AS 2019 2709

Beschluss 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (mit Anhang)

Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Beschluss 2012/2 vom 4. Mai 2012: Änderung des Wortlauts und der Anhänge II–IX des Protokolls und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI

Von den Vertragsparteien angenommen am 4. Mai 2012 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 20191 Annahmeurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. Juli 2019 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Oktober 2019

Übersetzung

Art. 1 Änderung Die Vertragsparteien des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon2 beschliessen auf der 30. Ta- gung des Exekutivorgans, das Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon («Protokoll von Göteborg») zu dem Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini- gung gemäss dem Anhang des vorliegenden Beschlusses zu ändern.

Art. 2 Verhältnis zum Protokoll von Göteborg Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- gungs- oder Beitrittsurkunde zum Protokoll von Göteborg hinterlegt hat.

Art. 3 Inkrafttreten Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls von Göteborg tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien des Göteborger Protokolls ihre Annahmeurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.

SR 0.814.327.1 1 AS 2019 2707 2 SR 0.814.327

2018-1290 2709

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Anhang zum Beschluss 2012/2 A. Präambel

1. Im zweiten Abschnitt der Präambel werden die Worte «flüchtige organische

Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbindungen » ersetzt durch die Worte «flüchtige organische Verbindungen, reduzierte Stickstoffverbindungen und parti- kelförmige Stoffe».

2. Im dritten Abschnitt der Präambel werden die Worte «und partikelförmige Stof-

fe» nach dem Wort «Ozon» eingefügt.

3. Im vierten Abschnitt der Präambel werden die Worte «Schwefel und flüchtigen

organischen Verbindungen sowie Sekundärschadstoffe wie Ozon» ersetzt durch die Worte «Schwefel, flüchtigen organischen Verbindungen, Ammoniak und direkt ausgestossenen partikelförmigen Stoffen sowie sekundär gebildete Schadstoffe wie Ozon, partikelförmige Stoffe».

4. Folgender Abschnitt wird in der Präambel zwischen dem vierten und dem fünften

Abschnitt eingefügt: «in Anerkennung der von internationalen Organisationen, wie zum Beispiel dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, und vom Arktischen Rat durchgeführten Auswertungen wissenschaftlicher Kenntnisse über die positiven Nebeneffekte der Verringerung von Russ und bodennahem Ozon, insbesondere in der Arktis und in den Alpenregionen, auf die menschliche Gesundheit und das Klima;»

5. Der sechste Absatz der Präambel erhält folgende Fassung:

«ferner in Anerkennung dessen, dass Kanada und die Vereinigten Staaten von Ame- rika im Rahmen des Abkommens über Luftqualität zwischen Kanada und den Ver- einigten Staaten von Amerika, das Verpflichtungen beider Länder zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen vorsieht, auf bilateraler Ebene das Problem der grenzüberschreiten- den Luftverunreinigung angehen, und dass beide Länder die Aufnahme von Ver- pflichtungen zur Verringerung der Emissionen partikelförmiger Stoffe erwägen;»

6. Der siebte Abschnitt der Präambel erhält folgende Fassung:

«des Weiteren in Anerkennung dessen, dass sich Kanada zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbin- dungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet hat, um den kanadischen Luftqua- litätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu entsprechen und das nationale Ziel der Verringerung der Versauerung zu erreichen, und dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung von Programmen zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid, flüchtigen organischen Verbin- dungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet haben, die notwendig sind, um die nationalen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu erfüllen, weitere Fortschritte bei der Verringerung der Auswirkungen von Versauerung und Eutrophierung zu erzielen sowie die Sichtverhältnisse in Nationalparks und städti- schen Gebieten zu verbessern;»

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

7. Der neunte und zehnte Abschnitt der Präambel werden durch folgende Abschnitte

ersetzt: «unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den hemisphäri- schen Transport der Luftverschmutzung, den Einfluss des Stickstoffkreislaufs und die potenziellen Synergien und Zielkonflikte zwischen Luftverunreinigung und Klimaänderungen; in dem Bewusstsein, dass die Emissionen aus dem See- und Luftverkehr erheblich zu den nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen und zu den wichtigen Themenbereichen zählen, die von der Internationa- len Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erörtert werden;»

8. Im fünfzehnten Abschnitt der Präambel werden die Worte «Ammoniak und

flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüch- tigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

9. Im neunzehnten Abschnitt der Präambel werden nach dem Wort «Stickstoffver-

bindungen» die Worte «und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,» einge- fügt.

10. Der zwanzigste und einundzwanzigste Abschnitt der Präambel werden gestri-

chen.

11. Im zweiundzwanzigsten Abschnitt der Präambel:

a) werden die Worte «und Ammoniak» durch die Worte «und reduzierten Stickstoffverbindungen» ersetzt; und b) die Worte «einschliesslich Distickstoffmonoxid, das andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnte» durch die Worte «ein- schliesslich Distickstoffmonoxid und Nitrat in Ökosystemen, die andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnten» ersetzt.

12. Im dreiundzwanzigsten Abschnitt der Präambel wird das Wort «troposphäri-

sches» durch das Wort «bodennahen» ersetzt.

B. Art. 1

1. Der folgende Absatz wird nach Absatz 1 eingefügt:

«1bis. bedeuten die Begriffe «dieses Protokoll», «das Protokoll» und «das vorlie- gende Protokoll» das Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon in seiner jeweils gelten- den Fassung;»

2. Am Ende des Absatzes 9 werden die Worte «, ausgedrückt als Ammoniak

(NH3)» angefügt.

3. Nach Absatz 11 werden folgende Absätze eingefügt:

«11bis. bedeutet «partikelförmige Stoffe» oder «PM» einen Luftschadstoff, der sich aus einer Mischung von in der Luft schwebenden Partikeln zusammen-

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

setzt. Diese Partikel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer physikalischen Ei- genschaften (z. B. Grösse und Form) und ihrer chemischen Zusammenset- zung. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich im vorliegenden Proto- koll alle Verweise auf partikelförmige Stoffe auf Partikel mit einem aero- dynamischen Durchmesser von höchstens 10 Mikrometern (µm) (PM10), einschliesslich Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 2,5 µm (PM2,5); 11ter. bedeutet «Russ» kohlenstoffhaltige Partikel, die Licht absorbieren; 11quater. bedeutet «Ozonvorläufersubstanzen» Stickstoffoxide, flüchtige organi- sche Verbindungen, Methan und Kohlenmonoxid;»

4. In Absatz 13 werden die Worte «oder Schadstoffströme zu Rezeptoren» nach

dem Wort «Atmosphäre» eingefügt.

5. In Absatz 15 werden die Worte «flüchtige organische Verbindungen oder Am-

moniak» ersetzt durch die Worte «flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak oder partikelförmige Stoffe».

6. Absatz 16 erhält folgende Fassung:

«16. bedeutet «neue ortsfeste Quelle» jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder we- sentliche Veränderung nach Ablauf von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für eine Vertragspartei begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschliessen, eine ortsfeste Quelle, für die die zuständi- gen nationalen Behörden die Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei bereits erteilt hatten, nicht als neue ortsfeste Quelle einzustufen, sofern der Bau oder die wesentliche Veränderung innerhalb von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt begon- nen werden. Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, un- ter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Verän- derung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.»

C. Art. 2

1. Im Einleitungssatz:

a) wird «(1.)» vor den Worten «Ziel dieses Protokolls» eingefügt; b) werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen»; c) werden die Worte «und die Umwelt» nach den Worten «die menschliche Gesundheit» eingefügt; d) werden die Worte «Materialien und landwirtschaftliche Kulturen» ersetzt durch die Worte «Materialien und landwirtschaftliche Kulturen sowie kurz- und langfristig auf das Klima»; e) werden die Worte «, partikelförmigen Stoffen» nach dem Wort «Eutrophie- rung» eingefügt.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

2. Die Worte «, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme ermöglichen» werden

am Ende von Buchstabe a) angefügt.

3. In Buchstabe b) werden die Worte «, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme

ermöglichen» am Ende des Buchstabens angefügt, und das Wort «und» wird durch ein Semikolon ersetzt.

4. In Buchstabe c) Ziffer ii) werden die Worte «landesweite Norm» ersetzt durch

die Worte «kanadische Luftqualitätsnorm».

5. Nach Buchstabe c) werden die folgenden neuen Buchstaben d), e) und f) ange-

fügt: «d) für partikelförmige Stoffe: i) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für partikel- förmige Stoffe, ii) für Kanada die kanadischen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe, und iii) für die Vereinigten Staaten von Amerika die nationalen Luftqualitäts- normen für partikelförmige Stoffe; e) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für Ammoniak; f) für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen Luftschadstoffkonzentrationen, die für den Schutz von Materialien als vertretbar angesehen werden.»

6. Am Ende von Artikel 2 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

«2. Ein weiteres Ziel besteht darin, dass die Vertragsparteien bei der Umsetzung von Massnahmen zur Verwirklichung ihrer nationalen Ziele für partikelförmige Stoffe – soweit sie dies für angemessen erachten – den Massnahmen zur Emissions- verringerung Vorrang einräumen sollten, die auch in erheblichen Masse die Verrin- gerung von Russ bewirken, um einen Nutzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erbringen und um dazu beizutragen, sich kurzfristig abzeichnende Klimaänderungen einzudämmen.»

D. Art. 3

1. In Absatz 1:

a) wird das Wort «Emissionshöchstmenge» in der zweiten Zeile durch das Wort «Verpflichtung zur Emissionsreduktion» ersetzt; b) wird das Wort «Höchstmenge» in der dritten Zeile durch das Wort «Ver- pflichtung» ersetzt; c) Am Ende des Absatzes wird der Satz «Bei der Ergreifung von Massnahmen zur Verringerung der Emissionen partikelförmiger Stoffe sollte jede Ver- tragspartei – soweit sie dies für angemessen erachtet – anstreben, Reduktio-

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

nen vor allem bei jenen Kategorien von Quellen herbeizuführen, von denen bekannt ist, dass sie hohe Mengen an Russ ausstossen.» angefügt.

2. In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte «V und VI» ersetzt durch die Worte

«V, VI und X».

3. Am Anfang des Absatzes 2 werden die Worte «jede Vertragspartei wendet»

durch die Worte «Vorbehaltlich der Absätze 2bis und 2ter wendet jede Vertragspar- tei» ersetzt.

4. Die folgenden neuen Absätze 2bis und 2ter werden angefügt:

«2bis. Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Kategorien von Quellen eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine «bestehende ortsfeste Quelle» geltenden Grenzwer- te auf jede Quelle einer solchen neuen Kategorie anwenden, deren Bau oder wesent- liche Veränderung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Ände- rung für diese Vertragspartei begonnen wurde, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird. 2ter. Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine «neue ortsfeste Quelle» eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die zuvor geltenden Grenzwerte auf jede Quelle anwenden, deren Bau oder wesentliche Veränderung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wurden, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird.»

5. Absatz 4 wird gestrichen.

6. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

«6. Jede Vertragspartei sollte unter Berücksichtigung der vom Exekutivorgan ange- nommenen Leitlinien die besten verfügbaren Techniken auf die unter Anhang VIII fallenden mobilen Quellen und alle unter die Anhänge IV, V, VI und X fallenden ortsfesten Quellen anwenden, und – soweit sie dies für angemessen erachtet – Massnahmen zur Begrenzung von Russ als Bestandteil partikelförmiger Stoffe ergreifen.»

7. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

«7. Jede Vertragspartei wendet, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist, unter Berücksichtigung der Kosten und Nutzen und nach Massgabe der in An- hang VII angegebenen Fristen die in Anhang XI genannten Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten an.»

8. In Absatz 8 Buchstabe b):

a) werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)» und «V und eventuellen Änderungen desselben» gestrichen; b) wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt: «Besonderes Augenmerk sollte auf die Reduktion von Ammoniakemissionen aus für diese Vertragspartei bedeutenden Quellen von Ammoniak gelegt werden.»

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

9. In Absatz 9 Buchstabe b) werden die Worte «Ammoniak und/oder flüchtigen

organischen Verbindungen, die zur Versauerung, Eutrophierung oder Ozonbildung» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und/oder partikelförmigen Stoffen, die zur Versauerung, Eutrophierung, Ozonbildung oder erhöhten Konzentrationen von partikelförmigen Stoffen».

10. In Absatz 10 Buchstabe b) werden die Worte «Schwefel und/oder flüchtige

organische Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Schwefel, flüchtige organische Verbindungen und/oder partikelförmige Stoffe».

11. Absatz 11 erhält folgende Fassung:

«Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika legen bei der Ratifikation, An- nahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder der Änderung des Protokolls gemäss Beschluss 2012/2, oder beim Beitritt zu diesem Protokoll dem Exekutivor- gan ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Schwe- fel, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen zur automatischen Einbeziehung in Anhang II vor.»

12. Die folgenden neuen Absätze werden nach Absatz 11 angefügt:

«11bis. Zudem legt Kanada bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem dem Exekutivorgan einschlägige Grenzwerte zur automatischen Einbeziehung in die Anhänge IV, V, VI, VIII, X und XI vor. 11ter. Jede Vertragspartei entwickelt und aktualisiert für Schwefeldioxid, Stickstof- foxide, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und partikelförmige Stoffe Emissionsinventare und Emissionsprognosen. Die Vertragsparteien im geografi- schen Anwendungsbereich des EMEP verwenden die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt worden sind. Die Vertragsparteien, die nicht in den geografischen Anwendungsbereich des EMEP fallen, verwenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden. 11quater. Jede Vertragspartei sollte aktiv an Programmen im Rahmen des Überein- kommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt teilnehmen. 11quinquies. Für die Zwecke des Vergleichs der nationalen Gesamtemissionen mit den Verpflichtungen zur Emissionsverringerung gemäss Absatz 1 kann eine Vertragspar- tei ein Verfahren heranziehen, das in einem Beschluss des Exekutivorgans festgelegt ist. Ein solches Verfahren enthält Bestimmungen über die Vorlage von Belegunter- lagen und zur Überprüfung der Nutzung des Verfahrens.»

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Der folgende neue Artikel 3bis wird eingefügt:

«Art. 3bis Flexible Übergangsregelungen

1. Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 2, 3, 5 und 6 kann eine Vertragspartei des

Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei dieses Protokolls wird, in Bezug auf die Umsetzung der in den An- hängen VI und/oder VIII genannten Grenzwerte gemäss den Bedingungen dieses Artikels flexible Übergangsregelungen anwenden.

2. Jede Vertragspartei, die für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen nach

diesem Artikel entscheidet, teilt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll Folgendes mit: a) die spezifischen Bestimmungen der Anhänge VI und/oder VIII, bei denen sich die Vertragspartei für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen entscheidet; b) einen Umsetzungsplan, einschliesslich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der angegebenen Bestimmungen. 3. Ein Umsetzungsplan nach Absatz 2 Buchstabe b sieht mindestens vor, dass die in den Tabellen 1 und 5 des Anhangs VI und in den Tabellen 1, 2, 3, 13 und 14 des Anhangs VIII aufgeführten Grenzwerte für neue und bestehende ortsfeste Quellen spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls für die Vertragspartei oder spätestens zum 31. Dezember 2022 umgesetzt werden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. In keinem Fall darf die Umsetzung der in Anhang VI oder Anhang VIII aufge-

führten Grenzwerte für neue oder bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertrags- partei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden.

5. Eine Vertragspartei, die sich nach Massgabe dieses Artikels für die Anwendung

flexibler Übergangsregelungen entscheidet, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Anhangs VI und/oder des Anhangs VIII. Der Exekutivsekretär der Kommission stellt diese dreijährlichen Berichte dem Exekutivorgan zur Verfügung.»

F. Art. 4

1. In Absatz 1 werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbin-

dungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,».

2. In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte «emissionsarme Brenner und umwelt-

freundliche Praktiken in der Landwirtschaft» ersetzt durch die Worte «emissionsar- me Brenner, umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft und Massnahmen, die bekanntermassen eine Minderung von Russ als Bestandteil partikelförmiger Stoffe bewirken,».

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

G. Art. 5

1. In Absatz 1 Buchstabe a:

a) werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,»; b) werden die Worte «nationaler Emissionshöchstmengen oder» werden ersetzt durch die Worte «der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion und».

2. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

«c) die Konzentrationen des bodennahen Ozons und partikelförmiger Stoffe;»

3. In Absatz 1 Buchstabe d wird das Wort «vermindern.» ersetzt durch «vermindern

und».

4. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe e) wird angefügt:

«e) die Verbesserungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die mit der Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissions- reduktion für 2020 und darüber hinaus in Zusammenhang stehen. Für Staa- ten im geografischen Anwendungsbereich des EMEP werden die Informati- onen über diese Verbesserungen in vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien vorgelegt.»

5. In Absatz 2 Buchstabe e):

a) werden die Worte «Gesundheit und die Umwelt» ersetzt durch die Worte «menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima»; b) werden die Worte «den durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffen» er- setzt durch die Worte «der Verringerung der durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffe».

H. Art. 6

1. In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organi-

schen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

2. In Absatz 1 Buchstabe f werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung (Be-

schluss 1999/1)» und «I bis V sowie eventuelle Änderungen derselben» gestrichen.

3. In Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung

(Beschluss 1999/1)» und «VI sowie eventuelle Änderungen derselben» gestrichen.

4. In Absatz 1 Buchstabe h werden die Worte «Ammoniak und flüchtige organische

Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtige organische Verbin- dungen und partikelförmige Stoffe».

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

5. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«2. Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen verfügbar über: a) Immissionskonzentrationen und Depositionen von Schwefel und Stickstoff- verbindungen; b) Immissionskonzentrationen von Ozon, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen; und c) sofern möglich, Schätzungen der Exposition gegenüber bodennahem Ozon und partikelförmigen Stoffen. Sofern möglich werden zudem von jeder Vertragspartei Informationen über die Auswirkungen all dieser Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit, terrestrische und aquatische Ökosysteme, Materialien und das Klima gesammelt und verfügbar gehalten. Die Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP sollen die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden. Die Vertrags- parteien, die nicht in den geografischen Anwendungsbereich des EMEP fallen, sollen als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickel- ten Methoden verwenden.»

6. Der folgende neue Absatz 2bis wird angefügt:

«2bis. Jede Vertragspartei soll, soweit sie dies für angemessen erachtet, unter Ver- wendung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien Emissionsinventare und Emissionsprognosen für Russemissionen entwickeln und aktualisieren.»

I. Art. 7 1. In Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden die Worte «Absatz 3» ersetzt durch die Worte «Absätze 3 und 7».

2. Der Einleitungssatz von Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

«b) übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission auf der Grundla- ge der vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die folgenden Informationen über die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen:» 3. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Worte «für Schwefel, Stickstoffoxi- de, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen» gestrichen.

4. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:

a) werden die Worte «für jeden Stoff» gestrichen; und b) die Jahreszahl «(1990)» wird ersetzt durch die Worte «nach Anhang II».

5. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte «und derzeitige Verringe-

rungspläne» gestrichen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

6. Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:

«iv) einen aussagekräftigen Inventarbericht (Informative Inventory Report) mit ausführlichen Angaben zu den übermittelten Emissionsinventaren und Emis- sionsprognosen;»

7. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe bbis wird eingefügt:

«bbis) sollte jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP über den Exekutivsekretär der Kommission dem Exekutivorgan die verfüg- baren Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchge- führten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreini- gung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien heranziehen;»

8. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

«c) übermitteln die Vertragsparteien ausserhalb des geografischen Anwendungs- bereichs des EMEP die verfügbaren Informationen über das Ausmass der Emissionen, einschliesslich für das in Anhang II genannte Basisjahr, die für das geografische Gebiet, auf die sich ihre Verpflichtungen zur Emissions- reduktion beziehen, angemessen sind. Vertragsparteien ausserhalb des geo- grafischen Anwendungsbereichs des EMEP sollten ähnliche Informationen wie die in Buchstabe bbis vorgesehenen zur Verfügung stellen, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.»

9. Der folgende neue Buchstabe d) wird nach Absatz 1 Buchstabe c) angefügt:

«d) sollte jede Vertragspartei darüber hinaus, falls vorhanden, ihre Inventare und Prognosen für die Russemissionen übermitteln und dabei die vom Exeku- tivorgan angenommenen Leitlinien verwenden.»

10. Der Einleitungssatz des Absatzes 3 erhält folgende Fassung:

«3. Auf Ersuchen des Exekutivorgans und unter Einhaltung der von diesem festge- legten Fristen legen das EMEP und andere Nebenorgane dem Exekutivorgan ein- schlägige Informationen vor über:» 11. In Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte «partikelförmige Stoffe, einschliess- lich Russ,» nach den Worten «Immissionskonzentrationen von» eingefügt.

12. In Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte «Ozon und seinen Vorläufersub-

stanzen.» ersetzt durch die Worte «partikelförmigen Stoffen, bodennahem Ozon und ihren Vorläufersubstanzen;».

13. Die folgenden neuen Buchstaben c) und d) werden nach Absatz 3 Buchstabe b)

angefügt: «c) nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme, Materialien und landwirtschaftliche Kulturen, einschliesslich der Wechselbeziehungen mit den Klimaänderungen und der Umwelt im Zu- sammenhang mit den durch dieses Protokoll erfassten Stoffen, sowie die Fortschritte bei der Erreichung von Verbesserungen für die menschliche Ge-

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

sundheit und die Umwelt, die in den vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien beschrieben werden; und d) die Berechnung von Stickstoffbilanzen, der Stickstoffnutzungseffizienz und von Stickstoffüberschüssen, sowie die entsprechenden Verbesserungen im geographischen Gebiet des EMEP unter Verwendung der vom Exekutivor- gan angenommenen Leitlinien.»

14. Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.

15. In Absatz 4 werden die Worte «sowie der Ozonkonzentrationen» ersetzt durch

«sowie der Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen».

16. In Absatz 5 werden die Worte «tatsächlichen Ozonkonzentrationen und den in

Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon» ersetzt durch die Worte «tatsächlichen Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen und den in Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon und partikelförmige Stoffe».

17. Der folgende neue Absatz 6 wird angefügt:

«6. Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b kann eine Vertragspartei beim Exekutivorgan darum ersuchen, für einen bestimmten Schadstoff oder bestimmte Schadstoffe eine Zusammenfassung des Inventars übermitteln zu dürfen, sofern: a) die Vertragspartei zuvor für den fraglichen Schadstoff keine Berichtspflich- ten nach Massgabe des vorliegenden Protokolls oder eines anderen Proto- kolls zu erfüllen hatte; b) die Zusammenfassung des Inventars der Vertragspartei mindestens alle gros- sen Punktquellen des Schadstoffs oder der Schadstoffe innerhalb des Staats- gebiets der Vertragspartei oder eines entsprechenden PEMA enthält. Das Exekutivorgan gibt derartigen Anträgen während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei für jeweils ein Jahr statt, jedoch in keinem Fall bezüglich der Emis- sionsberichterstattung für Jahre nach dem Jahr 2019. Dem genannten Antrag sind Informationen über die Fortschritte bei der Entwicklung eines umfassenderen Inven- tars im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Vertragspartei beizufügen.»

J. Art. 8 1. In Buchstabe b werden die Worte «partikelförmige Stoffe, einschliesslich Russ,» nach den Worten «insbesondere für» eingefügt. 2. In Buchstabe c werden die Worte «Stickstoffverbindungen und flüchtigen organi- schen Verbindungen» ersetzt durch die Worte: «Stickstoffverbindungen, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,».

3. Nach Buchstabe d wird der folgende neue Buchstabe d bis eingefügt:

«dbis) die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die potenziellen positiven Nebeneffekte auf die Eindämmung der Klimaänderungen, die mit

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

möglichen Szenarien der Reduktion von Luftschadstoffen (wie z. B. Methan, Kohlenmonoxid und Russ) in Zusammenhang stehen, die einen kurzfristigen Strahlungsantrieb bewirken und weitere Auswirkungen auf das Klima ha- ben;»

4. In Buchstabe e werden die Worte «Eutrophierung und Fotooxidantien» ersetzt

durch die Worte «Eutrophierung, Fotooxidantien und partikelförmigen Stoffen».

5. In Buchstabe f werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Ver-

bindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbin- dungen und anderen Ozonvorläufersubstanzen sowie partikelförmigen Stoffen».

6. In Buchstabe g:

a) werden die Worte «Stickstoff und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Stickstoff, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen»; b) werden die Worte «einschliesslich ihres Beitrags zu den Konzentrationen partikelförmiger Stoffe,» gestrichen; c) werden die Worte «flüchtigen organischen Verbindungen und troposphäri- schem Ozon» ersetzt durch die Worte «flüchtigen organischen Verbindun- gen, partikelförmigen Stoffen und bodennahem Ozon».

7. In Buchstabe k:

a) werden die Worte «die Umwelt und die menschliche Gesundheit» ersetzt durch die Worte «die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Auswir- kungen auf das Klima». b) werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

K. Art. 10

1. In Absatz 1 werden die Worte «Schwefel und Stickstoffverbindungen» ersetzt

durch die Worte «Schwefel, Stickstoffverbindungen und partikelförmigen Stoffen».

2. In Absatz 2 Buchstabe b:

a) werden die Worte «gesundheitlichen Auswirkungen» ersetzt durch die Wor- te «Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, positiven Nebeneffekte auf das Klima»; b) werden die Worte «partikelförmiger Stoffe,» nach dem Wort «hinsichtlich» eingefügt.

3. Die folgenden neuen Absätze 3 und 4 werden angefügt:

«3. Spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach dem Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung bezieht das Exekutivorgan eine

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Bewertung der Massnahmen zur Eindämmung der Russemissionen in seine Über- prüfungen nach diesem Artikel ein.

4. Die Vertragsparteien bewerten spätestens auf der zweiten Tagung des Exeku-

tivorgans nach Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung die Massnahmen zur Ammoniakreduktion und prüfen die Notwendigkeit einer Revision des Anhangs IX.»

L. Art. 13 Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«Art. 13 Anpassungen

1. Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine Anpassung des Anhangs II

dieses Protokolls vorschlagen, um ihren Namen zusammen mit Emissionsmengen, Emissionshöchstmengen und prozentualen Emissionsreduktionen hinzuzufügen. 2. Jede Vertragspartei kann eine Anpassung ihrer bereits in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsreduktion vorschlagen. Ein solcher Vorschlag muss zusammen mit Belegunterlagen eingereicht werden und wird, wie in einem Be- schluss des Exekutivorgans ausgeführt, überprüft. Diese Überprüfung erfolgt vor der Erörterung des Vorschlags durch die Vertragsparteien nach Massgabe von Absatz 4. 3. Jede Vertragspartei, die die Bedingungen nach Artikel 3, Absatz 9 erfüllt, kann eine Anpassung des Anhangs III vorschlagen, um ein oder mehrere PEMAs hinzu- zufügen oder Änderungen an einem PEMA in ihrem Hoheitsbereich vorzunehmen, das in genanntem Anhang aufgeführt ist.

4. Die vorgeschlagenen Anpassungen werden dem Exekutivsekretär der Kommissi-

on schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertrags- parteien erörtern die vorgeschlagenen Anpassungen auf der folgenden Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär min- destens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.

5. Anpassungen bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer

Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für alle Ver- tragsparteien dieses Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den betroffenen Vertragsparteien schrift- lich die Annahme der Anpassung notifiziert hat.

Art. 13bis Änderungen

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

2. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission

schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragspar- teien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen auf der folgenden Tagung des Exe- kutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindes- tens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

3. Änderungen dieses Protokolls, ausgenommen Änderungen der Anhänge I und III,

bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exeku- tivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat.

4. Änderungen der Anhänge I und III des vorliegenden Protokolls bedürfen der

einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwe- senden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf von hundertachtzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine solche Notifikation eingereicht haben. 5. Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I und/oder III nicht geneh- migen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Ände- rung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.

6. Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren

gemäss Absatz 7 in Bezug auf Änderungen der Anhänge IV bis XI das in Absatz 3 beschriebene Verfahren.

7. Änderungen der Anhänge IV bis XI bedürfen der einvernehmlichen Annahme

durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergelei- tet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt haben: a) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge IV bis XI nicht geneh- migen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jah- res ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifika- tionen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifika- tion durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Ver- tragspartei in Kraft. b) Änderungen der Anhänge IV bis XI treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder: i) eine Notifikation nach den Bestimmungen des Buchstabens a vorgelegt haben; oder

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

ii) das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäss den Bestimmungen des Absat- zes 3 hinterlegt haben.»

M. Art. 15 Der folgende neue Absatz 4 wird angefügt: «4. Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt in seiner bzw. ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls er bzw. sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 13bis Absatz 7 betreffend die Änderungen der Anhänge IV bis XI gebunden zu sein.»

N. Neuer Art. 18bis Nach Artikel 18 wird ein neuer Artikel 18bis eingefügt:

«Art. 18bis Beendigung von Protokollen Wenn alle Vertragsparteien eines der folgenden Protokolle ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum vorliegenden Protokoll nach Massgabe des Artikels 15 beim Verwahrer hinterlegt haben, gilt das jeweilige Pro- tokoll als beendet: a) das Protokoll von Helsinki von 19853 zur Verringerung von Schwefelemis- sionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent; b) das Protokoll von Sofia von 19884 betreffend die Bekämpfung von Emissio- nen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses; c) das Protokoll von Genf von 19915 betreffend die Bekämpfung von Emissio- nen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses; d) das Protokoll von Oslo von 19946 betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen.»

3 SR 0.814.321 4 SR 0.814.323 5 SR 0.814.328 6 SR 0.814.324

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

O. Anhang II Anhang II erhält folgende Fassung:

«Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

1. Die Verpflichtungen zur Emissionsreduktion in den folgenden Tabellen beziehen

sich auf Artikel 3 Absätze 1 und 10 des vorliegenden Protokolls. 2. Tabelle 1 enthält die für die Vertragsparteien, die das vorliegende Protokoll vor dem Jahr 2010 ratifiziert haben, geltenden Emissionshöchstmengen für Schwefel- dioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen (VOC) für den Zeitraum 2010 bis 2020, ausgedrückt in Kilotonnen.

3. Die Tabellen 2 bis 6 enthalten die Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

hinsichtlich SO2, NOx, NH3, VOC und PM 2,5 bis 2020 und darüber hinaus. Diese Verpflichtungen werden als prozentuale Reduktion im Verhältnis zu den Emis- sionsmengen des Jahres 2005 ausgedrückt. 4. Die Schätzungen der Emissionen für das Jahr 2005 in den Tabellen 2 bis 6 sind in Kilotonnen angegeben und stellen den neuesten Stand der besten verfügbaren Daten dar, die von den Vertragsparteien im Jahr 2012 übermittelt wurden. Diese Schätzun- gen sind nur informationshalber angegeben und können von den Vertragsparteien im Laufe der Übermittlung der Emissionsdaten nach dem vorliegenden Protokoll aktua- lisiert werden, wenn sie über bessere Informationen verfügen. Das Sekretariat wird informationshalber auf der Website des Übereinkommens eine Tabelle der aktuells- ten von den Vertragsparteien übermittelten Schätzungen führen und regelmässig aktualisieren. Die Verpflichtungen zur prozentualen Emissionsreduktion in den Tabellen 2 bis 6 gelten für die aktuellsten, dem Exekutivsekretär der Kommission übermittelten Schätzungen für das Jahr 2005.

5. Stellt eine Vertragspartei in einem gegebenen Jahr fest, dass sie wegen eines

besonders harten Winters, eines besonders trockenen Sommers oder unvorhergese- hener wirtschaftlicher Entwicklungen, wie z. B. eines kurzfristigen Kapazitätsverlus- tes im Energieversorgungssystem im Inland oder in einem Nachbarstaat, nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so kann sie diese erfüllen, indem sie den Durchschnittswert ihrer jährlichen Emissionen in dem betreffenden Jahr, dem Vorjahr und dem folgenden Jahr ermittelt; jedoch darf dieser Durchschnittswert die Grenze ihrer Verpflichtung nicht übersteigen.

Tabelle 1 Emissionshöchstmengen für den Zeitraum 2010 bis 2020 für Vertragsparteien, die dieses Protokoll vor dem Jahr 2010 ratifiziert haben (in Kilotonnen pro Jahr)

1 Belgien 2007 106 181 74 144

2 Bulgarien 2005 856 266 108 185

3 Kroatien 2008 70 87 30 90

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

4 Zypern 2007 39 23 9 14

5 Tschechische Republik 2004 283 286 101 220

6 Dänemark 2002 55 127 69 85

7 Finnland 2003 116 170 31 130

8 Frankreich 2007 400 860 780 1100

9 Deutschland 2004 550 1081 550 995

10 Ungarn 2006 550 198 90 137

11 Lettland 2004 107 84 44 136

12 Litauen 2004 145 110 84 92

13 Luxemburg 2001 4 11 7 9

14 Niederlande 2004 50 266 128 191

15 Norwegen 2002 22 156 23 195

16 Portugal 2005 170 260 108 202

17 Rumänien 2003 918 437 210 523

18 Slowakei 2005 110 130 39 140

19 Slowenien 2004 27 45 20 40

20 Spanien a 2005 774 847 353 669

21 Schweden 2002 67 148 57 241

22 Schweiz 2005 26 79 63 144

23 Vereinigtes Königreich Gross- 2005 625 1181 297 1200

britannien und Nordirland

24 Vereinigte Staaten von Amerika 2004 b c d

25 Europäische Union 2003 7832 8180 4294 7585

a Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes. b Bei Annahme dieses Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 16 013 000 amerikanischen Tonnen für die ge- samten Schwefelemissionen des PEMA für Schwefel vorgelegt, der die 48 zusammenhän- genden Bundesstaaten und den District of Columbia umfasst. Dieser Wert ergibt umge- rechnet 14 527 000 Tonnen. c Bei der Annahme dieses Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Ame- rika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 6 897 000 amerikanischen Tonnen für die gesamten NOx-Emissionen des PEMA für NOx vorgelegt, der folgende Gebiete umfasst: Connecticut, Delaware, District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Dieser Wert ergibt umgerechnet

6 257 000 Tonnen.

d Bei der Annahme des vorliegenden Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 4 972 000 amerikanischen Tonnen für die gesamten VOC-Emissionen des PEMA für VOC vorgelegt, der folgende Gebiete umfasst: Connecticut, Delaware, District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Penn- sylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Diese Zahl ergibt umge- rechnet 4 511 000 Tonnen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 2 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion hinsichtlich Schwefeldioxid für 2020 und darüber hinaus

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen SO2 über 2005 (in %)

1 Österreich 27 26

2 Belarus 79 20

3 Belgien 145 43

4 Bulgarien 777 78

5 Kanada a

6 Kroatien 63 55

7 Zypern 38 83

8 Tschechische Republik 219 45

9 Dänemark 23 35

10 Estland 76 32

11 Finnland 69 30

12 Frankreich 467 55

13 Deutschland 517 21

14 Griechenland 542 74

15 Ungarn 129 46

16 Irland 71 65

17 Italien 403 35

18 Lettland 6,7 8

19 Litauen 44 55

20 Luxemburg 2,5 34

21 Malta 11 77

22 Niederlande b 65 28

23 Norwegen 24 10

24 Polen 1224 59

25 Portugal 177 63

26 Rumänien 643 77

27 Slowakei 89 57

28 Slowenien 40 63

29 Spanien b 1282 67

30 Schweden 36 22

31 Schweiz 17 21

32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien 706 59

und Nordirland

33 Vereinigte Staaten von Amerika c

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen SO2 über 2005 (in %)

34 Europäische Union 7828 59

a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamte- missionen von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Ge- samtemissionen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des An- hangs III des Protokolls einbezogen. b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes. c Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Ge- samtemissionen von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Anga- ben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buch- stabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Tabelle 3 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion hinsichtlich Stickstoffoxiden für 2020 und darüber hinaus a

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen NO2 über 2005 (in %)

1 Österreich 231 37

2 Belarus 171 25

3 Belgien 291 41

4 Bulgarien 154 41

5 Kanada b

6 Kroatien 81 31

7 Zypern 21 44

8 Tschechische Republik 286 35

9 Dänemark 181 56

10 Estland 36 18

11 Finnland 177 35

12 Frankreich 1430 50

13 Deutschland 1464 39

14 Griechenland 419 31

15 Ungarn 203 34

16 Irland 127 49

17 Italien 1212 40

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen NO2 über 2005 (in %)

18 Lettland 37 32

19 Litauen 58 48

20 Luxemburg 19 43

21 Malta 9,3 42

22 Niederlande c 370 45

23 Norwegen 200 23

24 Polen 866 30

25 Portugal 256 36

26 Rumänien 309 45

27 Slowakei 102 36

28 Slowenien 47 39

29 Spanien c 1292 41

30 Schweden 174 36

31 Schweiz d 94 41

32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien 1580 55

und Nordirland

33 Vereinigte Staaten von Amerika e

34 Europäische Union 11 354 42

a Die Emissionen von Böden sind in den Schätzungen der EU-Mitgliedstaaten für 2005 nicht enthalten. b Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamte- missionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissions- menge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpas- sung des Anhangs III des Protokolls einbezogen. c Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes. d Einschliesslich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D). e Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Ge- samtemissionen von Stickstoffoxid im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Stickstoffoxi- den im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Anga- ben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 4 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion hinsichtlich Ammoniak für 2020 und darüber hinaus

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen NH3 über 2005 (in %)

1 Österreich 63 1

2 Belarus 136 7

3 Belgien 71 2

4 Bulgarien 60 3

5 Kroatien 40 1

6 Zypern 5,8 10

7 Tschechische Republik 82 7

8 Dänemark 83 24

9 Estland 9,8 1

10 Finnland 39 20

11 Frankreich 661 4

12 Deutschland 573 5

13 Griechenland 68 7

14 Ungarn 80 10

15 Irland 109 1

16 Italien 416 5

17 Lettland 16 1

18 Litauen 39 10

19 Luxemburg 5,0 1

20 Malta 1,6 4

21 Niederlande a 141 13

22 Norwegen 23 8

23 Polen 270 1

24 Portugal 50 7

25 Rumänien 199 13

26 Slowakei 29 15

27 Slowenien 18 1

28 Spanien a 365 3

29 Schweden 55 15

30 Schweiz 64 8

31 Vereinigtes Königreich Grossbritannien 307 8

und Nordirland

32 Europäische Union 3813 6

a Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 5 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion hinsichtlich flüchtiger organischer Verbindungen für 2020 und darüber hinaus

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen VOC über 2005 (in %)

1 Österreich 162 21

2 Belarus 349 15

3 Belgien 143 21

4 Bulgarien 158 21

5 Kanada a

6 Kroatien 101 34

7 Zypern 14 45

8 Tschechische Republik 182 18

9 Dänemark 110 35

10 Estland 41 10

11 Finnland 131 35

12 Frankreich 1232 43

13 Deutschland 1143 13

14 Griechenland 222 54

15 Ungarn 177 30

16 Irland 57 25

17 Italien 1286 35

18 Lettland 73 27

19 Litauen 84 32

20 Luxemburg 9,8 29

21 Malta 3,3 23

22 Niederlande b 182 8

23 Norwegen 218 40

24 Polen 593 25

25 Portugal 207 18

26 Rumänien 425 25

27 Slowakei 73 18

28 Slowenien 37 23

29 Spanien b 809 22

30 Schweden 197 25

31 Schweiz c 103 30

32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien 1088 32

und Nordirland

33 Vereinigte Staaten von Amerika d

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen VOC über 2005 (in %)

34 Europäische Union 8842 28

a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamte- missionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebe- ne oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buch- stabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen. b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes. c Einschliesslich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D). d Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Ge- samtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissi- onsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staa- ten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Tabelle 6 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion hinsichtlich PM2,5 für 2020 und darüber hinaus

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen PM2.5 über 2005 (in %)

1 Österreich 22 20

2 Belarus 46 10

3 Belgien 24 20

4 Bulgarien 44 20

5 Kanada a

6 Kroatien 13 18

7 Zypern 2,9 46

8 Tschechische Republik 22 17

9 Dänemark 25 33

10 Estland 20 15

11 Finnland 36 30

12 Frankreich 304 27

13 Deutschland 121 26

14 Griechenland 56 35

15 Ungarn 31 13

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Vertragspartei des Übereinkommens Emissionsmengen 2005 Reduktion gegen- in Kilotonnen PM2.5 über 2005 (in %)

16 Irland 11 18

17 Italien 166 10

18 Lettland 27 16

19 Litauen 8,7 20

20 Luxemburg 3,1 15

21 Malta 1,3 25

22 Niederlande b 21 37

23 Norwegen 52 30

24 Polen 133 16

25 Portugal 65 15

26 Rumänien 106 28

27 Slowakei 37 36

28 Slowenien 14 25

29 Spanien b 93 15

30 Schweden 29 19

31 Schweiz 11 26

32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien 81 30

und Nordirland

33 Vereinigte Staaten von Amerika c

34 Europäische Union 1504 22

a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamte- missionen von PM im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, so- fern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesam- temissionen von PM im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Pro- tokolls einbezogen. b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes. c Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Ge- samtemissionen von PM2,5 im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von PM2,5 im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen.

»

P. Anhang III

1. Im Satz unter der Überschrift werden die Worte «Das folgende PEMA wird»

ersetzt durch die Worte «Die folgenden PEMAs werden».

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

2. Vor der Teilüberschrift «PEMA Russische Föderation» werden die folgende neue

Teilüberschrift und der folgende neue Absatz eingefügt:

«PEMA Kanada Beim PEMA für Schwefel für Kanada handelt es sich um eine Fläche von

1 Mio. km2, die Folgendes umfasst: sämtliche Gebiete der Provinzen Prince-

Edward-Island, Neuschottland und New Brunswick, das gesamte Gebiet der Provinz Quebec südlich einer geraden Linie zwischen Havre-St. Pierre an der Nordküste des St.-Lorenz-Golfs und dem Punkt, an dem die Grenze Quebec/Ontario auf die Küs- tenlinie der James-Bucht trifft, sowie das gesamte Gebiet der Provinz Ontario süd- lich einer geraden Linie zwischen dem Punkt, an dem die Grenze Ontario/Quebec die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, und dem Fluss Nipigon in der Nähe des Nordufers des Oberen Sees.»

3. Der Absatz unter der Teilüberschrift «PEMA Russische Föderation» erhält fol-

gende Fassung: «Das PEMA der Russischen Föderation entspricht dem europäischen Hoheitsgebiet der Russischen Föderation. Das europäische Hoheitsgebiet der Russischen Födera- tion bildet einen Teil des Hoheitsgebiets Russlands und liegt innerhalb der admini- strativen und geografischen Grenzen der in Osteuropa gelegenen Verwaltungsein- heiten der Russischen Föderation, die gemäss der traditionellen Grenze, die entlang des Urals, an der Grenze zu Kasachstan über das Kaspische Meer und von dort entlang der Staatsgrenzen zu Aserbaidschan und Georgien sowie des Nordkaukasus zum Schwarzen Meer verläuft, an den asiatischen Kontinent angrenzen.»

Q. Anhang IV Anhang IV erhält folgende Fassung:

«Grenzwerte für Schwefelemissionen aus ortsfesten Quellen

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Verei-

nigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Verei- nigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet «Emissionsgrenzwert» (EGW) die in

den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an SO2 (oder SOx, sofern als solches genannt), die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Masse von SO2 (SOx, angegeben als SO2) pro Volumen der Abgase (in mg/m3) bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trocken- gas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoff- konzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.

3. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte, der Mindest-Schwefelabscheidegrade,

der Schwefelrückgewinnungsraten und der Grenzwerte für den Schwefelgehalt sind zu überprüfen: a) Die Emissionen sind durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, eine Typge- nehmigung oder jedes andere technisch zweckmässige Verfahren, ein- schliesslich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuier- lichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den Grenzwert nicht über- schreitet, sofern für die einzelne Kategorie von Quellen nichts anderes ange- geben ist. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Be- stimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter reprä- sentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. b) Bei Feuerungsanlagen, bei denen die in Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii fest- gelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade zur Anwendung kommen, ist der Schwefelgehalt des Brennstoffs ebenfalls regelmässig zu überwachen, und die zuständigen Behörden sind über substanzielle Änderungen bezüglich der Art des verwendeten Brennstoffs zu unterrichten. Die Schwefelabscheide- grade gelten als monatliche Durchschnittswerte. c) Die Einhaltung der Mindestraten für die Schwefelrückgewinnung wird durch regelmässige Messungen oder andere technisch zweckmässige Verfahren überprüft. d) Die Einhaltung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Heizöl extra leicht) wird durch regelmässige gezielte Messungen überprüft.

4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahren-

sparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO- Normen), nationale Normen oder andere internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.

5. Die folgenden Buchstaben sehen Sondervorschriften für die in Absatz 7 genann-

ten Feuerungsanlagen vor:

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Ver- pflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 7 gewäh- ren: i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen zu diesem Zweck normaler- weise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbre- chung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten, ii) im Falle von Feuerungsanlagen, die mit einheimischen festen Brenn- stoffen betrieben werden und die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 7 nicht einhalten können, müssen stattdessen mindestens die folgenden Grenzwerte für die Schwefelabscheidegrade eingehalten werden: aa) bestehende Anlagen: 50–100 MWth: 80 %; bb) bestehende Anlagen: 100–300 MWth: 90 %; cc) bestehende Anlagen: > 300 MWth: 95 %; dd) neue Anlagen: 50–300 MWth: 93 %; ee) neue Anlagen: > 300 MWth: 97 %, iii) im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unter- brechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungs- anlage ausgestattet werden müssten, iv) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar

2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebs-

stunden in Betrieb sind, v) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden und im gleitenden Durchschnitt über ei- nen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW: aa) für feste Brennstoffe: 800 mg/m3; bb) für flüssige Brennstoffe: 850 mg/m3 bei Anlagen mit einer thermi- schen Nennleistung von höchstens 300 MWth und 400 mg/m3 für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 300 MWth; b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 7 für neue Anlagen festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewichteter Mittelwert auf der Grundlage der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet. c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Massnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewichteter Mittel- wert der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.

6. Die Vertragsparteien können Vorschriften anwenden, nach denen Feuerungsanla-

gen und Prozessanlagen in einer Mineralölraffinerie von der Einhaltung der einzel- nen SO2-Grenzwerte nach diesem Anhang freigestellt werden können, sofern sie einen SO2-Grenzwert für den Anlagenverbund einhalten, der auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken festgelegt wurde.

7. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth7:

Tabelle 1 Grenzwerte für SO2-Emissionen aus Feuerungsanlagen a

Nennleistung (MWth)

feste Brenn- 50–100 neue Anlagen: stoffe 400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

300 (Torf)

200 (Biomasse)

bestehende Anlagen:

400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

300 (Torf)

200 (Biomasse)

100–300 neue Anlagen:

200 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe)

300 (Torf)

200 (Biomasse)

bestehende Anlagen:

250 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe)

300 (Torf)

200 (Biomasse)

> 300 neue Anlagen:

150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

(FBC: 200)

150 (Torf) (FBC: 200)

150 (Biomasse)

bestehende Anlagen:

200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

200 (Torf)

200 (Biomasse)

7 Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleis- tungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Ge- samtnennleistung unberücksichtigt.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Nennleistung (MWth)

flüssige 50–100 neue Anlagen: 350 Brennstoffe bestehende Anlagen: 350 100–300 neue Anlagen: 200 bestehende Anlagen: 250 > 300 neue Anlagen: 150 bestehende Anlagen: 200 gasförmige > 50 neue Anlagen: 35 Brennstoffe bestehende Anlagen: 35 allgemein Flüssiggas > 50 neue Anlagen: 5 bestehende Anlagen: 5 Kokereigas > 50 neue Anlagen: oder Gicht- 200 (Gichtgas/Hochofengas) gas/Hochofen- 400 (Kokereigas) gas bestehende Anlagen:

200 (Gichtgas/Hochofengas)

400 (Kokereigas)

Vergasung > 50 neue Anlagen: 35 von Raffine- bestehende Anlagen: 800 rierückständen Anmerkung: FBC = Wirbelschichtfeuerung (fluidized bed combustion: zirkulierende, Druck- und stationäre Wirbelschichtfeuerung). a Die EGW gelten insbesondere nicht für: – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trock- nen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien ver- wendet werden; – Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; – Koksofenunterfeuerung; – Winderhitzer; – Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung; – Abfallverbrennungsanlagen und – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff. b Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gas- förmigen Brennstoffen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

8. Gasöl (Heizöl extra leicht):

Tabelle 2 Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Heizöl extra leicht) a

Schwefelgehalt (Gewichtsprozent)

Gasöl (Heizöl extra leicht) < 0,10 a «Gasöl (Heizöl extra leicht)» bedeutet jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffsdieselöl –, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 und 2710 19 49 entspricht, oder jeden aus Erdöl gewonnenen flüs- sigen Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffsdieselöl –, bei dessen Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Volumenprozente (einschliesslich Destillati- onsverlusten) und bei 350 °C mindestens 85 Volumenprozente (einschliesslich Destillati- onsverlusten) übergehen. Dieselreibstoffe, d. h. Gasöle, die der Definition des KN-Codes 2710 19 41 entsprechen und zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden, sind von die- ser Definition ausgenommen. Treibstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung.

9. Mineralöl- und Gasraffinerien:

Schwefelrückgewinnungsanlagen: für Anlagen mit einer Schwefelproduktion von mehr als 50 t pro Tag: Tabelle 3 Grenzwert ausgedrückt als Mindestrate für die Schwefelrückgewinnung von Schwefelrückgewinnungsanlagen

Anlagentyp Mindestrate für die Schwefelrückgewinnung a (in %)

neue Anlage 99,5 bestehende Anlage 98,5 a Die Schwefelrückgewinnungsrate entspricht dem Anteil an zurückgeführtem H 2S, der im Jahresdurchschnitt zu elementarem Schwefel umgesetzt wird.

10. Titandioxidproduktion:

Tabelle 4 Grenzwerte für SOx-Emissionen aus der Titandioxidproduktion (Jahresdurch- schnitt)

Sulfatverfahren, Gesamtemissionen 6 Chloridverfahren, Gesamtemissionen 1,7

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

B. Kanada

11. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeloxidemissionen für ortsfeste

Quellen werden für den zutreffenden Fall unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten ange- wandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: a) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmen- b) Proposed Regulation, Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999; c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation; d) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072; und e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

12. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissionen aus ortsfesten

Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart D, and Subpart Da; b) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc; c) Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H; d) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja; e) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; f) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LLL; j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb; k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec; l) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK; m) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; und o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.»

R. Anhang V Anhang V erhält folgende Fassung:

«Grenzwerte für Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten Quellen

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Verei-

nigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Verei- nigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet «Emissionsgrenzwert» (EGW) die

Menge an NOx (Summe aus NO und NO2, angegeben als NO2) in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als NOx-Masse pro Volumen der Abgase (in mg/m3) bezogen auf Standard- bedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nach- stehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Ver- dünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zuläs- sig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.

3. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen von NOx oder durch Be-

rechnungen oder durch eine Kombination beider Verfahren, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, eine Typgenehmigung oder jedes andere technisch zweckmässige Verfahren, einschliesslich geprüfter Berech- nungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen die Grenzwerte nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren, gelten die EGW als eingehal- ten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsenta- tiven Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Unge- nauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden.

4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahren-

sparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN- Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, natio-

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

nale Normen oder andere internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.

5. Sondervorschriften für die in Absatz 6 genannten Feuerungsanlagen:

a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Ver- pflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 6 gewäh- ren: i) im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unter- brechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungs- anlage ausgestattet werden müssten; ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar

2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebs-

stunden in Betrieb sind; iii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, ausgenommen an Land instal- lierte Gasturbinen (im Sinne von Absatz 7), die mit festen oder flüssi- gen Brennstoffen betrieben werden und im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1500 Betriebsstun- den pro Jahr in Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW: aa) für feste Brennstoffe: 450 mg/m3, bb) für flüssige Brennstoffe: 450 mg/m3. b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 6 für neue Anlagen festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewichteter Mittelwert auf der Grundlage der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet. c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Massnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewichteter Mittel- wert der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt. Die Vertragsparteien können Vorschriften anwenden, nach denen Feuerungsanlagen und Prozess- anlagen in einer Mineralölraffinerie von der Einhaltung der einzelnen NOx- Grenzwerte nach diesem Anhang freigestellt werden können, sofern sie ei- nen NOx-Grenzwert für den Anlagenverbund einhalten, der auf der Grundla- ge der besten verfügbaren Techniken festgelegt wurde.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

6. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth8:

Tabelle 1 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Feuerungsanlagen a

Brennstoffart Thermische EGW für NOx (mg/m3) b Nennleistung (MWth)

feste Brenn- 50–100 neue Anlagen: stoffe 300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

450 (Braunkohlestaub)

250 (Biomasse, Torf)

bestehende Anlagen:

300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

450 (Braunkohlestaub)

300 (Biomasse, Torf)

100–300 neue Anlagen:

200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

200 (Biomasse, Torf)

bestehende Anlagen:

200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

250 (Biomasse, Torf)

> 300 neue Anlagen:

150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

150 (Biomasse, Torf)

200 (Braunkohlestaub)

bestehende Anlagen:

200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)

200 (Biomasse, Torf)

flüssige 50–100 neue Anlagen: 300 Brennstoffe bestehende Anlagen: 450 100–300 neue Anlagen: 150 bestehende Anlagen: 200 (allgemein) bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen:

450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversions-

rückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktions- rückstände als nichtkommerziellen Brennstoff) > 300 neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 150 (allgemein) bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen:

450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversions-

rückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktions- rückstände als nichtkommerziellen Brennstoff) (< 500 MWth)

8 Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleis- tungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Brennstoffart Thermische EGW für NOx (mg/m3) b Nennleistung (MWth)

Erdgas 50–300 neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 100 > 300 neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 100 sonstige > 50 neue Anlagen: 200 gasförmige bestehende Anlagen: 300 Brennstoffe a Die EGW gelten insbesondere nicht für: – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trock- nen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien ver- wendet werden; – Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; – Koksofenunterfeuerung; – Winderhitzer; – Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung; – Abfallverbrennungsanlagen und – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff. b Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gas- förmigen Brennstoffen.

7. An Land installierte Verbrennungsturbinen mit einer thermischen Nennleistung

von über 50 MWth: Die NOx-EGW in mg/m3 (bei einem O2-Bezugsgehalt von 15 %) gelten für eine einzelne Turbine. Die EGW in Tabelle 2 gelten erst ab einer Last von über 70 %.

Tabelle 2 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus an Land installierten Verbrennungs- turbinen (einschliesslich Gas- und Dampfturbinen-Anlagen [GuD])

Brennstoffart Thermische EGW für NOx (mg/m3) a Nennleistung (MWth)

flüssige > 50 neue Anlagen: 50 Brennstoffe bestehende Anlagen: (leichte und 90 (allgemein) mittlere 200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als Destillate) 1500 Stunden im Jahr)

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Brennstoffart Thermische EGW für NOx (mg/m3) a Nennleistung (MWth)

Erdgas b > 50 neue Anlagen: 50 (allgemein) d bestehende Anlagen:

50 (allgemein) c,d

150 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als

1500 Stunden im Jahr)

sonstige > 50 neue Anlagen: 50 Gase bestehende Anlagen:

120 (allgemein)

200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als

1500 Stunden im Jahr)

a Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter diesen EGW. b Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-% Inertga- sen und sonstigen Bestandteilen. c 75 mg/m3 in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wird: – Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 %; – Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 % liegt; – Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke. d Für einstufige Gasturbinen, die keiner der unter Fussnote c genannten Kategorien zuzu- rechnen sind und deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % be- trägt, gilt ein NOx-EGW von 50 × η / 35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungs- grad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

8. Zementherstellung:

Tabelle 3 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Zementklinker a

Anlagentyp EGW für NOx

allgemein (bestehende und neue Anlagen) 500 bestehende Lepol- und lange Drehrohröfen, in denen kein Abfall mitverbrannt wird 800 a Anlagen zur Herstellung von Zementklinker in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von > 50 t/Tag. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 10 %.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

9. Stationäre Motoren:

Tabelle 4 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus neuen stationären Motoren

Motortyp, Leistung, Brennstoff EGW a,b,c (mg/m3)

Gasmotoren > 1 MWth 95 (erweiterter Magerbetrieb) Fremdzündungs (= Otto)motoren, 190 (Standard-Magerbetrieb alle gasförmigen Brennstoffe oder Fettbetrieb mit Katalysator) Zweistoffmotoren > 1 MWth bei Gasbetrieb (alle gasförmigen Brennstoffe) 190 bei Flüssigbrennstoffbetrieb (alle flüssigen Brennstoffe) d 1–20 MWth 225 Dieselmotoren > 5 MWth (Selbstzündung) niedrige (< 300 min-1)/mittlere (300–1200 min-1) Drehzahl 5–20 MWth Schweröl und Biodiesel 225 leichtes Heizöl und Erdgas 190 Schweröl und Biodiesel 190 leichtes Heizöl und Erdgas 190 hohe Drehzahl (> 1200 min-1) 190 Anmerkung: Der O2-Bezugsgehalt beträgt 15 %.9 a Die EGW gelten nicht für Motoren, die weniger als 500 Stunden pro Jahr laufen. b Soweit die selektive katalytische Reduktion (SCR) gegenwärtig aus technischen oder logistischen Gründen, wie z. B auf abgelegenen Inseln, nicht angewendet werden oder wenn die Versorgung mit Brennstoffen hoher Qualität in hinreichender Menge nicht ge- währleistet werden kann, steht es einer Vertragspartei frei, für Dieselmotoren und Zwei- stoffmotoren einen Übergangszeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des vorlie- genden Protokolls für diese Vertragspartei vorzusehen, während dessen folgende EGW gelten: – Zweistoffmotoren: 1850 mg/m³ im Flüssigbrennstoffbetrieb; 380 mg/m3 im Gasbetrieb; – Dieselmotoren – niedrige (< 300 min-1) und mittlere (300–1200 min-1) Drehzahl:

1300 mg/m3 für Motoren zwischen 5 und 20 MWth und 1850 mg/m3 für

Motoren > 20 MWth; – Dieselmotoren – hohe Drehzahl (> 1200 min-1): 750 mg/m3.

