Gesetz über die obligatorische Versicherung der Fahrhabe gegen Feuerschäden

vom 03.02.1966 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

Präambel

Mobiliarversicherung – G

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 21. Januar 1966;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

Art. 1 Obligatorium

Alle im Kanton, in Gebäuden und im Freien sich befindende Fahrhabe, ist gegen Feuer- und Explosionsschäden sowie gegen die Gefahren des Blitzschlages und anderer Einwirkungen durch Naturereignisse zu versichern.

Art. 2 Ausnahmen

Von der obligatorischen Versicherungspflicht sind ausgenommen:

Bargeld, Banknoten, Wertpapiere, Sparhefte;
Goldmünzen, unverarbeitete Edelmetalle, Schmucksachen, Gegenstände von hohem künstlerischem oder kunstgewerblichem Wert, Sammlungsgegenstände jeder Art;
Manuskripte, Urkunden;
Rollmaterial von Transportanstalten samt Ladungen und auf Bahnhöfen gelagerte Waren;
Motor-, Wasserund Luftfahrzeuge samt Ladungen, Campinganhänger und Wohnwagen samt Zubehör;
Fahrhabe in Gebäuden, die von der kantonalen Gebäudeversicherung ausgeschlossen sind;
Inventar von Festhütten und nicht permanenten Ausstellungen, Marktund Schaubuden aller Art samt Inhalt.

Wo die in Absatz 1 Bst. b angeführten Sachen der Ausübung einer gewerblichen oder industriellen Tätigkeit oder Bildungszwecken zu dienen haben, unterliegen sie der Versicherungspflicht.

Der Staatsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

Art. 3 Versicherungspflichtige

Die Versicherungspflicht obliegt dem Eigentümer der Fahrhabe. Der Haushaltsvorstand hat dafür zu sorgen, dass die Fahrhabe seiner Familienmitglieder und aller Personen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalte leben, versichert ist. Die gleiche Pflicht obliegt dem Arbeitgeber für die in seinen Gebäuden oder auf dem Betriebsareal sich befindenden Kleider und persönlichen Effekten seiner Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge.

…

Art. 4 Versicherungsberechtigung

Für den Abschluss der Versicherungen sind nur die vom Bundesrat konzessionierten privaten Versicherungsgesellschaften zuständig.

Die Durchführung des Obligatoriums kann vom Staat mit den privaten Versicherungsgesellschaften vertraglich geregelt werden.

Art. 5 Pflichten der Gemeinde

Die Gemeinde kontrolliert, ob die dem Obligatorium unterstellten Personen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Sie übernimmt die Prämienzahlung für bedürftige Versicherungspflichtige, denen die Bezahlung nicht möglich ist. Diese Verpflichtung fällt dahin, wenn der Versicherer das Verfahren zur Einziehung der Prämien nicht innert sechs Monaten seit Fälligkeit der Prämien eingeleitet oder den Verlustschein nicht innert einem Jahr seit dessen Ausstellung vorgelegt hat.

Die Gemeinde kann für bedürftige Personen Kollektivversicherungsverträge abschliessen.

Art. 6 Säumnisfolge

Wer der Versicherungspflicht nicht nachkommt, wird, nach erfolgloser Mahnung durch den Gemeinderat, mit einer Busse von höchstens 500 Franken belegt. Diese Zuwiderhandlung wird nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

Art. 7 Bundesgesetzgebung

Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 Anwendung.

Art. 8 Aufsicht

Die kantonale Aufsicht über die obligatorische Versicherung der Fahrhabe gegen Feuerschäden wird durch die vom Staatsrat bezeichnete Direktion[1] ausgeübt.

Art. 9 Aufhebungen

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden alle übrigen Vorschriften ausser Kraft gesetzt, insbesondere das Gesetz vom 5. Mai 1893 über die obligatorische Mobiliarversicherung.

Art. 10 Ausführung

Der Staatsrat ist mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt, das mit seiner Promulgierung in Kraft tritt.[2]

Egress

BL/AGS 1966 f 24 / d 26

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
03.02.1966	Erlass	Grunderlass	01.04.1966	BL/AGS 1966 f 24 / d 26
18.09.1997	Art. 6	geändert	01.12.1998	BL/AGS 1997 f 376 / d 383
11.05.1999	Art. 3	geändert	01.10.1999	BL/AGS 1999 f 143 / d 146
11.05.1999	Art. 5	geändert	01.10.1999	BL/AGS 1999 f 143 / d 146
31.05.2010	Art. 6	geändert	01.01.2011	2010_066

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	03.02.1966	01.04.1966	BL/AGS 1966 f 24 / d 26
Art. 3	geändert	11.05.1999	01.10.1999	BL/AGS 1999 f 143 / d 146
Art. 5	geändert	11.05.1999	01.10.1999	BL/AGS 1999 f 143 / d 146
Art. 6	geändert	18.09.1997	01.12.1998	BL/AGS 1997 f 376 / d 383
Art. 6	geändert	31.05.2010	01.01.2011	2010_066