AS 2022 301

Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

AS 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

vom 4. Mai 2022

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 4. Dezember 20091 über verwaltungspolizeiliche

Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

1 Als Nachweis gewalttätigen Verhaltens gelten:

b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Sicherheitspersonals oder der Sport- verbände und -vereine;

Art. 6 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und 3 sowie c Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 7 Abs. 6 Einleitungssatz und 7

6 Besteht gegen eine Person weder ein Rayonverbot noch eine Meldeauflage wegen

Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, so ist eine Ausreisebeschränkung be- gründet, wenn konkrete und aktuelle Tatsachen vorliegen, dass:

7 Zusätzlich zur Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL)

wird die verfügte Ausreisebeschränkung dem BAZG, den Polizeibehörden der Kan- tone sowie den zuständigen Zoll- und Polizeibehörden im Ausland mitgeteilt.

1 SR 120.52

2022-1395 AS 2022 301

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Art. 7a Sachüberschrift und Abs. 2 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 8 Abs. 2 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, b, d und e, Abs. 3, 4 Bst. d, 5, 8 und 9

1 Auf HOOGAN haben die folgenden Behörden ausschliesslich zu den folgenden

Zwecken Zugriff: a. die folgenden Stellen innerhalb von fedpol:

1. der Bereich Hooliganismus: für den Betrieb von HOOGAN, für das Ver-

fügen von Ausreisebeschränkungen, für den gesetzlich vorgesehenen In- formationsaustausch sowie für Analyse- und Lagebeurteilungen, b. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text. d. die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG: zum Vollzug der Ausreisebeschränkungen und Einreiseverbote; e. Aufgehoben

3 Über den Vollzugriff verfügen:

a. der Bereich Hooliganismus; b. die für die Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen verantwortli- chen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden sowie die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG.

4 Über den Kurzzugriff verfügen:

d. die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BAZG. 5 Der Kurzzugriff der Polizeibehörden der Kantone und des BAZG erfolgt via Schnitt- stelle im RIPOL. 8 Die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Hooliganismus von fedpol oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter entscheidet über individuelle Zugriffsan- träge der Behörden nach Absatz 1.

9 Die Verantwortung für HOOGAN liegt beim Bereich Hooliganismus.

Anhang Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

2 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

2. Nachrichtendienstverordnung vom 16. August 20172

Anhang 3 Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.

3. Asylverordnung 2 vom 11. August 19993

Art. 24 Abs. 1 Bst. bbis und dbis 1 Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose. Er vergütet diese Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher dem Entscheid über die Asylgewährung, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flüchtling oder über die Anerkennung als Staatenloser folgt, bis und mit dem Ende des Monats, in dem: bbis. ein Flüchtling mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)4 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19275 (MStG) oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches; dbis. ein Staatenloser mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG oder mit einer rechts- kräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit der Aner- kennung der Staatenlosigkeit;

4. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 20066

Art. 9 Bst. b Ziff. 1 und n Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufver- fahren zugänglich machen: b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. der Abteilung Recht und Massnahmen: ausschliesslich zum Erlass von

Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März

19977 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

2 SR 121.1 3 SR 142.312 4 SR 311.0 5 SR 321.0 6 SR 142.513 7 SR 120

3 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

sowie zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG8, n. dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1. zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern

von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG),

2. zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang

mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG10, dem AIG und dem AsylG,

3. zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG;

Anhang 1 Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.

5. Ausweisverordnung vom 20. September 200211

Anhang 1 Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

6. Organisationsverordnung vom 17. November 199912

für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Art. 11a Abs. 3 3 Fedpol kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit den kantonalen Straf- verfolgungsbehörden Vereinbarungen operativer, technischer und administrativer Na- tur selbstständig abschliessen.

7. Verordnung vom 7. November 201213 über den ausserprozessualen

Zeugenschutz

Art. 2 Abs. 3 3 Dem Antrag sind diejenigen Unterlagen beizulegen, die für dessen Prüfung notwen- dig sind, soweit sie nicht von der Zeugenschutzstelle anderweitig beschafft werden

8 SR 142.20 9 SR 121 10 SR 141.0 11 SR 143.11 12 SR 172.213.1 13 SR 312.21

4 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

können, insbesondere Verfahrensakten zur Beurteilung der Gefährdung der schutzsu- chenden Person.

Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 4 Beendigung auf Begehren der zu schützenden Person 4 Nach Ablauf der Bedenkfrist beendet die Direktorin oder der Direktor des Bundes- amtes für Polizei das Zeugenschutzprogramm.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 5a Beendigung auf Antrag der Zeugenschutzstelle 1 Ist die betroffene Person nicht mehr gefährdet oder verletzt sie die vereinbarten Pflichten, so kann die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei auf Antrag der Zeugenschutzstelle das Zeugenschutzprogramm beenden. 2 Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ist vor der Beendigung des Zeugenschutzprogramms Rücksprache mit der zuständigen Verfahrensleitung zu neh- men und, sofern sich dieses im Haupt- oder im Rechtsmittelverfahren befindet, zu- sätzlich mit der Staatsanwaltschaft.

