AS 2019 697
Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten
Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung)
vom 30. Januar 2019
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2, 7 Absatz 4,
11 Absatz 2, 13 Absatz 2, 18 Absatz 2 und 19 Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 17. Dezember 20101 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Gesetz), verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zusätzliche dem Gesetz unterstellte Aktivitäten Zusätzlich zu Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes sind dem Gesetz unterstellt: a. die Tätigkeit als Bergführer-Aspirantin oder Bergführer-Aspirant; b. die Tätigkeit als Kletterlehrerin oder Kletterlehrer; c. die Tätigkeit als Wanderleiterin oder Wanderleiter.
Art. 2 Gewerbsmässigkeit
1 Anbieter handeln gewerbsmässig, wenn sie auf dem Gebiet der Schweizerischen
Eidgenossenschaft mit Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 ein Haupt- oder Neben- einkommen erzielen.
2 Anbieter handeln nicht gewerbsmässig, wenn sie Aktivitäten nach Artikel 3 Ab-
satz 1 dieser Verordnung ausschliesslich unter der Aufsicht und Verantwortung von nicht gewinnorientiert tätigen Organisationen durchführen, die durch interne Struk- turen und Vorgaben die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantieren.
SR 935.911 1 SR 935.91
2018-0563 697
Risikoaktivitätenverordnung AS 2019
2. Kapitel: Bewilligungen
1. Abschnitt: Bewilligungspflichtige Aktivitäten
Art. 3
1 Für das Anbieten folgender Aktivitäten ist eine Bewilligung erforderlich:
a. Hochtouren; b. Alpinwandern ab dem Schwierigkeitsgrad T4 nach Anhang 2 Ziffer 1; c. Touren mit Skis, Snowboards und ähnlichen Schneesportgeräten; d. Schneeschuhtouren ab dem Schwierigkeitsgrad WT3 nach Anhang 2 Ziffer 3, mit Ausnahme von Schneeschuhtouren auf ausgeschilderten und geöffne- ten Winterwanderwegen oder Schneeschuhrouten; e. Variantenabfahrten ab dem Schwierigkeitsgrad WS nach Anhang 2 Ziffer 2; f. Begehen von Klettersteigen; g. Eisfall- und Steileisklettern; h. Klettern mit mehr als einer Seillänge; i. Canyoning; j. River-Rafting auf Fliessgewässern ab dem Schwierigkeitsgrad Wildwasser III nach Anhang 3 mit einem Raft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buch- stabe a Ziffer 12 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19782; k. Wildwasserfahrt auf Fliessgewässern ab dem Schwierigkeitsgrad Wildwas- ser III nach Anhang 3 mit einem Boot oder einem anderen Sportgerät wie einem Kanu, Kajak, Hydrospeed, Funyak oder Tube; l. Bungee-Jumping mit Ausnahme von Aktivitäten von Schaustellergewerben, die über eine Bewilligung nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung vom 4. September 20023 über das Gewerbe der Reisenden verfügen.
2 Als Variantenabfahrten gelten mit Bergbahnen erschlossene und mit Schneesport-
geräten durchgeführte Abfahrten, die ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Betreiber von Skilift- und Seilbahnanlagen liegen.
3 Als Canyoning gilt das Begehen von Bachbetten mit beschränkten Ausstiegsmög-
lichkeiten, für das Schwimm- oder Klettertechniken erforderlich sind. 4 Als Bungee-Jumping gilt ein Sprung in die Tiefe in freiem Fall an einem elasti- schen Seil oder ein Pendelsprung.
2 SR 747.201.1 3 SR 943.11
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Risikoaktivitätenverordnung AS 2019
2. Abschnitt: Bewilligung
Art. 4 Bergführerinnen und Bergführer
1 Die Bewilligung für Bergführerinnen und Bergführer berechtigt zum Führen von
Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buch- staben a–h.
2 Dem Abschluss als «Bergführerin mit eidgenössischem Fachausweis» oder «Berg-
führer mit eidgenössischem Fachausweis» gleichgestellt sind: a. altrechtliche Patente nach Anhang 4 Ziffer 1, sofern die Inhaberin oder der Inhaber die Aktivität regelmässig ausgeübt hat und eine ausreichende Wei- terbildung nachweist; b. ausländische Fähigkeitsausweise, die vom Staatssekretariat für Bildung, For- schung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkannt sind; c. das Diplom für Bergführerinnen und Bergführer der Internationalen Verei- nigung für Bergführerverbände (IVBV).
3 Die Bewilligung für Bergführerinnen und Bergführer berechtigt zum Durchführen
von Canyoning, sofern die Bergführerin oder der Bergführer über eine Zusatzausbil- dung des Schweizer Bergführerverbands (SBV) oder der IVBV verfügt.
Art. 5 Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten
1 Die Bewilligung für Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten berechtigt zum
Führen von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a–h, sofern dies unter der direkten oder indirekten Aufsicht und der Mitverantwortung einer Bergführerin oder eines Bergführers mit einer Bewilli- gung nach Artikel 4 geschieht.
2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Bergführer-Aspirantin oder der Berg-
führer-Aspirant: a. den Aspirantenkurs des SBV, einen von der IVBV anerkannten Aspiranten- kurs oder einen vom Bundesamt für Sport (BASPO) als gleichwertig aner- kannten ausländischen Aspirantenkurs bestanden hat; b. Gewähr bietet für die Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung.
3 Die Bewilligung für Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten berechtigt zum
Durchführen von Canyoning, sofern die Bergführer-Aspirantin oder der Bergführer- Aspirant über eine Zusatzausbildung des SBV oder der IVBV verfügt und die Akti- vität unter der direkten oder indirekten Aufsicht und der Mitverantwortung einer Bergführerin oder eines Bergführers mit einer Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 3 durchgeführt wird.
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Art. 6 Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer 1 Die Bewilligung für Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer berechtigt zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h, sofern der sichere Zu- oder Abstieg: a. kein Gehen am kurzen Seil erfordert; b. keine Überquerung von Gletschern erfordert; und c. keine Verwendung von technischen Hilfsmitteln wie Pickel oder Steigeisen erfordert. 2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Kletterlehrerin oder der Kletterlehrer:
a. «Kletterlehrerin mit eidgenössischem Fachausweis» oder «Kletterlehrer mit eidgenössischem Fachausweis» nach Artikel 43 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20024 (BBG) ist oder einen vom SBFI als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis erworben hat; b. Gewähr für die Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz und dieser Ver- ordnung bietet. 3 Dem Abschluss als «Kletterlehrerin mit eidgenössischem Fachausweis» oder «Klet- terlehrer mit eidgenössischem Fachausweis» gleichgestellt ist ein altrechtliches Patent nach Anhang 4 Ziffer 2, sofern die Inhaberin oder der Inhaber die Aktivität regelmässig ausgeübt hat und eine ausreichende Weiterbildung nachweist. 4 Die Bewilligung für Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer berechtigt zusätzlich zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f, sofern die Kletterlehrerin oder der Kletterlehrer über eine vom Schweizer Kletterlehrerverband oder dem SBV angebotene oder anerkannte Zusatz- ausbildung verfügt, die den Bereich Sicherheit und Risikomanagement beim Bege- hen von Klettersteigen abdeckt. 5 Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer in Ausbildung dürfen unter direkter Aufsicht und Verantwortung einer Person mit einer Bewilligung für Aktivitäten nach Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe h eine solche Aktivität durchführen, sofern dies für die Ausbildung erforderlich ist.
Art. 7 Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer 1 Die Bewilligung für Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer berechtigt zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c–e, sofern: a. die Tour höchstens den folgenden Schwierigkeitsgraden entspricht:
1. bei Skitouren: WS nach Anhang 2 Ziffer 2,
2. bei Schneeschuhtouren: WT3 nach Anhang 2 Ziffer 3,
3. bei Variantenabfahrten: S nach Anhang 2 Ziffer 2, sofern keine Ab-
sturzgefahr gegeben ist;
4 SR 412.10
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b. keine Gletscher überquert werden; c. abgesehen von Schneesportgeräten, Fellen, Harscheisen und Schneeschuhen keine weiteren technischen Hilfsmittel wie Pickel, Steigeisen oder Seile verwendet werden müssen, um die Sicherheit der Kundinnen und Kunden zu gewährleisten.
