesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

78. Generalleutnant Kassaraté Edouard Tiapé

Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völker- rechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewähl- ten Präsidenten zu unterstellen.

79. Oberstmajor (Colonel major) Babri Gohourou Hilaire

Sprecher der Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire: Blockierung des Friedens- und Aussöh- nungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

80. Kriminaldirektor (Commissaire Divisionnaire) Yoro Claude

Direktor der Einsatzeinheiten der Nationalpolizei: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

81. Hauptkommissaire Loba Gnango Emmanuel Patrick

Kommandant der Brigade zur Bekämpfung von Unruhen (Brigade Anti-émeute (BAE)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völker- rechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewähl- ten Präsidenten zu unterstellen.

82. Kapitän Guei Badia

Stützpunkt der Nationalmarine: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

83. Leutnant Ourigou Bawa

84. Hauptkommissar Joachim Robe Gogo

Einsatzleiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (Centre de Commandement des Opérations de Sécurité (CECOS)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Men- schenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire AS 2011

85. Gilbert Anoh N’Guessan

Präsident des Verwaltungskomitees der Kaffee- und Kakaogesellschaft (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao (CGFCC)): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewähl- ten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

1. PETROCI (Nationale Erdölgesellschaft von Côte d’Ivoire)

Abidjan Plateau, Gebäude «les Hévéas» – 14 boulevard Carde Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

2. SIR (Société Ivoirienne de Raffinage – Ivorische Raffineriegesellschaft)

Abidjan Port Bouët, Route de Vridi – Boulevard de Petit Bassam Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

3. Autonomer Hafen von Abidjan

Abidjan Vridi, Hafengebiet Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

4. Autonomer Hafen von San Pedro

San Pedro, Hafengebiet Vertretung in Abidjan: Gebäude des früheren Monoprix, gegenüber dem Bahnhof «Sud Plateau» – 1. Etage, Seite Rue du Commerce Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

5. BNI (Banque Nationale d’Investissement – Nationale Investitionsbank)

Abidjan Plateau, Avenue Marchand – Gebäude «SCIAM» Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

6. BFA (Banque pour le Financement de l’Agriculture – Bank für Landwirt-

schaftsfinanzierung) Abidjan Plateau, Rue Lecoeur – Gebäude «Alliance B», 2. – 4. Etage Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

7. Versus Bank

Abidjan Plateau, Avenue Botreau Roussel – Gebäude «CRRAE UMOA», hinter der BCEAO, gegenüber der Rue des Banques Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

8. CGFCC (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao –

Verwaltungskomitee der Kaffee- und Kakaogesellschaft) Abidjan Plateau – Gebäude «CAISTAB», 23. Etage Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire AS 2011

9. APROCANCI (l’Association des Producteurs de Caoutchouc Naturel de Côte

d’Ivoire – Vereinigung der Naturkautschuk-Erzeuger von Côte d’Ivoire) Cocody-II-Plateau Boulevard Latrille – Sicogi, Block A Gebäude D 1. Etage Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

10. SOGEPE (Société de gestion du patrimoine de l’électricité – Gesellschaft für

die Verwaltung der Elektrizitätsanlagen) Abidjan Plateau, Place de la République – Gebäude «EECI», 15. Etage Trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

11. RTI (Radiodiffusion Télévision ivoirienne – Ivorische Fernseh- und

Rundfunkanstalt) Cocody Boulevard des Martyrs, 08 – BP 883 – Abidjan 08 – Côte d’Ivoire Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskam- pagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire AS 2011