122.91.1

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)

vom 02.02.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)

Präambel

Öffentliche Beschaffungswesen – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM);

gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);

nach Einsicht in die Botschaft 2021-DAEC-199/200 des Staatsrates vom 14. September 2021;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

1 1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz enthält:

1. die Ausführungsbestimmungen zur IVöB

   [1]

   ;

2. zusätzliche Beschaffungsvorschriften in Bereichen, in denen die IVöB

   [2]

   nicht erschöpfend ist.

Art. 2 Geltungsbereich (Art. 10 IVöB[3])

Die Freiburger Kantonalbank unterliegt nicht der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

2 2 Allgemeine Grundsätze

Art. 3 Sprache (Art. 48 IVöB[4])

Die Ausschreibung öffentlicher Aufträge im Staatsvertragsbereich erfolgt in französischer und deutscher Sprache.

Die Ausschreibung sonstiger Aufträge erfolgt zumindest in der Amtssprache des Ortes, an dem die Leistung zu erbringen ist.

Ausschreibungen des Staates erfolgen in deutscher und französischer Sprache.

Art. 4 Subunternehmerinnen und Subunternehmer (Art. 12 und 31 IVöB[5])

Die Anbieterin oder der Anbieter muss in ihrem oder seinem Angebot angeben:

1. den Gegenstand und den Anteil der Leistungen, die an Subunternehmerinnen und Subunternehmer vergeben werden sollen;
2. die Firmenbezeichnung und den Sitz bzw. den Namen und den Wohnsitz der Subunternehmerinnen und Subunternehmer.

Jeder Wechsel der Subunternehmerinnen und Subunternehmer während der Ausführung des Auftrags muss der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber vor der Ausführung der untervergebenen Leistungen schriftlich zur Prüfung und Genehmigung mitgeteilt werden.

Die weitere Untervergabe ist nicht erlaubt. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

In Ausnahmefällen kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eine weitere Untervergabe genehmigen, wenn dies aus technischen Gründen gerechtfertigt ist, insbesondere bei Bauaufträgen mit einem General- oder Totalunternehmen. In diesen Fällen ist die weitere Untervergabe nur in zweiter Ebene erlaubt.

Die Nichteinhaltung einer der in den vorstehenden Absätzen genannten Anforderungen ist Grund für den Ausschluss der Anbieterin oder des Anbieters oder für den Entzug des erteilten Auftrags.

Art. 5 Konventionalstrafen (Art. 12 IVöB[6])

Um die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieterin oder des Anbieters und ihrer oder seiner Subunternehmerinnen und Subunternehmer im Sinne von Artikel 12 IVöB[7] zu gewährleisten, nimmt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber grundsätzlich Konventionalstrafen in den mit der erfolgreichen Anbieterin oder dem erfolgreichen Anbieter geschlossenen Vertrag auf.

Art. 6 Einhaltung der Arbeitsbedingungen (Art. 12 IVöB[8])

Die Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVöB[9] sind diejenigen, die im Schweizerischen Obligationenrecht, in den Gesamtarbeitsverträgen und in den Normalarbeitsverträgen festgelegt werden; im Übrigen gelten die branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Für Anbieterinnen und Anbieter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz sind die im Kanton geltenden Arbeitsbedingungen anwendbar, wenn:

1. die Bedingungen eines im Kanton für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags am Sitz oder an der Niederlassung der Anbieterin oder des Anbieters in der Schweiz keine Entsprechung haben; und
2. dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, z. B. zum Schutz vor Lohndumping.

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber konsultiert spätestens vor der Vergabe die paritätischen Organe, die aufgrund von Gesamtarbeitsverträgen gebildet wurden, um sich zu vergewissern, dass die oder der für die Vergabe ausgewählte Anbieterin oder Anbieter und deren oder dessen Subunternehmerinnen und Subunternehmer diese Vereinbarungen einhalten.