Art. 5b Mitteilung der Beendigung Die Zeugenschutzstelle eröffnet der betroffenen Person die Beendigung des Zeugen- schutzprogramms mittels Verfügung. Die Eröffnung hat im Beisein der betroffenen Person zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, so versucht die Zeugenschutzstelle auf an- derem Weg sicherzustellen, dass die betroffene Person von der Beendigung erfährt.

Art. 18 Aufgehoben

Art. 19 Kosten für den Betrieb der Zeugenschutzstelle 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vereinbart mit den Kantonen die Aufteilung der Betriebskosten der Zeugenschutzstelle. 2 Wird keine Einigung erzielt, so tragen Bund und Kantone die Kosten für den Betrieb der Zeugenschutzstelle zu gleichen Teilen. Der Anteil der Kantone wird nach Mass- gabe ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung der Schweiz aufgeteilt. Das Bundesamt für Statistik liefert die erforderlichen Angaben gestützt auf die Daten des Vorjahrs.

3 Unter die Betriebskosten der Zeugenschutzstelle fallen:

a. die Personalkosten; b. die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter; c. die Aus- und Weiterbildungskosten des Personals;

5 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

d. die Infrastrukturkosten der Zeugenschutzstelle; e. die übrigen Betriebskosten; f. die Abschreibungen auf Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Art. 20 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen

1 Als umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach Artikel 35 Ab-

satz 1 ZeugSG gelten Leistungen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG, deren Umfang, Dauer, Art oder Komplexität weit über das übliche Mass der im Rah- men der allgemeinen polizeilichen Amtshilfe für kantonale Behörden erbrachten Leis- tungen hinausgeht.

2 Darunter können insbesondere folgende Leistungen fallen:

a. Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeugenschutzstelle für Beratung und Unterstützung der ersuchenden Behörde; b. Leistungen Dritter wie Fahrzeugmiete oder Unterbringung.

Art. 21 Vergütung der umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen

1 Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a wer-

den zu einem Ansatz von 150 Franken pro Person und Stunde vergütet; pro Person und Tag beträgt die Vergütung jedoch höchstens 1000 Franken. 2 Für Leistungen Dritter ist der von diesen in Rechnung gestellte Betrag zu vergüten.

Art. 22 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Vorfeld von Zeugenschutzprogrammen Wird eine zu schützende Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, so werden die im Vorfeld durch die Zeugenschutzstelle geleisteten umfangreichen Bera- tungs- und Unterstützungsleistungen nicht in Rechnung gestellt. Vorbehalten sind Leistungen Dritter nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b.

Art. 23 Anrechnung der vergüteten Leistungen Die von den Kantonen vergüteten Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden von den geschuldeten Betriebskosten des entsprechenden Kantons in Abzug gebracht.

Art. 24 Abs. 1 Bst. b und 2 Bst. b

1 Das Bundesamt für Polizei stellt die Rechnung:

b. für die geschuldeten Betriebskosten (Art. 34 Abs. 3 ZeugSG): direkt den zu- ständigen kantonalen Behörden;

2 Die Zeugenschutzstelle erstellt als Beilagen zur Rechnung:

b. eine Abrechnung der geschuldeten Betriebskosten;

6 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

8. Verordnung vom 30. November 200114 über die Wahrnehmung

kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Art. 1 Bst. e Die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (fedpol) erfüllt Aufgaben: e. als Zentralstelle für die Bekämpfung des Menschenhandels nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens vom 16. Mai 200515 zur Bekämpfung des Menschenhandels;

Art. 3 Abs. 1 und 3 1 Als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Ver- brechens nimmt die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Hauptabtei- lung Internationale Polizeikooperation von fedpol die Aufgaben nach Artikel 2a Buchstaben a, b, d, e und f ZentG wahr. 3 Für die Aufgabe nach Artikel 2a Buchstabe c ZentG ist die Bundeskriminalpolizei zuständig. Zu dieser Aufgabe gehört die Analyse von Daten in Bezug auf Tätergrup- pen, insbesondere deren Herkunft, Zusammensetzung, Delinquenz und Eigenart, so- wie hinsichtlich Deliktsarten und Verbrechensbegehungsmethoden, ferner Lagebe- richte, welche zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone erstellt werden. Sie können in anonymisierter Form auch weiteren Behörden und Organisationen zugänglich ge- macht werden, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auf eine Ano- nymisierung kann verzichtet werden, wenn die Öffentlichkeit über die Identität der betroffenen Personen und die sie betreffenden Sachverhalte bereits durch eine Straf- verfolgungsbehörde informiert ist. Die Weitergabe von Personendaten nach den Arti- keln 5–7 bleibt vorbehalten.

Art. 3a Ersatznachweis

1 Der Ersatznachweis nach Artikel 23n Absatz 8 des Bundesgesetzes vom 21. März

199716 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) muss folgende

Daten enthalten: a. über die Person, deren Reisedokument beschlagnahmt oder sichergestellt wor- den ist:

1. Foto,

2. Namen und Vornamen,

3. Geschlecht,

4. Geburtsort,

5. Geburtsdatum,

14 SR 360.1 15 SR 0.311.543 16 SR 120

7 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

6. Heimatorte,

7. Staatsangehörigkeiten,

8. Körpergrösse,

9. Unterschrift;

b. über das beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokument, falls vorhan- den:

1. Kategorie,

2. Nummer,

3. Ausstellungsdatum,

4. Gültigkeitsdauer;

c. einen Vermerk, dass die Person nicht aus der Schweiz ausreisen darf. 2 Handelt es sich bei der Person um eine Ausländerin oder einen Ausländer, so enthält der Ersatznachweis keine Daten zum Heimatort und zur Staatsangehörigkeit. 3 Wird ein ausländisches Reisedokument sichergestellt (Art. 23n Abs. 2 Bst. b BWIS), so informiert fedpol die für Reisedokumente zuständige Stelle des Staatssekretariats für Migration.

4 Beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokumente werden der Person zurückge-

geben, sobald die Gründe für die Beschlagnahmung oder Sicherstellung nicht mehr gegeben sind.

Art. 4 Abs. 1 Bst. b und h–j

1 Folgende Behörden sind auf Ersuchen der Bundeskriminalpolizei zur Zusammenar-

beit und Erteilung von Auskünften im Sinne von Artikel 4 ZentG verpflichtet: b. Polizeistellen; insbesondere Organe der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie die mit dem Vollzug des BWIS17 betrau- ten Behörden des Bundes; h. das Bundesamt für Umwelt; i. das Staatssekretariat für Wirtschaft; j. Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben.

Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz sowie Bst. i und j

2 Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behörden

unaufgefordert weitergeben, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können: i. den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS18 betrauten Bundesbehör- den für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen han- delt;

17 SR 120 18 SR 120

8 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

j. der zuständigen kantonalen Polizeistelle für Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Artikeln 108b–108e des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194819 zur Abklärung des Sicherheitsrisikos, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

Art. 8 Abs. 3bis Aufgehoben

9. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200820

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Datenabgleichwerkzeug Terrorismus» ersetzt durch «Datenindex Terrorismus», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b und f–i sowie 2

1 Im JANUS werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der Bundeskri-

minalpolizei (BKP) in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2a ZentG erfor- derlich sind: b. zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens nach den Artikeln 7 und 8 ZentG sowie Artikel 24 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)21; f. zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nach Artikel 24 Absatz 2 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG; g. zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach Artikel 24 Absatz 1 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG; h. zur Bekämpfung der Korruptionsdelikte nach Artikel 24 Absatz 1 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG; i. zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen nach Artikel 3a ZentG.

2 Im JANUS werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bun-

deskriminalpolizei zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die all- gemeine Bundesgerichtsbarkeit gemäss Artikel 23 StPO fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Hängigkeit der Straf- verfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten gemäss den Absät- zen 1 und 5 getrennt bearbeitet.

19 SR 748.0 20 SR 360.2 21 SR 312.0

9 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Art. 8 Abs. 2 Bst. a und 8

2 Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden Daten bearbeitet über:

a. Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuchs22 handelt;

8 Im JANUS dürfen vorübergehend Daten über die Koordination internationaler oder

interkantonaler Ermittlungen im Sinne von Artikel 2a Buchstabe b ZentG bearbeitet werden. Diese Daten werden in einer gesonderten Datenkategorie bearbeitet. Der Kontrolldienst überprüft sie spätestens drei Jahre nach deren Erfassung und löscht sie, wenn sie nicht nach Massgabe der Absätze 1–7 bearbeitet werden können.

Art. 11 Abs. 1 Bst. k 1 Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwen- dig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS: k. die für die Strafverfolgung, die Risikoanalyse sowie die Personenkontrolle an der Grenze und im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.

Art. 19 Abs. 1 Bst. i und 2 Bst. h 1 Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespei- cherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben: i. Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmass- nahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS23 betraut sind;

2 Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personen-

daten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind: h. den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS betrauten Bundesbehörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

Art. 29p Aufgehoben

Art. 29q Informationsabgleich Für den Informationsabgleich nach Artikel 17a Absatz 2 BPI setzt fedpol dem Stand der Technik entsprechende Technologien ein. Es stellt sicher, dass keine Personenda- ten unrechtmässig bearbeitet werden.

22 SR 311.0 23 SR 120

10 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Art. 29s Aufgehoben

Art. 29v Abs. 2 2 Ein Recht auf Einsicht vor Ort in den Datenindex Terrorismus wird nicht gewährt.

Anhang 2 Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert.

10. RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201624

Art. 6 Abs. 1 Bst. u 1 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen: u. die Transportpolizei: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten.

Anhang 1 Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

11. Zollverordnung vom 1. November 200625

Art. 221f Abs. 2 Aufgehoben

12. Verordnung vom 15. November 201726 über die Überwachung

des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 11 Abs. 1 Bst. dbis

1 Ausserhalb der Normalarbeitszeiten und an den Feiertagen stellt der Dienst ÜPF

einen Pikettdienst mit folgenden Leistungen zur Verfügung: dbis. die Beauftragung von Mobilfunklokalisierungen terroristischer Gefährderin- nen und Gefährder gemäss Artikel 68a;

24 SR 361.0 25 SR 631.01 26 SR 780.11

11 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Art. 12 Abs. 1 Bst. f und 2 Bst. c

1 Der Dienst ÜPF veröffentlicht jährlich eine Statistik über die im abgelaufenen

Kalenderjahr angeordneten Überwachungen sowie über die erteilten Auskünfte. Diese zeigt insbesondere die Anzahl: f. der Mobilfunklokalisierungen terroristischer Gefährderinnen und Gefährder.

