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Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
vom 28. September 2011
Das Bundespatentgericht, gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20091 (PatGG), erlässt folgendes Reglement:
1. Abschnitt: Gerichtsorganisation
Art. 1 Aufgaben des Gesamtgerichts 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vize- präsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Gerichtsleitung nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.
2 Es berät die Gerichtsleitung bei der Ausarbeitung der Reglemente.
Art. 2 Einberufung des Gesamtgerichts Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundes- patentgerichts einberufen.
Art. 3 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat namentlich fol- gende Aufgaben: a. Vertretung des Gerichts nach aussen; b. Vorsitz im Gesamtgericht und in der Gerichtsleitung; c. Einberufung des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung; d. Bestimmung einer Ersatzperson für die Gerichtsleitung aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG; e. Besetzung des Spruchkörpers; f. Festlegung der Verfahrenssprache und Zulassung der Verwendung der eng- lischen Sprache; g. Festlegung auswärtiger Tagungsorte.
SR 173.413.1 1 SR 173.41
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2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das dritte hauptamtliche Mitglied der Gerichtsleitung vertritt und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und nimmt zusammen mit ihr oder ihm die präsidialen Aufgaben wahr.
Art. 4 Gerichtsleitung
1 Die Gerichtsleitung ist zuständig für:
a. den Erlass von Reglementen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a PatGG; b. Entscheide über die Zulassung von Patentanwältinnen und Patentanwälten als Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG und das Führen einer entsprechenden Liste; c. Arbeitgeberentscheide; d. die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung; e. alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 2 Sie fasst ihre Entscheide mit Mehrheitsbeschluss. Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens zwei Mitglieder teilnehmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlag- gebend. 3 Über strittige Ausstandsgesuche nach Artikel 11 entscheidet die Gerichtsleitung in vollständiger Besetzung. 4 Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG vertreten. Ist auch die Ersatz- person oder ein weiteres Mitglied der Gerichtsleitung verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Art. 5 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber 1 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber steht der Gerichts- verwaltung vor.
2 Sie oder er ist zuständig für:
a. die Vorbereitung und Ausführung der von der Gerichtsleitung gefassten Beschlüsse; b. die Vorbereitung des Voranschlags, der Rechnung und des Finanzplans; c. die Kontrolle des Finanzwesens in Zusammenarbeit mit dem Generalsekre- tariat des Bundesverwaltungsgerichts; d. die Vorbereitung des Geschäftsberichts; e. die Gewährleistung der Sicherheit; f. die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen.
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3 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts
und der Gerichtsleitung teil und ist für die Protokollführung verantwortlich. 4 Sie oder er amtet auch als Gerichtsschreiberin beziehungsweise als Gerichtsschrei- ber im Sinne von Artikel 9.
Art. 6 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Gerichtslei- tung fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichts- schreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam. 2 Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsi- denten fallen, unterzeichnet diese oder dieser allein. 3 Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber allein. Sie oder er kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.
2. Abschnitt: Organisation der Rechtsprechung
Art. 7 Spruchkörper 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts bestimmt die Grösse und die Besetzung des Spruchkörpers nach den Vorgaben von Artikel 21 PatGG. 2 Findet eine Instruktionsverhandlung statt, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident eine Richterin oder einen Richter, die oder der mit ihr oder ihm bezie- hungsweise mit der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter an der Ver- handlung teilnimmt. Die Präsidentin oder der Präsident kann auch zwei Personen bezeichnen.
3 Für die Hauptverhandlung wird der Spruchkörper nach dem zweiten Schriften-
wechsel nötigenfalls ergänzt. Ist vorher schon ein Entscheid des Gerichts erforder- lich, so wird der Spruchkörper entsprechend früher ergänzt.
4 Die Richterinnen und Richter werden nach ihrer Sachkunde ausgewählt. Dabei ist
eine möglichst ausgeglichene Belastung der Richterinnen und Richter anzustreben.
Art. 8 Andere Beschäftigungen der Richterinnen und Richter 1 Will eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter, die oder der im Teilpensum tätig ist, einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts im Sinne von Artikel 11 PatGG nachgehen, so hat sie oder er der Gerichtsleitung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Richterin oder der Richter in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflicht gehindert wird. Die Regeln über die Unvereinbarkeit nach Artikel 10 PatGG sind in jedem Fall zu beachten.
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Art. 9 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.
2 Sie sind ausserdem zuständig für:
a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen; b. die Veröffentlichung der Entscheide. 3 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.
3. Abschnitt: Ausstandsverfahren
Art. 10 Mitteilungspflicht 1 Jede Gerichtsperson legt gegenüber der Gerichtsleitung mögliche Ausstandsgründe nach Artikel 47 Absatz 1 der Zivilprozessordnung2 unverzüglich und unabhängig vom Verfahrensstand offen. 2 Erachtet die betroffene Gerichtsperson einen Grund als gegeben, so tritt sie von sich aus in den Ausstand.
Art. 11 Entscheid über den Ausstand Die Gerichtsleitung entscheidet unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über strittige Ausstandsgesuche.
4. Abschnitt: Entscheidverfahren
Art. 12 Entscheidfindung
1 Die Entscheidfindung erfolgt auf dem Weg der Aktenzirkulation oder durch nicht
öffentliche, mündliche Beratung. 2 Das Zirkulationsverfahren wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet.
3 Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der Präsidentin oder
vom Präsidenten geleitet, sofern sie oder er zum Spruchkörper gehört. In den übri- gen Fällen liegt die Leitung bei der Instruktionsrichterin oder beim Instruktions- richter.
2 SR 272
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Art. 13 Genehmigung der Urteilsbegründung 1 Wird ein Entscheid im Zirkulationsverfahren gefällt, so kann die Urteilsbegrün- dung nach Abschluss der Zirkulation nur geändert werden, wenn alle beteiligten Richterinnen und Richter einverstanden sind; vorbehalten bleiben redaktionelle Änderungen. 2 Wird ein Entscheid an einer Beratung gefällt, so wird die schriftliche Urteils- begründung bei den beteiligten Richterinnen und Richtern zur Genehmigung in Zirkulation gesetzt; Absatz 1 gilt sinngemäss.
Art. 14 Unterzeichnung der Entscheide
1 Die Urteile werden von der oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und von der
Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein anderes Mitglied des Spruchkörpers.
2 Einzelrichterliche Entscheide nach Artikel 23 PatGG werden von der urteilenden
Richterin oder vom urteilenden Richter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein von der urteilenden Richterin oder vom urteilenden Richter als Stellvertretung bezeichnetes Gerichtsmitglied.
5. Abschnitt: Bild- und Tonaufnahmen
Art. 15 Bild- und Tonaufnahmen sind in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmung
Art. 16 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
28. September 2011 Im Namen des Bundespatentgerichts Der Präsident: Dieter Brändle Der zweite hauptamtliche Richter: Tobias Bremi
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