Die paritätischen Organe, die aufgrund der Gesamtarbeitsverträge gebildet wurden, und die kantonale tripartite Kommission überwachen die Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Anbieterin oder den Anbieter und ihre oder seine Subunternehmerinnen und Subuntrenehmer. Sie können die Auftraggeberin oder den Auftraggeber über die Einleitung von Kontrollverfahren, deren Ergebnis und die getroffenen Massnahmen unterrichten. Ausserdem informieren sie die Auftraggeberin oder den Auftraggeber über diese Sachverhalte, wenn sie oder er darum ersucht.

Art. 7 Kontrollsystem (Art. 12 IVöB[10])

Bei Bauaufträgen gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in der Ausschreibung an, dass die erfolgreiche Anbieterin oder der erfolgreiche Anbieter und ihre oder seine Subunternehmerinnen und Subunternehmer verpflichtet sind, sich mit einem Kartenkontrollsystem paritätischer Organe − oder einem gleichwertigen Nachweis − auszustatten, das es ermöglicht, das auf der Baustelle tätige Betriebspersonal nach bestimmten, in der Verordnung näher bezeichneten Kriterien zu prüfen.

Art. 8 Labels und Umweltlabels

Der Staat verlangt bei seinen eigenen Aufträgen und bei Aufträgen, an denen er sich finanziell beteiligt, die Einhaltung der Kriterien von Umwelt- oder Ökolabels.

Für allgemeine Bauaufträge wird das SNBS-Label oder ein gleichwertiges Label anerkannt.

Für Holzbauverträge wird das Label Schweizer Holz oder ein gleichwertiges Label anerkannt.

Für Aufträge für Informatikausrüstungen und -produkte werden dabei der Blaue Engel oder ein gleichwertiges Label anerkannt.

Art. 9 Überwachung der Nachhaltigkeit

Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Direktion überwacht die Nachhaltigkeit und den innovativen Charakter der Beschaffungen staatlicher Stellen.

Der Staatsrat wird alle zwei Jahre über die Ergebnisse dieser Überwachung informiert, und der entsprechende Bericht wird veröffentlicht.

Art. 10 Beschaffungsstellen

Im Hinblick auf Qualität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ist der Staatsrat befugt, von Fall zu Fall Beschaffungsstellen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen für den Staat einzurichten.

Art. 11 Wettbewerbe und parallele Studienaufträge

Bei der Errichtung, der Renovation oder dem Umbau eines Gebäudes oder eines Kunstbaus sowie im Bereich Raumplanung und Städtebau erstellt jede Auftraggeberin oder jeder Auftraggeber nach Art. 4 Abs. 1 IVöB[11] eine Vorstudie, sobald der Gesamtwert des von ihr oder ihm zu übernehmenden Projekts 10 Millionen Franken übersteigt.

Diese Vorstudie soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wettbewerb durchgeführt oder Studienaufträge erteilt werden sollen. Für die Organisation der Vorstudie ist allein die Auftraggeberin oder der Auftraggeber zuständig. Gegen die Beurteilung dieser Frage nach der Vorstudie durch die Auftraggeberin oder den Auftraggeber kann keine Beschwerde geführt werden. Ausserdem wird der Inhalt der Vorstudie auf dem Verordnungsweg festgelegt.

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ist zur Durchführung eines Wettbewerbs oder zur Erteilung von Studienaufträgen verpflichtet, sofern die Vorstudie zum Schluss kommt, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Lösungsvorschläge für das Projekt erhalten will.

3 3 Zuständige Behörden

Art. 12 Staatsrat

Der Staatsrat hat die folgenden Kompetenzen:

1. Erlass der ergänzenden Durchführungsbestimmungen zum IVöB

   [12]

   und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz;

2. Genehmigung des Beitritts des Kantons zu Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten nach Artikel 6 Absatz 4 IVöB

   [13]

   , soweit diese Vereinbarungen von geringer Bedeutung sind;

3. Genehmigung des Beitritts zu den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit diese Änderungen von geringer Bedeutung sind.

