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Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)

Änderung vom 21. November 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Waffenverordnung vom 2. Juli 20081 wird wie folgt geändert:

Art. 28a Antrag auf Zuweisung einer Markierungsnummer Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen, die Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen oder Feuerwaffenzubehör in das schwei- zerische Staatsgebiet verbringen, müssen in Besitz einer individuellen vierstelligen Markierungsnummer sein. Die Zentralstelle Waffen weist die Nummer auf Antrag hin zu.

Art. 30 Abs. 2 Bst. a 2 Sie müssen die Bücher nach Artikel 21 Absatz 1 WG als fortlaufendes Verzeichnis führen und darin festhalten: a. Anzahl, Art, Bezeichnung, Hersteller oder Herstellerin, Herstellungsland oder Herstellungsort, Ausfuhrstaat, Kaliber, Nummer und Markierungen von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen und Feuerwaf- fenzubehör sowie Datum der Herstellung, der Beschaffung, der Übertra- gung, der Reparatur, der Markierung, des Verbringens in das schweizerische Staatsgebiet und der Ausfuhr;

Art. 31 Markierung von Feuerwaffen

1 Auf Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen und Feuerwaffen-

zubehör, die in der Schweiz hergestellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbracht werden, sind von den Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandels- bewilligungen unverzüglich einzeln, unterschiedlich und deutlich sichtbar anzu- bringen: a. die individuelle numerische oder alphabetische Markierung; b. die Bezeichnung des Herstellers oder der Herstellerin;

1 SR 514.541

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Waffenverordnung AS 2012

c. Herstellungsland oder Herstellungsort; d. Herstellungsjahr.

2 Zusätzlich zur Markierung nach Absatz 1 sind von den Inhabern und Inhaberinnen

von Waffenhandelsbewilligungen auf Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen und Feuerwaffenzubehör, die in das schweizerische Staatsgebiet ver- bracht werden, in nachfolgend aufgeführter Reihenfolge unverzüglich und deutlich sichtbar anzubringen: a. der Dreibuchstabencode für die Schweiz «CHE»; b. die Markierungsnummer nach Artikel 28a; c. die beiden letzten Ziffern des Jahres, in welchem die Gegenstände in die Schweiz verbracht wurden.

3 Bei zusammengebauten Feuerwaffen genügt die Markierung von nur einem we-

sentlichen Bestandteil.

4 Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen und Feuerwaffenzubehör,

die nicht vorschriftsgemäss markiert sind, dürfen in das schweizerische Staatsgebiet verbracht werden: a. zur Veredelung; b. zu Ausstellungs- und Demonstrationszwecken.

5 Die Zentralstelle Waffen kann das Verbringen unmarkierter Feuerwaffen für

weitere Zwecke bewilligen. Die Bewilligung ist zu befristen.

Art. 42 Bst. d Personen folgender Kategorien benötigen für das vorübergehende Verbringen von Feuerwaffen in das schweizerische Staatsgebiet keine Bewilligung: d. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schweizerischer Grenz- schutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schen- gen-Raums in der Schweiz mitwirken.

Art. 43 Bst. cbis Von der Zuführungs- und der Anmeldepflicht nach den Artikeln 21 und 25 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 sind befreit: cbis. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schweizerischer Grenz- schutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schen- gen-Raums in der Schweiz mitwirken;

2 SR 631.0

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Art. 49 Waffentragbewilligungen für Diplomaten und staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter und Sicherheitsbegleiterinnen (Art. 27 Abs. 5 WG) 1 Ausländischen Mitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen, der stän- digen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen wird die Waffentragbewilligung durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) erteilt. Dieses nimmt vor dem Erteilen der Bewilligung Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

2 Staatlichbeauftragten Sicherheitsbegleitern und Sicherheitsbegleiterinnen bei

angemeldeten offiziellen Besuchen oder Durchreisen wird die Waffentragbewilli- gung durch fedpol erteilt.

Art. 54a Definitive Einziehung bei fehlender Markierung (Art. 31 WG)

Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen und Feuerwaffenzubehör, die unzulässigerweise ohne Markierung nach Artikel 31 Absatz 2 in das schweizeri- sche Staatsgebiet verbracht worden sind, sind von der zuständigen Behörde definitiv einzuziehen.

