AS 2021 193

Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung

Abgeschlossen am 18. Februar 2018 Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 20201 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2021

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien, vom Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zu vertiefen, in der Absicht, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge- biet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, ohne Gelegen- heiten zu Nichtbesteuerung oder verminderter Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung (einschliesslich durch Gestaltungen, die auf das Erlangen von in diesem Abkommen vorgesehenen Entlastungen zum mittelbaren Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zielen) zu schaffen, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Unter das Abkommen fallende Personen Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Ver- tragsstaaten ansässig sind.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, seiner poli- tischen oder administrativen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften er- hoben werden.

SR 0.672.914.91 1 AS 2021 192

2021-0753 AS 2021 193

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom

Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Ver- äusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern so- wie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:

a) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern: (i) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermö- gensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte), und (ii) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven und andere Ver- mögensteile), (im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet); b) im Königreich Saudi-Arabien: (i) der Zakat, und (ii) die Einkommenssteuer, einschliesslich der Erdgasinvestitionssteuer, (im Folgenden als «saudische Steuer» bezeichnet). 4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a) umfasst der Ausdruck «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eid- genossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren inner- staatlichen Rechtsvorschriften; b) umfasst der Ausdruck «Saudi-Arabien» das Hoheitsgebiet des Königreichs Saudi-Arabien, einschliesslich der Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen das Königreich Saudi-Arabien nach seinem Recht und dem Völker- recht hoheitliche Befugnisse und Gerichtsbarkeit über Wasser, Meeresgrund, Meeresuntergrund und Bodenschätze ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Königreich Saudi-Arabien; d) umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;

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e) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder ein Rechts- träger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unterneh- men des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unterneh- men, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Ge- schäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertrags- staat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: (i) in der Schweiz: der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter, (ii) im Königreich Saudi-Arabien: das durch den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter vertretene Finanzministerium; i) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige»: (i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, (ii) jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenverei- nigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zu-

sammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzge- bung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staates vor- geht.

Art. 4 Ansässige Person

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat

ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Eintragungsortes, des Ortes ihrer Ge- schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine politischen oder administrativen Unterabteilungen und seine lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in die- sem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

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2. Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- interessen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in kei- nem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsange- hörige sie ist. d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so re- geln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. 3. Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Art. 5 Betriebsstätte

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste

Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:

a) einen Ort der Leitung; b) eine Zweigniederlassung; c) eine Geschäftsstelle; d) eine Fabrikationsstätte; e) eine Werkstätte; und f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst ferner:

a) eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Auf- sichtstätigkeiten, wenn die Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkei- ten länger als sechs Monate dauern; b) die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch ein Unternehmen durch seine Angestellten oder sonstiges, vom Unternehmen

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zu diesem Zweck eingestelltes Personal, sofern die entsprechenden Tätigkei- ten in einem Vertragsstaat (für das gleiche oder ein damit zusammenhängen- des Projekt) innerhalb eines im betreffenden Steuerjahr beginnenden oder en- denden Zeitraumes von zwölf Monaten insgesamt länger als 183 Tage dauern.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Be-

triebsstätten: a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- rung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a-e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge- schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Ab-

satz 6 dieses Artikels – für ein Unternehmen tätig, besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen dieses Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Ab- sätze 1 und 2 dieses Artikels so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Tä- tigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Ein- richtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen. 6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebs- stätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Per- sonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. 7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Ge- sellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Ver- tragsstaat ansässig ist oder dort durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

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Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem

Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrie- ben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem

Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote In- ventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermö- gen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Boden- schätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. 3. Absatz 1 dieses Artikels gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Ver- mietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- mögens. 4. Die Absätze 1 und 3 dieses Artikels gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbstständigen Arbeit dient.

Art. 7 Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat be- steuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Ver- tragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tä- tigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. 2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter glei- chen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhän- gig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden alle im Zusammen-

hang mit der Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, ein- schliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gleichgül- tig, ob sie im Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Beträge (ausgenommen solche zum Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendun- gen), die von der Betriebsstätte an ihren Hauptsitz oder an eine andere Geschäftsstelle des Unternehmens in Form von Lizenzgebühren, Entgelten oder anderen ähnlichen Zahlungen für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten, oder in Form von

