AS 2021 758
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Änderung vom 18. Dezember 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 20191 beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 50a Absatz 1 Buchstabe bbis, 50c Sachüberschrift, Absatz 1 Einlei- tungssatz und 3, 71 Absatz 4 Buchstabe a sowie 93bis Absatz 1 wird «Versicherten- nummer» ersetzt durch «AHV-Nummer».
Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bear- beiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, nament- lich um: g. die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
Art. 50c Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. b
2 Eine AHV-Nummer wird einer Person überdies zugewiesen, wenn dies notwendig
ist:
2021-1646 AS 2021 758
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b. im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwen- dung der Nummer berechtigt ist ausserhalb der AHV.
Aufgehoben
Art. 87 achtes Lemma, 88 viertes Lemma und 89 Aufgehoben
Gliederungstitel nach Art. 153a Vierter Teil: Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV
Art. 153b Begriff Die Verwendung der AHV-Nummer nach Artikel 50c gilt als systematisch, wenn die ganze AHV-Nummer, ein Teil davon oder eine geänderte Form dieser Nummer mit Personendaten verbunden wird und diese Daten in strukturierter Form gesammelt werden.
Art. 153c Berechtigte
1 Nur folgende Behörden, Organisationen und Personen sind berechtigt, die AHV-
Nummer systematisch zu verwenden: a. soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:
1. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei,
2. die dezentralisierten Einheiten der Bundesverwaltung,
3. die Einheiten der Kantons- und Gemeindeverwaltungen,
4. die Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts,
die nicht den Verwaltungen nach den Ziffern 1–3 angehören und die durch Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunales Recht oder durch Vertrag mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern das an- wendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vor- sieht,
5. die Bildungsinstitutionen;
b. die privaten Versicherungsunternehmen in Fällen nach Artikel 47a des Versi- cherungsvertragsgesetzes vom 2. April 19083; c. die Organe, die beauftragt sind, die in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrollen durchzuführen.
3 SR 221.229.1
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2 Sie dürfen die AHV-Nummer nicht systematisch verwenden in den Bereichen, in
denen das anwendbare Recht dies ausdrücklich ausschliesst.
Art. 153d Technische und organisatorische Massnahmen Die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigten Behörden, Or- ganisationen und Personen dürfen diese Nummer nur verwenden, wenn sie folgende technische und organisatorische Massnahmen getroffen haben: a. Sie beschränken den Zugang zu Datenbanken, welche die AHV-Nummer ent- halten, auf die Personen, welche die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Auf- gaben benötigen und schränken bei elektronischen Datenbanken die Lese- und Schreibrechte entsprechend ein. b. Sie bezeichnen eine für die systematische Verwendung der AHV-Nummer zuständige Person. c. Sie sorgen dafür, dass die zugangs- und zugriffsberechtigten Personen in Aus- und Weiterbildung darin geschult werden, dass die AHV-Nummer nur aufga- benbezogen verwendet und nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben be- kannt gegeben werden darf. d. Sie treffen Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit und des Da- tenschutzes, die der Risikolage angepasst sind und dem Stand der Technik entsprechen; sie sorgen insbesondere für eine dem Stand der Technik entspre- chende Verschlüsselung von Datensätzen, welche die AHV-Nummer enthal- ten und über ein öffentliches Netz übertragen werden. e. Sie legen fest, wie im Falle eines missbräuchlichen Zugriffs auf Datenbanken oder einer missbräuchlichen Nutzung derselben vorzugehen ist.
Art. 153e Risikoanalyse 1 Die folgenden Einheiten führen periodisch eine Risikoanalyse durch, die insbeson- dere dem Risiko einer unerlaubten Zusammenführung von Datenbanken Rechnung trägt: a. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei für Datenbanken, die sie selber führen, und für Datenbanken, welche die Behörden, Organisati- onen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 4, die Bildungsinstitutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich und die privaten Versicherungsunternehmen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe b führen; b. die Kantone für Datenbanken, die von Einheiten der kantonalen und kommu- nalen Verwaltung und von Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 4 und 5 geführt werden, sofern das kantonale oder kommunale anwendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht. 2 Sie führen im Hinblick auf die Risikoanalyse ein Verzeichnis der Datenbanken, in denen die AHV-Nummer systematisch verwendet wird.
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Art. 153f Mitwirkungspflichten Die Behörden, Organisationen und Personen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden, müssen der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Auf- gaben behilflich sein. Sie haben insbesondere folgende Mitwirkungspflichten: a. Sie erstatten der Zentralen Ausgleichsstelle Meldung über die systematische Verwendung der AHV-Nummer. b. Sie lassen Kontrollen durch die Zentrale Ausgleichsstelle zu, stellen dieser die für die Verifizierung der AHV-Nummer notwendigen Daten zur Verfügung und erteilen ihr die diesbezüglich benötigten Auskünfte. c. Sie nehmen die von der Zentralen Ausgleichsstelle angeordneten Korrekturen bei der AHV-Nummer vor.
Art. 153g Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht Die Behörden, Organisationen und Personen, die beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht die AHV-Nummer systematisch verwenden, dürfen die AHV- Nummer bekannt geben, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen der be- troffenen Person entgegenstehen und: a. die Bekanntgabe für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verifi- zierung der AHV-Nummer, erforderlich ist; b. die Bekanntgabe für die Empfängerin oder den Empfänger für die Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist; oder c. die betroffene Person im Einzelfall der Bekanntgabe zugestimmt hat.
Art. 153h Gebühren Der Bundesrat kann Gebühren vorsehen für die Dienstleistungen, welche die Zentrale Ausgleichsstelle im Zusammenhang mit der systematischen Verwendung der AHV- Nummer ausserhalb der AHV erbringt.
Art. 153i Strafbestimmungen des vierten Teils
1 Wer die AHV-Nummer systematisch verwendet, ohne dazu nach Artikel 153c Ab-
satz 1 berechtigt zu sein, wird mit Geldstrafe bestraft.
2 Wer die AHV-Nummer verwendet, ohne die technischen und organisatorischen
Massnahmen nach Artikel 153d zu treffen, wird mit Busse bestraft.
3 Artikel 79 ATSG4 ist anwendbar.
4 SR 830.1
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Gliederungstitel vor Art. 154 Fünfter Teil: Schlussbestimmungen
II Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2020 Stellen und Institutionen, welche die AHV-Nummer nach bisherigem Recht verwen- den, müssen die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d innert eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 2020 getroffen haben.
III Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
IV Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19465 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Ziff. I) oder die Änderung des AHVG im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. Septem- ber 20206 (Anhang 2 Ziff. 5) in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestim- mung des AHVG wie folgt:
Art. 49b Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g
1 Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchfüh-
rung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie be- nötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: g. die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
5 SR 831.10
6 SR 235.1; BBl 2020 7639
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V
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 18. Dezember 2020 Nationalrat, 18. Dezember 2020 Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. April 20217 unbenützt abgelaufen.
2 Es wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
17. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
7 BBl 2020 9951
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Anhang (Ziff. III)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20038 über das Informationssystem
für den Ausländer- und den Asylbereich
Ersatz von Ausdrücken
1 In Artikel 3 Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2 In Artikel 9 Absätze 1 Buchstabe h und 2 Buchstabe g wird «AHV-Versicher-
tennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2. Zivilgesetzbuch9
Ersatz von Ausdrücken
1 In Artikel 48 Absatz 2 Ziffer 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer»
ersetzt. 2 In Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 5a und Absatz 7 Ziffer 2 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung» beziehungsweise «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
3 In den Artikeln 949b10 Absätze 1 und 2 sowie 949c11 wird «AHV-Versicherten-
nummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
3. Obligationenrecht12
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 928c Randtitel sowie Absätze 1 und 2 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
8 SR 142.51 9 SR 210
10 AS 2018 4017; noch nicht in Kraft
11 AS 2018 4017; noch nicht in Kraft
12 SR 220
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4. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 190813
Ersatz von Ausdrücken 1 In Artikel 47a Randtitel wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenen- versicherung» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2 In Artikel 47a wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» er-
setzt.
5. Bundesgesetz vom 24. März 200014 über die Bearbeitung von
Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten
Aufgehoben
6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 202015 über die Bearbeitung von
Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
Art. 3 Abs. 2 2 Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194616 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verwendet.