2 Dem Abschluss als «Schneesportlehrerin mit eidgenössischem Fachausweis» oder
«Schneesportlehrer mit eidgenössischem Fachausweis» gleichgestellt sind: a. altrechtliche Patente nach Anhang 4 Ziffer 3, sofern die Inhaberin oder der Inhaber die Aktivität regelmässig ausgeübt hat und eine ausreichende Wei- terbildung nachweist; b. inländische Fähigkeitsausweise, die vom BASPO als gleichwertig anerkannt sind; c. ausländische Fähigkeitsausweise, die vom SBFI als gleichwertig anerkannt sind. 3 Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer in Ausbildung dürfen unter direkter Aufsicht und Verantwortung einer Person mit einer Bewilligung für Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c–e solche Aktivitäten durchführen, sofern dies für die Ausbildung erforderlich ist.
Art. 8 Wanderleiterinnen und Wanderleiter 1 Die Bewilligung für Wanderleiterinnen und Wanderleiter berechtigt zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, sofern: a. die Tour höchstens dem Schwierigkeitsgrad WT3 nach Anhang 2 Ziffer 3 entspricht; b. keine Gletscher überquert werden; c. abgesehen von Schneeschuhen keine technischen Hilfsmittel wie Pickel, Steigeisen oder Seile verwendet werden müssen, um die Sicherheit der Kun- dinnen und Kunden zu gewährleisten.
2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Wanderleiterin oder der Wanderleiter:
a. «Wanderleiterin mit eidgenössischem Fachausweis» oder «Wanderleiter mit eidgenössischem Fachausweis» nach Artikel 43 BBG5 ist; b. Gewähr für die Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz und dieser Ver- ordnung bietet.
3 Dem Abschluss als «Wanderleiterin mit eidgenössischem Fachausweis» oder
«Wanderleiter mit eidgenössischem Fachausweis» nach Artikel 43 BBG gleichge- stellt sind: a. ausländische Fähigkeitsausweise, die vom SBFI als gleichwertig anerkannt sind;
5 SR 412.10
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b. ein von der «Union of International Mountain Leader Associations» (UIMLA) anerkanntes Diplom als «International Mountain Leader» (IML).
4 Die Bewilligung für Wanderleiterinnen und Wanderleiter berechtigt zusätzlich
zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe b, sofern: a. die Alpinwanderung höchstens dem Schwierigkeitsgrad T4 nach Anhang 2 Ziffer 1 entspricht; b. die Wanderleiterin oder der Wanderleiter über eine vom Berufsverband Schweizer Wanderleiter oder dem SBV angebotene oder anerkannte Zusatz- ausbildung verfügt, die den Bereich Sicherheit und Risikomanagement beim Alpinwandern bis T4 abdeckt; c. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben b und c eingehalten werden. 5 Wanderleiterinnen und Wanderleiter in Ausbildung dürfen unter direkter Aufsicht und Verantwortung einer Person mit einer Bewilligung für Aktivitäten nach Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe d eine solche Aktivität durchführen, sofern dies für die Ausbildung erforderlich ist.
Art. 9 Leiterinnen und Leiter Wildwasserfahrten
1 Die Bewilligung für Leiterinnen und Leiter Wildwasserfahrten berechtigt zum
Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k. 2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Leiterin oder der Leiter Wildwasserfahr- ten: a. «Kanulehrerin mit eidgenössischem Fachausweis» oder «Kanulehrer mit eidgenössischem Fachausweis» nach Artikel 43 BBG6 ist oder einen vom SBFI als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis erwor- ben hat; b. Gewähr für die Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz und dieser Ver- ordnung bietet.
3 Leiterinnen und Leiter Wildwasserfahrten in Ausbildung dürfen unter direkter
Aufsicht und Verantwortung einer Person mit einer Bewilligung für Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k eine solche Aktivität durchführen, sofern dies für die Ausbildung erforderlich ist.
Art. 10 Anbieter nach Artikel 6 des Gesetzes Die Bewilligung für Anbieter nach Artikel 6 des Gesetzes berechtigt zum Begleiten von Kundinnen und Kunden im Rahmen von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1, für welche die Anbieter zertifiziert sind.
6 SR 412.10
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3. Abschnitt: Zertifizierung
Art. 11 Zertifizierungsstelle Die Zertifizierung von Betrieben, die Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 anbieten, muss durch eine vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport (VBS) anerkannte Zertifizierungsstelle vorgenommen wer- den.
