AS 2016 3813

Verordnung des BLV über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest

vom 11. November 2016

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966¹ und auf Artikel 122f Absatz 1 Buchstabe c der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995² (TSV), verordnet:

Art. 1 Zweck Diese Verordnung soll die Einschleppung der Geflügelpest in die schweizerische Hausgeflügelpopulation verhindern.

Art. 2 Kontroll- und Beobachtungsgebiete 1 Als Kontrollgebiete gelten Uferstreifen von 1 km Breite um die im Anhang aufge- führten Gewässer und Gewässergruppen.

2 Als Beobachtungsgebiete gelten Uferstreifen von 3 km Breite um die im Anhang

aufgeführten Gewässer und Gewässergruppen.

Art. 3 Massnahmen in den Kontrollgebieten

1 In den Kontrollgebieten gilt:

a. Hausgeflügel muss so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind. b. Gänse- und Laufvögel müssen getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden.

SR 916.403.1

2016-2999 3813

Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung AS 2016 der Geflügelpest. V des BLV

c. Wasserbecken, die für gewisse Hausgeflügelarten aus Tierschutzgründen vorgeschrieben sind, müssen ausreichend vor wildlebenden Wasservögeln abgeschirmt werden. d. In Geflügelhaltungen müssen die Hygienemassnahmen im Seuchenfall 3 angewendet werden. e. Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, an denen Geflügel aufgeführt wird, sind verboten.

2 Können die Auflagen nach Absatz 1 Buchstaben a–c nicht eingehalten werden, so

darf das Hausgeflügel nur in geschlossenen Ställen oder in anderen geschlossenen Haltungssystemen mit einer überstehenden, dichten Abdeckung nach oben sowie vogelsicheren Seitenbegrenzungen gehalten werden.

Art. 4 Überwachung in den Kontroll- und den Beobachtungsgebieten

1 In den Kontroll- und den Beobachtungsgebieten müssen Tierhalterinnen und Tier-

halter, die mehr als 100 Hühnervögel halten, Aufzeichnungen zu umgestandenen Tieren und besonderen Krankheitssymptomen machen.

2 Das BLV kann in sämtlichen Geflügelhaltungen in den Kontroll- und den Be-

obachtungsgebieten eine stichprobenweise Untersuchung auf Influenza-A-Viren anordnen.

Art. 5 Ordentliche Bekämpfungsmassnahmen Die Bekämpfung der Geflügelpest richtet sich im Übrigen nach der TSV.

Art. 6 Kennzeichnung von Geflügelprodukten

1 Die Produkte von Hausgeflügel, das aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 nicht ins

Freie gelassen, jedoch in einem den Anforderungen an ein geschlossenes Haltungs- system entsprechenden Aussenklimabereich gehalten wird, dürfen als Freiland- produkte bezeichnet werden.

2 Im Übrigen richtet sich die Kennzeichnung von Geflügelprodukten aus den Kon-

trollgebieten nach den massgebenden Vorschriften der Lebensmittel- und der Land- wirtschaftsgesetzgebung.

3 www.blv.admin.ch > Tiere > Tierseuchen > Übersicht Tierseuchen > Hochansteckende Tierseuchen > Geflügelpest / Aviäre Influenza

Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung AS 2016 der Geflügelpest. V des BLV

Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 12. November 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2017.4

11. November 2016 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: i.A. Prisca Grossenbacher

4 Dringliche Veröffentlichung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung AS 2016 der Geflügelpest. V des BLV

Anhang (Art. 2)

Gewässer und Gewässergruppen, deren Uferstreifen als Kontroll- oder Beobachtungsgebiete gelten

1 Gewässer und Gewässergruppen, deren Uferstreifen

als Kontrollgebiete gelten Bodensee (Ober- und Untersee) Rhein-aufwärts ab Bodensee bis und mit der Gemeinde Widnau

2 Gewässer und Gewässergruppen, deren Uferstreifen

als Beobachtungsgebiete gelten Bodensee (Ober- und Untersee) Rhein-aufwärts ab Bodensee bis und mit der Gemeinde Widnau Bielersee Broyekanal Genfersee Murtensee Neuenburgersee Vierwaldstättersee Zihlkanal Zürichsee