AS 2016 4877

Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen

Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfeverordnung, StAhiV)

vom 23. November 2016

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absatz 2bis, 18 Absatz 3 und 22a Absatz 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 20121 (StAhiG), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der internationalen Amtshilfe in Steuersachen beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaus- tausch.

2. Abschnitt: Informationsaustausch auf Ersuchen

Art. 2 Gruppenersuchen 1 Gruppenersuchen nach Artikel 3 Buchstabe c StAhiG sind zulässig für Informatio- nen über Sachverhalte, welche die Zeit seit dem 1. Februar 2013 betreffen.

2 Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren

Abkommens.

Art. 3 Inhalt eines Gruppenersuchens

1 Ein Gruppenersuchen muss folgende Angaben enthalten:

a. eine detaillierte Umschreibung der Gruppe und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände; b. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;

SR 651.11 1 SR 651.1

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c. den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; d. die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuch- ten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinha- berin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist; e. soweit bekannt, den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informa- tionsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers; f. eine Erläuterung des anwendbaren Rechts; g. eine klare und auf Tatsachen gestützte Begründung der Annahme, dass die Steuerpflichtigen der Gruppe, über welche die Informationen verlangt wer- den, das anwendbare Recht nicht eingehalten haben; h. eine Darlegung, dass die verlangten Informationen helfen würden, die Rechtskonformität der Steuerpflichtigen der Gruppe zu bestimmen; i. sofern die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber oder eine andere Drittpartei aktiv zum nicht rechtskonformen Verhalten der Steuer- pflichtigen der Gruppe beigetragen hat, eine Darlegung dieses Beitrages; j. die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte; k. die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat. 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die Eidgenössische Steuerverwal- tung (ESTV) dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 4 Kosten

1 Kosten von ausserordentlichem Umfang liegen insbesondere vor, wenn sie auf

Ersuchen zurückzuführen sind, die einen überdurchschnittlichen Aufwand verur- sacht haben, besonders schwierig zu bearbeiten oder dringlich waren.

2 Die Kosten setzen sich zusammen aus:

a. den direkten Personalkosten; b. den direkten Arbeitsplatzkosten; c. einem Zuschlag von 20 Prozent auf den direkten Personalkosten zur Deckung der Gemeinkosten; d. den direkten Material- und Betriebskosten; e. den Auslagen.

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3 Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

a. den Reise- und Transportkosten; b. den Kosten für beigezogene Dritte.

4 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestim-

mungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.

3. Abschnitt: Spontaner Informationsaustausch

Art. 5 Ausnahmen für Bagatellfälle

1 Vom spontanen Informationsaustausch können Bagatellfälle ausgenommen wer-

den. 2 Als Bagatellfälle gelten insbesondere Fälle, in denen die steuerlich relevanten Beträge und die potenziellen Steuererträge des Empfängerstaates in einem offen- sichtlichen Missverhältnis zum Aufwand für den spontanen Informationsaustausch stehen.

Art. 6 Zusammenarbeit der Behörden Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), die ESTV und die kan- tonalen Steuerverwaltungen arbeiten zusammen, um einen schweizweit einheitlichen spontanen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Art. 7 Organisationseinheiten für den spontanen Informationsaustausch

1 Die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen bezeichnen die für den sponta-

nen Informationsaustausch zuständigen Organisationseinheiten. 2 Die Organisationseinheiten stellen die Verbindung mit der für den Informations- austausch in Steuersachen zuständigen Abteilung der ESTV (zuständige Abteilung der ESTV) sowie die Durchführung des spontanen Informationsaustauschs in ihrer Steuerverwaltung sicher.

Art. 8 Steuervorbescheid: Definition Als Steuervorbescheid gilt eine Auskunft, Bestätigung oder Zusicherung einer Steuerverwaltung: a. die diese einer steuerpflichtigen Person gegeben hat; b. die die steuerlichen Folgen eines von der steuerpflichtigen Person dargeleg- ten Sachverhalts betrifft; und c. auf die sich die steuerpflichtige Person berufen kann.

