141.3

Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei* (GeschR)

vom 07.12.1951 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

*

verordnen:

[1]

unknown I. Landammann

unknown II. Regierung*

unknown III. Departemente

Art. 20 Zahl und Bezeichnung der Departemente

Zur Vorbereitung der Geschäfte der Regierung und zur selbständigen Erledigung der ihnen durch die Gesetzgebung oder durch besondere Delegation der Regierung übertragenen Aufgaben bestehen die folgenden Departemente:

1. Volkswirtschaftsdepartement;
2. Departement des Innern;
3. Bildungsdepartement;
4. …
5. Finanzdepartement;
6. Bauund Umweltdepartement;
7. Sicherheitsund Justizdepartement;
8. Gesundheitsdepartement.

Art. 21 Volkswirtschaftsdepartement

In den Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes fallen:

1. Förderung der Landwirtschaft (insbesondere landwirtschaftliche Bildung, Massnahmen zur Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Pächterschutz, landwirtschaftliche Liegenschaftsvermittlung, Pflanzenbau, Tierzucht, Milchwirtschaft, Alpwirtschaft, Hagelund Viehversicherung);
2. Forstwirtschaft;
3. Naturund Landschaftsschutz;
4. Jagdund Fischerei;
5. Meliorationen;
6. …
7. Gewerbepolizei (insbesondere Reisendengewerbe

   [2]

   , Preisbekanntgabe

   [3]

   , Aufsicht über das Kinogewerbe, Ruhetag und Ladenöffnung);

8. Arbeitnehmerschutz, Arbeitsrecht, Einigungsamt;
9. Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, Arbeitsvermittlung;
10. Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie und Verkehr, wirtschaftlicher Grenzverkehr, Luftverkehr;
11. …
12. Gastwirtschaften, Kleinhandel mit gebrannten Wassern;
13. Mass und Gewicht;
14. Marktordnung;
15. …
16. Konsulate;
17. Statistik;
18. Konsumkredit;

    [4]

19. Geldspielgesetzgebung.

Art. 22 Departement des Innern

In den Geschäftsbereich des Departementes des Innern fallen:

1. Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung von politischen Rechten;
2. Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden (mit Ausnahme der Organe der Zivilund Strafrechtspflege);
3. Aufsicht über die politischen Gemeinden und die Spezialgemeinden, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;
4. Änderungen im Bestand der Gemeinden;
5. Vollzug der Gesetzgebung über den Finanzausgleich;
6. …
7. Amtsnotariat, Handelsregister, Grundbuchwesen, Vormundschaftsund Kindesrecht, kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung des Schuldbetreibungsund Konkursrechts;
8. konfessionelle Angelegenheiten;
9. Begräbniswesen;
10. Bürgerrecht und Zivilstand;
11. Pflegekinderwesen;
12. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (ohne Sonderschulen);
13. …
14. gemischte Einrichtungen nach dem Sozialhilfegesetz;
15. Adoption und Herkunftssuche;
16. Sozialhilfe, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, sowie die soziale Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien, Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden, Betagten und Behinderten;
17. Sozialversicherungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;
18. Gleichstellung von Mann und Frau;
19. Integrationsförderung;
20. Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie Menschenhandel;
21. Staatsund Stiftsarchiv sowie Bibliotheken;
22. Kulturförderung und Kulturerbe einschliesslich Denkmalpflege und Archäologie;
23. Lotteriefonds-Beitragswesen;
24. Amtsbürgschaftsgenossenschaften;
25. …
26. …
27. …
28. …
29. …
30. …
31. …
32. …

Art. 23 Bildungsdepartement

In den Geschäftskreis des Bildungsdepartementes fallen:

1. die Schulen aller Stufen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Schulen);
2. …
3. Fachaufsicht über die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden beim Vollzug der Gesetzgebung über die Volksschule;
4. Lehrlingswesen und Berufsberatung;
5. …
6. …
7. …
8. Förderung von Turnen, Sport und Vorunterricht.