Art. 22 Abs. 2 2 Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird
13 SR 221.229.1
14 AS 2000 1915; gegenstandslos
15 SR 235.2 16 SR 831.10 17 SR 831.10
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7. Strafregistergesetz vom 17. Juni 201618
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 3 Absatz 2 Buchstabe l, 10 Absätze 4 und 5, 13 Sachüberschrift und Absätze 1, 2 Einleitungssatz und Buchstabe b sowie 4, 17 Absatz 1 Buchstabe a, 23 Absatz 1 Buchstabe d, 59 Absatz 3, 62 Absatz 3, 63 Absatz 1, 65 Absätze 1 und 2,
66 Absatz 2 sowie 70 Absatz 4 Buchstabe b wird «Versichertennummer» durch
«AHV-Nummer» ersetzt.
8. Bundesgesetz vom 13. Dezember 200219 über die Berufsbildung
Aufgehoben
9. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199120 über die Eidgenössischen
Technischen Hochschulen
Aufgehoben
10. Bundesgesetz vom 19. Juni 201521 über die Informationssysteme
des Bundes im Bereich Sport
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 9 Buchstabe b und 22 Buchstaben a Ziffer 2 und b Ziffer 2 wird «AHV- Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Aufgehoben
18 SR 330; BBl 2016 4871; noch nicht in Kraft
19 SR 412.10 20 SR 414.110 21 SR 415.1
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11. Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 200622
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 6 Buchstabe a, 13 Absatz 1 und 17 Absätze 1 und 3 wird «Versicher- tennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
12. Bundesgesetz vom 18. Juni 201023 über die Unternehmens-
Identifikationsnummer
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 11 Absatz 6 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 6a Personenidentifikator im UID-Register Das BFS kann die AHV-Nummer UID-Stellen, welche die AHV-Nummer systema- tisch verwenden dürfen, bekannt geben, wenn die Bekanntgabe zur Identifizierung der betroffenen Person im Register erforderlich ist.
13. Militärgesetz vom 3. Februar 199524
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 11 Absatz 1 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» er- setzt.
14. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200825 über die militärischen
Informationssysteme
Ersatz von Ausdrücken 1 In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird «Versichertennummer der Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer)» durch «AHV-Nummer» er- setzt. 2 In den Artikeln 16 Absatz 3 Buchstabe d, 134 Buchstabe a, 140 Buchstabe a, 143c Buchstabe c, 179e Absatz 2 Buchstaben b und c Ziffer 1 sowie 179i Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
22 SR 431.02 23 SR 431.03 24 SR 510.10 25 SR 510.91
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15. Waffengesetz vom 20. Juni 199726
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 32b Absätze 2 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, b und c, 7 sowie 32j Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 32abis Meldung der AHV-Nummer Die Behörden, die Daten in den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 2 und 3 online bearbeiten, melden der Zentralstelle die AHV-Nummern nach Arti- kel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194627 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung zur Verwendung in der DEBBWA und in der DAWA.
16. Bundesgesetz vom 24. März 200628 über Radio und Fernsehen
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 69g Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
17. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 201929
Art. 93 Abs. 5 Aufgehoben
18. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200930
Art. 76 Abs. 2 Aufgehoben
26 SR 514.54 27 SR 831.10 28 SR 784.40 29 SR 520.1 30 SR 641.20
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19. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199031 über die direkte
Bundessteuer
Aufgehoben
20. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199032 über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 39 Abs. 4 Aufgehoben
21. Bundesgesetz vom 18. Dezember 201533 über den internationalen
automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 20 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. f
1 In diesem Gesetz bedeuten:
f. Betrifft nur den italienischen Text.
22. Bundesgesetz vom 12. Juni 195934
über die Wehrpflichtersatzabgabe
Art. 22 Abs. 6 Aufgehoben
31 SR 642.11 32 SR 642.14 33 SR 653.1 34 SR 661
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23. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200635
Aufgehoben
Art. 53 Abs. 3 3 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerfüh- renden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständi- gen kantonalen Behörden zur Verfügung.
24. Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 201636
Art. 24 Abs. 3 3 Im Register wird die AHV-Nummer zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie zur Aktualisierung der Personendaten systematisch ver- wendet.