Art. 12 Anerkennung von Zertifizierungsstellen durch das VBS
1 Das VBS anerkennt Zertifizierungsstellen, sofern diese:
a. nach der Norm EN ISO/IEC 17021-1:20157 zertifizieren; b. als Sicherheitsmanagementsystem die ISO-Normen 21101:2014 «Adventure tourism – Safety management systems – Requirements»8 und 21103:2014 «Adventure tourism – Information for participants»9 sowie den dazu gehö- renden technischen Bericht ISO/TR 21102:2013 «Adventure tourism – Lea- ders – Personnel competence»10 verwenden; c. nur Auditorinnen und Auditoren einsetzen, die sich über Fachkenntnisse in den Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 ausweisen können; d. eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch in der praktischen Umset- zung vor Ort garantieren.
2 Die Anerkennung gilt höchstens fünf Jahre. Sie kann auf Gesuch hin und nach
erneuter Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden.
3 Anerkannte Zertifizierungsstellen haben dem VBS unaufgefordert und umgehend
alle bezüglich ihrer Anerkennung wesentlichen Änderungen zu melden. 4 Bestehen Anzeichen dafür, dass eine anerkannte Zertifizierungsstelle die Anerken- nungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so nimmt das VBS die nötigen Abklärun- gen vor.
5 Das VBS kann die Anerkennung mit sofortiger Wirkung suspendieren oder entzie-
hen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. In leichten Fällen kann das VBS bis zur Behebung der Mängel die Anerkennung mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.
7 Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der
Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch. 8 Die Normen kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
9 Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der
Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch. 10 Der technische Bericht kann kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
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Art. 13 Anforderungen an die Zertifizierung
1 Die Mindestanforderungen an eine Zertifizierung nach Artikel 6 Absatz 1 Buch-
stabe a des Gesetzes sind erfüllt, wenn: a. das Sicherheitsmanagementsystem des Betriebs auf den Normen nach Arti- kel 12 Absatz 1 Buchstabe b beruht; b. der Betrieb gestützt auf die Musterrisikoanalysen nach Anhang 5 die not- wendigen Massnahmen ergreift, um das Schutzziel nach Absatz 2 zu errei- chen; c. für die Durchführung von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 nur Leitungs- und Hilfspersonen eingesetzt werden, die über einen anerkannten Fähig- keitsausweis nach Artikel 15 verfügen. 2 Das Schutzziel bei der Ausübung von Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 beträgt weniger als fünf Tote pro 10 Millionen Stunden Aktivität.
3 Das VBS passt bei Weiterentwicklungen im Bereich der Musterrisikoanalysen den
Anhang 5 an.
Art. 14 Anerkennung von im Ausland erfolgten Zertifizierungen
1 Das BASPO anerkennt im Ausland erfolgte Zertifizierungen, sofern die Anforde-
rungen nach Artikel 13 erfüllt sind. 2 Es holt vor seinem Entscheid eine Expertise der Institution nach Artikel 16 Ab- satz 1 ein.
3 Es kann eine Anerkennung mit sofortiger Wirkung suspendieren oder entziehen,
wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. In leichten Fällen kann das BASPO bis zur Behebung der Mängel die Anerkennung mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.
Art. 15 Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Leitungs- und Hilfspersonen
1 Das BASPO anerkennt in- und ausländische Fähigkeitsausweise für Leitungs- und
Hilfspersonen (Art. 13 Abs. 1 Bst. c), sofern die Fähigkeitsausweise unter Beach- tung der folgenden Anforderungen ausgestellt wurden: a. Die Person hat eine Prüfung absolviert und vor Beginn der Prüfung eine aus- reichende Praxiserfahrung nachgewiesen. b. Die Prüfung fand in Theorie und Praxis statt und umfasste die Kontrolle sicherheitsrelevanter Kenntnisse und Fähigkeiten. c. Die Prüfung dauerte mindestens einen Arbeitstag. d. Die Prüfung wurde von zwei Fachpersonen abgenommen, wobei mindestens eine Fachperson weder Arbeitgeber war noch die Ausbildung durchgeführt hatte.
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e. Die Abschlüsse entsprechen den Anforderungen eines repräsentativen, ge- samtschweizerisch tätigen Branchenverbands oder einer staatlichen Organi- sation. 2 Das BASPO holt vor seinem Entscheid eine Expertise der Institution nach Artikel
16 Absatz 1 ein.
3 Die Anerkennungen werden im Internet veröffentlicht.
4 Das BASPO kann eine Anerkennung mit sofortiger Wirkung suspendieren oder
entziehen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. In leich- ten Fällen kann das BASPO bis zur Behebung der Mängel die Anerkennung mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen.