2 SR 172.041.1

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Art. 9 Steuervorbescheid: Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch

1 Ein spontaner Informationsaustausch ist durchzuführen, sofern ein Steuervorbe-

scheid: a. Sachverhalte nach Artikel 28 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 14. De- zember 19903 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden betrifft, eine Steuerermässigung für Erträge aus Immaterial- gütern oder vergleichbaren Rechten oder eine internationale Steuerausschei- dung von Prinzipalgesellschaften zum Gegenstand hat; b. mit grenzüberschreitendem Bezug Verrechnungspreise zwischen naheste- henden Personen oder eine Verrechnungspreismethodik zum Gegenstand hat, die die zuständige Schweizer Behörde ohne Beizug der zuständigen Behörden anderer Staaten festgelegt hat; c. mit grenzüberschreitendem Bezug eine Reduktion des in der Schweiz steu- erbaren Gewinns ermöglicht, die in der Jahresrechnung und der Konzern- rechnung nicht ersichtlich ist; d. feststellt, dass in der Schweiz oder im Ausland eine Betriebsstätte besteht oder nicht besteht oder welche Gewinne einer Betriebsstätte zugewiesen werden; oder e. einen Sachverhalt zum Gegenstand hat, der die Ausgestaltung grenz- überschreitender Finanzierungsflüsse oder Einkünfte über schweizerische Rechtsträger an nahestehende Personen in anderen Staaten betrifft.

2 Als einander nahestehend gelten Personen, wenn eine Person zu mindestens

25 Prozent an der anderen beteiligt ist oder wenn eine dritte Person je zu mindestens 25 Prozent an beiden Personen beteiligt ist. Als an einer Person beteiligt gilt, wer direkt oder indirekt über einen entsprechenden Anteil der Stimmrechte oder des Grund- oder Gesellschaftskapitals dieser Person verfügt.

3 Die Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch besteht unabhängig

davon, ob der dem Steuervorbescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sich verwirk- licht hat.

Art. 10 Steuervorbescheid: Empfängerstaaten 1 Erfüllt ein Steuervorbescheid mindestens eine der Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 1, so ist ein spontaner Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Sitzstaaten der direkt kontrollierenden Gesellschaft und der Konzernobergesell- schaft durchzuführen.

2 Der spontane Informationsaustausch ist zudem in den folgenden Fällen mit den

nachfolgenden Staaten durchzuführen: a. sofern ein Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a vorliegt: mit den Sitzstaaten von nahestehenden Personen, mit welchen die steuer- pflichtige Person Transaktionen durchführt, die zu einer Besteuerung gemäss

3 SR 642.14

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dem Steuervorbescheid führen oder die bei der steuerpflichtigen Person zu Einkünften vonseiten nahestehender Personen führen, die gemäss dem Steuervorbescheid besteuert werden; b. sofern ein Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c vorliegt: mit den Sitzstaaten von nahestehenden Personen, mit welchen die steuerpflichtige Person Transaktionen durchführt, deren Steuerfolgen Gegenstand des Steuervorbescheids sind; c. sofern ein Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d vorliegt: mit dem Staat, in dem sich die ausländische Betriebsstätte befindet, oder mit dem Sitzstaat der Person, die in der Schweiz eine Betriebsstätte hat; d. sofern ein Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e vorliegt: mit den Sitzstaaten von nahestehenden Personen, die direkt oder indirekt Zahlungen an die steuerpflichtige Person vornehmen, sowie mit dem Sitz- staat der an diesen Zahlungen endgültig berechtigten Person.

3 Ist ein an einer Transaktion oder Zahlung nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder d

beteiligter Rechtsträger eine Betriebsstätte einer in einem anderen Staat ansässigen Person, so ist der spontane Informationsaustausch jeweils sowohl mit dem Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, als auch mit dem Sitzstaat der Person durch- zuführen, die über die Betriebsstätte verfügt.

