AS 2021 736

Verordnung des EJPD über die Mindestanforderungen an Geschäftsräume von Waffenhandlungen

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

vom 18. November 2021

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf Artikel 17 Absatz 4 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19971 (WG), verordnet:

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung legt die Mindestanforderungen an die Geschäftsräume von Waf- fenhandlungen fest, in welchen Waffen, wesentliche Bestandteile von Waffen, Waf- fenzubehör und Munition aufbewahrt werden.

Art. 2 Einbruchsicherung

1 Türen, Fenster und andere Öffnungen müssen zum Schutz gegen Einbruch mindes-

tens der Widerstandsklasse RC 3 nach der Norm SN EN 16272 entsprechen.

2 Die Aussenhülle der Geschäftsräume (Wände, Decken und Böden) muss einen

gleichwertigen Schutz nach Absatz 1 aufweisen.

3 Es können andere bauliche, mechanische oder elektronische Vorrichtungen einge-

setzt oder organisatorische Massnahmen vorgesehen werden, wenn diese einen gleichwertigen Schutz nach Absatz 1 bieten. Die Gleichwertigkeit des Einbruchschut- zes muss von der zuständigen kantonalen Behörde bestätigt werden. 4 Die Geschäftsräume müssen mit einer Einbruchmeldeanlage des Sicherheitsgrades 2 nach der Norm EN 501313 ausgestattet sein. Das Vor- und Eindringen ist zu detektie- ren und einer rund um die Uhr betriebenen Alarmempfangsstelle zu melden, die eine

SR 514.544.2 1 SR 514.54 2 SN EN 1627, 2011, Türen, Fenster, Vorhangfassaden, Gitterelemente und Abschlüsse – Einbruchhemmung – Anforderungen und Klassifizierung. Die Norm kann gegen Bezah- lung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzeral- lee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch. 3 EN 50131, 2017, Alarmanlagen – Einbruch- und Überfallmeldeanlagen Die Norm kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

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Mindestanforderungen an Geschäftsräume von Waffenhandlungen. V des EJPD AS 2021 736

sofortige Alarmierung der Polizei sicherstellt. Die zuständige kantonale Behörde kann vorsehen, dass die Alarmierung direkt an die Polizei geht. 5 Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen höhere Widerstands- klassen und zusätzliche Schutzmassnahmen vorsehen.

Art. 3 Diebstahlsicherung 1 Waffen, wesentliche Bestandteile von Waffen und Waffenzubehör sind in Verkaufs- räumen verschlossen aufzubewahren oder durch geeignete elektronische oder mecha- nische Mittel gegen Diebstahl zu sichern.

2 Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, e und f WG und wesentliche

Bestandteile solcher Feuerwaffen müssen in einem fachgerecht montierten Sicher- heitsschrank der Sicherheitsstufe S1 nach der Norm EN 144504 stets unter Verschluss gehalten oder in einem vergleichbar geschützten Sicherheitsraum aufbewahrt werden.

3 Munition ist unter Verschluss aufzubewahren.

4 Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen weitergehende Siche- rungsmassnahmen vorsehen.

Art. 4 Überfallschutz Die Geschäftsräume müssen mit Überfallmeldern und einer Alarmübertragung zu ei- ner rund um die Uhr betriebenen Alarmempfangsstelle ausgestattet sein, die eine so- fortige Alarmierung der Polizei sicherstellt. Die zuständigen kantonalen Behörden können vorsehen, dass die Alarmierung direkt an die Polizei geht.

Art. 5 Videoüberwachung

1 Die Geschäftsräume und deren Eingangsbereiche müssen mit einer Videoüberwa-

chungsanlage ausgestattet sein. Diese muss die Rekonstruktion eines Tathergangs und die Identifikation von Personen ermöglichen.

2 Die Aufzeichnungen müssen in geeigneter Form gespeichert werden. Sie sind min-

destens 5 und höchstens 30 Tage an einem sicheren Ort aufzubewahren.

3 Waffenhändlerinnen und Waffenhändler haben sicherzustellen, dass nur Personen

Zugriff auf die Aufzeichnungen haben, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen.

4 EN 14450, 2018, Wertbehältnisse – Anforderungen, Klassifizierung und Methoden zur Prüfung des Widerstandes gegen Einbruchdiebstahl – Sicherheitsschränke Die Norm kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

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Art. 6 Schutzkonzept 1 Die Umsetzung der Artikel 2 bis 5 ist anlässlich der Eingabe eines Gesuchs um Er- teilung einer Waffenhandelsbewilligung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuch- steller in einem Schutzkonzept der zuständigen kantonalen Behörde darzulegen.

2 Wird nach der Bewilligungserteilung eine Änderung am Schutzkonzept vorgenom-

men, so ist diese der zuständigen kantonalen Behörde mitzuteilen.

Art. 7 Ausnahmen Erfüllen die Geschäftsräume die Mindestanforderungen nach dieser Verordnung nicht, so kann die zuständige kantonale Behörde ausnahmsweise eine Waffenhandels- bewilligung mit entsprechender Auflage erteilen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: nicht mit Feuerwaffen, mit wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen, mit Waffen- zubehör oder mit Munition handeln will; oder sich auf das Vermitteln der Gegenstände nach Buchstabe a oder auf Nichtfeuerwaffen beschränken will.

Art. 8 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffen- handlungen vom 21. September 19985 wird aufgehoben.

Art. 9 Übergangsbestimmung Nach bisherigem Recht betriebene Geschäftsräume von Waffenhandlungen dürfen noch bis zum 31. Dezember 2026 weitergeführt werden. Innerhalb dieser Frist ist das Schutzkonzept nach Artikel 6 von Inhaberinnen und Inhabern bereits erteilter Waf- fenhandelsbewilligungen beizubringen.

Art. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

18. November 2021 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Karin Keller-Sutter

5 AS 1998 2620

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