Art. 24 Finanzdepartement

In den Geschäftskreis des Finanzdepartementes fallen:

1. Leitung und Beaufsichtigung des Kassenund Rechnungswesens der allgemeinen Staatsverwaltung und der Spezialverwaltungen;
2. Erhebung der Staatseinkünfte, soweit sie nicht andern Departementen übertragen ist;
3. Steuern;
4. Verwaltung der Staatsgüter (soweit sie nicht andern Departementen unterstellt sind), der Kapitalanlagen der allgemeinen Staatsverwaltung, der Staatsfonde und der Spezialverwaltungen sowie der Staatsschulden;
5. Salzverwaltung, Stempelverwaltung;
6. Durchführung der Grundstückschätzung;
7. Personalamt, Versicherungen für das Staatspersonal;
8. Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen;
9. …
10. Kantonshilfskasse;
11. Aufsicht über die Kantonalbank;
12. …
13. …
14. öffentliches Beschaffungswesen;
15. Versicherungsund Riskmanagement;
16. Dienst für Informatikplanung;
17. Public Corporate Governance.

Im Bereich des Versicherungs- und Riskmanagements trifft das Finanzdepartement Entscheide im Zusammenhang mit der Risikobewirtschaftung von versicherbaren Sach-, Personen- und Vermögensschäden, welche die Staatsverwaltung betreffen. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach der Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996[5].*

Art. 25 Bauund Umweltdepartement*

In den Geschäftskreis des Bau- und Umweltdepartementes fallen:*

1. öffentliche Strassen und öffentliche Gewässer;
2. Orts-, Regionalund kantonale Planung;
3. …
4. Geoinformation und Vermessung;
5. Baupolizei;
6. Wasserpolizei, Flusskorrektionen und Wildbachverbauungen;
7. Wasserrecht;
8. Umweltschutz, einschliesslich Gewässerschutz;
9. Energierecht;
10. Immobilienmanagement;
11. Eisenbahnen, Seilbahnen und Skilifte, Gewässernutzungsanlagen (Konzessionen, Bauvorlagen usw.);
12. Verwaltung des Strandbodens an den Seeufern;
13. Bau und Unterhalt von Schifffahrtsanlagen;
14. Badanstalten in Bad Ragaz und Pfäfers;
15. Bergbau;
16. …
17. Enteignungen zugunsten des Kantons;
18. Energieversorgung und -nutzung;
19. …
20. Abschluss und Vollzug der Grundbuchgeschäfte für die Regierung und die Departemente im Bereich des Finanzund Verwaltungsvermögens;
21. Klima und Nachhaltigkeit.

Art. 26 Sicherheitsund Justizdepartement

In den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen:

1. Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der mit der Zivilund Strafrechtspflege betrauten Behörden und Beamten;
2. …
3. kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung: des Zivilrechts, soweit nicht andere Departemente zuständig sind; des Strafrechts; des Zivilund Strafprozessrechts; des Enteignungsrechts (mit Ausnahme der Enteignungen zugunsten des Staates);
4. kantonale Gesetzgebung der Verwaltungsrechtspflege;
5. kantonale Gesetzgebung des Verantwortlichkeitsrechts;
6. Polizeikorps, Ordnungsund Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der Polizei in den Gemeinden, Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts);
7. Koordination des Bevölkerungsschutzes;
8. Militärverwaltung und Wehrpflichtersatzabgabe;
9. Zivilschutz und Kulturgüterschutz;
10. Niederlassung, Reiseund Identitätspapiere für Schweizer Bürger;
11. kantonale Aufgaben im Ausländerund Asylrecht;
12. Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, ausgenommen finanzielle Sozialhilfe nach kantonalem Recht für vorläufig Aufgenommene;
13. Nothilfe für illegal anwesende Personen;
14. Motorfahrzeugund Fahrradverkehr;
15. Schifffahrt und Hafenverwaltung;
16. …
17. Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz;
18. unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsbehörden;
19. Justizvollzug (Strafund Massnahmenvollzug, Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse, Bewährungshilfe);
20. …
21. kantonale Gebäudeversicherung und Feuerschutz.

