AS 2013 673

Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht

Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)

Änderung vom 12. Dezember 2012

Das Bundespatentgericht verordnet:

I Das Geschäftsreglement vom 28. September 20111 für das Bundespatentgericht wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 10 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 11 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 13 Sachüberschrift und Abs. 3 Genehmigung der Urteilsbegründung und abweichende Meinung

3 Eine Gerichtsperson kann bei einem Mehrheitsentscheid ihre abweichende Mei-

nung im Anhang zum Entscheid zum Ausdruck bringen. Dieser Anhang wird mit dem Entscheid veröffentlicht.

II Diese Änderung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

12. Dezember 2012 Im Namen des Bundespatentgerichts

Der Präsident: Dieter Brändle Der zweite hauptamtliche Richter: Tobias Bremi

1 SR 173.413.1

2012-3211 673

Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht AS 2013

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