AS 2020 827

Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)

Änderung vom 25. Februar 2020

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, gestützt auf Artikel 13 der Verordnung vom 13. Mai 2015¹ über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM), verordnet:

I Der Anhang der VIM erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

25. Februar 2020 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung: Guy Parmelin

Anhang (Art. 1 und 3)

Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Als Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung gelten die folgenden in An- hang 2 GKV2 unter den nachstehenden Exportkontrollnummern (EKN) aufgeführten Waren, Technologien und Softwareprodukte:

2. 5D001, sofern Software zu den EKN 5A001.f und 5A001.j betroffen ist;

3. 5E001, sofern Technologie zu den EKN 5A001.f und 5A001.j. betroffen ist;

4. 5D002, sofern Software zur EKN 5A004 betroffen ist;

5. 5E002, sofern Technologie zur EKN 5A004 betroffen ist.

2 SR 946.202.1