AS 2018 2173
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen
vom 16. März 2017
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht vom 11. Januar 20172 zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 enthaltene Botschaft des Bundesrates, beschliesst:
Art. 1
1 Das Freihandelsabkommen vom 28. April 20163 zwischen den EFTA-Staaten und
den Philippinen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 6. März 2017 Nationalrat, 16. März 2017 Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Präsident: Jürg Stahl Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz