AS 2012 4375

Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Änderung vom 13. August 2012

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹, verordnet:

I Anhang 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012² über Massnahmen gegenüber Syrien wird gemäss Beilage geändert.

II Diese Änderung tritt am 15. August 2012 in Kraft.3

13. August 2012 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Johann N. Schneider-Ammann

Anhang 7 (Art. 10 Abs. 1 und 17 Abs. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 10 und 17 richten

Bst. A (Natürliche Personen) Ziff. 105, 130–154

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

105. Nasr al-Ali (alias Brigadegeneral; seit April 2012

Nasser Al-Ali) Leiter des Standorts Deraa (ehe- maliger Direktor der Abteilung «Homs») des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwort- lich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

130. Sha’afiq Masa Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Land- streitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegeg- ner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.

131. Burhan Qadour Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Land- streitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regime- gegner.

132. Salah Hamad Brigadegeneral; stellvertretender

Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Land- streitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regime- gegner.

133. Muhammad (oder: Brigadegeneral; Direktor der

Mohammed) Abteilung 235, sogenannte «Paläs- Khallouf (alias tina-Abteilung» (Damaskus) des Abou Ezzat) Nachrichtendienstes der Land- streitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittel- bar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verant- wortlich für die Folterung inhaf- tierter Regimegegner.

4376

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

134. Riad al-Ahmed Generalmajor; Direktor der Abtei-

lung «Latakia» des Nachrichten- dienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.

135. Abdul Salam Fajr Brigadegeneral; Direktor der

Mahmoud Abteilung «Bab Touma (Damas- kus)» des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regime- gegner.

136. Jawdat al-Ahmed Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung «Homs» des Nachrich- tendienstes der Luftwaffe. Ver- antwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

137. Qusay Mihoub Oberst; Direktor der Abteilung

«Deraa» (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa ver- setzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regime- gegner.

138. Suhail Al-Abdullah Oberst; Direktor der Abteilung

«Latakia» des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regime- gegner.

139. Khudr Khudr Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung «Latakia» des Allge- meinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

140. Ibrahim Ma’ala Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verant- wortlich für die Folterung inhaf- tierter Regimegegner.

141. Firas Al-Hamed Brigadegeneral; Direktor der

Abteilung 318 (Homs) des Allge- meinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

4377

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

142. Hussam Luqa Brigadegeneral; seit April 2012

Direktor der Abteilung «Homs» (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwort- lich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

143. Taha Taha Brigadegeneral; Leiter des Stand-

orts der Abteilung «Latakia» des Direktorats für politische Sicher- heit. Verantwortlich für die Folte- rung inhaftierter Regimegegner.

144. Bassel Bilal Polizeibeamter im Zentralgefäng-

nis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

145. Ahmad Kafan Polizeibeamter im Zentralgefäng-

nis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

146. Bassam al-Misri Polizeibeamter im Zentralgefäng-

nis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

147. Ahmed al- Geburtsjahr: 1957 Direktor der für externe Sicherheit

Jarroucheh zuständigen Abteilung (Abtei- lung 279) des Allgemeinen Nach- richtendienstes. In dieser Eigen- schaft zuständig für die nach- richtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

4378

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

148. Michel Kassouha Geburtsdatum: Mitglied der syrischen Sicher-

(alias Ahmed 1. Februar 1948 heitsdienste seit Beginn der 70er Salem; alias Ahmed Jahre; beteiligt an der Bekämpfung Salem Hassan) von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheits- apparats, welcher bereits früher den Sanktionsmassnahmen unter- stellt wurde . Unterstützt unmittel- bar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repres- sion der syrischen Opposition im Ausland befasst.

149. Ghassan Jaoudat Geburtsjahr: 1960 General; Leiter der Abteilung

Ismail Geburtsort: «Operationen» des Nachrichten- Derikich, Region Tartous. dienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung «Sondereinsätze» die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repres- sive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umset- zen.

150. Amer al- Achi General; Absolvent der Kriegs-

(alias Amis al Ashi; akademie von Aleppo, Leiter der alias Ammar Aachi; Informationsabteilung der Nach- alias Amer Ashi) richtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funk- tion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.

4379

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

151. Mohammed Ali Geburtsjahr: ca. 1964 General; Vertrauter von Maher

Nasr (oder: al-Assad, des jüngeren Bruders des Mohammed Ali Präsidenten. Hat den größten Teil Naser) seiner Karriere bei den Republika- nischen Garden verbracht. Seit

2010 im Dienst der für interne

Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittel- bar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.

152. Issam Hallaq General; Stabschef der Luftwaffe

seit 2010. Befehlshaber der Luft- einsätze gegen Regimegegner.

153. Ezzedine Ismael geboren Mitte der 40er General a.D. und langjähriges

Jahre (wahrscheinlich Kadermitglied des Nachrichten- 1947). dienstes der Luftwaffe, dessen Geburtsort: Leitung er zu Beginn der Jahre Bastir, Region Jableh. 2000 übernommen hatte. Wurde

2006 zum politischen und sicher-

heitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repres- sionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

154. Samir Joumaa geboren ca. 1962 Leitet seit fast 20 Jahren das

(alias Abou Sami) Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellver- treter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Moham- med Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

4380

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Bst. B (Unternehmen und Organisationen) Ziff. 50–52

Name Adresse Gründe

50. Drex Technologies Eintragungsdatum: Drex Technologies ist vollständig

S.A. 4. Juli 2000 im Besitz von Rami Makhlouf, der Eintragungsnummer: wegen finanzieller Unterstützung

394678 des syrischen Regimes bereits

früher den Sanktionsmassnahmen Direktor: Rami Makhlouf unterstellt wurde. Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: nutzt Drex Technologies zur Mossack Fonseca & Co Begünstigung und Verwaltung (BVI) Ltd seiner internationalen Finanzhol- dings, so auch einer Mehrheits- beteiligung am Unternehmen SyriaTel, das auch den Sanktions- massnahmen unterstellt wurde, weil dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.

51. Cotton Marketing Anschrift: Bab Al-Faraj Staatliches Unternehmen. Unter-

Organisation P.O. Box 729, Aleppo stützt das syrische Regime finan- Tel.: [phone], ziell. [phone], [phone], [phone] [e-mail] www.cmo.gov.sy

52. Syrian Arab Airli- Al-Mohafazeh Square, Vom Regime kontrolliertes öffent-

nes (alias SAA, P.O. Box 417, liches Unternehmen. Unterstützt alias Syrian Air) Damascus, Syria das syrische Regime finanziell. Tel: [phone]

4381

Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

4382