9 Der Umwandlungsfaktor dieses Protokolls für die Grenzwerte (bei 5 % Sauerstoffgehalt) beträgt 2,66 (16/6). Folglich entspricht der Grenzwert von

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c Motoren, die zwischen 500 und 1500 Betriebsstunden pro Jahr laufen, können von der Einhaltung der EGW freigestellt werden, sofern sie primäre Massnahmen zur Begrenzung der NOx-Emissionen anwenden und die in Fussnote b aufgeführten EGW erfüllen. d Eine Vertragspartei kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen gewähren, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung aus- nahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten. Die Ausnahmeregelung darf für höchstens zehn Tage gewährt werden, es sei denn, es besteht ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung.

10. Eisenerz-Sinteranlagen:

Tabelle 5 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Eisenerz-Sinteranlagen a

Anlagentyp EGW b für NOx (mg/m3)

Sinteranlagen: neue Anlage 400 Sinteranlagen: bestehende Anlage 400 a Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) ein- schliesslich Stranggiessen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t/h, Anlagen zur Verarbei- tung von Eisenmetallen (Warmwalzwerke > 20 t Rohstahl pro Stunde). b Abweichend von Absatz 3 sollten diese EGW als längerfristiger Durchschnitt betrachtet werden.

11. Herstellung von Salpetersäure:

Tabelle 6 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Salpetersäure, ausge- nommen Anlagen zur Aufkonzentrierung von Salpetersäure

Anlagentyp EGW für NOx (mg/m3)

neue Anlagen 160 bestehende Anlagen 190

B. Kanada

12. Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen für ortsfeste Quellen

werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügba- ren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: a) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation; b) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072; c) National Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;

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d) National Emission Guidelines for Industrial/Commercial Boilers and Hea- e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. f) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Com- pounds (VOCs) – Phase I. PN1066 und g) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

13. Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen aus ortsfesten Quellen in

den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 76; b) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D, and Subpart D; c) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D; d) Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart ; e) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G; f) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart E; g) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart E; h) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J, and Subpart J; i) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ; j) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart III; k) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK; l) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA; m) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart ; n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; und o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.»

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S. Anhang VI Anhang VI erhält folgende Fassung:

«Grenzwerte für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus ortsfesten Quellen

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Verei-

nigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Verei- nigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Dieser Abschnitt des vorliegenden Anhangs behandelt die nachstehend unter den

Ziffern 8 bis 22 aufgelisteten ortsfesten Quellen von Emissionen flüchtiger organi- scher Verbindungen. Anlagen oder Anlagenteile für Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse fallen nicht darunter. Die Schwellenwerte werden in den branchenspezifischen Tabellen angegeben. Sie beziehen sich allge- mein auf den Lösungsmittelverbrauch oder den Emissionsmassenstrom. Führt ein Betreiber in derselben Anlage am selben Ort mehrere Tätigkeiten durch, die unter dieselbe Rubrik fallen, so werden der Lösungsmittelverbrauch oder der Emissions- massenstrom dieser Tätigkeiten zusammengerechnet. Sofern kein Schwellenwert angegeben wird, findet der genannte Grenzwert auf alle betroffenen Anlagen An- wendung.

3. Für die Zwecke des Abschnitts A dieses Anhangs:

a) bedeutet «Lagerung und Verteilung von Benzin» die Befüllung von Stras- sentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen, Binnentankschiffen und Hoch- seetankschiffen in Tanklagern und Raffinerieauslieferungslagern, ein- schliesslich des Betankens von Fahrzeugen an Tankstellen; b) bedeutet «Klebebeschichtung» jede Tätigkeit, bei der Klebstoff auf eine Oberfläche aufgetragen wird, ausgenommen Klebebeschichtungen und La- minierungen zusammen mit Drucktätigkeiten bzw. bei Holz- und Kunststoff- laminierungen; c) bedeutet «Holz- und Kunststofflaminierung» jede Tätigkeit, bei der Holz und/oder Kunststoff zu laminierten Produkten verbunden werden; d) bedeutet «Beschichtungstätigkeit» jede Tätigkeit, bei der eine oder mehrere Beschichtungen auf folgende Oberflächen aufgetragen werden: i) neue Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1, soweit sie in derselben An- lage wie die Fahrzeuge der Kategorie M1 beschichtet werden, ii) Fahrerkabinen von Lastwagen als reine Fahrerkabine und alle integrier- ten Abdeckungen für die technischen Geräte von Fahrzeugen der Kate-

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iii) Lieferwagen und Lastwagen der Kategorien N1, N2 und N3, ausser Fahrerkabinen von Lastwagen, v) sonstige Metall- und Kunststoffoberflächen bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen usw., vi) Holzoberflächen, vii) Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen, viii) Leder. Zu dieser Kategorie von Quellen zählt nicht die Beschichtung von Träger- materialien mit Metallen durch elektrophoretische und chemische Spritz- techniken. Sollte die Beschichtungstätigkeit eine Stufe enthalten, bei der der entsprechende Artikel bedruckt wird, wird der Druckvorgang als Teil der Beschichtungstätigkeit betrachtet. Getrennte Drucktätigkeiten fallen jedoch nicht darunter. Im Rahmen dieser Begriffsbestimmung: – sind Fahrzeuge der Kategorie M1 Fahrzeuge für den Transport von Per- sonen mit nicht mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz; – sind Fahrzeuge der Kategorie M2 Fahrzeuge für den Transport von Per- sonen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von nicht mehr als 5 t; – sind Fahrzeuge der Kategorie M3 Fahrzeuge für den Transport von Per- sonen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von mehr als 5 t; – sind Fahrzeuge der Kategorie N1 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von 3,5 t; – sind Fahrzeuge der Kategorie N2 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 12 t; – sind Fahrzeuge der Kategorie N3 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t; e) bedeutet «Bandblechbeschichtung» jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rost- freier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumstreifen in einem fortlaufenden Prozess mit einer filmbildenden Beschichtung oder einem Laminat beschichtet werden; f) bedeutet «chemische Reinigung» jede industrielle oder gewerbliche Tätig- keit, bei der flüchtige organische Verbindungen in einer Anlage zur Reini- gung von Kleidungsstücken, Möbeln oder ähnlichen Verbrauchsgütern ein- gesetzt werden, ausgenommen die manuelle Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie; g) bedeutet «Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarb- und Kleb- stoffen» die Herstellung von Beschichtungsprodukten, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen sowie deren Zwischenprodukte, die in derselben Anlage durch Mischung von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen

Lösungsmitteln oder anderen Trägerstoffen hergestellt werden. Zu dieser Kategorie gehören auch Dispersion, Vordispersion, Erzielen einer bestimm-

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ten Viskosität oder Farbtönung sowie die Abfüllung der Endprodukte in Be- hälter; h) bedeutet «Drucken» jede Tätigkeit zur Übertragung von Texten und/oder Bildern, bei der mittels eines Bildträgers Druckfarbe auf eine Oberfläche übertragen wird; dazu gehören: i) Flexodruck: ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi o- der elastischen Fotopolymeren eingesetzt werden, auf denen die Druck- farbe höher als die nicht druckenden Bereiche liegt, wobei flüssige Druckfarbe verwendet wird, die durch Verdunstung trocknet, ii) heisstrocknendes Rollenoffsetverfahren: ein Rollendruckverfahren, bei dem die druckenden und nichtdruckenden Bereiche des Bildträgers in derselben Ebene liegen, wobei «Rollendruck» bedeutet, dass das zu be- druckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird. Der nicht druckende Bereich ist was- serannahmefähig und damit farbabweisend. Der druckende Bereich ist farbannahmefähig und gibt die Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfläche ab. Die Verdunstung findet in einem Ofen statt, in den heis- se Luft zur Beheizung des bedruckten Materials eingeblasen wird, iii) Zeitschriften-Rotationstiefdruck: ein Rotationstiefdruck für den Druck von Zeitschriften, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten mit Druckfarbe auf Toluolbasis, iv) Rotationstiefdruck: ein Druckverfahren mit einem zylindrischen Bild- träger, bei dem der druckende Bereich tiefer liegt als der nicht drucken- de Bereich; es werden flüssige Druckfarben eingesetzt, die durch Ver- dunstung trocknen. Die Vertiefungen werden mit Druckfarbe gefüllt und Farbüberschüsse von den nicht druckenden Bereichen entfernt, be- vor die zu bedruckende Oberfläche mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den Vertiefungen aufnimmt, v) Rotationssiebdruck: ein Rotationsdruckverfahren, bei dem die Druck- farbe mittels Pressen durch eine poröse Druckform (Sieb) auf die zu druckende Oberfläche übertragen wird, wobei die druckenden Bereiche offen und die nicht druckenden Bereiche abgedeckt sind; hierbei wer- den nur Druckfarben eingesetzt, die durch Verdunstung des Lösungs- mittels trocknen. «Rollendruck» bedeutet hier, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bö- gen zugeführt wird, vi) Laminierung in Verbindung mit einer Drucktätigkeit: Auftragen von

zwei oder mehr flexiblen Werkstoffen zur Herstellung von Laminaten, und vii) Lackieren: Tätigkeit, bei der ein Lack oder eine Klebebeschichtung zum späteren Verschliessen des Verpackungsmaterials auf einen flexib- len Werkstoff aufgebracht wird; i) bedeutet «Herstellung pharmazeutischer Produkte» chemische Synthese, Fermentation, Extraktion, Mischung und Fertigstellung pharmazeutischer

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Produkte sowie die Herstellung von Halbfertigprodukten in derselben An- lage; j) bedeutet «Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks» jede Tä- tigkeit, bei der natürlicher oder künstlicher Kautschuk gemischt, zerkleinert, verschnitten, geglättet, gespritzt und vulkanisiert wird, sowie die Verarbei- tung von natürlichem oder künstlichem Kautschuk zur Herstellung eines Endprodukts; k) bedeutet «Oberflächenreinigung» jede Tätigkeit (ausser chemischer Reini- gung), bei der mit organischen Lösungsmitteln Schmutz von der Oberfläche von Materialien entfernt wird, einschliesslich Entfetten; eine Reinigungstä- tigkeit, die aus mehreren Schritten vor oder nach einer anderen Prozessstufe besteht, gilt als eine Oberflächenreinigungstätigkeit. Die Tätigkeit bezieht sich auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der Produktions- geräte; l) bedeutet «Standardbedingungen» eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa; m) bedeutet «organische Verbindung» eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Ha- logene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikar- bonate; n) bedeutet «flüchtige organische Verbindung» (VOC) jede organische Verbin- dung sowie den Kreosotanteil, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist; o) bedeutet «organisches Lösungsmittel» jede flüchtige organische Verbin- dung, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflöst oder als Rei- nigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsmittel oder als Mittel zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsmittel verwendet wird; p) bedeutet «Abgase» die endgültig in die Luft freigesetzten gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer Abluftreinigungsanlage, die VOCs oder andere Schadstoffe enthalten. Der Volumenstrom wird in m3/h bei Standardbedingungen angegeben; q) bedeutet «Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffi- nieren von pflanzlichem Öl» die Gewinnung von pflanzlichem Öl aus Sa-

men und sonstigen pflanzlichen Bestandteilen, die Verarbeitung trockener Rückstände zur Herstellung von Tierfutter sowie die Klärung von Fetten und pflanzlichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen und/oder tierischen Bestandteilen;

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r) bedeutet «Nachbehandlung von Fahrzeugen» jegliche industrielle oder ge- werbliche Beschichtung und die damit zusammenhängende Entfettung wie: i) die originale Beschichtung von Strassenfahrzeugen oder eines Teils derselben mit Materialien der Nachbehandlung ausserhalb der ur- sprünglichen Fertigungsstrasse oder die Beschichtung von Anhängern (einschliesslich Sattelaufliegern), ii) die Nachbehandlung von Fahrzeugen wie die Beschichtung von Stras- senfahrzeugen oder eines Teils derselben, die im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen durchgeführt wird, fällt nicht unter diesen Anhang. Die im Rahmen die- ser Tätigkeit verwendeten Produkte werden in Anhang XI erfasst; s) bedeutet «Holzimprägnierung» jede Tätigkeit, mit der Holz mit Schutzmit- teln behandelt wird; t) bedeutet «Wickeldrahtbeschichtung» jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln von Spulen in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden; u) bedeutet «diffuse Emissionen» alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen von VOCs in Luft, Boden und Wasser sowie – sofern nicht anders angege- ben – Lösungsmittel in Produkten; sie umfassen VOC-Emissionen, die nicht erfasst werden und über Fenster, Türen, Abzüge oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden. Diffuse Emissionen können auf der Grund- lage eines Managementplans für Lösungsmittel (siehe Anlage I dieses An- hangs) berechnet werden; v) bedeutet «Gesamtemissionen an VOCs» die Summe aller diffusen Emissio- nen von VOCs sowie VOC-Emissionen in Abgasen; w) bedeutet «Einsatzstoff» die eingesetzte Menge organischer Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei einem Prozess verwendet werden, einschliesslich der inner- und ausserhalb der Anlage zurückgewonnenen Lö- sungsmittel, wenn sie für die Tätigkeit wieder eingesetzt werden; x) bedeutet «Emissionsgrenzwert» (EGW) die maximale Menge an VOCs (ausser Methan), die aus einer Anlage emittiert und beim normalen Betrieb nicht überschritten werden darf. Für Abgase wird er als VOC-Masse pro Vo- lumen der Abgase (soweit nicht anders angegeben in mg C/m³), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas ausge- drückt. Zu den Abgasen für Kühl- oder Verdünnungszwecke beigefügte Gasvolumina werden bei der Bestimmung der Massenkonzentration des

Schadstoffs in den Abgasen nicht berücksichtigt. Emissionsgrenzwerte für Abgase werden als EGWc angegeben; Emissionsgrenzwerte für diffuse Emissionen werden als EGWf angegeben; y) bedeutet «normaler Betrieb» sämtliche Betriebszeiten ausser An- und Ab- fahren der Anlage und Wartungsarbeiten; z) werden «für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe» in zwei Katego- rien aufgeteilt:

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i) halogenierte VOCs, die ein potenzielles Risiko irreversibler Auswir- kungen haben, und ii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sind oder die Krebs verursachen können, vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen können, Krebs durch Inhalieren verursachen kön- nen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das ungeborene Kind schä- digen können; aa) bedeutet «Schuhherstellung» jede Tätigkeit zur Herstellung voll- ständiger Schuhe oder von Schuhteilen bb) bedeutet «Lösungsmittelverbrauch» die Gesamtmenge an organi- schen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder in- nerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückgewonnen werden.

4. Folgende Anforderungen müssen erfüllt werden:

a) Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen10, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Ein- haltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messun- gen, eine Typgenehmigung oder jedes andere technisch zweckmässige Ver- fahren zu überprüfen. Im Falle von Emissionen in Form von Abgasen gelten bei kontinuierlichen Messungen die EGW als eingehalten, wenn der vali- dierte Durchschnittswert der täglichen Emissionen den jeweiligen EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeig- neten Bestimmungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der Durchschnittswert aller Messungen oder anderen Verfahren im Rahmen ei- ner Überwachungsmassnahme den Grenzwert nicht überschreitet. Die Un- genauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung be- rücksichtigt werden. Die Grenzwerte für diffuse Emissionen und Gesamt- emissionen gelten als Jahresdurchschnittswerte. b) In gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative Proben für Schad- stoff-konzentrationen entnommen werden. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Quali- tätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessun- gen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Ste- hen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder andere internationale Normen angewandt, mit denen sicherge- stellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Quali- tät erhoben werden.

5. Die folgenden EGW gelten für Abgase, die für die menschliche Gesundheit

schädliche Stoffe enthalten:

10 Die Berechnungsmethoden werden in Leitlinien beschrieben, die vom Exekutivorgan angenommen werden.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

a) 20 mg/m3 (als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) für Emissi- onen halogenierter VOCs, denen die Gefahrensätze «Kann vermutlich Krebs erzeugen» und/oder «Kann vermutlich genetische Defekte verursachen» zu- geordnet sind, sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbin- dungen mindestens 100 g/h beträgt; und b) 2 mg/m3 (als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) auf Emissio- nen von VOCs, denen die Gefahrensätze «Kann Krebs erzeugen», «Kann genetische Defekte verursachen», «Kann beim Einatmen Krebs erzeugen», «Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen», «Kann das Kind im Mutterleib schädigen» zugeordnet sind, sofern der Massenstrom aller zu berücksichti- genden Verbindungen mindestens 10 g/h beträgt. 6. Für die unter den Ziffern 9 bis 22 aufgeführten Kategorien von Quellen kann eine Vertragspartei, soweit für eine bestimmte Anlage nachgewiesen werden kann, dass die Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen (EGWf) technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, für diese Anlage eine Ausnahme erteilen, sofern für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine signifikanten Risiken erwartet werden und die besten verfügbaren Techniken angewandt werden.

7. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen aus den unter Ziffer 3 definierten Katego-

rien von Quellen sind unter den Ziffern 8 bis 22 festgelegt.

8. Lagerung und Vertrieb von Benzin:

a) Sofern Lagertanks für Benzin in Auslieferungslagern die in Tabelle 1 ge- nannten Schwellenwerte überschreiten, müssen diese entweder: i) Festdachtanks sein, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage ange- schlossen sind, die die EGW gemäss Tabelle 1 erfüllt, oder ii) mit einer inneren oder äusseren Schwimmdecke mit Primär- und Se- kundärdichtung versehen sein, die den in Tabelle 1 festgelegten Emis- sionsminderungsgrad erfüllen; b) Abweichend von den vorgenannten Anforderungen müssen Festdachtanks, die vor dem 1. Januar 1996 in Betrieb waren und die nicht an eine Dampf- rückgewinnungsanlage angeschlossen sind, mit einer Primärdichtung verse- hen sein, die einen Emissionsminderungsgrad von 90 % erreicht.

