AS 2011 6289

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Trinidad und Tobago über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses

Originaltext

Abgeschlossen am 4. November 2011 In Kraft getreten am 4. Dezember 2011

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Trinidad und Tobago (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt), veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Republik Trinidad und Tobago (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhabe- rinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses zu erleichtern, in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal 1. Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diploma- tenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort wäh- rend der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. 2. Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses sind, profitieren von densel- ben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.

SR 0.142.117.542

2010-3313 6289

Gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber AS 2011 eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses. Abk. mit Trinidad und Tobago

Art. 2 Andere Reisegründe 1. Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diploma- tenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates und für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen. 2. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.

Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufent- halts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.

Art. 4 Einreiseverweigerung Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.

Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente

1. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von

30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem

Weg Muster ihrer Pässe aus.

2. Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen

Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusam- men mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.

Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem

Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.

2. Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der

Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.

Gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber AS 2011 eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses. Abk. mit Trinidad und Tobago

Art. 7 Änderungen Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarte Änderung wird auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese tritt zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unter- richten.

Art. 8 Andere Abkommen Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertrags- parteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961¹ über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963² über konsularische Bezie- hungen.

Art. 9 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertragspar- teien in Kraft.

Art. 10 Suspendierung Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegen- den Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegen- den Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspar- tei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benach- richtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspen- dierung wegfallen.

Art. 11 Geltungsdauer und Kündigung Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Ver- tragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung tritt 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.