2 Aus der Statistik gemäss Absatz 1 sind ersichtlich:

c. der Typ der Auskunft, der Überwachung, der Notsuche, der Fahndung bezie- hungsweise der Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder;

Art. 28 Abs. 5 5 Die betreffenden Anbieterinnen müssen die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder mittels Echtzeitüberwachung von Randdaten bei Netz- zugangsdiensten und Anwendungen durchführen (Art. 68a).

Art. 56 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) sowie Bst. b und bbis

1 Der Überwachungstyp RT_24_TEL_IRI umfasst die Echtzeitüberwachung eines

Telefonie- und Multimediadienstes und, falls zutreffend, der mit diesem konvergie- renden Dienste, insbesondere SMS, Voice Mail und RCS. Es sind die folgenden Rand- daten des Fernmeldeverkehrs, der über die überwachten Dienste gesendet, bearbeitet oder empfangen wird, in Echtzeit zu übermitteln: b. die verwendeten AAA-Informationen der überwachten Dienste und die Infor- mationen über Registrierungs- und Subskriptionsereignisse sowie die entspre- chenden Antworten, insbesondere der Teilnehmeridentifikator (z. B. SIP URI, IMPI) und bei Mobilfunk die IMSI; bbis. soweit zutreffend, die IP-Adressen und Portnummern des Clients und des Ser- vers sowie die Angaben zum benutzten Protokoll;

12 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Gliederungstitel vor Art. 67

11. Abschnitt:

Notsuche, Fahndung und Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 12. Abschnitts

Art. 68a Überwachungstyp ML_50_RT: Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder in Echtzeit 1 Für die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder ge- mäss Artikel 23q Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 199727 über Massnah- men zur Wahrung der inneren Sicherheit kann der Überwachungstyp ML_50_RT an- geordnet werden. 2 Er umfasst die Kombination der Echtzeitüberwachung der für die Mobilfunklokali- sierung erforderlichen Randdaten bei mobilen Netzzugangsdiensten, bei mobilen Te- lefonie- und Multimediadiensten und, falls zutreffend, bei den mit diesen konvergie- renden mobilen Diensten, insbesondere SMS, Voice Mail und RCS.

3 Bei mobilen Netzzugangsdiensten sind die Randdaten des Fernmeldeverkehrs nach

Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben a–c, g und h sowie Absatz 3 zu übermitteln.

4 Bei mobilen Telefonie- und Multimediadiensten sowie mit diesen konvergierenden

mobilen Diensten sind die Randdaten des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 56 Ab- satz 1 Buchstaben a, b, d und e Ziffern 1 und 9 sowie Absatz 2 zu übermitteln.

Art. 74a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2022 betreffend die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder 1 Der Dienst ÜPF passt sein Verarbeitungssystem innerhalb von 12 Monaten nach der Erneuerung der Echtzeitsystemkomponente des Verarbeitungssystems an, um die Mo- bilfunklokalisierungen terroristischer Gefährderinnen und Gefährder standardisiert durchführen und in der Statistik erfassen zu können.

2 Die FDA mit Ausnahme derjenigen mit reduzierten Überwachungspflichten

(Art. 51) und die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste mit weiterge- henden Überwachungspflichten (Art. 52) passen ihre Systeme innerhalb von 12 Mo- naten nach der Erneuerung der Echtzeitsystemkomponente des Verarbeitungssystems an, um die Mobilfunklokalisierungen terroristischer Gefährderinnen und Gefährder (Art. 68a) standardisiert durchführen zu können. 3 Solange die Mobilfunklokalisierungen terroristischer Gefährderinnen und Gefährder noch nicht standardisiert nach Artikel 68a durchgeführt werden können, führen die Anbieterinnen stattdessen die Überwachungstypen nach Artikel 54 sowie bei Bedarf nach den Artikeln 56 und 63 aus. Der Dienst ÜPF leitet den berechtigten Behörden die Daten nach den Artikeln 54 und 63 weiter. Die Daten nach Artikel 56 leitet der

27 SR 120

13 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Dienst ÜPF nur im Umfang von Artikel 68a weiter. Kann sein Verarbeitungssystem diese Filterung nicht sicherstellen, so leitet er keine Daten weiter. Daten, die er nicht weiterleitet, vernichtet er. Die Gebühren und Entschädigungen richten sich nach den angeordneten Überwachungstypen (Art. 54, 56 und 63).

13. Verordnung vom 15. November 201728 über die Gebühren und

Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Ingress gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 und 38a des Bundesgesetzes vom 18. März 201629 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF),

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldever- kehrs: a. die Kostenbeteiligung der anordnenden Behörden in Form von Gebühren; b. die Entschädigungen zugunsten der Mitwirkungspflichtigen.