Art. 16 Sicherheitskonzepte und Sicherheitsüberprüfungen
1 Das BASPO bezeichnet eine geeignete Institution, die Sicherheitskonzepte und
Sicherheitsüberprüfungen erarbeitet oder weiterentwickelt, namentlich im Bereich der Musterrisikoanalysen, der Beurteilung von Ausbildungsabschlüssen, der Beurtei- lung von ausländischen Zertifizierungen und der Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Zertifizierung. 2 Es kann mit der Institution einen Leistungsvertrag abschliessen, der die Ziele der Zusammenarbeit, die zu erbringenden Leistungen, die Vorgaben zur Berichterstat- tung (Reporting und Controlling) und die Abgeltung festlegt.
4. Abschnitt:
Meldepflicht für Personen aus der EU oder aus EFTA-Staaten
Art. 17 Für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) oder eines Mit- gliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die ihre Berufsqualifi- kation nicht in der Schweiz erworben haben und im Rahmen einer Dienstleistungs- erbringung in der Schweiz selbstständig oder als entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer erwerbstätig sein wollen, besteht vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit in der Schweiz eine Meldepflicht nach der Gesetzgebung über die Melde- pflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringe- rinnen und -erbringern in reglementierten Berufen.
5. Abschnitt: Verfahren
Art. 18 Erteilung der Bewilligung
1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss das Gesuch schriftlich bei der
kantonalen Behörde am Wohnsitz oder Sitz einreichen. Hat die Person ihren Wohn- sitz oder Sitz im Ausland, so hat sie das Gesuch bei der kantonalen Behörde am Ort ihrer hauptsächlichen Tätigkeit einzureichen.
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2 Das Gesuch muss die Angaben und Unterlagen nach Anhang 1 enthalten.
3 Die Kantone können verlangen, dass ein von ihnen erstelltes Gesuchsformular
verwendet wird.
4 Die Behörde prüft das Gesuch und die eingereichten Unterlagen innert 10 Tagen
ab Eingang. Ist das Gesuch mangelhaft oder unvollständig, so weist es die Behörde zurück und setzt eine Frist zur Verbesserung. Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt das Gesuch als zurückgezogen.
5 Die Behörde entscheidet über das Gesuch innert 10 Arbeitstagen ab dem Zeit-
punkt, in dem das Gesuch vollständig vorliegt.
6 Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes gelten sinngemäss für
Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten, für Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer, für Wanderleiterinnen und Wanderleiter sowie für Leiterinnen und Leiter für Wild- wasserfahrten.
7 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem kantonalen Verfahrensrecht.
Art. 19 Erneuerung der Bewilligung
1 Für die Erneuerung der Bewilligung muss die Inhaberin oder der Inhaber einer
Einzelbewilligung für Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a–h und k: a. nachweisen, dass sie oder er seit der Erteilung oder der letzten Erneuerung der Bewilligung eine von den Berufsverbänden angebotene oder anerkannte Weiterbildung im Bereich «Sicherheit und Risikomanagement» besucht hat, die mindestens zwei Tage gedauert und Themen nach Artikel 2 des Gesetzes umfasst hat; b. die Erfüllung der Versicherungspflicht nach Artikel 13 des Gesetzes bestäti- gen. 2 Für die Erneuerung der Bewilligung müssen Anbieter nach Artikel 6 des Gesetzes:
a. eine geltende Zertifizierung nachweisen; läuft die Bewilligung während dem dreijährigen Zertifizierungszyklus gemäss der Norm EN ISO/IEC 17021- 1:201511 ab, so wird die Bewilligung bis zum Ende des Zertifizierungszyk- lus kostenlos verlängert, wenn ein bestandenes Überwachungsaudit vorge- legt wird; b. die Erfüllung der Versicherungspflicht nach Artikel 13 des Gesetzes bestäti- gen.
3 Im Übrigen findet Artikel 18 auf das Verfahren Anwendung.
Art. 20 Meldung von Änderungen Wer über eine Bewilligung verfügt, ist verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde die folgenden Änderungen innert 30 Tagen mitzuteilen:
11 Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der
Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
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a. Änderungen in den Angaben nach Anhang 1; b. die Nichtverlängerung der Zertifizierung; c. Änderungen im Zusammenhang mit der Berufshaftpflichtversicherung nach Artikel 13 des Gesetzes und nach Artikel 24.
