AS 2025 590

Bundesgesetz
über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
(Alpenrheingesetz)
(Alpenrheingesetz)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 76 Absatz 3 der Bundesverfassung¹,
in Ausführung des Staatsvertrags vom 17. Mai 2024² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Mai 2024³,

beschliesst:

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Dieses Gesetz dient der Ausführung des Staatsvertrages vom 17. Mai 2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee und insbesondere der innerstaatlichen Ausführung des Gemeinsamen Werks.

Es regelt insbesondere:

• a. die schweizerische Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung (IRR);

• b. die Aufteilung der Kosten für das Gemeinsame Werk zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen;

• c. die Berichterstattung über die Verwendung der von Bund und Kanton St. Gallen an die IRR geleisteten Zahlungen;

• d. die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen.

Art. 2 Vertretung in der IRR

Das Bundesamt für Umwelt ernennt die Vertretung der Schweiz und die Leitung der Schweizer Delegation im bilateralen Ausschuss sowie die Vertretung der Schweiz im Aufsichtsrat.

Der Kanton St. Gallen ist in diesen Organen wie folgt vertreten:

• a. Bilateraler Ausschuss: ein Mitglied;

• b. Aufsichtsrat: mindestens ein Mitglied.

Art. 3 Aufteilung der Kosten

Der Bund bezahlt 80 Prozent und der Kanton St. Gallen bezahlt 20 Prozent der Schweizer Beteiligung an der Erstellung und Erhaltung des Gemeinsamen Werks. Er stellt dem Kanton St. Gallen dessen Anteil von 20 Prozent jährlich in Rechnung.

Art. 4 Berichterstattung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erstattet dem Bundesrat alle fünf Jahre Bericht über die Verwendung der an die IRR geleisteten Zahlungen anhand des mittelfristigen Bauprogramms der IRR.

Der Bericht ist der Finanzdelegation zu übermitteln.

Art. 5 Erhöhung des Verpflichtungskredits

Zeigt sich, dass der Verpflichtungskredit nicht ausreicht, so kann der Bundesrat den Verpflichtungskredit erhöhen um:

• a. die ausgewiesene Teuerung, die über der im Verpflichtungskredit eingerechneten Teuerung liegt; und

• b. die ausgewiesene Schweizer Mehrwertsteuer, die aufgrund von Erhöhungen des Mehrwertsteuersatzes über der dem Verpflichtungskredit zugrundeliegenden Mehrwertsteuersatz liegt.

Art. 6 Plangenehmigung

Das Gemeinsame Werk darf in der Schweiz nur mit einer Plangenehmigung errichtet oder geändert werden.

Genehmigungsbehörde ist die zuständige Behörde des Kantons St. Gallen.

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen.

Art. 7 Gewässerraum

Der Gewässerraum gemäss Artikel 36a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁴ wird auf der Schweizer Seite des Rheins mit der Plangenehmigung des Gemeinsamen Werks festgelegt. Die Vorschriften zur extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraums gelten ab Baubeginn für die jeweilige Bauetappe.

Die Geschiebeentnahmen sind so zu dimensionieren, dass die Abflusskapazität von 4300 m³/s nicht unterschritten wird. Geschiebeentnahmen gehören zum ordentlichen Gewässerunterhalt und erfordern keine weiteren gewässerschutz- oder fischereirechtlichen Bewilligungen. Sie sind von der IRR zu überwachen.

Art. 8 Bodenverbesserungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters

Für Massnahmen zur Bodenverbesserung ausserhalb des Projektperimeters, die mit geeignetem Aushub- und Schwemmmaterial aus dem Bau und Unterhalt des Gemeinsamen Werks realisiert werden, müssen keine Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden.

Art. 9 Freihaltung des Projektperimeters

Im Projektperimeter dürfen keine neuen Bauten oder Anlagen erstellt werden, die Ziel und Zweck des Gemeinsamen Werks beeinträchtigen.

Art. 10 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Dieses Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024⁵ über die Genehmigung des Staatsvertrags vom 17. Mai 2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee in Kraft.

Nationalrat, 20. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 20. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 19. April 2025 unbenützt abgelaufen.⁶

Es wird auf den 15. September 2025 in Kraft gesetzt.⁷

26. September 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi