AS 2021 514

Abkommen vom 3. Juli 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

Abgeschlossen am 3. Juli 2018 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. August 2021

Präambel Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Islamischen Republik Iran, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, haben in dem Wunsch, die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Ländern und im Transit durch deren Staatsgebiete zu erleichtern, Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:

1. «Transportunternehmer» jede natürliche oder juristische in der Schweiz oder

in Iran niedergelassene Person, die nach den in ihrem Land geltenden Vor- schriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;

2. «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, gegebenenfalls

mit Anhänger oder Sattelanhänger, das: a) für die Personenbeförderung von mehr als neun Reisenden, Fahrer/in ein- geschlossen, oder für die Güterbeförderung gebaut ist, b) im Staatsgebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist. Bei ei- ner Fahrzeugkombination (Zugfahrzeug und Anhänger) muss das Zug- fahrzeug zugelassen sein;

3. «Genehmigung» jede behördliche Berechtigung oder Bewilligung, wie Li-

zenz oder Konzession, die nach den geltenden Rechtsvorschriften im Land der jeweiligen Vertragspartei verlangt wird.

SR 0.741.619.436

2021-1501 AS 2021 514

Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2021 514

Art. 2 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Abkommens ermächtigen Transportunternehmer zu Perso- nen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die zwischen den Staatsgebieten der Vertragsparteien sowie im Transit durch deren Staatsgebiet oder von/nach einem Drittstaat ausgeführt werden.

Art. 3 Personenbeförderung

1. Die folgenden gelegentlichen Personenbeförderungen sind von der Genehmi-

gungspflicht ausgenommen: a) die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt im Staatsgebiet derjenigen Vertragspartei gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Gebiets Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Tü- ren); oder b) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu einem Ort im Staatsgebiet der ande- ren Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug das Staatsgebiet der an- deren Vertragspartei ohne Passagiere verlässt; oder c) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der an- deren Vertragspartei zu einem Ort im Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wurde, sofern dieser Dienstfahrt eine leere Hinfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden: – vor der Ankunft in dem Land, in dem sie aufgenommen werden, mit ei- nem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder – zuvor vom gleichen Transportunternehmer unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in das Land der anderen Vertragspartei gebracht worden sind und sie dort von diesem Transportunternehmer erneut auf- genommen und aus diesem Land gebracht werden, oder – eingeladen wurden, in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu rei- sen, wobei die Beförderungskosten vom Gastgeber getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde; d) Transitfahrten durch das Staatsgebiet der andern Vertragspartei.

2. Bei der Durchführung von Beförderungen nach Absatz 1 dieses Artikels sind ein

Kontrollpapier (Fahrtenblatt) und eine Fahrgastliste mitzuführen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien legen gemeinsam Form und Inhalt des Kontrollpapiers fest.

3. Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach

Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien genehmi- gungspflichtig und werden nach vorheriger Abstimmung zwischen ihren zuständigen

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Behörden bewilligt. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.

Art. 4 Güterbeförderung Jeder Transportunternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Ver- tragspartei einzuführen, um Güter zu befördern: a) zwischen einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder b) vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder c) im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.

Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen Die Bestimmungen dieses Abkommens gestatten es den Transportunternehmern einer Vertragspartei nicht, Personen und Güter von einem Ort zu einem anderen Ort inner- halb des Staatsgebiets der anderen Vertragspartei zu befördern (Kabotage).

Art. 6 Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge

1. In Bezug auf Abmessungen und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich

jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahr- zeuge, die im eigenen Staatsgebiet zum Verkehr zugelassen sind. 2. Für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern, die die höchstzulässigen Gewichte und/oder die höchstzulässigen Abmessungen im Staatsgebiet einer der beiden Vertrags- parteien überschreiten, ist eine Sonderbewilligung der zuständigen Behörde der jeweili- gen Vertragspartei erforderlich. Wenn diese Sonderbewilligung eine Reiseroute vor- schreibt, darf die Beförderung nur auf dieser festgelegten Route erfolgen. Das vom Hersteller angegebene garantierte Höchstgewicht darf in keinem Fall überschritten wer- den.

Art. 7 Abgaben und Gebühren

1. Fahrzeuge, welche im Rahmen dieses Abkommens Personen oder Güter befördern,

sind von Abgaben, Gebühren und Zahlungen in Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung von Fahrzeugen im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei befreit. 2. Die Befreiung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für verbrauchsabhängige Abgaben, Gebühren und Zahlungen auf Treibstoffen oder für besondere Maut- oder Benutzungsgebühren für einzelne Brücken und Tunnels oder Strassen.

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Art. 8 Zollformalitäten 1. Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend einge- führten Fahrzeuge befindet, wird ohne Einfuhrabgeben und Einfuhrbeschränkungen zugelassen. 2. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend ein- geführten Fahrzeugs dienen, werden ohne Einfuhrabgaben, Einfuhrverbote und Ein- fuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, wieder auszuführen oder unter der Aufsicht der Zollorgane zu ver- nichten.

Art. 9 Anwendung nationalen Rechts In allen Belangen, die dieses Abkommen oder die anderen internationalen Abkom- men, denen beide Länder angehören, nicht regeln, haben die Transportunternehmer und die Fahrzeugführerinnen und -führer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staats- gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Bestimmungen, die nicht diskriminierend angewendet werden dürfen, einzuhalten.

Art. 10 Widerhandlungen 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wachen darüber, dass die Bestim- mungen dieses Abkommens von den Transportunternehmern eingehalten werden.

2. Die Behörden der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, können

gegen Transportunternehmer oder Fahrzeugführer, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens und der dort geltenden Gesetze und Bestimmungen über die Strassenbeförderung oder den Strassenverkehr verstossen haben, auf Verlangen der zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei, in deren Staatsgebiet der Verstoss stattgefunden hat, eine der folgenden Massnahmen ergreifen: a) Verwarnung; b) nach vorheriger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden der Ver- tragsparteien befristeter oder teilweiser oder vollständiger Entzug der Berech- tigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, durchzuführen.

3. Die zuständige Behörde, die eine der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen

Massnahmen getroffen hat, setzt die zuständige Behörde der andern Vertragspartei darüber in Kenntnis. 4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet etwaiger gesetzlicher Mas- snahmen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Staatsgebiet die Wi- derhandlung begangen wurde.

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Art. 11 Zuständige Behörden Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Abkommens sind: für die Schweiz: das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; für die Islamische Republik Iran: das Ministerium für Strassen und Städtebau (MRUD).

Art. 12 Gemischte Kommission

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommis-

sion ein, die alle Fragen betreffend die Umsetzung oder Anwendung dieses Abkom- mens behandelt. 2. Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusam- men.

Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.

Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten diplomatischen Note in

Kraft, mit der die eine Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung dieses Abkommens erfüllt sind. 2. Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Dauer, sofern es nicht von einer der bei- den Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich ge- kündigt wird.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

1 SR 0.631.112.514

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Geschehen zu Bern am 3. Juli 2018, entsprechend dem 12. Tir 1397, in einer Präambel und 14 Artikeln, in zwei Originalen in deutscher, in persischer und in englischer Spra- che, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- legung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Islamischen Republik Iran: Peter Füglistaler Mansour Moazami