AS 2020 1815

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen)

Änderung vom 27. Mai 2020

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 20201 wird wie folgt geändert:

Art. 5 Obligatorische Schulen, Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie weitere Ausbildungsstätten 1 Präsenzunterricht in obligatorischen Schulen, in Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie in weiteren Ausbildungsstätten ist zulässig, wenn ein Schutz- konzept nach den Absätzen 4–6 umgesetzt wird.

2 Über die Durchführung des Präsenzunterrichts in der obligatorischen Schule, in

den Schulen der Sekundarstufe II und den kantonalen Schulen der Tertiärstufe entscheiden die Kantone. 3 Findet in der obligatorischen Schule kein Präsenzunterricht statt, so stellen die Kantone ein angemessenes Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

4 Das BAG legt für die obligatorischen Schulen, die Schulen der Sekundarstufe II

und die kantonalen Schulen der Tertiärstufe nach Rücksprache mit der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und betreffend den Hoch- schulbereich nach Anhörung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschu- len (swissuniversities) fest, mit welchen Massnahmen das Übertragungsrisiko für die Auszubildenden sowie für die in der Schule tätigen Personen zu minimieren ist. Die Kantone stellen sicher, dass die entsprechenden Vorgaben im Rahmen von Schutz- konzepten in den Schulen und den dazugehörigen Betreuungsangeboten umgesetzt werden.

1 SR 818.101.24

2020-1572 1815

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

5 Für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

legt das BAG die Massnahmen nach Absatz 4 in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat fest. Dieser stellt sicher, dass die entsprechenden Vorgaben im Rahmen von Schutz- konzepten im ETH-Bereich umgesetzt werden. 6 Alle übrigen Ausbildungsstätten sowie Kindertagesstätten und andere Betreuungs- angebote müssen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Artikel 6d ist sinnge- mäss anwendbar.

7 Die zuständige kantonale Behörde überwacht die Umsetzung der Schutzkonzepte.

Aufgehoben

Art. 6 Veranstaltungen

1 Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen sind verboten.

2 Veranstaltungen mit über 300 Personen sind verboten.

3 Für Veranstaltungen und für Betriebe und Einrichtungen, in denen solche Veran-

staltungen stattfinden, wie Kinos, Konzertlokale und Theater, gilt Folgendes: a. Es muss ein Schutzkonzept nach Artikel 6d erarbeitet und umgesetzt wer- den. b. Kommt es zwischen anwesenden Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, zu einem engen Kontakt, so gilt Artikel 6e über die Erhebung von Kontaktdaten. c. Wer die Veranstaltung organisiert, muss eine verantwortliche Person be- zeichnen, die für die Einhaltung des Schutzkonzepts zuständig ist. 4 Für private Veranstaltungen, namentlich Familienanlässe, die nicht in Einrichtun- gen oder Betrieben nach Artikel 6a stattfinden und deren Organisatoren die teilneh- menden Personen bekannt sind, gilt Folgendes: a. Es müssen die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz eingehalten werden; die Einhaltung dieser Empfehlungen ist nicht erforderlich, wenn sie unzweckmässig ist, namentlich bei Eltern mit ihren Kindern oder bei Personen, die im gleichen Haushalt leben. b. Kommt es zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, zu ei- nem engen Kontakt, so gilt die Pflicht zur Weiterleitung der Kontaktdaten nach Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe b. 5 Für Ferienlager für Kinder und Jugendliche gelten nur Absatz 3 Buchstaben a und c sowie die Pflicht zur Weiterleitung der Kontaktdaten nach Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe b.

6 Für Sportveranstaltungen gelten einzig die Vorgaben nach Artikel 6c.

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

Art. 6a Einrichtungen und Betriebe 1 Öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe müssen über ein Schutzkonzept nach Artikel 6d verfügen und dieses umsetzen. Dies gilt namentlich für: a. Einkaufsläden und auf den Verkauf von Waren ausgerichtete Märkte; b. Geschäfte oder Betriebe, die Dienstleistungen anbieten, wie Poststellen, Banken, Reisebüros, Coiffeure oder Tattoo-Studios; c. Museen sowie Bibliotheken und Archive; d. Bahnhöfe und andere Einrichtungen und Betriebe des öffentlichen Verkehrs sowie touristische Transportanlagen; e. die öffentliche Verwaltung; f. soziale Einrichtungen (z. B. Anlaufstellen); g. Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Pra- xen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht; h. Hotels und Beherbergungsbetriebe sowie Campingplätze und Stellplätze für Fahrende; i. Imbiss-Betriebe (Take-away) und Lieferdienste für Mahlzeiten; j. Restaurationsbetriebe einschliesslich Barbetriebe und Gemeinschaftsgastro- nomie (Betriebskantinen oder Schulmensen); k. Diskotheken, Tanzlokale und Nachtklubs; l. Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Kinos, Konzertlokale, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, bo- tanische und zoologische Gärten sowie Tierparks; m. Erotikbetriebe und Angebote der Prostitution, einschliesslich solcher in pri- vaten Räumlichkeiten.