Art. 13 Aufsichtsbehörde (Art. 45 und 62 IVöB[14])

Die für das öffentliche Beschaffungswesen zuständige Direktion[15] (die Direktion) ist die kantonale Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesens. Als solche:

1. stellt sie sicher, dass die IVöB

   [16]

   und die kantonale Gesetzgebung von den Vertragsparteien, den Anbieterinnen und Anbietern und ihren Subunternehmerinnen und Subunternehmern eingehalten werden;

2. spricht sie Sanktionen aus und erlässt sie die in Artikel 45 IVöB

   [17]

   vorgesehenen Weisungen.

Sie wird von sich aus oder auf Anzeige hin tätig. Insbesondere kann sie:

1. auf die Daten aller öffentlichen Vergabeverfahren zugreifen und von öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggebern, Anbieterinnen und Anbietern und deren Subunternehmerinnen und Subunternehmern alle Informationen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;
2. Anhörungen durchführen;
3. externe Spezialisten hinzuziehen.

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die Anbieterinnen und Anbieter und deren Subunternehmerinnen und Subunternehmer müssen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten. Gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde können weder das Amtsgeheimnis noch Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden.

Die Direktion nimmt ausserdem alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Art. 14 Schwarzarbeit

Die für die Beschäftigung zuständige Direktion[18] ist die zuständige Behörde für die Erklärung des Ausschlusses von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)[19].

Art. 15 Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen

Es wird ein Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen errichtet, das dem Generalsekretariat der Direktion angegliedert ist.

Neben Mitgliedern der kantonalen Verwaltung, die aufgrund Ihres Fachwissens ausgewählt werden, gehören diesem Kompetenzzentrum insbesondere Vertreterinnen und Vertreter des Vorstandes des Gemeindeverbandes an.

Der Vorsitz des Kompetenzzentrums kann externe Personen zu den Sitzungen einladen, insbesondere Personen, welche die Sozialpartner und/oder Berufsverbände vertreten, deren Fachwissen erforderlich ist.

Die eingeladenen Personen haben nur eine beratende Stimme.

Die nähere Zusammensetzung des Kompetenzzentrums, seine detaillierte Ausgestaltung sowie auch seine Aufgaben werden in einer Verordnung festgelegt.

Das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt eine Beratungs- und Informationsfunktion für Auftraggeberinnen und Auftraggeber und Anbieterinnen und Anbieter.

Art. 16 Auftraggeberinnen und Auftraggeber

Jede Auftraggeberin und jeder Auftraggeber führt eine Selbstkontrolle ihrer oder seiner eigenen Vergabeverfahren durch.

4 4 Fristen und Rechtsmittelbelehrung

Art. 17 Verkürzung der Fristen (Art. 46 Abs. 4 IVöB[20])

Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in nachgewiesenen dringenden Fällen die Frist für die Einreichung der Angebote auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

Art. 18 Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB[21])

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch individuelle Zustellung an die Anbieterinnen und Anbieter. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen und Aufträge im freihändigen Verfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB[22], die sie oder er durch Veröffentlichung bekannt gibt.

Art. 19 Rechtsmittelbelehrung (Art. 52 IVöB[23])

Gegen Verfügungen in Anwendung der IVöB[24], dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden. Abweichende Bestimmungen des IVöB bleiben vorbehalten.

Entscheidungen zur ordentlichen freihändigen Vergabe sind nicht anfechtbar (Art. 21 Abs. 1 IVöB[25]).

Art. 20 Übergangsbestimmungen

Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, unterliegen weiterhin bisherigem Recht.

Egress

2022_012

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
02.02.2022	Erlass	Grunderlass	01.01.2023	2022_012
14.12.2022	Art. 11 Abs. 2	geändert	01.01.2023	2023_007
14.12.2022	Art. 11 Abs. 3	geändert	01.01.2023	2023_007

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	02.02.2022	01.01.2023	2022_012
Art. 11 Abs. 2	geändert	14.12.2022	01.01.2023	2023_007
Art. 11 Abs. 3	geändert	14.12.2022	01.01.2023	2023_007