Art. 26bis Gesundheitsdepartement

In den Geschäftskreis des Gesundheitsdepartementes fallen:

1. Spitäler, psychiatrische Kliniken und stationäre Einrichtungen der Suchthilfe;
2. Einrichtungen der stationären Pflege, soweit sie nicht ausdrücklich dem Departement des Innern zugewiesen sind;
3. Kantonsapotheke, Zentrum für Labormedizin;
4. medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege;
5. …
6. medizinische Laboratorien und medizinische Institute;
7. Rettungsund Transportdienste;
8. Hilfe und Pflege zu Hause;
9. Gesundheitsvorsorge;
10. Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs;
11. Schularztund Schulzahnarztdienst;
12. Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten;
13. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen;
14. Veterinärwesen;
15. Tierschutz;
16. Hundepolizei;
17. Forschung im Dienst der Gesundheit;
18. Heilmittel, Betäubungsmittel und Gifte;
19. Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
20. Gerichtsmedizin;
21. Krankenversicherung.

Art. 28 Ergänzende oder abweichende Geschäftsverteilung

Über die Zuweisung von Geschäften, die in Art. 21 bis 27 dieses Erlasses nicht aufgeführt sind, sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Departementen entscheidet die Regierung.

Der Regierung steht es jederzeit frei, in Abweichung von vorstehender Geschäftsverteilung zur Vorberatung eines Gegenstandes Ausschüsse aus ihrer Mitte zu bestellen.

unknown IV. Staatskanzlei

Art. 34 Aufgaben a) im Allgemeinen

Die Staatskanzlei unterstützt Regierung und Kantonsrat durch Erledigung der ihr durch Gesetz[6] sowie ergänzende Anordnungen von Regierung und zuständigen Organen des Kantonsrates übertragenen Aufgaben.*

Sie unterstützt den Regierungspräsidenten bei Erfüllung seiner Aufgaben.

Art. 35 b) im Besonderen

Der Staatskanzlei obliegt insbesondere:

1. die Redaktion der Beschlüsse, Botschaften und Vorlagen der Regierung aufgrund der Departementalanträge;
2. die Ausfertigung der Protokolle der Regierungssitzungen;
3. die Verbreitung von amtlichen Informationen durch Medienmitteilungen und Medienorientierungen sowie über den Internet-Auftritt des Kantons;
4. die Ausfertigung und der Versand der von der Regierung oder vom Regierungspräsidenten ausgehenden Schriftstücke;
5. die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Amtsblattes, des Staatskalenders und allfälliger weiterer Veröffentlichungen;
6. die Mitwirkung in Rechtsetzungsvorhaben in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement;
7. die Vorprüfung von Erlassentwürfen der Departemente;
8. die fachliche Verantwortung betreffend Rechtsetzung in den Bereichen:
9. 1.

   allgemeines Verfassungsund Staatsrecht;

10. 2.

    amtliche Publikationen;

11. 3.

    politische Rechte;

12. 4.

    Datenschutz auf eidgenössischer und kantonaler Ebene;

13. Beratung und Wissensvermittlung in Rechtsetzungsfragen;
14. die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich politische Planung und Controlling

    [7]

    ;

15. die Geschäftsführung der Generalsekretäre-Konferenz

    [8]

    ;

16. die Unterstützung der Regierung bei der Pflege der Aussenbeziehungen und die Koordination der nationalen, interkantonalen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit des Kantons;
17. …
18. die fachliche Verantwortung für Einführung, Wartung und Pflege für die elektronische Geschäftsverwaltung von Departementen, Regierung und Kantonsrat. Ausgenommen sind die Zuständigkeiten des Staatsarchivs in der Aktenführung und Archivierung;
19. der Postdienst für die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte;
20. die Beglaubigung von Unterschriften;
21. …

Art. 36 Büromaterial und Drucksachen*

Die Staatskanzlei ist zuständig für die Koordination des Bezugs von Büromaterial und Drucksachen.*

Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung beziehen Büromaterial und Drucksachen bei der von der Staatskanzlei bezeichneten Stelle.*

Sie reichen der Staatskanzlei Aufträge für Drucksachen ein. Die Staatskanzlei sorgt für die Ausführung.*

Art. 36bis Politische Rechte

Die Staatskanzlei vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte. Ihr obliegt insbesondere:

1. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;
2. die Führung des kantonalen Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer;
3. die Entgegennahme und Prüfung des Zustandekommens von kantonalen Referendumsund Initiativbegehren;
4. die Beratung und Wissensvermittlung im Bereich politischer Rechte.

Sie erfüllt die vom Gesetz dem Kanton oder dem zuständigen Departement zugewiesenen Aufgaben. Ausgenommen sind Beschwerdeverfahren.

unknown IVbis. Gebühren der Regierung*

Art. 37bis Gebühreneinzug

Die Departemente und die Staatskanzlei ziehen die Gebühren der Regierung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein.

unknown V. Schlussbestimmungen*

Art. 37ter Übergangsbestimmung des XVII. Nachtrags vom 21. November 2023

Der Einzug von Gebühren der Regierung in Verfahren, in denen der Entscheid der Regierung bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits erfolgt ist, obliegt der Staatskanzlei.

Art. 38 Vollzug; Aufhebung bisherigen Rechtes

Dieses Reglement gelangt ab 1. Januar 1952 zur Anwendung. Das Geschäftsreglement des Regierungsrates und der Staatskanzlei vom 7. August 1942[9] wird aufgehoben.

Egress

nGS GS 20, 74

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	GS 20, 74	07.12.1951	01.01.1952
Erlasstitel	geändert	33–1	16.12.1997	keine Angabe
Ingress	geändert	33–1	16.12.1997	keine Angabe
Art. 1	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 2	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 3	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Gliederungstitel 2.	geändert	33–1	16.12.1997	keine Angabe
Art. 4	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 5	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 6	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 7	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 8	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 9	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 10	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 11	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 12	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 13	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 14	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 15	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 16	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 17	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 18	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 19	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 20	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 20, Abs. 1, f)	geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 21	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 21, Abs. 1, m)	geändert	2017-023	14.03.2017	01.04.2017
Art. 21, Abs. 1, n)	eingefügt	2017-023	14.03.2017	01.04.2017
Art. 21, Abs. 1, n)	geändert	2020-067	25.08.2020	01.11.2020
Art. 22	geändert	46–8	14.12.2010	keine Angabe
Art. 22	geändert	48–47	11.12.2012	01.01.2013
Art. 22	geändert	48–38	11.12.2012	01.01.2013
Art. 22, Abs. 1, a)	geändert	2014-045	29.04.2014	01.10.2014
Art. 22, Abs. 1, b)	geändert	2025-051	04.11.2025	01.01.2026
Art. 22, Abs. 1, g quater )	aufgehoben	2024-009	26.03.2024	01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, g sexies )	eingefügt	2018-017	05.12.2017	01.01.2018
Art. 22, Abs. 1, h)	geändert	2024-009	26.03.2024	01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, j)	eingefügt	2025-003	21.01.2025	01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, l)	geändert	2019-048	18.06.2019	01.08.2019
Art. 23	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 23, Abs. 1, a)	geändert	2025-051	04.11.2025	01.01.2026
Art. 23, Abs. 1, b)	aufgehoben	2025-051	04.11.2025	01.01.2026
Art. 23 bis	eingefügt	7, 57	01.04.1970	keine Angabe
Art. 23 bis	aufgehoben	33–1	16.12.1997	keine Angabe
Art. 24	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 24, Abs. 1, f)	geändert	2016-055	17.05.2016	01.06.2016
Art. 24, Abs. 1, l)	aufgehoben	2017-023	14.03.2017	01.04.2017
Art. 24, Abs. 1, n)	eingefügt	2021-009	26.01.2021	01.02.2021
Art. 24, Abs. 1, n)	geändert	2021-068	06.07.2021	01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, o)	eingefügt	2021-068	06.07.2021	01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, p)	eingefügt	2021-068	06.07.2021	01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, q)	eingefügt	2021-068	06.07.2021	01.08.2021
Art. 24, Abs. 2	eingefügt	2021-068	06.07.2021	01.08.2021
Art. 25	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 25	Artikeltitel geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1	geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, a)	geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, d ter )	eingefügt	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, e)	geändert	2016-033	15.12.2015	01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, f)	geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, l)	aufgehoben	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, m)	geändert	2021-009	26.01.2021	01.02.2021
Art. 25, Abs. 1, n)	geändert	2021-009	26.01.2021	01.02.2021