4 Die zuständige Abteilung der ESTV kann die Übermittlung auf diejenigen Staaten

beschränken, die sich zum Standard der OECD betreffend den spontanen Informati- onsaustausch über Steuervorbescheide bekennen.

Art. 11 An die zuständige Abteilung der ESTV zu übermittelnde Informationen

1 Liegt ein Steuervorbescheid vor, so sind der zuständigen Abteilung der ESTV

folgende Informationen zu übermitteln: a. eine Kopie des Steuervorbescheids; b. das Datum, an dem der Steuervorbescheid erteilt worden ist; c. Angaben zur Identifikation der steuerpflichtigen Person, einschliesslich deren Adresse; d. die Steueridentifikationsnummer der steuerpflichtigen Person sowie der Name der Unternehmensgruppe, der sie angehört; e. die Steuerjahre, für die der Steuervorbescheid gilt; f. die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 1, die der Steuervorbescheid erfüllt; g. eine kurze Zusammenfassung des Inhalts des Steuervorbescheids, falls mög- lich in französischer oder englischer Sprache, andernfalls in deutscher oder italienischer Sprache; h. Angaben zum Sitz der direkt kontrollierenden Gesellschaft und der Kon- zernobergesellschaft, einschliesslich deren Adresse;

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i. sofern es sich um einen Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe a handelt: Angaben zu nahestehenden Personen oder Betriebsstätten, mit welchen die steuerpflichtige Person Transaktionen durchführt, die zu einer Besteuerung gemäss dem Steuervorbescheid führen oder die bei der steuerpflichtigen Person zu Einkünften vonseiten nahestehender Personen oder Betriebsstätten führen, die gemäss dem Steuervorbescheid besteuert werden, einschliesslich deren Name und Adresse; j. sofern es sich um einen Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe b oder c handelt: Angaben zu nahestehenden Personen oder Betriebs- stätten, mit welchen die steuerpflichtige Person Transaktionen durchführt, die Gegenstand des Steuervorbescheids sind, einschliesslich deren Name und Adresse; k. sofern es sich um einen Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe d handelt: Angaben zur ausländischen Betriebsstätte oder zur ausländi- schen Person, deren Tätigkeit in der Schweiz eine Betriebsstätte begründet, einschliesslich deren Name und Adresse; l. sofern es sich um einen Steuervorbescheid nach Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe e handelt: Angaben zu nahestehenden Personen oder Betriebsstätten, die direkt oder indirekt Zahlungen an die steuerpflichtige Person vornehmen, sowie zu der an diesen Zahlungen endgültig berechtigten Person, ein- schliesslich deren Name und Adresse; m. eine Liste der Empfängerstaaten nach Artikel 10; n. weitere Informationen, die für die zuständige Abteilung der ESTV notwen- dig sein könnten, um zu beurteilen, ob die Informationen spontan auszutau- schen sind.

2 Sofern vorhanden, sind der zuständigen Abteilung der ESTV zudem folgende

Informationen zu übermitteln: a. die Referenznummer des Steuervorbescheids; b. die Steueridentifikationsnummer der direkt kontrollierenden Gesellschaft und der Konzernobergesellschaft; c. in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben i–l: die Steueridentifikationsnum- mern der betreffenden Personen oder Betriebsstätten.

3 Derzuständigen Abteilung der ESTV können zudem folgende Informationen

übermittelt werden: a. Angaben zur hauptsächlichen Geschäftstätigkeit der steuerpflichtigen Per- son; b. Angaben zum Transaktionsvolumen, zum Umsatz und zum Gewinn der steuerpflichtigen Person.