Art. 58 Aufgaben (Art. 31c WG)

Die Zentralstelle Waffen nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Sie überprüft die Echtheit von ausländischen Bestätigungen und erteilt amt- liche Bestätigungen (Art. 6b Abs. 2 und 9a Abs. 2 WG). b. Sie stellt Begleitscheine aus (Art. 22b Abs. 1 WG). c. Sie ist für die Übermittlung von Informationen an ausländische Staaten, für die Information der zuständigen kantonalen Behörden und für die Bekannt- gabe von Daten zuständig (Art. 22b Abs. 5, 24 Abs. 4 und 32c WG). d. Sie erteilt und erneuert Bewilligungen (Art. 24 Abs. 3, 24a–24c, 25 Abs. 2 und 25a WG) und sie bescheinigt auf Verlangen, dass sie eine Bewilligung erteilt oder erneuert hat. e. Sie berät die Vollzugsbehörden (Art. 31c Abs. 2 Bst. a WG), die Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger. f. Sie erteilt Rahmenbewilligungen an ausländische Fluggesellschaften (Art. 31c Abs. 2 Bst. f WG). g. Sie bearbeitet Ersuchen schweizerischer oder ausländischer Behörden um Rückverfolgung und ist Kontaktstelle für technische und operative Fragen in diesem Bereich (Art. 31c Abs. 2 Bst. bbis WG). h. Sie führt die folgenden Datenbanken:

1. Datenbanken nach Artikel 32a Absatz 1 WG,

2. Datenbank DANTRAG (Art. 59a).

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i. Sie weist Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen die Markierungsnummer zu (Art. 28a). j. Sie koordiniert die Tätigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden und nimmt insbesondere Informationen der kantonalen Behörden über ihre Bewilli- gungspraxis entgegen. k. Sie erlässt Richtlinien und erarbeitet Unterlagen für die Prüfung der Waf- fenhandelsbewilligung und der Waffentragbewilligung. l. Sie stellt gesetzlich vorgesehene Formulare in informatisierter Form zuhan- den des Bundesamtes für Bauten und Logistik und der zuständigen kanto- nalen Behörden bereit.

Art. 59 Inhalt der DARUE

1 Die DARUE enthält folgende Daten der Inhaber und Inhaberinnen von Waffen-

handelsbewilligungen, die mit Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuer- waffen oder Feuerwaffenzubehör handeln: a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehö- rigkeit; b. Markierungsnummer; c. Ausstellungs- und Ablaufdatum der Generalbewilligung für Waffen, Waf- fenbestandteile und Munition nach Artikel 24c WG; d. Zeichen des Herstellers oder der Herstellerin und Markierungsmuster in Form von grafischen Darstellungen.

2 Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen, die mit Feuerwaffen,

wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen oder Feuerwaffenzubehör handeln, haben der Zentralstelle Waffen die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und d mitzuteilen.

Art. 59a Inhalt der DANTRAG Die DANTRAG enthält: a. die Daten betreffend das Erteilen und Erneuern von Bewilligungen nach Artikel 58 Buchstabe d; b. die Dokumente, die die Zentralstelle Waffen, die Zollbehörden und die kan- tonalen Polizeibehörden elektronisch austauschen; c. die Daten über die Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Vollzugs- behörden.

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Art. 60 In den Datenbanken enthaltene Personalien und zusätzliche Daten (Art. 32b WG)

1 Als Personalien enthalten:

a. die DEWA, die DEWS, die DEBBWA, die ASWA und die kantonalen Informationssysteme über den Erwerb von Feuerwaffen: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit; b. die DAWA: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und Adresse.

2 Zusätzlich zu den Daten nach Artikel 32b Absatz 2 WG enthält:

a. die DEBBWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin und zum Kaliber; b. die DAWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin, zum Kaliber und zum Datum der Rücknahme der Feuerwaffe durch die zuständige Stelle der Militärverwaltung.

Art. 61 Zugriffsrechte

1 Diefolgenden Behörden haben für den Vollzug der Waffengesetzgebung im

Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA, der DARUE und der DANTRAG: a. fedpol; b. die kantonalen Polizeibehörden; c. die Zollbehörden.

