AS 2015 2555
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
vom 20. März 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 20142, beschliesst:
Art. 1
1 Das Abkommen vom 6. November 20133 zwischen dem Schweizerischen Bundes-
rat und der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d
Ziff. 3 BV).
Ständerat, 20. März 2015 Nationalrat, 20. März 2015 Der Präsident: Claude Hêche Der Präsident: Stéphane Rossini Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 9. Juli 2015 unbenützt abge- laufen.4
4. August 2015 Bundeskanzlei