Tabelle 1 Grenzwerte für VOC-Emissionen aus der Lagerung und der Verteilung von Benzin, ausgenommen die Beladung von Hochseeschiffen (Stufe I)

Tätigkeit Schwellenwert EGW oder Emissions- minderungsgrad

Befüllung und Entlee- 5000 m3 Benzinumschlag pro Jahr 10 g VOC/m3 rung beweglicher Be- einschliesslich hältnisse in Ausliefe- Methan a rungslagern

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tätigkeit Schwellenwert EGW oder Emissions- minderungsgrad

Lagertanks in Ausliefe- bestehende Auslieferungslager oder 95 Gew.-% b rungslagern Tanklager mit einem Benzinumschlag von 10 000 t/Jahr oder mehr neue Auslieferungslager (ohne Schwel- lenwerte, ausgenommen Auslieferungs- lager auf abgelegenen Inseln mit einem Umschlag von weniger als 5000 t/Jahr) Tankstellen Benzinumschlagvon mehr als 0,01 Gew.-% des

100 m3/Jahr Umschlags c

a Die bei der Befüllung von Lagertanks für Benzin verdrängten Dämpfe sind entweder anderen Lagertanks oder Abgasreinigungsanlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenzwerte einzuhalten. b Der Emissionsminderungsgrad wird im Vergleich zu einem Festdachtank ohne Dampfrück- halteeinrichtungen in % angegeben, d. h. Festdachtanks, die nur über ein Unterdruck-/Über- druckventil verfügen. c Dämpfe, die bei der Umfüllung von Benzin in Tankstellen-Lagertanks und Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen verdrängt werden, müssen durch eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche Behältnis, mit dem Benzin angeliefert wird, zurück- geführt werden. Eine Befüllung darf nur vorgenommen werden, wenn diese Vorrichtungen angebracht sind und ordnungsgemäss funktionieren. Unter diesen Bedingungen ist keine zusätzliche Überwachung der Einhaltung des Grenzwertes erforderlich.

Tabelle 2 Grenzwerte für VOC-Emissionen für das Betanken von Fahrzeugen an Tankstellen (Stufe II)

Schwellenwerte Mindest-Wirkungsgrad für die Benzindampf- rückgewinnug in Gew.-% a

neue Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder ge- mindestens 85 % (Gew.-%) mit planter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt einem Dampf-/Benzinverhältnis bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher grösser oder gleich 0,95 und oder geplanter Jahresdurchsatz ab 2019 mehr kleiner oder gleich 1,05 (v/v) als 3000 m3 beträgt bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt und sie von Grund auf renoviert wird a Der Mindest-Wirkungsgrad der Systeme muss vom Hersteller gemäss den massgeblichen technischen Normen oder Typgenehmigungsverfahren bescheinigt werden.

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9. Klebebeschichtung:

Tabelle 3 Grenzwerte für Klebebeschichtung

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

Schuhherstellung 25 g a VOC/Paar Schuhe (Lösungsmittelverbrauch (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der einge- 5–15 t/Jahr) setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der einge- 15–200 t/Jahr) setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der einge- > 200 t/Jahr) setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe a Die Gesamt-EGW sind in Gramm emittierte Lösungsmittel je vollständig hergestelltes Paar Schuhe angegeben. b Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lö- sungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m3. c Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lö- sungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 100 mg C/m3.

10. Laminieren von Holz und Kunststoff:

Tabelle 4 Grenzwerte für Laminieren von Holz und Kunststoff

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlich)

Laminieren von Holz und Kunststoff Gesamt-EGW von 30 g VOC/m2 (Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr) des Endprodukts

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11. Beschichtungstätigkeiten (Fahrzeuglackierungsbranche):

Tabelle 5 Grenzwerte für Beschichtungstätigkeiten in der Fahrzeugindustrie

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC a (jährlicher Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr und 1,5 kg/Karosserie + 70 g/m2 ≤ 5000 beschichtete Teile pro Jahr oder > 3500 Fahrgestelle) Herstellung von Personenwagen (M1, M2) bestehende Anlagen: und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr) 1,9 kg/Karosserie + 41 g/m2 neue Anlagen: 45 g VOC/m2 oder 1,3 kg/Karosserie + (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr und 1 kg/Karosserie + 26 g/m2 b > 5000 beschichtete Teile pro Jahr) Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen bestehende Anlagen: und ≤ 5000 beschichtete Teile pro Jahr) neue Anlagen: 65 g VOC/m2 Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen bestehende Anlagen: 15–200 t/Jahr und > 5000 beschichtete Tei- neue Anlagen: 55 g VOC/m2 le pro Jahr) Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen 55 g VOC/m2 und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr) Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen bestehende Anlagen: ≤ 2500 beschichtete Teile pro Jahr) neue Anlagen: 90 g VOC/m2 Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen bestehende Anlagen: > 2500 beschichtete Teile pro Jahr) neue Anlagen: 70 g VOC/m2 Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen 50 g VOC/m2 > 2500 beschichtete Teile pro Jahr) Herstellung von Bussen (Lösungsmittelver- bestehende Anlagen: brauch > 15 t/Jahr und ≤ 2000 beschichtete Tei- 290 g VOC/m2 le pro Jahr) neue Anlagen: 210 g VOC/m2

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC a (jährlicher Gesamt-EGW)

Herstellung von Bussen (Lösungsmittelver- bestehende Anlagen: brauch 15–200 t/Jahr und > 2000 beschichtete 225 g VOC/m2 Teile pro Jahr) neue Anlagen: 150 g VOC/m2 Herstellung von Bussen (Lösungsmittel- 150 g VOC/m2 verbrauch > 200 t/Jahr und > 2000 beschichtete Teile pro Jahr) a Die Gesamt-EGW werden als Masse der emittierten organischen Lösungsmittel (g) pro Produktoberfläche (m2) ausgedrückt. Die Produktoberfläche wird definiert als die Ober- fläche, die sich errechnet aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese beschichteten Flä- che und der Oberfläche von zusätzlichen Teilen, die in weiteren aufeinander folgenden Phasen des Beschichtungsprozesses hinzukommen und mit denselben Beschichtungsmitteln beschichtet werden. Die Oberfläche der elektrophoretischen Beschichtungsfläche wird mit folgender Formel berechnet: (2 × Gesamtgewicht der Aussenhaut des Pro- dukts)/(durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs). Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Grenzwerte für die Gesamtemissionen beziehen sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden, angefangen bei der Elektrophorese oder einem anderen Beschichtungsverfahren, bis hin zur abschliessen- den Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte, ein- schliesslich Spritzkabinen und sonstiger ortsfeste Ausrüstung, sowohl während als auch ausserhalb der Fertigungszeiten. b Bei bestehenden Anlagen kann die Einhaltung dieser Grenzwerte unter Umständen mit medienübergreifenden Auswirkungen, hohen Investitionskosten und langen Amortisations- zeiten einhergehen. Bedeutende Verringerungen der VOC-Emissionen erfordern Änderun- gen der Art der Lackiersystems und/oder des Lackauftragssystems und/oder der Trock- nungsanlage, was in der Regel entweder die Errichtung einer neuen Anlage oder die vollständige Modernisierung einer Lackiererei und erhebliche Investitionen voraussetzt.

12. Beschichtungstätigkeiten (Metall, Textilien, Gewebe, Folie, Kunststoff, Papier und Beschichtung von Holzoberflächen): Tabelle 6 Grenzwerte für Beschichtungstätigkeiten in verschiedenen Industriebranchen

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten 15–25 t/Jahr) Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1,6 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Holzbeschichtung EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg (Lösungsmittelverbrauch C/m3 für Beschichtungstätigkeiten 25–200 t/Jahr) EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

Holzbeschichtung EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg (Lösungsmittelverbrauch C/m3 für Beschichtungstätigkeiten > 200 t/Jahr) EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,75 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Metall- und Kunststoffbe- EGWc = 100 mg a,b C/m3 schichtung EGWf = 25 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten (Lösungsmittelverbrauch Lösungsmittel 5–15 t/Jahr) oder Gesamt-EGW von 0,6 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe sonstige Beschichtung, ein- EGWc = 100 mg a,b C/m3 schliesslich Textilien, Gewe- EGWf = 25 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten be, Folie, Papier Lösungsmittel (ausgenommen Rotations- oder Gesamt-EGW von 1,6 kg oder weniger VOC/kg siebdruck für Textilien, fester Einsatzstoffe s. Drucken) (Lösungsmittel- verbrauch 5–15 t/Jahr) Textilien, Gewebe, Folie, EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg Papier C/m3 für Beschichtungstätigkeiten b,c (ausgenommen Rotations- EGWf = 20 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten siebdruck für Textilien, sie- Lösungsmittel he Drucken) (Lösungsmittel- oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg verbrauch > 15 t/Jahr) fester Einsatzstoffe Beschichtung von Kunst- EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg stoffwerkstücken C/m3 für Beschichtungstätigkeiten b (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 20 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten 15–200 t/Jahr) Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,375 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Beschichtung von Kunst- EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg stoffwerkstücken C/m3 für Beschichtungstätigkeiten b (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 20 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten oder Gesamt-EGW von 0,35 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Beschichtung von Metall- EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg oberflächen C/m3 für Beschichtungstätigkeiten b (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 20 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten 15–200 t/Jahr) Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,375 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

Ausnahme für direkte Beschichtung von Lebensmit- teln: Gesamt-EGW von 0,5825 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Beschichtung von Metall- EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und 75 mg oberflächen C/m3 für Beschichtungstätigkeiten b (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 20 Gew.-% b oder weniger der eingesetzten oder Gesamt-EGW von 0,33 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Ausnahme für direkte Beschichtung von Lebensmit- teln: Gesamt-EGW von 0,5825 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe a Der Grenzwert gilt für Beschichtungs- und Trocknungsprozesse unter gekapselten Bedin- gungen. b Wenn nicht unter gekapselten Bedingungen beschichtet werden kann (Bootsbau, Beschich- tung von Flugzeugen usw.), dürfen Anlagen von diesen Werten abweichen. Dann ist der Minderungsplan zu verwenden, es sei denn, dies ist technisch und wirtschaftlich nicht machbar. In diesem Fall wird die beste verfügbare Technik angewandt. c Wenn für die Textilbeschichtung Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt für den Trocknungs- und den Beschich- tungsprozess zusammengenommen der Grenzwert 150 mg C/m3.

13. Beschichtungstätigkeiten (Leder- und Wickeldrahtbeschichtung):

Tabelle 7 Grenzwerte für Leder- und Wickeldrahtbeschichtung

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)

Lederbeschichtung in der Möbelherstellung und bei Gesamt-EGW von besonderen Lederwaren, die als kleinere Konsumgüter 150 g/m2 verwendet werden, wie Taschen, Gürtel, Brieftaschen sonstige Lederbeschichtung Gesamt-EGW von 85 g/m2 (Lösungsmittelverbrauch 10–25 t/Jahr) sonstige Lederbeschichtung Gesamt-EGW von 75 g/m2

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)

Wickeldrahtbeschichtung Gesamt-EGW von 10 g/kg (Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr) gilt für Anlagen, in denen der mittlere Drahtdurch- messer ≤ 0,1 mm beträgt gilt für alle anderen Anla- gen

14. Beschichtungstätigkeiten (Bandblechbeschichtung):

Tabelle 8 Grenzwerte für Bandblechbeschichtung

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten 25–200 t/Jahr) Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,45 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten oder Gesamt-EGW von 0,45 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten 25–200 t/Jahr) Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,3 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten oder Gesamt-EGW von 0,3 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe a Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lö- sungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m3.

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15. Textilreinigung:

Tabelle 9 Grenzwerte für Textilreinigung

Tätigkeit EGW für VOC a,b (jährlicher Gesamt-EGW)

Neue und bestehende Anlagen Gesamt-EGW von 20 g VOC/kg a Grenzwert für Gesamtemissionen von VOCs, berechnet als Masse der emittierten VOCs pro Masse gereinigten und getrockneten Produkts. b Dieser Emissionswert kann durch den Einsatz von Anlagen mindestens des Typs IV oder effizienteren Anlagen erzielt werden.

16. Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen:

Tabelle 10 Grenzwerte für die Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

neue und bestehende Anlagen EGWc = 150 mg C/m3 mit einem Lösungsmittelverbrauch EGWf a = 5 Gew.-% oder weniger der einge- von 100 bis 1000 t/Jahr setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 5 Gew.-% oder weni- ger der eingesetzten Lösungsmittel neue und bestehende Anlagen EGWc = 150 mg C/m3 mit einem Lösungsmittelverbrauch EGWf a = 3 Gew.-% oder weniger der einge- > 1000 t/Jahr setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 3 Gew.-% oder weni- ger der eingesetzten Lösungsmittel a Der Grenzwert für diffuse Emissionen schliesst keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft werden.

17. Drucktätigkeiten (Flexodruck, heisstrocknender Rollenoffsetdruck, Zeitschrif- ten-Rotationstiefdruck usw.): Tabelle 11 Grenzwerte für Drucktätigkeiten

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch EGWf = 30 Gew.-% oder weniger der einge- 15–25 t/Jahr) setzten Lösungsmittel a

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

heisstrocknender Rollenoffsetdruck neue und bestehende Anlagen 25–200 t/Jahr) EGWf = 30 Gew.-% oder weniger der einge- setzten Lösungsmittel a heisstrocknender Rollenoffsetdruck für neue und modernisierte Maschinen (Lösungsmittelverbrauch Gesamt-EGW = 10 Gew.-% oder weniger der > 200 t/Jahr) verbrauchten Druckfarbe a für bestehende Maschinen Gesamt-EGW = 15 Gew.-% oder weniger der verbrauchten Druckfarbe a Zeitschriften-Rotationstiefdruck für neue Anlagen 25–200 t/Jahr) EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der einge- setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,6 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe für bestehende Anlagen EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der einge- setzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Zeitschriften-Rotationstiefdruck für neue Anlagen (Lösungsmittelverbrauch Gesamt-EGW = 5 Gew.-% oder weniger der > 200 t/Jahr) eingesetzten Lösungsmittel für bestehende Anlagen Gesamt-EGW = 7 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel auf Verpackungen EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der einge- (Lösungsmittelverbrauch setzten Lösungsmittel 15–25 t/Jahr) oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe auf Verpackungen EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der einge- (Lösungsmittelverbrauch setzten Lösungsmittel 25–200 mg/Jahr) oder Gesamt-EGW von 1,0 kg oder weniger und Rotationssiebdruck VOC/kg fester Einsatzstoffe

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

Rotationstiefdruck und Flexodruck Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine auf Verpackungen Oxidationsvorrichtung angeschlossen sind: Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine Aktivkohleadsorptionsvorrichtung angeschlos- sen sind: satzstoffe Für gemischte Anlagen, bei denen einige Maschinen unter Umständen nicht an eine Verbrennungs- oder Lösungsmittelrückgewin- nungsvorrichtung angeschlossen sind: Die Emissionen der an die Oxidations- oder Aktivkohleadsorptionsvorrichtungen ange- schlossenen Maschinen liegen unter den Emissionsgrenzwerten von 0,5 bzw. 0,6 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe. Für Maschinen, die nicht an eine Abgas- behandlungsvorrichtung angeschlossen sind: Verwendung lösungsmittelarmer oder lö- sungsmittelfreier Produkte, Anschluss an eine Abgasbehandlungsanlage, sofern Kapazitätsre- serven vorhanden sind, und Durchführung von Arbeiten, die durch einen hohen Lösungsmit- telbedarf gekennzeichnet sind, vorzugsweise an Maschinen mit Abgasbehandlung. Gesamtemissionen unter 1,0 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe a Lösungsmittelrückstände in Endprodukten werden bei der Berechnung der diffusen Emis- sionen nicht berücksichtigt.

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18. Herstellung pharmazeutischer Produkte:

Tabelle 12 Grenzwerte für die Herstellung pharmazeutischer Produkte

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der einge- > 50 t/Jahr) setzten Lösungsmittel b (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der einge- > 50 t/Jahr) setzten Lösungsmittel c a Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lö- sungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m3. b Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 5 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden. c Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 15 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.

19. Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks:

Tabelle 13 Grenzwerte für die Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

neue und bestehende Anlagen: EGWc = 20 mg C/m3 a Verarbeitung natürlichem oder EGWf = 25 Gew.-% der eingesetzten Lö- künstlichen Kautschuks sungsmittel b (Lösungsmittelverbrauch oder Gesamt-EGW = 25 Gew.-% der einge- > 15 t/Jahr) setzten Lösungsmittel a Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lö- sungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m3. b Der Grenzwert für diffuse Emissionen schliesst keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft werden.

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20. Oberflächenreinigung:

Tabelle 14 Grenzwerte für Oberflächenreinigung

Tätigkeit und Schwellenwert Schwellenwert EGW für VOC für Lösungsmittel (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt- verbrauch (t/Jahr) EGW)

Oberflächenreinigung 1–5 EGWc = 20 mg, EGWf = 15 Gew.-% unter Verwendung der ausgedrückt als der eingesetzten unter Ziffer 3 Buchstabe z Summe der Mas- Lösungsmittel Ziffer i) dieses Anhangs sen der einzelnen genannten Stoffe Verbindungen/m3 ausgedrückt als der eingesetzten Summe der Mas- Lösungsmittel sen der einzelnen Verbindungen/m3 sonstige Oberflächen- 2–10 EGWc = 75 mg EGWf = 20 Gew.-% a reinigung C/m3 a der eingesetzten Lösungsmittel C/m3 a der eingesetzten Lösungsmittel a Anlagen, bei denen der durchschnittliche Anteil organischer Lösungsmittel an allen Reini- gungsmitteln nicht über 30 Gew.-% hinausgeht, werden von der Anwendung dieser Werte ausgenommen.

21. Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von

pflanzlichem Öl: Tabelle 15 Grenzwerte für die Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett so- wie dem Raffinieren von pflanzlichem Öl

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)

neue und bestehende Anlagen Gesamt-EGW (kg VOC/t Produkt) (Lösungsmittelverbrauch tierisches Fett: 1,5 Rapssamen: 1,0 Sonnenblumensamen: 1,0 Sojabohnen (normal gemahlen): 0,8 Sojabohnen (weisse Flocken): 1,2 sonstige Kerne und Pflanzenmaterial: 3,0 a alle Verfahren zur Fraktionierung 1,5

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Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW) mit Ausnahme der Entschleimung: b Entschleimung: 4,0 a Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen von VOCs aus Anlagen, die nur einzelne Char- gen von Kernen oder sonstigen pflanzlichen Materialien behandeln, werden von Fall zu Fall von einer Vertragspartei auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik festgelegt. b Entfernen des Schleims aus dem Öl.

22. Holzimprägnierung:

Tabelle 16 Grenzwerte für die Holzimprägnierung

Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

(Lösungsmittelverbrauch EGWf = 45 Gew.-% oder weniger der einge- 25–200 t/Jahr) setzten Lösungsmittel oder 11 kg oder weniger VOC/m3 (Lösungsmittelverbrauch EGWf = 35 Gew.-% oder weniger der einge- > 200 t/Jahr) setzten Lösungsmittel oder 9 kg oder weniger VOC/m3 a Gilt nicht für die Imprägnierung mit Kreosot.