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Provisionen für die Erbringung bestimmter Leistungen oder für die Leitung, oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, in Form von Einkünften aus Forderungen aus Geldern, die der Betriebsstätte geliehen worden sind, gezahlt werden, sind jedoch nicht zum Abzug zugelassen. Dementsprechend sind Beträge (ausgenommen solche zum Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen), die von der Betriebsstätte dem Hauptsitz oder einer anderen Geschäftsstelle des Unternehmens in Form von Lizenz- gebühren, Entgelten oder ähnlichen Zahlungen für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten, oder in Form von Provisionen für die Erbringung bestimmter Leis- tungen oder für die Leitung oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, in Form von Einkünften aus Forderungen aus Geldern, die dem Hauptsitz oder einer anderen Ge- schäftsstelle geliehen worden sind, in Rechnung gestellt werden, bei der Ermittlung der Gewinne dieser Betriebsstätte nicht zu berücksichtigen.

4. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Export von Waren in

den anderen Vertragsstaat können im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden sofern sie nicht einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden können. Schliessen Exportverträge andere Tätigkeiten ein, die durch eine Be- triebsstätte im anderen Vertragsstaat ausgeübt werden, so können Gewinne aus diesen anderen durch die Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat be- steuert werden. 5. Dieser Artikel schliesst die Anwendung von Gesetzen eines Vertragsstaates über die Besteuerung von Gewinnen von nicht ansässigen Personen aus der Versicherung von in diesem Vertragsstaat gelegenen Risiken nicht aus; sollten die betreffenden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft stehenden Gesetze der Vertragsstaaten geändert werden (ausser bei geringfügigen Änderungen und solchen ohne Einfluss auf deren grundsätzlichen Charakter), so beraten sich die Vertragsstaa- ten über die Anpassung dieses Absatzes. 6. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnen- den Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine ein- zelnen Teile zu ermitteln oder eine solche andere Methode vom Recht eines Vertrags- staates vorgesehen ist, schliesst Absatz 2 dieses Artikels nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

7. Aufgrund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird

einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

8. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Artikels sind die der Be-

triebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

9. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens

behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmun- gen dieses Artikels nicht berührt.

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Art. 8 Schifffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen

Verkehr können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat- sächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Schifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als im Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, im Ver- tragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. 3. Absatz 1 dieses Artikels gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

1. Wenn:

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Ge- schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des ande- ren Vertragsstaats beteiligt ist; oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und ei- nes Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind; und in diesen Fällen beide Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von de- nen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unter- nehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates

Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedin- gungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander ver- einbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, konsul- tieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.

Art. 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im an- deren Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert wer- den.

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2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Divi- denden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Per- son im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 5 Prozent des von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft be- zahlten Bruttobetrags der Dividenden, wenn die nutzungsberechtigte Person die Zentralbank des anderen Vertragsstaates, eine Einrichtung oder ein Fonds im vollen Eigentum des anderen Vertragsstaates oder eine im anderen Ver- tragsstaat ansässige Vorsorgeeinrichtung ist; oder c) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. 3. Absatz 2 dieses Artikels berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus

Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichge- stellt sind. 5. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn die in einem Ver- tragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anwendbar.

6. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Ein-

künfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Di- videnden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Art. 11 Einkünfte aus Forderungen

1. Einkünfte aus Forderungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im

anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

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2. Solche Einkünfte aus Forderungen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem

sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nut- zung der Einkünfte aus Forderungen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat an- sässig, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Einkünfte aus Forderungen nicht übersteigen.

3. Ungeachtet von Absatz 2 dieses Artikels können Einkünfte aus Forderungen, die

aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nut- zungsberechtigte Person gezahlt werden, nur in diesem anderen Staat besteuert wer- den, wenn die Einkünfte aus Forderungen bezahlt werden: a) an die Regierung des anderen Vertragsstaates, einschliesslich seiner administ- rativen Unterabteilungen und lokaler Körperschaften; b) an die Zentralbank dieses anderen Vertragsstaates; c) an eine Vorsorgeeinrichtung dieses anderen Vertragsstaates; d) für Schulden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstung, Waren oder Dienstleistungen auf Kredit; e) für ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen jeder Art; oder f) für Darlehen zwischen Gesellschaften.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Einkünfte aus Forderungen» bedeu-

tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfand- rechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuld- ners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Einkünfte aus Forderungen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung. 5. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn die in einem Ver- tragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte aus Forderungen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort ge- legene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anwendbar.

6. Einkünfte aus Forderungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,

wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Einkünfte aus Forderungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Ein- richtung und ist die Schuld, für die die Einkünfte gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebs- stätte oder die feste Einrichtung die Einkünfte, so gelten die Einkünfte aus Forderun- gen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

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7. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwi-

schen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Einkünfte aus Forderungen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen ver- einbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertrags- staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens be- steuert werden.

Art. 12 Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen

Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat be- steuert werden. 2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftli- cher Ausrüstung bezahlt werden; oder b) 7 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergü-

tungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urhe- berrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein- schliesslich kinematografischer Filme oder Filmwerke, Bandaufzeichnungen und anderer Aufzeichnungen für Radio und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. 4. Die Absätze 1 und 2 diese Artikels sind nicht anwendbar, wenn die in einem Ver- tragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be- triebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren ge- zahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens an- wendbar.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der

Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Li- zenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der

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die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Be- triebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebüh- ren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwi-

schen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne von Artikel 6 bezieht, das im anderen Vertrags- staat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen

einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Ver- tragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Ver- tragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im ande- ren Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteu- ert werden. 3. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im interna- tionalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Be- trieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- findet. 4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Pro- zent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. 5. Nicht unter Absatz 4 dieses Artikels fallende Gewinne, die eine in einem Vertrags- staat ansässige Person aus der Veräusserung von nicht börsengehandelten Anteilen an einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in diesem an- deren Staat besteuert werden, wenn der Veräusserer zu einem Zeitpunkt während 12 Monaten vor der Veräusserung unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 Pro- zent des Kapitals dieser Gesellschaft verfügte; die Steuer des anderen Vertragsstaates darf aber 15 Prozent der Gewinne nicht übersteigen.

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6. Gewinne aus der Veräusserung des in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels

nicht genannten Vermögens können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem die veräussernde Person ansässig ist.

Art. 14 Selbstständige Arbeit 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. In Fällen, in denen die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen solche Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden: a) der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall darf im an- deren Staat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der der festen Einrichtung zugerechnet werden kann; oder b) die Person hält sich innerhalb eines während des betreffenden Steuerjahres beginnenden oder endenden Zeitraumes von 12 Monaten insgesamt 183 Tage oder länger im anderen Vertragsstaat auf; in diesem Fall darf im anderen Staat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der aus der in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit stammt.

2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte

wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig- keit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Archi- tekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Art. 15 Unselbstständige Arbeit

1. Unter Vorbehalt der Artikel 16, 18, 19 und 21 des Abkommens können Gehälter,

Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausge- übt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbst- ständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn: a) der Empfänger sich im anderen Staat innerhalb eines während des betreffen- den Steuerjahres beginnenden oder endenden Zeitraumes von 12 Monaten insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält; b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist; und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen

für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt

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wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, im Vertragsstaat besteuert wer- den, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befin- det.

Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

Art. 17 Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 des Abkommens können Einkünfte, die eine in

einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertrags- staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, in diesem anderen Staat besteuert wer- den. 2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigen- schaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, son- dern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. 3. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, wenn diese Einkünfte unmittelbar oder mittelbar, vollständig oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften bezahlt werden. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.

Art. 18 Ruhegehälter Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie andere Ruhestandsleistungen für frühere unselbststän- dige Arbeit, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden.

Art. 19 Öffentlicher Dienst

1. a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die

von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körper- schaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteu- ert werden.

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b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im an- deren Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat ge- leistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und: (i) Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ungeachtet von Absatz 1 dieses Artikels können Ruhegehälter und ähnliche

Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus ei- nem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Kör- perschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die die- sem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und Staatsan- gehörige dieses Staates ist. 3. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer sei- ner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 15, 16, 17 oder 18 des Abkommens anwendbar.

Art. 20 Studenten Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliess- lich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat an- sässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erst- genannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen aus- serhalb dieses Staates stammen.

Art. 21 Dozenten und Forscher Vergütungen, die ein Dozent oder Forscher, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vor seiner Berufung in dem anderen Vertragsstaat ansässig war, aus Quellen im erstgenannten Staat für eine Lehrtätigkeit oder Forschung an einer öffent- lichen Hochschule im anderen Vertragsstaat erhält, dürfen in diesem Vertragsstaat während höchstens zwei Jahren nicht besteuert werden.

Art. 22 Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

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2. Absatz 1 dieses Artikels ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Ge- schäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Rechte oder Vermö- genswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anwendbar.

