AS 2024 16

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Hongkong

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹
und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015²
über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,
in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden
vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2018⁴,

beschliesst:

Art. 1

Kann der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten mit der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung durchgeführt werden, so wird der Bundesrat ermächtigt, zu notifizieren, dass die Besondere Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

Er wird ermächtigt, zu notifizieren, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017⁵ über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 17. September 2018 Die Präsidentin: Karin Keller-Sutter Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 13. Dezember 2018 Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz