AS 2014 905
Bundesgesetz über die Raumplanung
Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
Änderung vom 22. März 2013
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 24. April 20121 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 20122, beschliesst:
I Das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19793 wird wie folgt geändert:
Art. 16abis Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden
1 Bauten und Anlagen, die zur Haltung von Pferden nötig sind, werden auf einem
bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom
4. Oktober 19914 über das bäuerliche Bodenrecht als zonenkonform bewilligt, wenn
dieses Gewerbe über eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt.
2 Für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde können Plätze mit befes-
tigtem Boden bewilligt werden.
3 Mit der Nutzung der Pferde unmittelbar zusammenhängende Einrichtungen wie
Sattelkammern oder Umkleideräume werden bewilligt.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 16b Abs. 1 erster Satz
1 Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für die
eine Nutzung im Sinne der Artikel 24–24e nicht zulässig ist, dürfen nicht mehr benutzt werden. …
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Raumplanungsgesetz AS 2014
Art. 24d Sachüberschrift und Abs. 1bis Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten und Anlagen 1bis Aufgehoben
Art. 24e Hobbymässige Tierhaltung
1 Bauliche Massnahmen werden bewilligt in unbewohnten Gebäuden oder Gebäude-
teilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten.
2 Im Rahmen von Absatz 1 werden neue Aussenanlagen bewilligt, soweit sie für
eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Im Interesse einer tierfreundlichen Hal- tung können solche Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensio- niert werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird.
3 Die Aussenanlagen können für die hobbymässige Beschäftigung mit den Tieren
genutzt werden, soweit damit keine baulichen Änderungen verbunden sind und keine neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen.
4 Einzäunungen, die der Beweidung dienen und nicht mit nachteiligen Auswirkun-
gen auf die Landschaft verbunden sind, werden auch dann bewilligt, wenn die Tiere in der Bauzone gehalten werden. 5 Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die Vorausset- zungen von Artikel 24d Absatz 3 erfüllt sind. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er legt namentlich fest, in welchem Ver- hältnis die Änderungsmöglichkeiten nach diesem Artikel zu denjenigen nach Arti- kel 24c und nach Artikel 24d Absatz 1 stehen.
II
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 22. März 2013 Ständerat, 22. März 2013 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 13. Juli 2013 unbenützt abgelaufen.5
26. März 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
5 BBl 2013 2475
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