4 In den übrigen Fällen von spontanem Informationsaustausch gestützt auf das im

Einzelfall anwendbare Abkommen sind der zuständigen Abteilung der ESTV fol- gende Informationen zu übermitteln:

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a. die für die Übermittlung an den Empfängerstaat vorgesehenen Informatio- nen; b. eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, falls möglich in französi- scher oder englischer Sprache, andernfalls in deutscher oder italienischer Sprache, und die Gründe, weshalb diese Informationen spontan auszutau- schen sind; c. eine Liste der Staaten, für welche die Informationen voraussichtlich von Interesse sind; d. weitere Informationen, die für die zuständige Abteilung der ESTV notwen- dig sein könnten, um zu beurteilen, ob die Informationen spontan auszu- tauschen sind.

Art. 12 Fristen Die Organisationseinheiten für den spontanen Informationsaustausch stellen der zuständigen Abteilung der ESTV die zu übermittelnden Informationen fortlaufend, spätestens aber innerhalb folgender Fristen zu: a. bei Vorliegen eines Steuervorbescheids: 60 Tage nach Erteilung des Steuer- vorbescheids; b. in den übrigen Fällen: 60 Tage nach rechtskräftiger Veranlagung des Sach- verhalts.

Art. 13 Übermittlung an Empfängerstaaten 1 Liegt ein Steuervorbescheid vor, so übermittelt die zuständige Abteilung der ESTV die nach Artikel 11 Absätze 1 Buchstaben b–l, 2 und 3 erhaltenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Erhalt an die Empfängerstaaten. Diese Frist verlängert sich, sofern Gründe nach den Artikeln 22b–22d StAhiG dies erfordern.

2 In den übrigen Fällen übermittelt die zuständige Abteilung der ESTV die nach

Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b erhaltenen Informationen an die Empfän- gerstaaten.

Art. 14 Falsche oder nicht relevante Informationen

1 Erweisen sich an die zuständige Abteilung der ESTV übermittelte Informationen

nachträglich als falsch oder als für die Veranlagung der steuerpflichtigen Person nicht relevant, so informiert die betreffende Steuerverwaltung die zuständige Abtei- lung der ESTV umgehend darüber und übermittelt ihr die entsprechend berichtigten Informationen. 2 Die zuständige Abteilung der ESTV übermittelt die berichtigten Informationen an die betroffenen Empfängerstaaten.

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4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Steueramtshilfeverordnung vom 20. August 20144 wird aufgehoben.

Art. 16 Übergangsbestimmungen

1 Die Bestimmungen über den spontanen Informationsaustausch gelten auch für

Steuervorbescheide, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind und sich auf Steuerjahre beziehen, für die die staats- vertragliche Norm anwendbar ist, welche die Schweiz zum spontanen Informations- austausch verpflichtet. 2 Liegt ein solcher Steuervorbescheid vor, so übermittelt die betreffende Steuerver- waltung der zuständigen Abteilung der ESTV alle bei ihr vorhandenen Informatio- nen nach Artikel 11 Absätze 1–3 laufend innerhalb von neun Monaten nach Beginn der Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Norm, welche die Schweiz zum sponta- nen Informationsaustausch verpflichtet. Sofern einer Steuerverwaltung nicht alle Informationen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 vorliegen, übermittelt sie die bei ihr vorhandenen Informationen und informiert die zuständige Abteilung der ESTV hierüber.

3 Die zuständige Abteilung der ESTV übermittelt den Empfängerstaaten diese

Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Norm, welche die Schweiz zum spontanen Informationsaus- tausch verpflichtet. Diese Frist verlängert sich, sofern Gründe nach den Artikeln 22b–22d StAhiG dies erfordern.

4 Für Steuervorbescheide, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung, aber vor dem

Beginn der Anwendbarkeit der staatsvertraglichen Norm, welche die Schweiz zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet, erteilt wurden, beginnt die Frist nach Artikel 12 Buchstabe a am Tag der Anwendbarkeit dieser staatsvertraglichen Norm. Für die Frist in den übrigen Fällen nach Artikel 12 Buchstabe b gilt dieser Absatz sinngemäss.

Art. 17 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

23. November 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

4 AS 2014 2753, 2015 4939