2 Kommt es in Einrichtungen und Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben k–m zwi-

schen anwesenden Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, zu einem engen Kontakt, so gilt zudem Artikel 6e über die Erhebung von Kontaktdaten.

3 Diskotheken, Tanzlokale und Nachtklubs dürfen pro Tag höchstens 300 Gästen

Einlass gewähren.

4 Für Restaurationsbetriebe nach Absatz 1 Buchstabe j gilt zudem Folgendes:

a. Die Gästegruppen müssen an den einzelnen Tischen so platziert werden, dass die Empfehlungen des BAG betreffend soziale Distanz zwischen den Gruppen eingehalten werden; ausgenommen sind die Mensen der obligatori- schen Schulen. b. Konsumationen dürfen ausschliesslich sitzend erfolgen. c. Pro Gästegruppe mit mehr als 4 Personen müssen die Kontaktdaten mindes- tens einer Person erhoben werden, Artikel 6e Absatz 1 ist anwendbar; davon

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

ausgenommen sind der Selbstbedienungsbereich, Mensen der obligatori- schen Schulen und Betriebskantinen; d. In Betriebskantinen dürfen ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbeiten- de Personen und in Mensen der obligatorischen Schulen ausschliesslich Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigt werden.

5 Restaurationsbetriebe nach Absatz 1 Buchstabe j sowie Diskotheken, Tanzlokale

und Nachtklubs müssen zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr geschlossen bleiben.

Art. 6b Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen

1 An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dürfen höchstens

300 Personen teilnehmen.

2 Für Kundgebungen nach Absatz 1 und für Unterschriftensammlungen muss der

Veranstalter: a. ein Schutzkonzept nach Artikel 6d erarbeiten und umsetzen; b. eine verantwortliche Person bezeichnen, die für die Einhaltung des Schutz- konzepts und als Kontaktperson für die zuständigen Behörden während der Kundgebung oder Unterschriftensammlung zuständig ist.

Art. 6c Sport

1 Bei Veranstaltungen im Bereich des Sports, einschliesslich Wettkämpfen vor

Publikum, ist die Anzahl der anwesenden Personen auf insgesamt 300 Personen beschränkt.

2 Die Organisatoren von Sportaktivitäten, namentlich Vereine und Betreiber der

Sportanlagen, müssen ein Schutzkonzept nach Artikel 6d erarbeiten und umsetzen.

3 Für Sportaktivitäten, deren Durchführung einen dauernden engen Körperkontakt

bedingt, namentlich Tanzsportarten, Schwingen, Ringen, American Football und Rugby, gilt Folgendes: a. Trainings sind nur in beständigen Teams und unter Führung einer Liste der Kontaktdaten zulässig; Artikel 6e Absatz 1 Buchstaben b und c sind an- wendbar. b. Die Durchführung von Wettkämpfen ist verboten.

4 Für Wettkämpfe mit Zuschauerinnen und Zuschauern gilt Folgendes:

a. Die Zuschauerinnen und Zuschauer müssen die Empfehlungen des BAG be- treffend Hygiene und soziale Distanz einhalten, und es muss eine verant- wortliche Person bezeichnet werden; die Empfehlungen betreffend soziale Distanz gelten nicht für Personen, bei denen ihre Einhaltung unzweckmässig ist, namentlich bei Eltern mit ihren Kindern oder Personen, die im gleichen Haushalt leben.

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

b. Kommt es zwischen den Zuschauerinnen und Zuschauern zu einem engen Kontakt, so gilt Artikel 6e über die Erhebung von Kontaktdaten.

Art. 6d Schutzkonzept

1 Die Schutzkonzepte, die von Betreibern von Einrichtungen und Organisatoren von

Veranstaltungen nach den Artikeln 6–6c erarbeitet und umgesetzt werden müssen, müssen gewährleisten, dass das Übertragungsrisiko minimiert wird für: a. Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher sowie Teilnehmerin- nen und Teilnehmer; und b. die in der Einrichtung, im Betrieb oder an der Veranstaltung tätigen Perso- nen.

2 Das BAG legt in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Bundesbehörden die

Vorgaben für die Schutzkonzepte fest, namentlich mit dem SECO bezüglich arbeits- rechtlicher Aspekte, mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinär- wesen bezüglich Restaurationsbetriebe und mit dem Bundesamt für Sport bezüglich Sportaktivitäten. 3 Die Branchen-, Berufs- oder Sportverbände erarbeiten nach Möglichkeit branchen- oder bereichsbezogene Grobkonzepte, welche die Vorgaben nach Absatz 2 beachten. Die Branchen- und Berufsverbände hören hierzu die Sozialpartner an. 4 Die Betreiber und Organisatoren stützen ihre Schutzkonzepte vorzugsweise auf die Grobkonzepte ihrer Branchen oder Verbände nach Absatz 3 ab oder direkt auf die Vorgaben nach Absatz 2.

5 Die zuständigen kantonalen Behörden schliessen einzelne Einrichtungen oder

verbieten einzelne Veranstaltungen, falls kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht umgesetzt wird.