2 Auf die Daten der DEBBWA haben ausserdem folgende Behörden im Abrufver-

fahren Zugriff: a. die Logistikbasis der Armee; b. das Oberauditorat; c. der Führungsstab der Armee; d. die Militärische Sicherheit; e. die Informations- und Objektsicherheit; f. die kantonalen Kreiskommandos.

3 Die Bundeskriminalpolizei und die Hauptabteilung Internationale Polizeikoope-

ration von fedpol haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 19943 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, der Strafpro- zessordnung4 und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 20115 über den ausserpro- zessualen Zeugenschutz im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA und der DANTRAG.

3 SR 360 4 SR 312.0 5 SR 312.2

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4 Auf die Daten der DEWS darf nur die Zentralstelle Waffen zugreifen.

5 Die Einzelheiten der Zugriffsrechte sind in Anhang 3 geregelt.

Art. 64 Sachüberschrift Bekanntgabe der Daten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Art. 32e WG)

Art. 66 Abs. 1

1 Die Daten der DEWA, der DEWS, der DEBBWA, der DAWA, der ASWA, der

DARUE und der DANTRAG werden während 50 Jahren aufbewahrt.

Art. 66a Protokollierung Die Bearbeitung von Daten in den Datenbanken nach Artikel 32a Absatz 1 WG und nach Artikel 59a dieser Verordnung wird protokolliert. Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

Art. 66b Archivierung Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59a an das Bun- desarchiv richtet sich nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19926 über den Datenschutz und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19987.

Art. 66c Datensicherheit

1 Die Gewährleistung der Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom

14. Juni 19938 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Bundesinformatik- verordnung vom 9. Dezember 20119 sowie den Weisungen des IRB vom 27. Sep- tember 200410 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung. 2 Die Zentralstelle Waffen trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um den unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern.

Art. 66d Bearbeitungsreglement Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten in den Datenbanken nach Artikel 32a Absatz 1 WG und nach Artikel 59a dieser Verordnung.

6 SR 235.1 7 SR 152.1 8 SR 235.11 9 SR 172.010.58

10 Der Text der Weisungen ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisung Informatiksicherheit

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Waffenverordnung AS 2012

Art. 68 Meldungen kantonaler Behörden an die Zentralstelle Waffen (Art. 30a und 32k WG)

1 Die kantonalen Vollzugsbestimmungen sind der Zentralstelle Waffen mitzuteilen.

2 Der Entzug oder die Verweigerung kantonaler Bewilligungen sowie die Einzie-

hung von Waffen und die Gründe dafür sind der Zentralstelle Waffen im automa- tisierten Verfahren unverzüglich zu melden.

3 Die Erteilung und der Entzug von Waffenhandelsbewilligungen sind der Zentral-

stelle Waffen im automatisierten Verfahren unverzüglich zu melden. Die Zentral- stelle Waffen informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Art. 69 Einleitungssatz und Bst. a Die Logistikbasis der Armee, das Oberauditorat oder die Kreiskommandos melden der Zentralstelle Waffen im automatisierten Verfahren folgende Angaben über Personen, die beim Austritt aus der Armee eine Waffe oder einen wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteil zu Eigentum erhalten haben oder denen die persönliche Waffe oder die persönliche Leihwaffe entzogen wurde: a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und AHV-Ver- sichertennummer sowie gegebenenfalls die Umstände, die zum Entzug der Waffe Anlass gegeben haben;

Art. 70 Aufgehoben

II Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Anhang 1 Bst. g und j Franken

g. Bestätigung der Zentralstelle Waffen (Art. 6b Abs. 2 und 9a Abs. 2 WG und Art. 58 Bst. a) 50.— j. Aufbewahrung von Waffen:

III Diese Verordnung erhält zusätzlich einen Anhang 3 gemäss Beilage 1.

IV Die Änderung bisherigen Rechts wird in Beilage 2 geregelt.

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Waffenverordnung AS 2012

1 Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2013 in Kraft.

2 Die Artikel 31 Absatz 2 und 54a treten am 1. Juli 2013 in Kraft.

21. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Waffenverordnung AS 2012

Beilage 1 (Ziff. III) Anhang 3 (Art. 61 Abs. 5)

Zugriffsrechte A = Abfrage online B = Bearbeiten leer = kein Zugriff

Bundesbehörden Stab fedpol