Art. 21 Verzeichnis der Bewilligungen 1 Das BASPO veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Bewilligungen nach den Artikeln 4–10.
2 Das Verzeichnis enthält folgende Daten:
a. Name und Vorname beziehungsweise Firmenname der Bewilligungsinhabe- rin oder des Bewilligungsinhabers; b. Postadresse; c. Art der Bewilligung; d. Datum des Ablaufs der Bewilligung; e. Internet-Auftritt der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers, sofern dieser freiwillig bekannt gegeben wurde.
3 Die Daten werden von den zuständigen kantonalen Behörden im Verzeichnis
eingetragen.
4 Das BASPO und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen die Daten bearbei-
ten.
5 Die Daten dürfen nur für den in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehenen Zweck
verwendet werden.
Art. 22 Massnahmen bei Missachtung von Vorschriften 1 Die für die Bewilligung zuständige kantonale Behörde ergreift die nötigen Mass- nahmen, wenn sie feststellt, dass Vorschriften des Gesetzes oder dieser Verordnung missachtet werden, namentlich wenn: a. die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind; b. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber nicht mehr über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt; c. die Informationspflicht verletzt wird.
2 Besteht Aussicht auf Behebung des Mangels, so setzt die Behörde eine angemes-
sene Frist zu dessen Behebung an. Diese kann in begründeten Fällen erstreckt wer- den.
3 Besteht keine Aussicht auf Behebung des Mangels, sodass eine Fortsetzung der
Aktivität nicht zu verantworten ist, untersagt die Behörde das Anbieten der Aktivität und entzieht die Bewilligung.
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4 Kantonale Vollzugsbehörden, die eine Missachtung von Vorschriften des Gesetzes
oder dieser Verordnung feststellen, sind verpflichtet, dies der für die Bewilligung zuständigen kantonalen Behörde zu melden.
Art. 23 Gebühren
1 Es werden folgende Gebühren erhoben:
a. für die Erteilung und die Erneuerung einer Bewilligung: höchstens 100 Franken; b. für den Entzug einer Bewilligung: höchstens 200 Franken.
2 Ist die Prüfung von Dokumenten oder der Entzug einer Bewilligung mit ausserge-
wöhnlichem Aufwand verbunden, so wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken pro Stunde erhoben. Jede angebrochene halbe Stunde gilt als volle halbe Stunde.
3 Auslagen, namentlich die Kosten für Expertisen, und die Gebühren des SBFI für
die Anerkennung von ausländischen Diplomen und Ausweisen werden gesondert berechnet und zusätzlich zu den Gebührenansätzen in Rechnung gestellt.
4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom
8. September 200412.
3. Kapitel: Versicherungs- und Informationspflicht
Art. 24 Versicherungspflicht
1 Die Mindesthöhe der Versicherungssumme für die Berufshaftpflichtversicherung
nach Artikel 13 des Gesetzes beträgt 5 Millionen Franken pro Jahr.
2 Folgende Sicherheiten sind einer Berufshaftpflichtversicherung gleichgestellt:
a. eine Bürgschaft oder eine Garantieerklärung einer Bank in der Höhe von
5 Millionen Franken;
b. ein Sperrkonto bei einer Bank in der Höhe von 5 Millionen Franken.
3 Das Versicherungsunternehmen oder die Bank muss über die Zulassung der
zuständigen Aufsichtsbehörde verfügen.
4 Artikel 13 des Gesetzes ist auch auf Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten,
Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer, Wanderleiterinnen und Wanderleiter sowie auf Leiterinnen und Leiter für Wildwasserfahrten anwendbar.
Art. 25 Informationspflicht Wer über eine Bewilligung nach dem Gesetz verfügt, muss seine Kundinnen und Kunden über seine Versicherung oder die gleichgestellte Sicherheit informieren:
12 SR 172.041.1
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a. in den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; b. auf Buchungsbestätigungen und Billetten; c. im Internetauftritt.
4. Kapitel: Kantonales Varianteninventar
Art. 26 Die Kantone können auf ihrem Gebiet Touren und Abfahrten in einem Inventar zusammenfassen, das die für das Anbieten der jeweiligen Tour oder Abfahrt not- wendige Ausbildung bezeichnet.