Art. 6e Erhebung von Kontaktdaten bei Veranstaltungen sowie in Einrichtungen und Betrieben

1 Bei engen Kontakten ist im Schutzkonzept betreffend die Erhebung von Kontakt-

daten Folgendes vorzusehen: a. Nach entsprechender Information der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besu- cherinnen und Besucher werden deren Vorname, Nachname und Telefon- nummer (Kontaktdaten) erfasst. b. Diese Kontaktdaten müssen zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden. c. Die Kontaktdaten dürfen zu keinen anderen Zwecken bearbeitet werden, müssen bis 14 Tage nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Be- such der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt und anschliessend sofort vernichtet werden; vorbehalten bleibt die ausdrückliche Einwilligung der be- troffenen Person zu einer weiteren Bearbeitung ihrer Daten.

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

2 Als enger Kontakt nach Absatz 1 gilt ein Kontakt zwischen Personen, bei dem die Distanz von zwei Metern während mehr als fünfzehn Minuten nicht eingehalten wird, ohne dass Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske oder das Anbringen einer zweckmässigen Abschrankung getroffen werden.

3 Das BAG führt im Rahmen der Vorgaben für die Schutzkonzepte nach Artikel 6d

Absatz 2 näher aus, was mit Bezug auf branchen- oder bereichsbezogene Tätigkeiten als enger Kontakt gilt. Es berücksichtigt dabei den Stand der medizinischen Wissen- schaften.

Art. 6f Versammlungen von Gesellschaften

1 Bei Versammlungen von Gesellschaften kann der Veranstalter ungeachtet der

voraussichtlichen Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ausüben können: a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder b. durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertre- ter. 2 Der Veranstalter entscheidet während der Frist gemäss Artikel 12 Absatz 11. Die Anordnung muss spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden.

Art. 7 Ausnahmen Die zuständige kantonale Behörde kann Ausnahmen von den Vorgaben nach den Artikeln 6–6b bewilligen, wenn: a. überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten; und b. vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept nach Artikel 6d vorge- legt wird, das zusätzlich spezifische Präventionsmassnahmen umfasst, na- mentlich:

1. Massnahmen zum Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich

krank fühlen,

2. Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen,

3. Massnahmen zur Vermeidung von Infektionsketten.

1 Menschenansammlungen von mehr als 30 Personen im öffentlichen Raum, na-

mentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verbo- ten; ausgenommen sind Ansammlungen von Schulkindern auf Pausenplätzen.

2 Bei Ansammlungen von bis zu 30 Personen sind die Empfehlungen des BAG

betreffend Hygiene und soziale Distanz zu beachten; die Empfehlungen zur Distanz sind nicht anwendbar bei Personen, bei denen die Einhaltung unzweckmässig ist, namentlich bei Schulkindern, Eltern mit ihren Kindern oder Personen, die nachweis- lich im gleichen Haushalt leben.

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

Aufgehoben

1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch2 vorliegt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich: a. eine nach Artikel 6 verbotene Veranstaltung organisiert oder durchführt; b. als Organisator oder verantwortliche Person die Vorgaben für die Durchfüh- rung von Veranstaltungen nach Artikel 6 Absätze 3–5 nicht einhält oder um- setzt; c. als verantwortliche Person einer öffentlich zugänglichen Einrichtung oder eines öffentlich zugänglichen Betriebs die Vorgaben nach Artikel 6a nicht einhält oder umsetzt; d. als Veranstalter oder verantwortliche Person die Vorgaben für die Durchfüh- rung von Kundgebungen oder Unterschriftensammlungen nach Artikel 6b nicht einhält oder umsetzt; e. Aktivitäten im Bereich des Sports organisiert oder durchführt, die nach Arti- kel 6c verboten sind; f. als Organisator oder verantwortliche Person die Vorgaben bei erlaubten Ak- tivitäten im Bereich des Sports nach Artikel 6c nicht einhält oder umsetzt.

2 Mit Busse wird bestraft, wer:

a. gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Artikel 7c Absatz 1 verstösst;

3 Folgende Verstösse können im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom

18. März 2016 mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden: a. Verstösse gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Artikel 7c Absatz 1;

Art. 12 Abs. 9–12

9 Aufgehoben

10 Das 3. Kapitel (Art. 5–8) sowie Artikel 10f Absätze 1, 2 Buchstabe a und 3 Buch- stabe a gelten unter dem Vorbehalt der folgenden Absätze bis zum 5. Juli 2020.

11 Artikel 6f gilt bis zum 30. Juni 2020.

12 Artikel 6 Absatz 1 gilt bis zum 31. August 2020.

2 SR 311.0

COVID-19-Verordnung 2 (Transitionsschritt 3: Weitere Lockerungen) AS 2020

1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 6. Juni 2020

um 00.00 Uhr in Kraft.3

2 Artikel 7c tritt am 30. Mai 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

3 Artikel 6 Absatz 1 tritt am 6. Juli 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

27. Mai 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

3 Dringliche Veröffentlichung vom 27. Mai 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des

Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).