Art. 26 Abs. 3 3 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerfüh- renden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständi- gen kantonalen Behörden zur Verfügung.
25. Bundesgesetz vom 19. Juni 201537 über das elektronische
Patientendossier
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 4 Absatz 3 und 5 Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV- Nummer» ersetzt.
26. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199538
Aufgehoben
35 SR 811.11 36 SR 811.21 37 SR 816.1 38 SR 824.0
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27. Bundesgesetz vom 19. Juni 195939 über die Invalidenversicherung
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 66 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
28. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200640 über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 26 Abs. 1 Bst. c–f
1 Die folgenden Bestimmungen des AHVG mit ihren allfälligen Abweichungen vom
ATSG41 gelten sinngemäss: d. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b–153i AHVG); e. Aufgehoben f. Aufgehoben
29. Bundesgesetz vom 25. Juni 198242 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 48 Absatz 4, 49 Absatz 2 Ziffern 6b, 25a und 25b sowie in den Artikeln 85a Buchstabe f und 86a Absatz 2 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
30. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199343
Ersatz von Ausdrücken
1 In
Artikel 24c Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV- Nummer» ersetzt.
2 In Artikel 25 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
39 SR 831.20 40 SR 831.30 41 SR 830.1 42 SR 831.40 43 SR 831.42
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31. Bundesgesetz vom 18. März 199444 über die Krankenversicherung
Ersatz von Ausdrücken 1 In Artikel 42a Absatz 1 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHV)» durch «AHV-Nummer» ersetzt. 2 In den Artikeln 83, 84 Buchstabe h und 84a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versi- chertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
32. Bundesgesetz vom 20. März 198145 über die Unfallversicherung
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 60a, 96 Buchstabe g und 97 Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versicher- tennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
33. Bundesgesetz vom 19. Juni 199246 über die Militärversicherung
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 94a Buchstabe e und 95a Absatz 1 Buchstabe abis wird «Versicherten- nummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 81 Abs. 3 Aufgehoben
34. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195247
Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 21 Absatz 2 erster Satz wird «Versichertennummer» durch «AHV- Nummer» ersetzt.
44 SR 832.10 45 SR 832.20 46 SR 833.1 47 SR 834.1
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35. Familienzulagengesetz vom 24. März 200648
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 21b Absatz 2 zweiter Satz und 25 Buchstabe f wird «Versichertennum- mer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 25 Bst. g Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG49 gelten sinngemäss für: g. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b–153i AHVG).
36. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198250
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 96, 96b Absatz 151 Buchstabe j und 97a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
37. Sprengstoffgesetz vom 25. März 197752
Art. 14 Abs. 6 Aufgehoben
38. Bundesgesetz vom 19. März 197653 über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Aufgehoben
48 SR 836.2 49 SR 830.1 50 SR 837.0
51 BBl 2020 7639
52 SR 941.41 53 SR 974.0
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39. Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202054
Art. 26 Verwendung der AHV-Nummer 1 Fedpol und die Behörden, die nach Artikel 24 Absatz 1 zum Zugriff auf das Infor- mationssystem berechtigt sind, sind berechtigt, die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung systematisch zu verwenden.
2 Die AHV-Nummer wird zum elektronischen Datenaustausch mit anderen Informa-
tionssystemen verwendet, in denen die Versichertennummer systematisch verwendet wird, sofern für einen solchen Datenaustausch mittels AHV-Nummer eine Grundlage in einem Bundesgesetz besteht.
3 Die zuständigen Behörden teilen fedpol die AHV-Nummer zur Verwendung im In-
formationssystem mit.
40. Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 202056
Art. 20 Abs. 3
3 Sie können zudem die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 194657 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV- Nummer) systematisch als Personenidentifikator verwenden.
Art. 45 Abs. 4 Bst. a
4 Das Informationssystem enthält folgende Daten:
a. Daten zur Identität der zu prüfenden oder geprüften Personen, einschliesslich der AHV-Nummer und der Passnummer;
54 SR 941.42; BBl 2020 7773
55 SR 831.10
56 SR 126; BBl 2020 9975
57 SR 831.10
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