Art. 23 Vermögen

1. Unbewegliches Vermögen im Sinne von Artikel 6 des Abkommens, das einer in

einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann in diesem anderen Staat besteuert werden. 2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Un- ternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Aus- übung einer selbstständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann in diesem anderen Staat besteuert werden. 3. Schiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, so- wie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person kön- nen nur in diesem Staat besteuert werden.

Art. 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermö- gen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkom- men in Saudi-Arabien besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbe- halt der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwen- den, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betref- fende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absätze 4 und 5 sowie Einkünfte nach Artikel 15 Absätze 1 und 3, Artikel 16, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 werden indes- sen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteue- rung in Saudi-Arabien nachgewiesen wird.

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b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Einkünfte aus For- derungen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Saudi-Ara- bien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf An- trag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: (i) in der Anrechnung der nach Artikel 10, 11 oder 12 in Saudi-Arabien er- hobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht über- steigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Saudi-Arabien besteuert werden können; (ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder (iii) in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Einkünfte aus Forderun- gen und Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Saudi-Arabien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, der Einkünfte aus Forderungen und Lizenzgebühren. Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vor- schriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren. c) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Saudi- Arabien ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schwei- zerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

2. In Saudi-Arabien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) Bezieht eine in Saudi-Arabien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Ver- mögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Ab- kommen in der Schweiz besteuert werden, so gewährt Saudi-Arabien als Ent- lastung: (i) einen Abzug von der saudischen Steuer auf dem Einkommen dieser an- sässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Einkommens- steuer, (ii) einen Abzug von der saudischen Steuer auf dem Vermögen dieser ansäs- sigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Vermögenssteuer. Der Abzug in diesen beiden Fällen darf jedoch den Teil der vor der Anrech- nung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Schweiz besteuert werden kann. b) Im Fall von Saudi-Arabien schliessen die Methoden zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung die Bestimmungen über die Erhebung des Zakat nicht aus.

Art. 25 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem

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Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und kann sie nicht

selbst eine befriedigende Lösung herbeiführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Ver- ständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsstaaten umzusetzen, jedoch keinesfalls später als zehn Jahre nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten o-

der Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können sich auch darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Ei- nigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren und sich auch in einer gemeinsamen Kommission beraten, in der sie selbst oder zu ihrer Vertretung befugte Personen Einsitz nehmen und die bei Bedarf zusammentritt.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können durch Verständigung die

Anwendung dieses Abkommens und insbesondere die Bedingungen regeln, unter de- nen die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen die nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat vorgesehenen Entlastungen und Befreiungen erhalten können.

Art. 26 Informationsaustausch 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rech- nung der Vertragsstaaten, ihrer politischen oder administrativen Unterabteilungen o- der ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, so- weit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht einge- schränkt. 2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates be- schafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steu- ern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind.

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Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke ver- wenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmun- gen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwen- den, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt. 3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertrags- staat: a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Ver- waltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal- tungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche. 4. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der an- dere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerli- chen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung un- terliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat. 5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen.

Art. 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern dip- lomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Vereinbarungen zustehen.

Art. 28 Verschiedene Bestimmungen

1. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil unter

diesem Abkommen in Bezug auf Einkünfte oder Vermögensteile nicht gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgebenden Tatsachen und Umstände vernünftiger- weise der Schluss gezogen werden kann, dass das Erlangen dieses Vorteils einer der hauptsächlichen Zwecke einer Gestaltung oder eines Geschäfts war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil führten; es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das

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Gewähren dieses Vorteils unter diesen Umständen in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens steht.

2. Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung von innerstaatlichen Vorschrif-

ten über die Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zur Verhin- derung von Missbrauch dieses Abkommens. Bei der Anwendung von solchen Best- immungen sind jedoch die Regeln von Absatz 1 dieses Artikels zu berücksichtigen.

Art. 29 Inkrafttreten

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem

Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen folgt, in Kraft.

2. Das Abkommen findet Anwendung:

a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Ka- lenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Ja- nuar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres be- ginnen.

Art. 30 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach dem Inkrafttreten auf diplomati- schem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwen- dung mehr: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Ja- nuar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Riad, am 18. Februar 2018, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut mas- sgebend.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Königreichs Saudi-Arabien: Ueli Maurer Mohammed Al Jadaan

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Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung haben die Unterzeichneten folgende Bestim- mungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden:

1. Zu Art. 2 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen nicht auf an der Quelle erho- bene Steuern auf Einkünften aus Zufall nach Artikel 6 des schweizerischen Verrech- nungssteuergesetzes vom 13. Oktober 19652 Anwendung findet.