B. Kanada

23. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen für ortsfeste Quellen

werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügba- ren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: (a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations – (b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products. (c) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products; (d) Guidelines for the Reduction of Ethylene Oxide Releases from Sterilization Applications; (e) Environmental Guideline for the Control of Volatile Organic Compounds Process Emissions from New Organic Chemical Operations. PN1108; (f) Environmental Code of Practice for the Measurement and Control of Fugiti- ve VOC Emissions from Equipment Leaks. PN1106;

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(g) A Program to Reduce Volatile Organic Compound Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants. PN1116; (h) A Plan to Reduce VOC Emissions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. PN1114; (i) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks. PN1180; (j) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery during Vehicle Refueling at Service Stations and Other Gasoline Dispersing Facilities. (k) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Commercial and Industrial Degreasing Facilities. PN1182; (l) New Source Performance Standards and Guidelines for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer (OEM) Coating Facilities. PN1234; (m) Environmental Guideline for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Plastics Processing Industry. PN1276; (n) National Action Plan for the Environmental Control of Ozone-Depleting Substances (ODS) and Their Halocarbon Alternatives. PN1291; (o) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Com- pounds (VOCs) – Phase I. PN1066; (p) Environmental Code of Practice for the Reduction of Volatile Organic Com- pound Emissions from the Commercial/Industrial Printing Industry. (q) Recommended CCME11 Standards and Guidelines for the Reduction of Standards and Guidelines for the Reduction of VOC Emissions from Cana- dian Industrial Maintenance Coatings. PN1320; und (r) Guidelines for the Reduction of VOC Emissions in the Wood Furniture Ma- nufacturing Sector. PN1338.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

24. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus ortsfesten Quellen in

den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka; (b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Kb;

11 Canadian Council of Ministers of the Environment.

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(c) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J; (d) Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EE; (e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks – 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM; (f) Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart QQ; (g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Operations – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR; (h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and Subpart WW; (i) Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX; (j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB; (k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD; (l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. Part 60, Sub- part FFF; (m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ; (n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH; (o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ; (p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK; (q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR; (r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS; (s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT; (t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV; (u) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ; (v) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; und (w) New and in-use portable fuel containers – 40 C.F.R. Part 59, Subpart F.

25. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den

Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs) unterliegen, werden in folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing In- dustry – 40 C.F.R. Part 63, Subpart F;

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(b) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing In- dustry: Process Vents, Storage Vessels, Transfer Operations, and Waste- water – 40 C.F.R. Part 63, Subpart G; (c) Organic HAPs: Equipment Leaks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart H; (d) Commercial ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart O; (e) Bulk gasoline terminals and pipeline breakout stations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart R; (f) Halogenated solvent degreasers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart T; (g) Polymers and resins (Group I) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart U; (h) Polymers and resins (Group II) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart W; (i) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; (j) Marine tank vessel loading – 40 C.F.R. Part 63, Subpart Y; (k) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CC; (l) Offsite waste and recovery operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DD; (m) Magnetic tape manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; (n) Aerospace manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GG; (o) Oil and natural gas production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HH; (p) Ship building and ship repair – 40 C.F.R. Part 63, Subpart II; (q) Wood furniture – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJ; (r) Printing and publishing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KK; (s) Pulp and paper II (combustion) – C.F.R. Part 63, Subpart MM; (t) Storage tanks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OO; (u) Containers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PP; (v) Surface impoundments – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQ; (w) Individual drain systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RR; (x) Closed vent systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SS; (y) Equipment leaks: control level 1 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TT; (z) Equipment leaks: control level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UU; (aa) Oil-Water Separators and Organic-Water Separators – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VV; (bb) Storage Vessels (Tanks): Control Level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WW; (cc) Ethylene Manufacturing Process Units – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XX; (dd) Generic Maximum Achievable Control Technology Standards for several categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YY;

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(ee) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; (ff) Pharmaceutical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGG; (gg) Natural Gas Transmission and Storage – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHH; (hh) Flexible Polyurethane Foam Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart III; (ii) Polymers and Resins: group IV – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJ; (jj) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (kk) Pesticide active ingredient production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMM; (ll) Polymers and resins: group III – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOO; (mm) Polyether polyols – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPP; (nn) Secondary aluminium production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; (oo) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; (pp) Publicly owned treatment works – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVV; (qq) Nutritional Yeast Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCC; (rr) Organic liquids distribution (non-gasoline) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEE; (ss) Miscellaneous organic chemical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Sub- part FFFF; (tt) Solvent Extraction for Vegetable Oil Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGG; (uu) Auto and Light Duty Truck Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIII; (vv) Paper and Other Web Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJ; (ww) Surface Coatings for Metal Cans – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KKKK; (xx) Miscellaneous Metal Parts and Products Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMM; (yy) Surface Coatings for Large Appliances – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNN; (zz) Printing, Coating and Dyeing of Fabric – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOOO; (aaa) Surface Coating of Plastic Parts and Products – 40 C.F.R. Part 63, Sub- part PPPP; (bbb) Surface Coating of Wood Building Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQ; (ccc) Metal Furniture Surface Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRR; (ddd) Surface coating for metal coil – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSS;

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(eee) Leather finishing operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTT; (fff) Cellulose products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUUU; (ggg) Boat manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVV; (hhh) Reinforced Plastics and Composites Production – 40 C.F.R. Part 63, Sub- part WWWW; (iii) Rubber tire manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXX; (jjj) Stationary Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYY; (kkk) Stationary Reciprocating Internal Combustion Engines: Compression Ig- nition – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZ; (lll) Semiconductor manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBB; (mmm) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (nnn) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (ooo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Sub- part LLLLL; (ppp) Flexible Polyurethane Foam Fabrication – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMM; (qqq) Engine test cells/stands – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPP; (rrr) Friction products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQQ; (sss) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; (ttt) Hospital ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWW; (uuu) Gasoline Distribution Bulk Terminals, Bulk Plants, and Pipeline Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBB; (vvv) Gasoline Dispensing Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCC; (www) Paint Stripping and Miscellaneous Surface Coating Operations at Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHHH; (xxx) Acrylic Fibers/Modacrylic Fibers Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLLL; (yyy) Carbon Black Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMMM; (zzz) Chemical Manufacturing Area Sources: Chromium Compounds – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNNNN; (aaaa) Chemical Manufacturing for Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; (bbbb) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; und

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(cccc) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC.

Anlage

Managementplan für Lösungsmittel

Einleitung

1. Diese Anlage des Anhangs über Grenzwerte für die Emissionen von VOCs aus

ortsfesten Quellen ist eine Orientierungshilfe für die Durchführung eines Manage- mentplans für Lösungsmittel. Sie zeigt die Grundsätze auf, die es anzuwenden gilt (Ziffer 2), liefert einen Rahmen für die Lösungsmittelbilanz (Ziffer 3) und weist auf die Erfordernisse für die Überprüfung der Einhaltung hin (Ziffer 4).

Grundsätze

2. Der Managementplan für Lösungsmittel dient folgenden Zwecken:

a) Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften, die im Anhang festgelegt sind; und b) Feststellung künftiger Minderungsmöglichkeiten.

Begriffsbestimmungen

3. Die folgenden Begriffsbestimmungen bieten einen Rahmen für die Durchführung

der Lösungsmittelbilanz. a) Eingesetzte organische Lösungsmittel («Inputs»): – I1. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in ge- kauften Zubereitungen, die dem Prozess innerhalb des Zeitrahmens zu- geführt werden, für den die Lösungsmittelbilanz berechnet wird. – I2. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in rückgewonnenen und wiederverwendeten Zubereitungen, die dem Pro- zess als Lösungsmittel zugeführt werden. (Das rezyklierte Lösungsmit- tel wird jedes Mal gezählt, wenn es zur Durchführung der Tätigkeit verwendet wird.) b) Abgegebene Mengen an organischen Lösungsmitteln («Outputs»): – O1. Emission von VOCs in Abgasen. – O2. Rückstände organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Abwasserbehandlung bei der Berechnung – O3. Die Menge an organischen Lösungsmitteln, die als Verunreinigung oder Rückstand im Produktausstoss aus dem Prozess verbleibt. – O4. Ungefasste Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört die Lüftung von Räumen, aus denen die Luft über Fens- ter, Türen, Lüftungslöcher und ähnliche Öffnungen nach aussen ge- langt.

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– O5. Verluste organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbin- dungen infolge chemischer oder physikalischer Reaktionen (dies schliesst beispielsweise auch die Zersetzung, z. B. durch Verbrennung, oder sonstige Abgase oder Abwässer, oder die Abscheidung, z. B. durch Adsorption ein, soweit sie nicht unter O6, O7 oder O8 gezählt wurden). – O6. Organische Lösungsmittel, die in gesammeltem Abfall enthalten sind. – O7. Organische Lösungsmittel oder organische Lösungsmittel in Zube- reitungen, die als Handelserzeugnisse verkauft werden oder für den Verkauf bestimmt sind. – O8. Organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die zum Zweck der Wiederverwendung, aber nicht als Einsatzmaterial für den Prozess rückgewonnen werden, soweit sie nicht unter O7 gezählt wurden. – O9. Organische Lösungsmittel, die auf andere Weise freigesetzt wur- den.

Anleitung zur Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel zur Überprüfung der Einhaltung

4. Die Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel wird durch die spezifi-

sche Anforderung bestimmt, die zu überprüfen ist: a) Überprüfung der Einhaltung der unter Ziffer 6 Buchstabe a des Anhangs er- wähnten Minderungsmöglichkeit mit einem Gesamtgrenzwert ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anders- lautender Festlegung im Anhang. i) Für alle Tätigkeiten, bei denen die unter Ziffer 6 Buchstabe a des An- hangs erwähnte Minderungsmöglichkeit verwendet wird, soll der Ma- nagementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung des Verbrauchs jährlich erstellt werden. Der Verbrauch lässt sich nach folgender Gleichung er- mitteln: Parallel hierzu sollen die in Beschichtungen verwendeten Feststoffe ermittelt werden, damit für jedes Jahr die Jahresreferenzemission und die Zielemission abgeleitet werden können. ii) Zur Beurteilung der Einhaltung eines Gesamtgrenzwerts von Lösungs- mittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anderslauten- der Feststellung im Anhang soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung der Emission von VOCs jährlich erstellt werden. Die Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln: Dabei stellt F die diffuse Emission von VOCs entsprechend Buchstabe b Ziffer i dar. Die Emissionssumme soll durch den entsprechenden Pro- duktparameter geteilt werden.

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b) Ermittlung der diffusen Emission von VOCs zum Vergleich mit den Werten für die diffuse Emission im Anhang: i) Methodik: Die diffuse Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung errechnen: oder Diese Menge lässt sich durch direkte Messung der Mengen ermitteln. Alternativ hierzu kann eine gleichwertige Errechnung auf andere Weise erfolgen, zum Beispiel unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Prozesses. Der Wert für die diffuse Emission wird ausgedrückt als Anteil der eingesetzten Menge, die sich nach folgender Gleichung errechnen lässt: ii) Häufigkeit: Die Ermittlung der diffusen Emission von VOCs kann durch eine kurze aber umfassende Reihe von Messungen erfolgen. Erst wenn die Anlage geändert wird, müssen diese Messungen erneut vor- genommen werden.»

T. Anhang VII Anhang VII erhält folgende Fassung:

«Fristen nach Artikel 3

1. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten

Grenzwerte lauten: a) für neue ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei; und b) für bestehende ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Pro- tokolls für die betreffende Vertragspartei oder zum 31. Dezember 2020, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. 2. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Grenzwer- te für Treibstoffe und neue mobile Quellen lauten der Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder die Zeitpunkte, die mit den in Anhang VIII angegebenen Massnahmen aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. 3. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Grenzwer- te für VOCs in Produkten lauten ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei.

4. Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3, aber vorbehaltlich des Absatzes 5,

kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2013

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei dieses Protokolls wird, bei der Ratifika- tion, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll erklären, dass sie einzelne oder alle Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 7 aufgeführten Grenzwerte wie folgt verlängert: a) für bestehende ortsfeste Quellen bis zu 15 Jahre nach dem Inkrafttreten die- ses Protokolls für die betreffende Vertragspartei; b) für Treibstoffe und neue mobile Quellen bis zu fünf Jahre nach dem Inkraft- treten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei und c) für VOCs in Produkten bis zu fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorlie- genden Protokolls für die betreffende Vertragspartei.

5. Entscheidet sich eine Vertragspartei in Bezug auf Anhang VI und/oder Anhang

VIII für eine Regelung nach Artikel 3bis dieses Protokolls, so kann sie nicht zugleich eine Erklärung nach dem auf denselben Anhang anwendbaren Absatz 4 abgeben.»

U. Anhang VIII Anhang VIII erhält folgende Fassung:

«Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen

Einleitung

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Verei-

nigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Verei- nigten Staaten von Amerika. 2. Dieser Anhang enthält Emissionsgrenzwerte für NOx, ausgedrückt als Stickstoff- dioxid-(NO2)-Äquivalente, für Kohlenwasserstoffe, von denen die meisten flüchtige organische Verbindungen sind, für Kohlenmonoxid (CO) und für partikelförmige Stoffe sowie umweltbezogene Qualitätsanforderungen für im Handel befindliche Fahrzeugtreibstoffe.

3. Die Fristen für die Anwendung der Grenzwerte dieses Anhangs sind in Anhang

VII festgelegt.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

4. Die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die für die Be-

förderung von Personen (Kategorie M) und Gütern (Kategorie N) benutzt werden, sind in Tabelle 1 angegeben.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Schwere Nutzfahrzeuge

5. Die Grenzwerte für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen sind in den Tabellen

2 und 3 zu den anzuwendenden Prüfverfahren angegeben.

Nicht auf Strassen benutzte Fahrzeuge und Maschinen mit Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren

6. Die Grenzwerte für land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge und andere

Motoren von nicht auf Strassen benutzten Fahrzeugen und Maschinen sind in den Tabellen 4 bis 6 angegeben.

7. Die Grenzwerte für Lokomotiven und Triebwagen sind in den Tabellen 7 und 8

angegeben.

8. Die Grenzwerte für Binnenschiffe sind in Tabelle 9 angegeben.

9. Die Grenzwerte für Sportboote sind in Tabelle 10 aufgeführt.

Motorräder und Mopeds

10. Die Grenzwerte für Motorräder und Mopeds sind in den Tabellen 11 und 12

angegeben.

Treibstoffqualität

11. Die umweltbezogenen Qualitätsanforderungen für Benzin und Diesel sind in

den Tabellen 13 und 14 angegeben.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. Änd. des Prot. von 1999 AS 2019

Tabelle 1 Grenzwerte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

Kategorie Klasse, Anwen- Bezugsmasse (RW) Grenzwerte a dungsdatum* (kg) Kohlenmonoxid Gesamt- NMVOC Stickstoffoxide Summenwert Partikel Partikelzahl a (P) Kohlenwasser- der Kohlen- stoffe (KW) wasserstoffe und Stickstof- foxide

L1 (g/km) L2 (g/km) L3 (g/km) L4 (g/km) L2 + L4 (g/km) L5 (g/km) L6 (Wert/km)

Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel

Mb 1.1.2014 alle 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,18 – 0,23 0,0050 0,0050 – 6,0×1011 N1 c I, 1.1.2014 RW 1305 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,18 – 0,23 0,0050 0,0050 – 6,0×1011 Euro 5 II, 1.1.2014 1305 < RW ≤ 1760 1,81 0,63 0,13 – 0,090 – 0,075 0,235 – 0,295 0,0050 0,0050 – 6,0×1011 III, 1.1.2014 1760 < RW 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,28 – 0,35 0,0050 0,0050 – 6,0×1011 N2 1.1.2014 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,28 – 0,35 0,0050 0,0050 – 6,0×1011 Mb 1.9.2015 alle 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,08 – 0,17 0,0045 0,0045 6,0×1011 6,0×1011 N1 c I, 1.9.2015 RW ≤ 1305 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,08 – 0,17 0,0045 0,0045 6,0×1011 6,0×1011 Euro 6 II, 1.9.2016 1305 < RW ≤ 1760 1,81 0,63 0,13 – 0,090 – 0,075 0,105 – 0,195 0,0045 0,0045 6,0×1011 6,0×1011 III, 1.9.2016 1760 < RW 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,125 – 0,215 0,0045 0,0045 6,0×1011 6,0×1011 N2 1.9.2016 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,125 – 0,215 0,0045 0,0045 6,0×1011 6,0×1011 * Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem in dieser Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert. a Prüfzyklus gemäss NEFZ. b ausser Fahrzeugen, deren Maximalgewicht 2500 kg übersteigt. c Sowie die in Fussnote b bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M.

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Tabelle 2 Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – Prüfung mit stationärem Fahrzyklus und mit lastabhängigem Fahrzyklus

Anwendungs- Kohlen- Kohlen- Gesamt- Stickstoff- Partikel Trübung datum monoxid wasserstoffe Kohlenwasser- oxide (g/kWh) (m-1)

«EURO VI» b 31.12.2013 1,5 – 0,13 0,40 0,010 – a Prüfzyklus gemäss Europäischer Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und Europäi- scher Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR). b Prüfzyklus gemäss weltweit harmonisiertem stationärem Fahrzyklus (world heavy duty steady state cycle – WHSC).

Tabelle 3 Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – Prüfung mit instationärem Fahrzyk- lus

Anwendungs- Kohlen- Gesamt- Nicht-Methan- Methan a Stickstoff- Partikel datum* monoxid Kohlen- Kohlenwasser- (g/kWh) oxide (g/kWh)b

«EURO VI» (CI) d 31.12.2013 4,0 0,160 – – 0,46 0,010 «EURO VI» (PI) d 31.12.2013 4,0 – 0,160 0,50 0,46 0,010 Anmerkung: PI = Fremdzündungsmotor. CI = Selbstzündungsmotor. * Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entspre- chenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem in dieser Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert. a Gilt nur für erdgasbetriebene Motoren. b Gilt nicht für gasbetriebene Motoren der Stufe B2. c Prüfzyklus gemäss Europäischer Prüfung mit instationärem Fahrzyklus (ETC). d Prüfzyklus gemäss weltweit harmonisiertem instationärem Fahrzyklus (world heavy duty transient cycle – WHTC).

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Tabelle 4 Grenzwerte für Dieselmotoren von nicht auf Strassen benutzten mobilen Ma- schinen sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeugen (Stufe IIIB)

Nettoleistung (P) Anwendungsdatum* Kohlenmonoxid Kohlenwasser- Stickstoffoxide Partikel

130 ≤ P ≤ 560 31.12.2010 3,5 0,19 2,0 0,025 * Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Ta- belle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen. a Anmerkung: Dieser Wert entspricht der Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstof- foxiden und erschien im endgültig angenommenen Text als einzelne Zahl in einer verbun- dene Zelle der Tabelle. Da dieser Text keine Tabellen mit Trennlinien vorsieht, wird der Wert der Klarheit halber in jeder Spalte wiederholt.

