AS 2021 879

Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden und Volksinitiativen in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 17. Dezember 2021

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung vom 12. Mai 20211 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2

2 Sie gilt für:

a. Referendumsbegehren gegen Erlasse, die zwischen dem 30. März 2021 und dem 31. März 2022 im Bundesblatt veröffentlicht werden; b. Volksinitiativen, die zwischen dem 13. Mai 2021 und dem 30. Juni 2022 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Art. 2 Einreichung bei der Bundeskanzlei 1 Die Unterschriftenlisten für das Referendumsbegehren oder die Volksinitiative müs- sen innerhalb der Frist für das Sammeln der Unterschriften mit der nötigen Anzahl Unterschriften nach Kantonen und Gemeinden getrennt und, im Falle einer Volksini- tiative, gesamthaft bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. 2 Unterschriftenlisten, die nicht gemäss Artikel 62 BPR rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist der zuständigen Amtsstelle zur Stimmrechtsbescheinigung zugestellt werden konnten, können auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden.

Art. 7 Abs. 2

2 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert.

1 SR 161.17

2021-4063 AS 2021 879

Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung AS 2021 879

II Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.2

17. Dezember 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2 Dringliche Veröffentlichung vom 17. Dez. 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3

des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).