5. Kapitel: Anwendbarkeit der Strafbestimmungen des Gesetzes
Art. 27 Artikel 15 des Gesetzes ist auch auf Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten, Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer, Wanderleiterinnen und Wanderleiter sowie auf Leiterinnen und Leiter für Wildwasserfahrten anwendbar.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 28 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Risikoaktivitätenverordnung vom 30. November 201213 wird aufgehoben.
Art. 29 Übergangsbestimmungen
1 Nach bisherigem Recht ausgestellte Bewilligungen bleiben bis zum Ablauf ihrer
Geltungsdauer gültig. 2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zertifizierten Anbieter nach Artikel 6 des Gesetzes können bis zum Ende des Zertifizierungszyklus eine Bewilli- gung nach bisherigem Recht beantragen.
3 Fähigkeitsausweise, die im Rahmen der Zertifizierung nach bisherigem Recht von
der Stiftung «Safety in adventures» auf der Ausbildungsliste vom 30. November
201814 aufgeführt sind, genügen den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 1 Buch-
stabe c.
13 AS 2013 447, 2014 2767
14 Die Ausbildungsliste ist kostenlos einsehbar unter:
www.baspo.admin.ch > Aktuell > Themen (Dossiers) > Gesetz über Risikoaktivitäten > Merkblätter und Links.
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Art. 30 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
30. Januar 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
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Anhang 1 (Art. 18 Abs. 2 und 20 Bst. a)
Angaben und Unterlagen im Bewilligungsverfahren
1. Angaben und Unterlagen für natürliche Personen
1 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
a. Name, Vorname(n); b. Geburtsdatum; c. Heimatort, bei Ausländerinnen und Ausländern: Geburtsort; d. Wohn- und Zustelladresse;
2 Dem Gesuch müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
a. Kopie des Niederlassungsausweises, einer Aufenthaltsbewilligung oder eines aktuellen Reisedokumentes, gegebenenfalls mit Visum; b. sofern die Person im Handelsregister eingetragen ist, ein Handelsregisteraus- zug, der nicht älter als zwei Monate ist; bei Personen mit Wohnsitz im Aus- land die Bescheinigung der Eintragung in das entsprechende ausländische Register; c. für Bergführerinnen und Bergführer, Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer, Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer, Wanderleiterinnen und Wanderleiter sowie für Leiterinnen und Leiter Wildwasserfahrten: eine Kopie des Fachausweises oder eines Ausweises über eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung; d. für Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten: eine Kopie des Abschlusses des SBV-Aspirantenkurses, eines IVBV-Aspirantenkurses oder eines vom BASPO als gleichwertig anerkannten ausländischen Aspirantenkurses; e. für Bergführerinnen und Bergführer und Bergführer-Aspirantinnen und -Aspiranten, die eine Bewilligung für Canyoning nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 beantragen: eine Kopie des Ausweises über eine anerkannte Zusatzausbildung des SBV oder der IVBV; f. für Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer, die eine Bewilligung für das Bege- hen von Klettersteigen nach Artikel 6 Absatz 4 beantragen: eine Kopie des Ausweises über eine vom Schweizerischen Kletterlehrerverband angebotene oder anerkannte Zusatzausbildung; g. für Wanderleiterinnen und Wanderleiter, die eine Bewilligung für Alpin- wanderungen nach Artikel 8 Absatz 4 beantragen: eine Kopie des Ausweises über eine vom Berufsverband Schweizer Wanderleiter anerkannte Zusatz- ausbildung.
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2. Angaben und Unterlagen für juristische Personen und Einzelfirmen
1 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
a. Name; b. Hauptsitz und Sitze allfälliger Niederlassungen in der Schweiz; c. Zustelladresse; d. verantwortliche Person.
2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:
a. bei juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz: ein Handelsregisteraus- zug, der nicht älter als zwei Monate ist; b. bei juristischen Personen mit Sitz im Ausland: die Bescheinigung der Eintra- gung ins entsprechende ausländische Register; c. eine gültige Zertifizierung nach Artikel 13.