2. Zu Art. 3 Abs. 1 des Abkommens

a) Bezüglich Buchstabe d besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Per- son» auch den Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körper- schaften einschliesst. b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Vorsorgeeinrichtung» alle Fonds, Stiftungen, Pläne, Systeme oder sonstigen Regelungen eines Ver- tragsstaats einschliesst, die: (i) den Vorschriften dieses Staats unterstehen und grundsätzlich von Steu- ern in diesem Staat befreit sind; und (ii) hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer sol- cher Einrichtungen dienen.

3. Zu Art. 4 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst: a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und b) Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaft- lichen, sportlichen, kulturellen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind.

2 SR 642.21

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4. Zu Art. 7 des Abkommens

a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Unternehmensgewinne» Einkünfte aus Herstellung, Handel, Bankentätigkeit, Versicherung, Binnen- transport, Erbringung von Dienstleistungen und der Vermietung von körper- lichem, persönlichem und beweglichem Eigentum einschliesst, ohne sich auf diese Einkünfte zu beschränken. Dieser Begriff schliesst die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen, sei dies als angestellte Person o- der in selbstständiger Stellung, nicht ein. b) Unter Vorbehalt von Absatz 9 besteht Einvernehmen darüber, dass die Grundsätze von Absatz 4 auch auf andere Geschäftstätigkeiten eines Unter- nehmens Anwendung finden. c) Für den Fall, dass Saudi-Arabien mit einem anderen Staat für die Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte über die in Absatz 3 genannten Abzüge hin- ausgehende Abzüge vereinbart, gilt diese Vereinbarung auch für in der Schweiz ansässige Unternehmen.

5. Zu Art. 8 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass dieses Abkommen die Bestimmungen des am 20. Februar 19993 in Riad unterzeichnete Abkommens zwischen dem Schweizeri- schen Bundesrat und der Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien über die ge- genseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet der internationalen Luftfahrt nicht berührt, soweit diese Bestimmungen Steuern betreffen, die unter dieses Abkommen fallen. Sollte jedoch eine Bestimmung dieses Abkommens eine weitergehende Ent- lastung von solchen Steuern erfordern, so soll diese Bestimmung Anwendung finden.

6. Zu den Art. 18 und 19 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Begriffe «Ruhegehälter» und «Ruhegehalt» periodische und einmalige Zahlungen un- ter einer Vorsorgeregelung einschliessen.

7. Zu Art. 26 des Abkommens

a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Be- gehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in sei- nem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Be- schaffung der Informationen ausgeschöpft hat. b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steu- erbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern ha- ben:

3 SR 0.672.914.95

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(i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Infor- mationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbe- lange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Wäh- rend Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behin- dern. d) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis aus- zutauschen; ebenso wenig schliesst er solche Formen des Informationsaus- tauschs aus, wenn die Vertragsstaaten diese später vereinbaren. e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informa- tionen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsver- fahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten blei- ben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmun- gen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfah- ren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhin- dern oder übermässig zu verzögern. f) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vertragsstaaten nur Informationen austauschen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Ja- nuar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres be- ginnen.

8. Zu Art. 28 Abs. 1 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der letzte Teil des Absatzes den Zweck hat, der Person, der der Vorteil ansonsten verweigert würde, die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, dass der Erhalt des Vorteils unter den gegebenen Umständen dem Ziel und Zweck des Abkommens entspricht.

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193

9. Sollte Saudi-Arabien in einem Abkommen oder Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem anderen Staat eine Bestimmung über ein Schiedsver- fahren vereinbaren, so nehmen die zuständigen Behörden der Schweiz und von Saudi- Arabien so bald als möglich Verhandlungen über die Aufnahme einer Schiedsbestim- mung in das Abkommen auf.

10. Saudi-Arabien darf hinsichtlich seiner innerstaatlichen Gesetze und Ausführungsvor- schriften Staatsangehörige der Schweiz und in der Schweiz ansässige Personen für Steuerzwecke nicht weniger günstig behandeln als Staatsangehörige von Drittstaaten oder in Drittstaaten ansässige Personen, mit Ausnahme von solchen aus Mitgliedstaa- ten des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Riad, am 18. Februar 2018, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Königreichs Saudi-Arabien: Ueli Maurer Mohammed Al Jadaan

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