Tabelle 5 Grenzwerte für Dieselmotoren von nicht auf Strassen benutzten mobilen Ma- schinen sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeugen (Stufe IV)

Nettoleistung (P) Anwendungsdatum* Kohlenmonoxid Kohlenwasser- Stickstoffoxide Partikel

130 ≤ P ≤ 560 31.12.2013 3,5 0,19 0,4 0,025 * Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Ta- belle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 6 Grenzwerte für Fremdzündungsmotoren von nicht auf Strassen benutzten mobilen Maschinen

Handgehaltene Motoren Hubraum (cm3) Kohlenmonoxid (g/kWh) Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh) a

Hubraum < 20 805 50

20 ≤ Hubraum < 50 805 50

Hubraum ≥ 50 603 72

Nicht handgehaltene Motoren Hubraum (cm3) Kohlenmonoxid (g/kWh) Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh)

Hubraum < 66 610 50

66 ≤ Hubraum < 100 610 40

100 ≤ Hubraum < 225 610 16,1

Hubraum ≥ 225 610 12,1 Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen. a Die NOx-Emissionen dürfen bei allen Motorklassen 10 g/kWh nicht übersteigen.

Tabelle 7 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Lokomotiven

Nettoleistung (P) (kW) Kohlenmonoxid Kohlenwasserstoffe Stickstoffoxide Partikel (g/kWh)

Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 8 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Triebwagen

Nettoleistung (P) Kohlenmonoxid (g/kWh) Summe aus Kohlenwasserstoffen Partikel (g/kWh) (kW) und Stickstoffoxiden (g/kWh)

Tabelle 9 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Binnenschiffen

Hubraum (Liter pro Zylinder/kW) Kohlenmonoxid Summe aus Kohlenwasserstoffen Partikel (g/kWh)

Hubraum < 0,9 5,0 7,5 0,4 Leistung ≥ 37 kW 0,9 ≤ Hubraum < 1,2 5,0 7,2 0,3 1,2 ≤ Hubraum < 2,5 5,0 7,2 0,2 2,5 ≤ Hubraum < 5,0 5,0 7,2 0,2 5,0 ≤ Hubraum < 15 5,0 7,8 0,27

15 ≤ Hubraum < 20 5,0 8,7 0,5

Leistung < 3300 kW

15 ≤ Hubraum < 20 5,0 9,8 0,5

Leistung > 3300 kW

20 ≤ Hubraum < 25 5,0 9,8 0,5

25 ≤ Hubraum < 30 5,0 11,0 0,5

Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Tabelle 10 Grenzwerte für Motoren in Sportbooten

Motortyp CO (g/kWh) Kohlenwasserstoffe (KW) NOx PM

A B n A B n

Zweitaktmotor 150 600 1 30 100 0,75 10 n. a. Viertaktmotor 150 600 1 6 50 0,75 15 n. a. CI 5 0 0 1,5 2 0,5 9,8 1 Abkürzung: n. a. = nicht anwendbar. Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen. a Dabei sind A, B und n Konstanten, PN ist die Nennleistung des Motors in kW, und die Emissionen werden nach der harmonisierten Norm gemessen.

Tabelle 11

Hubraum Grenzwerte

Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtver- tragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung nur, wenn die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllt werden.

Tabelle 12

Grenzwerte

II 1,0 a 1,2 Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtver- tragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung nur, wenn die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllt werden.

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Grenzwerte

a Für Drei- und Vierradfahrzeuge 3,5 g/km.

Tabelle 13 Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahr- zeugen mit Fremdzündungsmotoren eingesetzt werden – Typ: Benzin

Parameter Einheit Grenzwerte

Minimum Maximum

Research-Oktanzahl 95 – Motor-Oktanzahl 85 – Dampfdruck nach Reid, Sommersaison a kPa – 60 Siedeverlauf: – verdampfte Menge bei 100 °C % v/v 46 – – verdampfte Menge bei 150 °C % v/v 75 – Kohlenwasserstoffanalyse: – Olefine % v/v – 18,0 b – Aromaten – 35 – Benzol – 1 Sauerstoffgehalt % m/m – 3,7 sauerstoffhaltige Verbindungen: – Methanol, Stabilisierungsmittel müssen hinzugefügt werden % v/v – 3 – Ethanol, Stabilisierungsmittel eventuell erforderlich % v/v – 10 – Isopropylalkohol % v/v – 12 – Tertiärer Butylalkohol % v/v – 15 – Isobutylalkohol % v/v – 15 – Ether, die fünf oder mehr Kohlenstoffatome je Molekül enthalten % v/v – 22 sonstige sauerstoffhaltige Verbindungen c % v/v – 15 Schwefelgehalt mg/kg – 10 a Die Sommersaison beginnt spätestens am 1. Mai und endet frühestens am 30. September. Für Vertragsparteien mit arktischen Bedingungen beginnt die Sommersaison spätestens am 1. Juni und endet frühestens am 31. August; der Dampfdruck nach Reid (RVP) ist auf 70 kPa begrenzt.

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b Mit Ausnahme von bleifreiem Normalbenzin (mindestens eine Motor-Oktanzahl (MOZ) von 81 und mindestens eine Research-Oktanzahl (ROZ) von 91), bei dem der maximale Olefingehalt 21 % v/v beträgt. Diese Grenzwerte schliessen nicht aus, dass anderes bleifrei- es Benzin von einer Vertragspartei in Verkehr gebracht wird, dessen Oktanzahlen unter den hier angegebenen liegen. c Andere einwertige Alkohole mit einem Destillationsendpunkt, der nicht über dem Destilla- tionsendpunkt der nationalen Anforderungen oder, falls es solche nicht gibt, der Industrie- anforderungen für Motortreibstoffe liegt.

Tabelle 14 Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahr- zeugen mit Selbstzündungsmotoren eingesetzt werden – Typ: Dieseltreibstoff

Parameter Einheit Grenzwerte

Minimum Maximum

Cetanzahl 51 – Dichte bei 15° C kg/m3 – 845 Destillation: 95 % °C – 360 polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe % m/m – 8 Schwefelgehalt mg/kg – 10

B. Kanada

12. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen aus Treibstoffen und mobilen

Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: (a) Passenger Automobile and Light Truck Greenhouse Gas Emission Regulati- (b) Marine Spark-Ignition Engine, Vessel and Off-Road Recreational Vehicle Emission Regulations, SOR/2011–10; (c) Renewable Fuels Regulations, SOR/2010–189; (d) Regulations for the Prevention of Pollution from Ships and for Dangerous Chemicals, SOR/2007–86; (e) Off-Road Compression-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2005– 32; (f) On-Road Vehicle and Engine Emission Regulations, SOR/2003–2; (g) Off-Road Small Spark-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2003– 355;

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

(h) Sulphur in Diesel Fuel Regulations, SOR/2002–254; (i) Gasoline and Gasoline Blend Dispensing Flow Rate Regulations SOR/2000– 43; (j) Sulphur in Gasoline Regulations, SOR/99–236; (k) Benzene in Gasoline Regulations, SOR/97–493; (l) Gasoline Regulations, SOR/90–247; (m) Federal Mobile PCB Treatment and Destruction Regulations, SOR/90–5; (n) Environmental Code of Practice for Aboveground and Underground Storage Tank Systems Containing Petroleum and Allied Petroleum Products; (o) Canada-Wide Standards for Benzene, Phase 2; (p) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks. PN 1180; (q) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery in Gasoline Distribu- tion Networks. PN 1057; (r) Environmental Code of Practice for Light Duty Motor Vehicle Emission In- spection and Maintenance Programs – 2nd Edition. PN 1293; (s) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Parti- culate Matter and Ground-level Ozone; und (t) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN 1085.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

13. Durchführung eines Programms zur Begrenzung von Emissionen aus mobilen

Quellen für Personenkraftwagen, leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Treibstoffe nach Massgabe des in Abschnitt 202 Buchstaben a), g) und h) des «Clean Air Act» (Luftreinhaltegesetz) geforderten Umfangs; dieses Gesetz wird durchgeführt durch: (a) Registration of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 79; (b) Regulation of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 80, including: Sub- part A – general provisions; Subpart B – controls and prohibitions; Sub- part D – reformulated gasoline; Subpart H – gasoline sulphur standards; Subpart I – motor vehicle diesel fuel; non-road, locomotive, and marine die- sel fuel; and ECA marine fuel; Subpart L – gasoline benzene; und (c) Control of emissions from new and in-use highway vehicles and engines –

40 C.F.R Part 85 and Part 86.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

14. Die Normen für nicht auf Strassen benutzte Motoren und Fahrzeuge werden in

folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Fuel sulphur standards for non-road diesel engines – 40 C.F.R Part 80, Sub- part I; (b) Aircraft engines – 40 C.F.R Part 87; (c) Exhaust emission standards for non-road diesel engines – Tier 2 and 3; 40 C.F.R Part 89; (d) Non-road compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 89 and Part 1039; (e) Non-road and marine spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 90, Part 91, Part 1045, and Part 1054; (f) Locomotives – 40 C.F.R Part 92 and Part 1033; (g) Marine compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 94 and Part 1042; (h) New large non-road spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 1048; (i) Recreational engines and vehicles – 40 C.F.R Part 1051; (j) Control of evaporative emissions from new and in-use non-road and statio- nary equipment – 40 C.F.R. Part 1060; (k) Engine testing procedures – 40 C.F.R Part 1065; und (l) General compliance provisions for non-road programs – 40 C.F.R Part 1068.»

V. Anhang IX

1. Der letzte Satz des Absatzes 6 wird gestrichen.

2. Der letzte Satz des Absatzes 9 wird gestrichen.

3. Anmerkung 1 wird gestrichen.

W. Anhang X Der folgende neue Anhang X wird angefügt: «Anhang X

Grenzwerte für Emissionen partikelförmiger Stoffe aus ortsfesten Quellen

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Verei-

nigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Verei- nigten Staaten von Amerika.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Allein in diesem Abschnitt bedeuten «Staub» und «Schwebestaub insgesamt»

(total suspended particulate matter – TSP) die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die bei den Bedingungen der Probenahmestellen in der Gas- phase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Proben- ahme des zu analysierende Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter spezifischen Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben.

3. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet «Emissionsgrenzwert» (EGW) die

Menge an Staub und/oder TSP in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse pro Volumen der Abgase (in mg/m3) bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verrin- gerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.

4. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die

mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartge- nehmigungen oder jedes andere technisch zweckmässige Verfahren, einschliesslich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Grenzwerte als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren, gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden.

5. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahren-

sparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN- Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, natio- nale Normen oder andere internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.

6. Sondervorschriften für die in Absatz 7 genannten Feuerungsanlagen:

a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Ver- pflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 7 gewäh- ren: i) im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unter- brechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungs- anlage ausgestattet werden müsste; ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar

2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebs-

stunden in Betrieb sind. b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 7 für neue Anlagen festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen thermischen Nennleistung des be- stehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet. c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Massnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durch- schnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.

7. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth12:

Tabelle 1 Grenzwerte für Staubmissionen aus Feuerungsanlagen a

Brennstoffart Thermische Nenn- EGW für Staub (mg/m3) b leistung (MWth)

feste Brennstoffe 50–100 neue Anlagen:

20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

20 (Biomasse, Torf)

bestehende Anlagen:

30 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

30 (Biomasse, Torf)

100–300 neue Anlagen:

20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

20 (Biomasse, Torf)

bestehende Anlagen:

25 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

12 Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleis- tungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

Brennstoffart Thermische Nenn- EGW für Staub (mg/m3) b leistung (MWth)

20 (Biomasse, Torf)

> 300 neue Anlagen:

10 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

20 (Biomasse, Torf)

bestehende Anlagen:

20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste

Brennstoffe)

20 (Biomasse, Torf)

flüssige Brennstoffe 50–100 neue Anlagen: bestehende Anlagen:

30 (im Allgemeinen)

50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder

Konversionsrückständen aus der Rohölraffi- nierung für den Eigenverbrauch in Feuerungs- anlagen) 100–300 neue Anlagen: bestehende Anlagen:

25 (im Allgemeinen)

50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder

Konversionsrückständen aus der Rohölraffi- nierung für den Eigenverbrauch in Feuerungs- anlagen) > 300 neue Anlagen: bestehende Anlagen:

20 (im Allgemeinen)

50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder

Konversionsrückständen aus der Rohölraffi- nierung für den Eigenverbrauch in Feuerungs- anlagen)

Erdgas > 50 5

sonstige Gase > 50 10

30 (bei anderweitig verwertbaren Gasen der

Stahlindustrie) a Die EGW gelten insbesondere nicht für: – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trock-

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Brennstoffart Thermische Nenn- EGW für Staub (mg/m3) b leistung (MWth) nen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien ver- wendet werden; – Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; – Koksofenunterfeuerung; – Winderhitzer; – Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung; – Abfallverbrennungsanlagen und – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff. b Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gas- förmigen Brennstoffen.

8. Mineralöl- und Gasraffinerien:

Tabelle 2 Grenzwerte für Staubemissionen aus Mineralöl- und Gasraffinerien

Emissionsquelle EGW für Staub (mg/m3)

Regeneratoren von FCC-Anlagen 50

9. Herstellung von Zementklinker:

Tabelle 3 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Zementklinker a

Emissionsquelle EGW für Staub (mg/m3)

Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler 20 a Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von > 50 t/Tag. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 10 %.

10. Herstellung von Kalk:

Tabelle 4 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Kalk a

Emissionsquelle EGW für Staub (mg/m3)

Kalkofenfeuerung 20 b a Anlagen zur Herstellung von Kalk mit einer Kapazität von 50 t/Tag oder mehr. Hierzu zählen in andere Industrieprozesse integrierte Kalköfen, mit Ausnahme der Zell- stoffindustrie (siehe Tabelle 9). Der O2-Bezugsgehalt beträgt 11 %. b Bei hohem Widerstand des Staubs kann der EGW bis zu 30 mg/m3 betragen.

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11. Herstellung und Verarbeitung von Metallen:

Tabelle 5 Grenzwerte für Staubemissionen aus der primären Eisen- und Stahlproduktion

Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert EGW für Staub (mg/m3)

Sinteranlage 50 Pelletieranlagen 20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen

15 für alle anderen Verfahrensschritte

Stahlerzeugung und Giessen nach dem 30 Stahlerzeugung und Giessen nach dem 15 (bestehende Öfen)

Tabelle 6 Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengiessereien

Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert EGW für Staub (mg/m3)

– sämtliche Ofentypen (Kupolöfen, Induk- tionsöfen, Drehrohröfen) – alle Gussformen (Einweg-, Dauerformen) Warm- und Kaltwalzen 20 50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen Feuchtegehalts im Abgas nicht eingesetzt werden können

Tabelle 7 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen

EGW für Staub (mg/m3) (täglich)

Verarbeitung von Nichteisenmetallen 20

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12. Herstellung von Glas:

Tabelle 8 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Glas a

EGW für Staub (mg/m3)

Neue Anlagen 20 Bestehende Anlagen 30 a Anlagen zur Herstellung von Glas oder Glasfasern mit einer Kapazität von 20 t/Tag oder mehr. Die Werte beziehen sich auf eine Sauerstoffkonzentration von 8 Volumenprozent (kontinuierliches Schmelzen) bzw. eine Sauerstoffkonzentration von 13 Volumenprozent (diskontinuierliches Schmelzen) der Trockenabgase.

13. Zellstofferzeugung:

Tabelle 9 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zellstofferzeugung

EGW für Staub (mg/m3) (Jahresdurchschnitt)

Hilfskessel 40 bei Verfeuerung flüssiger Brennstoffe (Sauerstoffgehalt von 3 %)

30 bei Verfeuerung fester Brennstoffe

(Sauerstoffgehalt von 6 %) Ablaugekessel und Kalköfen 50

14. Abfallverbrennung:

Tabelle 10 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung

EGW für Staub (mg/m3)

Verbrennung gefährlicher und medizinischer Abfälle (> 1 t/h) 10 Anmerkung: Der O2-Bezugsgehalt beträgt 11 % (trockener Bezugszustand).

15. Titandioxidproduktion:

Tabelle 11 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Titandioxidproduktion

EGW für Staub (mg/m3)

Sulfatverfahren, Gesamtemissionen 50 Chloridverfahren, Gesamtemissionen 50

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Anmerkung: Für kleinere Emissionsquellen innerhalb einer Anlage kann ein EGW von 150 mg/m3 angewandt werden.

16. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 50 MWth:

In diesem Absatz mit Empfehlungscharakter werden die Massnahmen beschrieben, die von einer Vertragspartei ergriffen werden können, sofern sie diese mit Blick auf die Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe für technisch und wirtschaft- lich machbar erachtet: a) Kleinfeuerungsanlagen für Wohngebäude mit einer thermischen Nennleis- i) Die Emissionen aus neuen Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth können durch folgende Massnahmen verringert werden: aa) Anwendung von Produktnormen gemäss CEN-Normen (z. B. EN 303-5) und gleichwertiger Produktnormen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Länder, die solche Produktnor- men anwenden, können auf einzelstaatlicher Ebene zusätzliche Anforderungen festlegen und dabei insbesondere dem Beitrag der Emissionen kondensierbarer organischer Verbindungen zur Bil- dung partikelförmiger Stoffe in der Umgebungsluft Rechnung tra- gen; bb) Einführung von Umweltzeichen mit Festlegung von Leistungskri- terien, die typischerweise strenger als die Mindesteffizienzanforde- rungen der EN-Produktnormen und der einzelstaatlichen Vor- schriften sind.

Tabelle 12 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus neuen, mit festen Brennstoffen beschickten Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth, die in Verbindung mit Produktnormen anzuwenden sind

Staub (mg/m3)

Offene/geschlossene Feuerstellen (Kamine) und Holz- öfen 75 Stückholzkessel (mit Warmwasserspeicher) 40 Pelletöfen und Pelletkessel 50 Öfen und Kessel, die mit anderen festen Brenn- stoffen als Holz beschickt werden 50 automatische Feuerungsanlagen 50 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: 13 %.

Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. AS 2019

ii) Die Emissionen aus bestehenden Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude können durch folgende Primärmassnahmen verrin- gert werden: aa) öffentliche Informations- und Aufklärungsprogramme über: – den ordnungsgemässen Betrieb von Öfen und Kesseln; – den ausschliesslichen Einsatz von unbehandeltem Holz; – die richtige Trocknung von Holz wegen des Feuchtigkeits- gehalts; bb) Auflegung eines Programms zur Förderung des Austauschs der äl- testen Kessel und Öfen durch moderne Heizungstechnik; und cc) Einführung einer Pflicht zum Austausch oder zur Nachrüstung al- ter Anlagen. b) Feuerungsanlagen für Nichtwohngebäude mit einer thermischen Nennleis- tung von 100 kWth-1 MWth:

Tabelle 13 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozess- feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 100 kWth bis

1 MWth

Staub (mg/m3)

feste Brennstoffe 100–500 kWth neue Anlagen 50 bestehende Anlagen 150 feste Brennstoffe 500 kwth–1 MWth neue Anlagen 50 bestehende Anlagen 150 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf – 13 %; Stein- kohle, Braunkohle und andere feste fossile Brennstoffe – 6 %.

c) Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung > 1–50 MWth:

Tabelle 14 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozess- feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 1 MWth bis

50 MWth

Staub (mg/m3)

feste Brennstoffe > 1–5 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 50 feste Brennstoffe > 5–50 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 30 flüssige Brennstoffe > 1–5 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 50

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Staub (mg/m3)

flüssige Brennstoffe > 5–50 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 30 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf – 11 %; Stein- kohle, Braunkohle und andere feste fossile Brennstoffe – 6 %; flüssige Brennstoffe, einschliesslich flüssiger Biobrennstoffe: 3 %

B. Kanada

17. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe für

ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten ange- wandten Grenzwerte und der in den Unterabsätzen a bis h nachstehend aufgeführten Dokumente festgelegt. Die Grenzwerte können als PM oder TPM angegeben wer- den. In diesem Zusammenhang bezeichnet TPM PM mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 100 µm: (a) Secondary Lead Smelter Release Regulations, SOR/91-155; (b) Environmental Code of Practice for Base Metals Smelters and Refineries; (c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation; (d) Environmental Code of Practice for Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/7); (e) Environmental Code of Practice for Non-Integrated Steel Mills (EPS (f) Emission Guidelines for Cement Kilns. PN 1284; (g) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Parti- culate Matter and Ground-level Ozone; und (h) Performance testing of solid-fuel-burning heating appliances, Canadian Standards Association, B415. 1-10.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

18. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus

ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Steel Plants: Electric Arc Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AA and Subpart AAa; (b) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (c) Kraft Pulp Mills – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BB; (d) Glass Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CC;

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(e) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D and Subpart Da; (f) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db and Subpart Dc; (g) Grain Elevators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DD; (h) Municipal Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart E, Subpart Ea and Subpart Eb; (i) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Sub- part Ec; (j) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F; (k) Lime Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HH; (l) Hot Mix Asphalt Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart I; (m) Stationary Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; (n) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja; (o) Secondary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart L; (p) Metallic Minerals Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LL; (q) Secondary Brass and Bronze – 40 C.F.R. Part 60, Subpart M; (r) Basic Oxygen Process Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart N; (s) Basic Process Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Na; (t) Phosphate Rock Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart NN; (u) Sewage Treatment Plant Incineration – 40 C.F.R. Part 60, Subpart O; (v) Nonmetallic Minerals Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart OOO; (w) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; (x) Ammonium Sulfate Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP; (y) Wool Fiberglass Insulation – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP; (z) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; (aa) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; (bb) Primary Aluminum reduction plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart S; (cc) Phosphate Fertilizer Production – 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X; (dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU; (ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU;

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(ff) Coal Preparation Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; (gg) Ferroalloy Production Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z; (hh) Residential Wood Heaters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA; (ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB; (kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE; (ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF; (mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; und (nn) Lead Acid BatteryManufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK.

19. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus

Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs) unterliegen, werden in folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Coke oven batteries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (b) Chrome Electroplating (major and Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart N; (c) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; (d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA; (e) Phosphate Fertilizers Production Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB; (f) Magnetic Tape Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; (g) Primary Aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (h) Pulp and paper II (combustion) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM; (i) Mineral wool manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD; (j) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; (k) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (l) Wool fiberglass manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN; (m) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; (n) Secondary aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; (o) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; (p) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; (q) Ferroalloys production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX;

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(r) Lime manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA; (s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC; (t) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (u) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (v) Site remediation – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG; (w) Miscellaneous coating manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH; (x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Sub- part LLLLL; (y) Taconite Iron Ore Processing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR; (z) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; (aa) Primary magnesium refining – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT; (bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY; (cc) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ; (dd) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE; (ee) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; (ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; (gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP; (hh) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; (ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; (jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; (kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW; (ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories – 40 C.F.R.Part 63, Subpart XXXXXX; (mm) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; (nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ;

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(oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; (pp) Chemical Preparation (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB; (qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC; (rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD; und (ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE.»

X. Anhang XI Der folgende neue Anhang XI wird angefügt: «Anhang XI

Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten

1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Ver-

einigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.

A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

2. Dieser Abschnitt behandelt die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organi-

scher Verbindungen (VOCs) aufgrund der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackie- rung.

3. Für die Zwecke des Abschnitts A dieses Anhangs:

a) bedeutet «Stoffe» chemische Elemente und deren Verbindungen, in ihrer na- türlichen Form oder industriell hergestellt, unabhängig davon, ob sie in fes- ter oder flüssiger Form oder gasförmig vorliegen; b) bedeutet «Gemisch» Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stof- fen bestehen; c) bedeutet «organische Verbindung» eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium, Stickstoff oder ein Halogen ent- hält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;

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d) bedeutet «flüchtige organische Verbindung (VOC)» eine organische Verbin- dung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Stan- darddruck von 101,3 kPa; e) bedeutet «VOC-Gehalt» die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer Verbindungen in der Formulierung des gebrauchsfer- tigen Produkts. Die Masse flüchtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt, die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil des VOC-Gehalts; f) bedeutet «organisches Lösungsmittel» eine VOC, die allein oder in Verbin- dung mit anderen Stoffen zur Auflösung oder Verdünnung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Ver- schmutzungen, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Visko- sität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservie- rungsstoff verwendet wird; g) bedeutet «Beschichtungsstoff» ein Gemisch – einschliesslich aller organi- schen Lösungsmittel oder Gemische, die für ihre Gebrauchstauglichkeit or- ganische Lösungsmittel enthalten –, das dazu dient, auf einer Oberfläche ei- nen Film mit dekorativer, schützender oder sonstiger funktionaler Wirkung zu erzielen; h) bedeutet «Film» eine zusammenhängende Beschichtung, die durch die Auf- bringung einer oder mehrerer Schichten auf ein Substrat entsteht; i) bedeutet «Beschichtungsstoffe auf Wasserbasis (Wb)» Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Wasser eingestellt wird; j) bedeutet «Beschichtungsstoffe auf Lösungsmittelbasis (Lb)» Beschichtungs- stoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Lösungsmitteln eingestellt wird; k) bedeutet «Inverkehrbringen» die Bereitstellung für Dritte, gleich ob entgelt- lich oder unentgeltlich. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Vertragsparteien gilt als Inverkehrbringen im Sinne dieses Anhangs.

4. Der Ausdruck «Farben und Lacke» bezeichnet die in den nachstehenden Unterka-

tegorien aufgeführten Produkte mit Ausnahme von Aerosolen. Dabei handelt es sich um Beschichtungsstoffe für Gebäude, Gebäudedekorationen und Einbauten sowie zugehörige Strukturen zu dekorativen, funktionalen oder schützenden Zwecken: a) «Innenanstriche für Wände und Decken (matt)» sind Beschichtungsstoffe für Innenwände und Decken mit einer Glanzmasszahl ≤ 25 @ 60°; b) «Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend)» sind Beschichtungsstof- fe für Innenwände und Decken mit einer Glanzmasszahl > 25 @ 60; c) «Aussenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat» sind Aussenbeschich- tungsstoffe für Mauerwerk, Backsteinwände oder Gipswänd; d) «Holz-, Metall- oder Kunststofffarben für Gebäudedekorationen und ver- kleidungen (Innen und Aussen)» sind deckende Beschichtungsstoffe für Ge- bäudedekorationen und -verkleidungen. Diese Beschichtungsstoffe sind für

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Holz-, Metall- oder Kunststoffsubstrate bestimmt. Diese Unterkategorie um- fasst auch Untergrundfarben und Zwischenbeschichtunge; e) «Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (Innen und Aussen)» sind transparente oder halbtransparente Beschichtungsstoffe für Gebäudedekora- tionen, die zu Dekorations- und Schutzzwecken auf Holz, Metallen und Kunststoffen aufgetragen werden. Diese Unterkategorie umfasst auch de- ckende Holzbeizen. Deckende Holzbeizen sind Beschichtungsstoffe, die eine deckende Beschichtung gemäss der Norm EN 927-1 (semistabile Kategorie) bewirken und zu Dekorationszwecken oder zum Schutz des Holzes vor Wit- terungseinflüssen diene; f) «Hauchdünne Holzbeizen» sind Holzbeizen, die gemäss der Norm EN 927- 1:1996 eine durchschnittliche Dicke von weniger als 5 µm haben (Prüfung gemäss ISO 2808: 1997, Verfahren 5A; g) «Grundierungen» sind Beschichtungsstoffe mit Versiegelungs- und/oder Verblockungseigenschaften für Holz oder Wände und Decke; h) «Bindende Grundierungen» sind Beschichtungsstoffe zur Stabilisierung lo- ser Substratpartikel oder zur Übertragung hydrophober Eigenschaften und/oder zum Schutz des Holzes vor Blaufärbun; i) «Einkomponenten-Speziallacke» sind Spezialbeschichtungsstoffe auf der Grundlage von Film bildenden Stoffen. Sie dienen Anwendungen mit be- sonderen Anforderungen wie Grundierungen und Decklacke für Kunststoffe, Grundierungsbeschichtungen für Eisensubstrate, Grundierungsbeschichtun- gen für reaktive Metalle wie Zink und Aluminium, Rostschutzanstriche, Bo- denbeschichtungen, einschliesslich für Holz- und Zementböden, Graffi- tischutz, Beschichtungen mit flammhemmender Wirkung und Beschichtungen für die Einhaltung von Hygienenormen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie oder in Gesundheitseinrichtungen; j) «Zweikomponenten-Speziallacke» sind Beschichtungsstoffe für die gleichen Zwecke wie Einkomponenten-Speziallacke, wobei jedoch vor der Anwen- dung eine zweite Komponente (z. B. tertiäre Amine) hinzugefügt wird; k) «Multicolorlacke» sind Beschichtungsstoffe zur Erzielung eines Zwei- oder Mehrfarbeneffekts direkt bei der ersten Anwendung; l) «Lacke für Dekorationseffekte» sind Beschichtungsstoffe zur Erzielung be- sonderer ästhetischer Effekte auf speziell vorbereiteten, vorgestrichenen Substraten oder Grundbeschichtungen, die anschliessend während der

Trocknungsphase mit verschiedenen Werkzeugen behandelt werden.

5. Der Ausdruck «Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung» bezeichnet die in

den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte. Sie werden zur Lackie- rung von Kraftfahrzeugen oder eines Teils von Kraftfahrzeugen im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen verwendet. In diesem Zusammenhang bedeutet «Fahrzeug» mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Strassenverkehr

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bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger: a) «Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte» sind Produkte zur mechanischen oder chemischen Entfernung von alten Beschichtungen und Rost oder zur Vorbereitung neuer Beschichtungen: i) «Vorbereitungsprodukte» umfassen Gerätereiniger (Produkte zur Rei- nigung von Sprühpistolen und anderen Geräten), Lackentferner, Entfet- tungsmittel (einschliesslich antistatischer Mittel für Kunststoffe) und Silikonentferner, ii) «Vorreiniger» sind Reinigungsprodukte zur Entfernung der Oberflä- chenverschmutzung als Vorbereitung der Anwendung von Beschich- tungsmitteln; b) «Füller und Spachtelmasse» sind dickflüssige Verbindungen, die aufge- bracht werden und dazu dienen, vor Auftragen der Vorbeschichter tiefe Un- ebenheiten in der Oberfläche aufzufüllen; c) «Grundierungen» sind dem Rostschutz dienende Beschichtungsstoffe, die vor Auftragen eines Vorbeschichters auf blankem Metall oder bereits vor- handenen Beschichtungen aufgebracht werden: i) «Vorbeschichter» sind Beschichtungsstoffe, die unmittelbar vor Auf- tragen des Decklacks zur Verbesserung der Korrosionsbeständigkeit und des Haftvermögens des Decklacks sowie zur Bildung einer einheit- lichen Oberfläche durch Korrektur geringfügiger Oberflächenuneben- heiten aufgebracht werden, ii) «Metallgrundierungen» sind Beschichtungsstoffe, die als Grundierun- gen dienen, wie Haftverbesserer, Versiegelungsmittel, Vorbeschichter, Zwischenlacke, Kunststoffgrundierungen, Nass-auf-Nass, andere Füller als Sand und Sprühfüllmittel, iii) «Waschgrundierungen» sind Beschichtungsstoffe mit einem Anteil von mindestens 0,5 Gewichtsprozent Phosphorsäure, die direkt auf blanke metallische Oberflächen aufgebracht werden und Korrosionsbeständig- keit und Haftvermögen verleihen; Beschichtungsstoffe, die als schweissbare Grundierungen verwendet werden; und Beizmittel für galvanisierte Metall- und Zinkoberflächen; d) «Decklacke» sind Pigmentbeschichtungsstoffe, die als Einfach- oder Mehr- schichtlacke Glanz und Dauerhaftigkeit verleihen. Hierunter fallen alle dabei verwendeten Produkte wie Grund- und Transparentlacke: i) «Grundlacke» sind Pigmentanstriche, die der Farbgabe und optischen Effekten dienen, jedoch nicht der Glanz und die Widerstandsfähigkeit

der Gesamtlackierung, ii) «Transparentlacke» sind transparente Beschichtungsstoffe, die der Ge- samtlackierung Glanz und Widerstandsfähigkeit verleihen;

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e) «Speziallacke» sind Beschichtungsstoffe, die als Decklage mit einem einzi- gen Auftrag besondere Eigenschaften wie Metall- oder Perleffekte verleihen, sowie einfarbige oder transparente Hochleistungslacke (z. B. kratzfeste, flu- orierte Transparentlacke), reflektierende Grundlacke, Struktureffektlacke (z. B. Hammerschlag), rutschhemmende Beschichtungen, Unterbodenver- siegelungsmittel, Schutzlacke gegen Steinschlag, Lacke für die Innenlackie- rung, und Aerosole.

6. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in diesem Anhang aufgeführten

Produkte, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, den in den Tabel- len 1 und 2 festgelegten Höchstgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen einhalten. Für die Restaurierung und Unterhaltung von Gebäuden und Oldtimer- Fahrzeugen, die von den zuständigen Behörden als historisch und kulturell beson- ders wertvoll eingestuft werden, können die Vertragsparteien für den Verkauf und den Kauf von strikt begrenzten Mengen von Produkten, die die VOC-Grenzwerte dieses Anhangs nicht einhalten, Einzellizenzen erteilen. Die Vertragsparteien kön- nen zudem Produkte von der Einhaltung der genannten Anforderungen freistellen, die für die ausschliessliche Verwendung im Rahmen einer von Anhang VI erfassten Tätigkeit verkauft werden, soweit diese Tätigkeit in einer gemäss diesem Anhang registrierten oder genehmigten Anlage durchgeführt wird.

Tabelle 1 VOC-Höchstgehalt von Farben und Lacken

Produktunterkategorie Typ (g/l)*

Innenanstriche für Wände und Decken (matt) (Glanz ≤ 25 @ 60°) Wb 30 Lb 30 Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend) (Glanz > 25 @ 60°) Wb 100 Lb 100 Aussenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat Wb 40 Lb 430 Holz- und Metallfarben für Gebäudedekorationen und -verkleidungen Wb 130 (Innen und Aussen) Lb 300 Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (Innen und Aussen), Wb 130 einschliesslich deckender Holzbeizen Lb 400 Holzbeizen mit Mindestschichtdicke (Innen und Aussen) Wb 130 Lb 700 Grundierungen Wb 30 Lb 350 Bindende Grundierungen Wb 30 Lb 750 Einkomponenten-Speziallacke Wb 140 Lb 500

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Produktunterkategorie Typ (g/l)*

Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke Wb 140 Lb 500 Multicolorlacke Wb 100 Lb 100 Lacke für Dekorationseffekte Wb 200 Lb 200 * g/l gebrauchsfertig.

Tabelle 2 VOC-Höchstgehalt von Produkten für die Fahrzeugreparaturlackierung

Produktunterkategorie Beschichtungen VOC (g/l)*

Vorbereitungs- und Vorbereitungsprodukte 850 Reinigungsprodukte Vorreiniger 200 Füller und Spachtelmasse alle Typen 250 Grundierungen Vorbeschichter und (Metall-) Grundierungen 540 Waschgrundierungen 780 Decklacke alle Typen 420 Speziallacke alle Typen 840 * g/l gebrauchsfertiges Produkt. Ausser bei der Unterkategorie «Vorbereitungs- und Reini- gungsprodukte» sollte der Wassergehalt des gebrauchsfertigen Produkts abgezogen werden.

B. Kanada

7. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus der Verwendung von

Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen werden gegebenenfalls unter Berück- sichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, -verfahren und -massnahmen, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: (a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations, (b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products, (c) Regulations Amending the Prohibition of Certain Toxic Substances Regula- tions, 2005 (2-Methoxyethanol, Pentachlorobenzene and Tetrachlorobenze- (d) Federal Halocarbon Regulations, SOR/2003-289;

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(e) Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, SOR/2003-99; (f) Solvent Degreasing Regulations, SOR/2003-283; (g) Tetrachloroethylene (Use in Dry Cleaning and Reporting Requirements) Re- gulations, SOR/2003-79; (h) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmen- tal Protection Act, 1999; (i) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); (j) Order Amending Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act,

1999 (Miscellaneous Program);

(k) Ozone-depleting Substances Regulations, SOR/99-7; (l) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products; (m) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Ca- nadian Environmental Protection Act, 1999, related to the resin and synthe- tic rubber manufacturing sector; (n) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Ca- nadian Environmental Protection Act, 1999, implicated in the polyurethane and other foam sector (except polystyrene); (o) Notice with Respect to Certain Hydrochlorofluorocarbons; (p) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); und (q) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. PN 1053.

C. Vereinigte Staaten von Amerika

8. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den

Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für flüchtige organische Verbin- dungen in Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen (National Volatile Organic Compound Emission Standards for Consumer and Commercial Products) unterlie- gen, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Automobile refinish coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart B; (b) Consumer products – 40 C.F.R. Part 59, Subpart C; (c) Architectural coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart D; und (d) Aerosol coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart E.»

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Geltungsbereich am 8. August 2019 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Bulgarien 7. Juni 2018 7. Oktober 2019 Deutschland 22. September 2017 7. Oktober 2019 Europäische Union 30. August 2017 7. Oktober 2019 Finnland 7. Dezember 2017 7. Oktober 2019 Kanada 28. November 2017 7. Oktober 2019 Kroatien 28. Januar 2019 7. Oktober 2019 Lettland 5. März 2019 7. Oktober 2019 Luxemburg 9. Juli 2019 7. Oktober 2019 Niederlande 18. Oktober 2017 7. Oktober 2019 Portugal 26. Juli 2018 7. Oktober 2019 Rumänien 15. Mai 2018 7. Oktober 2019 Schweden 16. November 2015 7. Oktober 2019 Schweiz* 24. Juli 2019 22. Oktober 2019 Slowakei 25. Mai 2017 7. Oktober 2019 Spanien 18. Dezember 2017 7. Oktober 2019 Tschechische Republik 22. November 2017 7. Oktober 2019 Vereinigte Staaten* 18. Januar 2017 7. Oktober 2019 Vereinigtes Königreich 9. Mai 2019 7. Oktober 2019 Zypern 13. März 2019 7. Oktober 2019 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völ- kerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erklärung Schweiz Die Schweiz hat gestützt auf Artikel 15 Absatz 4 des durch Beschluss 2012/2 geän- derten Protokolls in ihrer Annahmeurkunde folgende Erklärung angebracht: Erklärung zu Artikel 15 Absatz 4: Die Schweiz erklärt, dass sie nicht durch das in Artikel 13 bis Absatz 7 enthaltene Verfahren der automatischen Inkraftsetzung von zukünftigen Änderungen der An- hänge IV–XI gebunden sein will.

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