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Anhang 2 (Art. 3 Abs. 1 Bst. b–e, 7 Abs. 1 Bst. a, 8 Abs. 1 Bst. a und 4 Bst. a)
Schwierigkeitsgrade für Ski- und Schneeschuhtouren, Variantenabfahrten sowie Alpinwanderungen
Für diese Verordnung gelten die in folgenden Skalen15 festgelegten Schwierigkeits- grade:
1. Berg- und Alpinwanderskala des SAC vom 5. September 2012;
2. Skitourenskala des SAC von September 2012;
3. Schneeschuhtourenskala des SAC von September 2012.
15 Die Skalen sind kostenlos einsehbar unter:
www.baspo.admin.ch > Aktuell > Themen (Dossiers) > Gesetz über Risikoaktivitäten > Merkblätter und Links.
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Anhang 3 (Art. 3 Abs. 1 Bst. j und k)
Wildwasser-Schwierigkeitsgrade
Wildwasser I: unschwierig
Sicht frei Wasser regelmässiger Stromzug, regelmässige Wellen, kleine Schwälle Flussbett einfache Hindernisse
Wildwasser II: mässig schwierig
Sicht freie Durchfahrten Wasser unregelmässiger Stromzug, unregelmässige Wellen, mittlere Schwälle, schwache Walzen, Wirbel und Presswasser Flussbett einfache Hindernisse im Stromzug, kleine Stufen
Wildwasser III: schwierig
Sicht übersichtliche Durchfahrten Wasser hohe, unregelmässige Wellen, grössere Schwälle, Walzen, Wirbel und Presswasser Flussbett einzelne Blöcke, Stufen, andere Hindernisse im Stromzug
Wildwasser IV: sehr schwierig
Sicht Durchfahrten nicht ohne Weiteres erkennbar; Erkundung meist nötig Wasser hohe andauernde Schwälle, kräftige Walzen, Wirbel und Presswasser Flussbett Blöcke versetzt im Stromzug, höhere Stufen mit Rücksog
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Wildwasser V
Sicht Erkundung unerlässlich Wasser extreme Schwälle, extreme Walzen, Wirbel und Presswasser Flussbett enge Verblockungen, hohe Gefällstufen mit schwierigen Ein- oder Ausfahrten
Wildwasser VI: Grenze der Befahrbarkeit Im Allgemeinen nicht befahrbar, bei bestimmten Wasserständen eventuell befahrbar
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Anhang 4 (Art. 4 Abs. 2 Bst. a, 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 Bst. a)
Altrechtliche Patente
1. Bergführerinnen und Bergführer
1. Bündner Bergführerpatent, das vor dem 26. November 2000 erworben
wurde;
2. Berner Bergführerpatent, das vor dem 1. Januar 2001 erworben wurde;
3. Walliser Bergführerpatent, das vor dem 1. Januar 2001 erworben wurde.
2. Kletterlehrerinnen und Kletterlehrer
Abschluss als «SBV Kletterlehrerin» oder «SBV Kletterlehrer», der vor dem 31. Dezember 2011 erworben wurde.
3. Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer
1. Bündner Skilehrerpatent, das vor dem 26. November 2000 erworben wurde;
2. Bündner Snowboardlehrerpatent, das vor dem 26. November 2000 erworben
wurde;
3. Bündner Langlauflehrerpatent, das vor dem 26. November 2000 erworben
wurde;
4. Berner Skilehrerpatent, das vor dem 1. Juli 1999 erworben wurde;
5. Walliser Skilehrer-Diplom, das vor dem 31. Dezember 2003 erworben wur-
de;
6. Waadtländer Skilehrerpatent, das vor dem 25. September 1996 erworben
wurde.
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Anhang 5 (Art. 13 Abs. 1 Bst. b) Musterrisikoanalysen
1. Für Zertifizierungen sind die folgenden Musterrisikoanalysen der Institution nach Artikel 1616 beizuziehen: a. Bergsport vom 31. August 2018; b. Canyoning vom 31. August 2018; c. River-Rafting vom 31. August 2018; d. Wildwasserfahrten vom 31. August 2018; e. Bungee-Jumping vom 31. August 2018.
2. Die Zertifizierung kann gestützt auf eine andere Risikoanalyse vorgenommen
werden, sofern ein gleichwertiger Sicherheitsstandard garantiert ist.
16 Die Musterrisikoanalysen sind kostenlos einsehbar unter:
www.baspo.admin.ch > Aktuell > Themen (Dossiers) > Gesetz über Risikoaktivitäten > Merkblätter und Links.
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