AS 2022 841

Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit EU- und EFTA-Mitgliedstaaten

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008¹ wird wie folgt geändert:

Art. 5 Ursprungsbestimmungen

Die Zollansätze nach Anhang 2 gelten nur für Waren, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.

II

¹ Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

² Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.

III

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 1/2022 vom 17. November 2022² des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

12. Oktober 2022

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

(Art. 1 Abs. 1 und Art. 5)

Liste der Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln

1. Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln mit der Europäischen Union (EU):

   • a. Abkommen vom 22. Juli 1972³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln);

   • b. Briefwechsel vom 14. Juli 1986⁴ zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang);

   • c. Abkommen vom 21. Juni 1999⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte).

2. Übereinkommen vom 4. Januar 1960⁶ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (mit Anhängen, Schlussakte und Erklärung) einschliesslich der Änderungen vom 21. Juni 2001.

(Art. 2 Abs. 1)

Zollkontingent

Der Umfang des Zollkontingents Nr. 32 wird wie folgt geändert:

Nr. des Zollkontingents	Tarif-Nr.	Bezeichnung der Ware	Umfang des Zollkontingents
32	2309.1021/1029	Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen	6 000 t netto