AS 2019 1345

Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)

Änderung vom 3. April 2019

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 22. November 2006¹ über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 28 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010² (StAG), auf Artikel 52a des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916³, auf Artikel 61 des Energiegesetzes vom 30. September 2016⁴, auf Artikel 83 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003⁵, auf die Artikel 3a und 3b des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902⁶, auf die Artikel 21 Absatz 5 und 28 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007⁷, auf Artikel 52 Absatz 2 Ziffer 4 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963⁸, auf Artikel 55 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁹, auf Artikel 42 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991¹⁰ und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹¹

2018-2985 1345

Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich. V AS 2019

Art. 1 Abs. 1

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren:

a. für Verfügungen, Dienstleistungen und Aufsichtstätigkeiten:

1. des Bundesamts für Energie (BFE),

2. der im Bereich Energie mit dem Vollzug betrauten Organisationen

und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (andere Vollzugsor- gane),

3. der Vollzugsstelle;

b. nach Artikel 3a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes zur Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit der Kantone.

Art. 3 Abs. 3 3 Die Gebühr zur Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit der Kantone wird auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung nach Artikel 9e Absatz 2 des Stromversor- gungsgesetzes festgelegt. Für die Entschädigung der Öffentlichkeitsarbeit in Erfül- lung eines Grundauftrags des Bundes darf keine Gebühr erhoben werden.

Art. 13 Das BFE erhebt Gebühren namentlich für: a. die Erteilung von Plangenehmigungen; b. die Deckung der Entschädigungen, die das BFE gemäss den Leistungsver- einbarungen den Kantonen für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausrichtet.

II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

3. April 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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