AS 2017 3615

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpässen

Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, offiziellen Sonder-, oder Dienstpässen

Abgeschlossen am 3. August 2016 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Juni 2017

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Kolumbien (nachstehend «die Parteien» genannt), veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Kolumbien (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpässen zu erleichtern, in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Zweck Dieses Abkommen sieht für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten die Befreiung von der Visum- pflicht vor, wenn sie in das Hoheitsgebiet des anderen Staates reisen.

Art. 2 Begriffe Der Begriff «Schengen-Besitzstand» bezeichnet alle in dem Vertrag über die Euro- päische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand genannten Massnahmen, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass an Binnengrenzen keine Personenkontrollen durchgeführt wer- den, in Verbindung mit einer gemeinsamen Politik in Bezug auf Aussengrenzkon- trollen und Visa sowie unmittelbar damit zusammenhängende Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.

SR 0.142.112.632.2

2016-1103 3615

Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, AS 2017

Art. 3 Diplomatisches und konsularisches Personal 1. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten, die Mitglied einer diplomatischen Mission, eines kon- sularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisati- on sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, um ihre offizielle Funktion aufzuneh- men. Der Entsendestaat notifiziert dem Empfangsstaat im Voraus auf diplomati- schem Weg die Stelle und die Funktion der oben genannten Personen und beantragt die Ausstellung einer amtlichen Bewilligung. 2. Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.

3. Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt

eines Dokuments, das ihren Aufenthalt regelt, können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer des ihnen gewährten Dokuments ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.

Art. 4 Andere Reisegründe 1. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten, die nicht in Artikel 3 Absatz 1 erwähnt werden, benöti- gen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen. 2. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.

3. Die oben genannten Bestimmungen lassen die Möglichkeit für die Schweiz und

Kolumbien unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen Rechts- vorschriften über 90 Tage hinaus zu verlängern.

Art. 5 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung 1. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die

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Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.

2. Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien

gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.

Art. 6 Einreiseverweigerung Die zuständigen Behörden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, den Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpas- ses des anderen Staates nach Artikel 3 und 4 die Einreise oder den Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verwei- gern.

Art. 7 Notifikation der relevanten Dokumente 1. Die zuständigen Behörden der beiden Parteien tauschen innerhalb von 30 (dreis- sig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus. 2. Falls neue Diplomaten-, offizielle, Sonder-, oder Dienstpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Partei der anderen Partei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomati- schem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillier- te Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.

Art. 8 Verlust oder Beschädigung eines Passes Bei Verlust oder Beschädigung eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpasses im Hoheitsgebiet des anderen Staates kann die diploma- tische Mission oder das Konsulat des Entsendestaates Dokumente übermitteln, die der betroffenen Person die Rückkehr in ihren Staat ermöglichen. Gleichzeitig infor- miert die diplomatische Mission oder das Konsulat den Empfangsstaat auf diploma- tischem Weg über den Vorfall.

Art. 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Die zuständigen Behörden der beiden Parteien klären in gegenseitigem Einver-

nehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben.

2. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Umsetzung dieses Ab-

kommens werden von den Parteien auf diplomatischem Weg mittels Konsultationen und Verhandlungen gütlich beigelegt.

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Art. 10 Änderungen Jegliche Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Abkommens werden zwischen den Parteien auf diplomatischen Weg vereinbart. Diese treten gemäss den für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren in Kraft und sind integra- ler Bestandteil des Abkommens.

Art. 11 Unberührtheitsklausel Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961¹ über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963² über konsularische Beziehungen.

Art. 12 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Dieses Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Parteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.

Art. 13 Suspendierung und Kündigung Jede Partei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicher- heit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Partei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendie- rung wegfallen. Die Suspendierung endet am Datum des Eingangs dieser Notifika- tion. Jede Partei kann der anderen Partei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Ent- scheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei. Bei einer Suspendierung oder Kündigung dieses Abkommens können die in Arti- kel 3 bezeichneten Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, offiziel- len, Sonder-, oder Dienstpasses sich bis zur Beendigung der in diesem Abkommen geregelten Visumbefreiung weiterhin ohne Visum im Hoheitsgebiet des Empfangs- staates aufhalten.