AS 2021 310

Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

vom 19. Juni 2020¹

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung², nach Prüfung der am 15. September 2017³ eingereichten Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. März 2019⁴, beschliesst:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffent- lich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu ver- hüllen.

3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Ge-

sundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

2021-1701 AS 2021 310

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». BB AS 2021 310

II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 125

12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a

(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts) Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen An- nahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

Ergebnis der Volksabstimmung und Inkrafttreten

1 Diese Verfassungsänderung ist von Volk und Ständen am 7. März 2021 6 angenom-

men worden.

2 Sie ist auf Grund von Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezem-

ber 19767 über die politischen Rechte am 7. März 2021 in Kraft getreten.

31. Mai 2021 Bundeskanzlei

5 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung

von der Bundeskanzlei festgelegt.

6 BBl 2021 1185

7 SR 161.1

2/2