AS 2012 2561

Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Originaltext

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Angenommen am 15. März 2012 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. März 2012

Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das am 22. Juli 1972¹ in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft, nachstehend «das Abkommen», geändert durch das am 26. Oktober 2004² in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 23, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Ver-

tragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

2. Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die

Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

3. Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls

Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktua- lisieren. hat folgenden Beschluss erlassen:

2012-0300 2561

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2012 Beschluss Nr. 1/2012

Art. 1 Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert: a) Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt; b) Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi- schen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. April 2012.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2012.

Für den Gemischten Ausschuss: Der Vorsitzende: Jacques de Watteville

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2012 Beschluss Nr. 1/2012

Anhang I

Tabelle III Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

Art. 4 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 auf Schweizer auf EU-Seite Landwirtschaftlicher Seite angewendet angewendet Rohstoff Referenzpreis auf Referenzpreis auf Referenzpreis- Referenzpreis- dem Inlandsmarkt dem Inlandsmarkt differenz differenz Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg € per 100 kg Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht

Weichweizen 49.25 25.50 23.75 0.00 Hartweizen – – 1.20 0.00 Roggen 40.25 28.95 11.30 0.00 Gerste – – – – Mais – – – – Weichweizenmehl 98.30 48.75 49.55 0.00 Vollmilchpulver 616.00 366.75 249.25 0.00 Magermilchpulver 430.40 285.75 144.65 0.00 Butter 1090.10 485.55 604.55 0.00 Weisszucker – – – – Eier – – 38.00 0.00 Kartoffeln, frisch 41.75 17.00 24.75 0.00 Pflanzliche Fette – – 170.00 0.00

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2012 Beschluss Nr. 1/2012

Anhang II

Tabelle IV

… b) Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff auf Schweizer Seite auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag angewendeter Grundbetrag (Art. 3 Abs. 2) (Art. 4 Abs. 2) Fr. je 100 kg Eigengewicht € per 100 kg Eigengewicht

Weichweizen 20.00 0.00 Hartweizen 1.00 0.00 Roggen 10.00 0.00 Gerste – – Mais – – Weichweizenmehl 42.00 0.00 Vollmilchpulver 212.00 0.00 Magermilchpulver 123.00 0.00 Butter 514.00 0.00 Weisszucker – – Eier 32.00 0.00 Kartoffeln, frisch 21.00 0.00 Pflanzenfette 145.00 0.00