Art. 5 Abs. 1bis 1bis Bei der Mobilfunklokalisierung einer terroristischen Gefährderin oder eines terro- ristischen Gefährders nach Artikel 23q des Bundesgesetzes vom 21. März 199730 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stellt der Dienst ÜPF derjenigen Behörde Rechnung, die die Lokalisierung über Mobilfunk beim Bundesamt für Poli- zei beantragt hat.

Anhang Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.

28 SR 780.115.1 29 SR 780.1 30 SR 120

14 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

14. Verordnung vom 15. November 201731 über das

Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 13 Abs. 1 Bst. dbis

1 Die Überwachungsdaten stehen den Behörden mittels Abrufverfahren mit sämtli-

chen Bearbeitungsfunktionen gemäss Artikel 5 maximal bis zu folgendem Zeitpunkt zur Verfügung: dbis. 100 Tage nach Abschluss der Mobilfunklokalisierung einer terroristischen Gefährderin oder eines terroristischen Gefährders gemäss Artikel 23q Absatz

3 des Bundesgesetzes vom 21. März 199732 über Massnahmen zur Wahrung

der inneren Sicherheit; besteht gemäss Artikel 11 Absatz 4ter BÜPF ein kon- kreter Grund zur Annahme, dass die Daten in einem Strafverfahren benötigt werden, so ist Buchstabe a anwendbar; oder

II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

4. Mai 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

31 SR 780.12 32 SR 120

15 / 40

Verordnung AS 2022 301

Beilage zur Änderung der Verordnung über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN (Ziff. I/1)

Anhang (Art. 9 Abs. 6)

Datenfelder und Bearbeitungsrechte

L = Lesen A = Aktualisieren V = Vernichten R-Aktiv = nur Personen und untergeordnete Objekte, gegen die im Zeitpunkt der Anfrage eine Massnahme verhängt ist H = Bereich Hooliganismus ISC = Informatik Service Center EJPD BAZG = Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit E = Städte-Polizei F = Grenzstellen R = Kantonale Polizei

16 / 40

Verordnung AS 2022 301

Kurzzugriff Vollzugriff auf HOOGAN im Bereich Produktion auf HOOGAN via RIPOL

Organisationsein-

BAZG, Kantone Dienststelle

technische/r Admi- fedpol H heiten E, F, R

fedpol Qualitätssi- fedpol fedpol H Kantone

fedpol H, ISC H Benutzeradminist-

nistrator/in − −> Sachbearbeiter/in

Benutzer/in − −> fedpol Administrator/in

cherung − −> Rolle Benutzer/in

Voranalyse − −> − −> − −> via RIPOL rator/in RIPOL Datenbereiche Datenfelder Bearbeitungsrecht vorerfassen LAV - - - - LAV - - Personalien, Adresse, verifizieren - LA - - - - - - Massnahmen, erfassen - LA - - - - - - Person Massnahmenverstösse, Perso- zurückweisen - LA - - - - - - nenereignis, Beziehung vernichten - LAV - - - - - - archivieren - LAV - LAV - - - - erfassen LAV LAV - - - LAV - - Ereignis vernichten - LAV - - - - - - vorerfassen - - - - - LAV - - Veranstaltungen verifizieren - LA - - - - - - Sportveranstaltungsbericht erfassen - LA - - - - - - zurückweisen - LA - - - - - - vernichten - LAV - LAV - - - - Person / Veranstaltung Alle Datenfelder operative Daten L LA L L - L R-Aktiv - Funktion Stammdatenverwaltung - - - LAV LAV - - - Benutzeradministration - - - - - - - LAV

17 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der Nachrichtendienstverordnung (Ziff. I/2) Anhang 3 (Art. 32 Abs. 1)

Bekanntgabe von Personendaten an inländische Behörden und Amtsstellen

Ziff. 9.3.13

Der NDB gibt den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden Personendaten unter den in Artikel 60 Absätze 2–4 NDG genannten Voraussetzungen bekannt; den Auf- sichtsbehörden gibt er die Daten vorbehaltlos bekannt. Der NDB kann den folgenden inländischen Behörden und Amtsstellen Personendaten unter den in Artikel 60 NDG genannten Voraussetzungen zu den nachstehend aufge- führten Zwecken bekannt gegeben:

9. dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:

9.3 dem fedpol:

9.3.13 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom

21. März 199733 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

33 SR 120

18 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung (Ziff. I/4) Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten

Zeichenerklärung Eintrag Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit … BAZG Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit … Eintrag Bundesamt für Polizei … Fedpol Bundesamt für Polizei – I Abteilung Recht und Massnahmen – II Bundeskriminalpolizei (BKP) – III Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale (insb. SIRENE-Büro), Abteilung Ausweise und Zentralstellen, Abteilung bio- metrische Identifikation, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) – IV Abteilung Fahndung und Aufsicht …

19 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der Ausweisverordnung (Ziff. I/5) Anhang 1 (Art. 30 Abs. 1)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Abfrage von im ISA gespeicherten Daten

