AS 2021 576

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 19. März 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2019¹, beschliesst:

I Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995² wird wie folgt geändert:

2bis Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt ein Unternehmen, von dem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten beste- hen, auf andere Unternehmen auszuweichen.

Art. 7 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Bst. g Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen

1 Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzu-

lässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unter- nehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Markt- gegenseite benachteiligen.

2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:

g. die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

2021-3104 AS 2021 576

Kartellgesetz AS 2021 576

Art. 49a Abs. 1 erster Satz 1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder marktbeherrschend ist und sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. ...

II Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19863 gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert:

Art. 3a Diskriminierung im Fernhandel

1 Unlauter handelt insbesondere, wer im Fernhandel ohne sachliche Rechtfertigung

einen Kunden in der Schweiz aufgrund seiner Nationalität, seines Wohnsitzes, des Ortes seiner Niederlassung, des Sitzes seines Zahlungsdienstleisters oder des Ausga- beorts seines Zahlungsmittels: a. beim Preis oder bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert; b. ihm den Zugang zu einem Online-Portal blockiert beziehungsweise be- schränkt; oder c. ihn ohne sein Einverständnis zu einer anderen als der ursprünglich aufgesuch- ten Version des Online-Portals weiterleitet. 2 Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf nichtwirtschaftliche Dienstleistun- gen von allgemeinem Interesse; Dienstleistungen im Finanzbereich; Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation; Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs; Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen; Gesundheitsdienstleistungen; Glücks- spiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lotterien, Glücksspiele in Spielbanken und Wetten; private Sicherheitsdienste; soziale Dienstleistungen aller Art; Dienstleistungen, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind; Tä- tigkeiten von Notaren sowie von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen be- stellt werden; audiovisuelle Dienste.

3 SR 241

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III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)».4 3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Stop der Hoch- preisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.5

4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. März 2021 Ständerat, 19. März 2021 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. Juli 2021 unbenützt abgelaufen.6

2 Es wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.7

17. September 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

4 BBl 2018 217

5 BBl 2021 758

6 BBl 2021 757

7 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 9. September 2021 im vereinfachten Verfahren gefällt.

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