A = Abfrage; E = Eingabe und Abfrage Datenfeldname Bund Kantone Dritte

Fedpol Aw Fedpol Pol EDA Ext AsB EDA Int AsB EDA Int Red Kant. AsB Kant. PPS Pol St ID-Abkl Pol St Verlust GWK NDB Asf St

Datensatz Ausweis und Datenbank

I. Ausweisdaten Amtlicher Name nach Art. 2 Abs. 1 E A E E A A A E E A A Bst. a AwG oder Allianzname Vorname(n), Bst. b E A E E A A A E E A A Geschlecht, Bst. c E A E E A A A E E A A Geburtsdatum, Bst. d E A E E A A A E E A A Heimatort, Bst. e E A E E A A A E E A A Nationalität, Bst. f E A E E A A A E E A A E Grösse, Bst. g E A E E A A A E E A A Unterschrift, Bst. h E A E E A A A E E A A Fotografie, Bst. i / digitalisierte E A E E A A A E E A A E Fotografie, Art. 14a Abs. 1 Bst. b VAwG Fingerabdrücke, Art. 14a Abs. 1 Bst. E A1 E1 E1 A1 A1 E1 E1 A1 c VAwG Ausstellende Behörde, Bst. j AwG E A E E A A A E E A A Datum der Ausstellung, Bst. k E A E E A A A E E A A E Datum Gültigkeitsablauf, Bst. l E A E E A A A E E A A E Ausweisnummer, Bst. m E A E E A A A E E A A E Ausweisart, Bst. m E A E E A A A E E A A 1 Nur Vergleich, keine Anzeige auf dem Bildschirm und kein Datenexport möglich.

20 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Datenfeldname Bund Kantone Dritte

Fedpol Aw Fedpol Pol EDA Ext AsB EDA Int AsB EDA Int Red Kant. AsB Kant. PPS Pol St ID-Abkl Pol St Verlust GWK NDB Asf St

Maschinenlesbare Zone, E A E E A A A E E A A E Art. 2 Abs. 2 AwG Einschränkung Geltungsbereich, E A E E A A A E E A A Abs. 3 Von der Antragstellerin / vom An- E A E E A A A E E A A tragsteller verlangte Eintragungen, Abs. 4 Gesetzliche Vertretung E A E E A A A E E A A von Minderjährigen, Abs. 5

II. Zusatzdaten in Datenbank Antragstellende Behörde, E A E E A A A E E A A Art. 11 Abs. 1 Bst. a AwG Antragsnummer E A E E A A A E E A A Antragsdatum E A E E A A A E E A A Geschäftsnummer E E E A E E Dossiernummer E E E A E E Antragsart E E E A E E Antragsgrund E E E A E E Bemerkungen zum Antrag E E E A E E Akten zum Antrag E E E A E E Reiseersatzdokumente E E A A A A A A Eingabedatum E E E A E E Produktionsstätte E E E A E E E Produktionszustand E A E E A A A E E A A E Versandnummer E E E A E A E Sprachcode E A E E A A A E E A A Zustelldatum Produzent E E E A E E Verrechnungsart E E E A E E Produktionsbestätigung E E E A E E Versanddatum E E E A E E

21 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Datenfeldname Bund Kantone Dritte

Fedpol Aw Fedpol Pol EDA Ext AsB EDA Int AsB EDA Int Red Kant. AsB Kant. PPS Pol St ID-Abkl Pol St Verlust GWK NDB Asf St

Wohnadresse E E E A E E Kontaktdaten E E E A E E Versandadresse E E E A E E Geburtsort, Art. 11 Abs. 1 Bst. b E A E E A A A E E A A AwG Namen und Vornamen der Eltern, E A E E A A A E E A A Bst. d AHV-Versichertennummer A Datum der Erst- und der E A E E A A A E E A A Neuausstellung, Bst. e Änderungen der im Ausweis E A E E A A A E E A A aufgeführten Daten Einträge über Schriftensperre, Bst. f E E E A E A Ausweishinterlegung E A E E A A A E A A A Verweigerung E A E E A E A Verlustanzeige/-revokation E E E A E A E Entzug E A E E A A A E A A A Schutzmassnahmen für Minderjäh- E E E A E A rige/ Entmündigte, Bst. g Unterschrift/en der gesetzlichen E E E A E E Vertretung bei Ausweisen für Minderjährige, Bst. h Verlust und Widerruf des Bürger- E E E A E A rechts, Bst. i Besonderheiten diplomatische A E und konsularische Ausweise, Bst. j (besonderes Feld) Ausweiszustand E A E E A A A E A A A

22 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Abkürzungen: Fedpol Aw: Bundesamt für Polizei, Sektion Ausweisschriften (zuständige Stelle des Bundes, Art. 12 Abs. 1 Bst. a AwG) Fedpol Pol: Bundesamt für Polizei als zuständige Polizeistelle des Bundes (Art. 12 Abs. 2 Bst. d und f AwG sowie Art. 12 Abs. 3 AwG) EDA Ext AsB: EDA-externe ausstellende Behörde für Ausweise, provisorische Pässe und biometrische Pässe (Art. 12 Abs. 1 Bst. b AwG) = Auslandsvertretung EDA Int AsB: EDA-interne ausstellende Behörde für biometrische Diplomaten- und Dienstpässe und provisorische Pässe (Art. 12 Abs. 1 Bst. b AwG) EDA Int Red: EDA-interne Behörde zur Ausstellung von Reiseersatzdokumenten GWK: Grenzwachtkorps (Art. 12 Abs. 2 Bst. c AwG) NDB: Nachrichtendienst des Bundes (Art. 12 Abs. 2 Bst. g AwG) Kant. AsB: kantonale ausstellende Behörde (Art. 12 Abs. 1 Bst. b AwG) Kant. PPS: kantonale ausstellende Behörde für provisorische Pässe (Art. 12 Abs. 1 Bst. b AwG) Pol St ID-Abkl: von den Kantonen bezeichnete Polizeistellen zur Identitätsabklärung (Art. 12 Abs. 2 Bst. d AwG) Pol St Verlust: von den Kantonen bezeichnete Polizeistellen zur Aufnahme von Verlustmeldungen (Art. 12 Abs. 2 Bst. e AwG) Asf St: Ausfertigungsstelle für ordentliche Ausweise (Art. 12 Abs. 1 Bst. c AwG)

23 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung (Ziff. I/9)

Anhang 2 (Art. 11 Abs. 6)

1. Zugriffsmatrix JANUS

Ziff. 1.2

Eintrag «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» ersetzen sowie Eintrag «Kantonale Behörden» am Schluss der Tabelle einfügen.

1.2 System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI)

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Ereignisprotokolle Ta- Geschäftskontrolle Ak-

Polizeirapportierung Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) gesjournale tenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

… Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Fachliche Anwendungsverantwortliche (FAV) – – – – – – – – – A G – Grenzkontrollsysteme Technische Anwendungsverantwortliche (TAV) – – – – – – – – – A G – Grenzkontrollsysteme

24 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Ereignisprotokolle Ta- Geschäftskontrolle Ak-

Polizeirapportierung Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) gesjournale tenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

DB Strafverfolgung Mitarbeitende Vorermittlung und Zollfahndung G G – G G – – – – A G – DB Risikoanalyse C Direktionsbereich G G – G G – – – – A G – Abteilung Risikoanalyse (C und Mitarbeitende) G G – G G G – – – A G – Abteilung Information und Lage (C und Mitarbei- G G – G G G – – – A G – tende) Sektion Nachrichtennetzwerk (C und Mitarbei- G G – G G G – – – A G – tende) DB Operationen Einsatzzentralen (C und Mitarbeitende) G G – G G – – – – A G – Verbindungsbüros und CCPD (C und Mitarbei- G G – G G – – – – A G – tende) Kantonale Behörden Fremdenpolizei der Stadt Bern (FREPO Bern) G G G G G – – – – A G –

25 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung (Ziff. I/10)

Anhang 1 (Art. 7)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht M = Mutation

Abkürzungen: fedpol Bundesamt für Polizei SM Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic) BA Bundesanwaltschaft KAPO Polizeibehörden der Kantone BJ Bundesamt für Justiz MIGRA Kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein SEM Staatssekretariat für Migration SVA Strassenverkehrsämter BD EJPD Beschwerdedienst des EJPD SECO/KAA Staatssekretariat für Wirtschaft, kantonale und kommunale Arbeitsämter BAZG ZoG Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Zollfahndung und GWK GSR Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizei BAZG ZIV Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ohne Zollfahndung und GWK LV Vollzugsbehörden von Landesverweisungen TPO Transportpolizei ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten MJ Militärjustizbehörden IP Interpolstellen und Generalsekretariat NDB Nachrichtendienst des Bundes Mil Sich Militärische Sicherheit PPSP für Personensicherheitsprüfungen zuständige Behörden des Bundes AwGB Ausstellende Behörden gem. Ausweisgesetz ZIVI Bundesamt für Zivildienst

26 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

1. Personen-Datenbank

a. Personendatensatz: Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name und Vorname von Mutter und Vater: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name und Vorname der Ehefrau / des Ehemannes: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Original- und aktive/r Datenbesitzer/in: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, Muta- M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A tionsdatum und -zeit): WEB: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A A A A M M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A

27 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Bild (Foto), -name, Herkunft, Eingabedatum, Datei- M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A name:

b. Zusatzpersonalie: Namensart, Status: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Original- und aktive/r Datenbesitzer/in: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutationsdatum und -zeit): Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name und Vorname von Mutter und Vater: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Name und Vorname der Ehefrau / des Ehemannes: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A

28 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A

c. Signalement (bekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Original- und aktive/r Datenbesitzer/in: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Mutationsdatum und -zeit): Signalementart: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Körpergrösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Hautfarbe: Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Weitere Details: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschrei- M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A bung:

29 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A A M A A M M A A A

d. Fahndung: Fallnr. (automatisch generierte Nummer), Version: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Original- und aktive/r Datenbesitzer/in: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Mutationsdatum und -zeit): Typ, Status, Verbreitung, International (Ja/Nein): M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Fahndungsauftrag, -detail, Kanton, Gebiet: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Gesetzesartikel, Verjährung: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Verfügungsdatum: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Kontroll- und Verfalldatum: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Tatort, -datum: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Massnahmen-, Fahndungs-, Ausschreibungshinweis: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Amtsstelle: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Auftragsbehörde, Telefon, PC-Nr., Referenz, M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Aktenzeichen:

30 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Gericht: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Urteilsdatum, Kontumazialurteil: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Widerruf-, Rechtskraftdatum: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Strafart, Dauer, Busse, Kosten: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A International (SIS, IP), Datum internationale M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Ausschreibung: Entweichdatum, -ort: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Fallverbindung, Verbindungsgrund, Fahndungsart, M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Herkunft: Dateiname, Dokumenttyp des Anhangs: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Revokationsdatum, -grund, und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser/in, Eingabedatum M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A und -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Meldung Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A Grund für die Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A A A M A M M A A A

31 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Mitteilung Empfänger/in, Erfasser/in: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Betreff, Mitteilungstext: M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M

2. Ungeklärte Straftaten

a. Hauptentität Sachfahndung: Sachfahndung (automatisch generierte Nummer), A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Version: Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Original- und aktive/r Datenbesitzer/in: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutationsdatum und -zeit): WEB: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Anzeigedatum: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Rapportersteller/in und -datum: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Aktenart, -nummer und -besitzer/in: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Auftragsbehörde: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A

32 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Tatort und -datum, Strasse, Koordinaten: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Gesetzesartikel, Detail zu kantonaler Rechtsetzung, M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Verjährung, Ende der Aufbewahrungsfrist: Modus Operandi, Sachverhalt, Tathilfsmittel, M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Örtlichkeit, Bemerkung: Deliktsgut und -betrag, Sachschaden: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Spurart und -beschreibung: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Deliktsart, Tätergruppe, Phänomen: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser/in, Eingabedatum M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A und -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Fahndung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A anderen Fällen), Detail, Besitzer/in: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Teilaufklärungsdatum und -hinweis, -bemerkung: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A

b. Hauptentität Geschädigte/r, Zeuginnen/Zeugen, gesetzliche/r Vertreter/in, Inhaber/in, Finder/in: Geschädigte/r (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

33 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Technischer Schlüssel zu externem System: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Besitzer/in: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Mutationsdatum und -zeit): Beteiligungsart: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Juristisch (natürliche oder juristische Person): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Name, Vorname, Geschlecht, Firmenname: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Adressart, Adresse: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Kontaktart, Nummer/Bezeichnung: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A

c. Hauptentität Signalement (unbekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, Muta- M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A tionsdatum und -zeit): Signalementart: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

34 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Körpergrösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Haut- M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A farbe: Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Weitere Details: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Beschreibung: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname Standard und Beschreibung zur Foto:

d. Hauptentität Sache: Sache (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

35 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutationsdatum und -zeit): Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Nation, Kanton: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Identifikationsnummer, Nummerart, Serie: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Marke, Modell/Typ: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Gravur/Bezeichnung, Gravurdatum: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Masseinheit, Kaliber, Material, Sachfarbe: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Bargeld (Währung und Betrag): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Beschreibung, Werk von, Sachwert: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Steinanzahl, -art, -farbe, -grösse und -beschreibung, M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Masseinheit: Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto:

36 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

e. Hauptentität Fahrzeug: Fahrzeugdatensatz: Fahrzeug (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und –zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutationsdatum und -zeit): Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Fahrzeugart, Karosserieform, Marke, Typ, Farbe: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A VIN, Stammnummer, Motorennummer: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Typengenehmigung, weitere Details: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

37 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Kennzeichendatensatz: Kennzeichen (automatisch generierte Nummer): M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (für die Mutation zuständige Person, M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutationsdatum und -zeit): Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Kennzeichen, Kennzeichenart und -farbe: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Position Kennzeichen, Nation: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Datenherkunft, weitere Details: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Meldung Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A A M A A A M M A A A A A Grund für Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A A M A A A M M A A A A A

38 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

fedpol BD EJPD BAZG ZoG BAZG ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BA BJ SEM TPO ZISt MJ NDB PPSP ZIVI SM SVA GSR LV EDA IP

Mitteilung Empfänger/in, Erfasser/in: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Betreff, Mitteilungstext: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

39 / 40

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. V AS 2022 301

Beilage zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Ziff. I/13)

Anhang (Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 1)

Gebühren und Entschädigungen inklusive Mehrwertsteuer …

Auftragsgruppe Fernmeldeverkehr Auftragstyp Geschäftsfall VÜPF Gebühr Dienst Entschädigung ÜPF Mitwirkungs- pflichtige

… Notsuche EP_38_HD Rückwirkende Überwachung Art. 67 Bst. d Fr. 50 Fr. 700 Mobilfunklokalisierung ML_50_RT Mobilfunklokalisierung in Echtzeit Art. 68a Fr. 2000 Fr. 900 terroristischer Gefährder/innen Fahndung Die Gebühren und Entschädigungen für Fahndungen werden gemäss der Regelung für den gewählten Überwachungstyp festgelegt.

40 / 40