Art. 25, Abs. 1, o)	geändert	2016-033	15.12.2015	01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, o)	aufgehoben	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, p)	eingefügt	2016-033	15.12.2015	01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, p)	geändert	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, q)	eingefügt	2021-066	29.06.2021	01.10.2021
Art. 26	geändert	46–46	23.11.2010	keine Angabe
Art. 26, Abs. 1, d)	geändert	2016-084	06.09.2016	01.10.2016
Art. 26, Abs. 1, l)	eingefügt	2016-055	17.05.2016	01.06.2016
Art. 26, Abs. 1, l)	geändert	2021-037	27.04.2021	01.01.2021
Art. 26 bis	geändert	46–95	21.06.2011	keine Angabe
Art. 26 bis , Abs. 1, a bis )	eingefügt	2024-009	26.03.2024	01.01.2025
Art. 27	aufgehoben	9, 881	17.12.1974	keine Angabe
Art. 28	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 29	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 30	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 31	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 32	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 33	aufgehoben	32–38	05.05.1997	keine Angabe
Art. 34	geändert	44–100	25.08.2009	01.09.2009
Art. 34, Abs. 1	geändert	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35	geändert	44–100	25.08.2009	01.09.2009
Art. 35, Abs. 1, e bis )	geändert	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, e bis )	geändert	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Art. 35, Abs. 1, e ter 1)	eingefügt	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Art. 35, Abs. 1, e quinquies )	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, e sexies )	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, e septies )	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, f)	aufgehoben	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, f bis )	eingefügt	2017-054	04.04.2017	01.01.2018
Art. 35, Abs. 1, f ter )	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, h)	aufgehoben	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Art. 36	geändert	42–101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 36	Artikeltitel geändert	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 36, Abs. 1	geändert	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 36, Abs. 2	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 36, Abs. 3	eingefügt	2020-099	08.12.2020	01.01.2021
Art. 36 bis	eingefügt	2014-045	29.04.2014	01.10.2014
Art. 37	aufgehoben	32-38	05.05.1997	keine Angabe
Gliederungstitel 4.1	eingefügt	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Art. 37 bis	eingefügt	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Gliederungstitel 5.	geändert	2023-069	21.11.2023	01.01.2024
Art. 37 ter	eingefügt	2023-069	21.11.2023	01.01.2024

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
07.12.1951	01.01.1952	Erlass	Grunderlass	GS 20, 74
01.04.1970	keine Angabe	Art. 23 bis	eingefügt	7, 57
17.12.1974	keine Angabe	Art. 27	aufgehoben	9, 881
05.05.1997	keine Angabe	Art. 1	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 2	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 3	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 4	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 5	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 6	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 7	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 8	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 9	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 10	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 11	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 12	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 13	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 14	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 15	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 16	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 17	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 18	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 19	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 29	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 30	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 31	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 32	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 33	aufgehoben	32–38
05.05.1997	keine Angabe	Art. 37	aufgehoben	32-38
16.12.1997	keine Angabe	Erlasstitel	geändert	33–1
16.12.1997	keine Angabe	Ingress	geändert	33–1
16.12.1997	keine Angabe	Gliederungstitel 2.	geändert	33–1
16.12.1997	keine Angabe	Art. 23 bis	aufgehoben	33–1
30.10.2007	keine Angabe	Art. 20	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 21	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 23	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 24	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 25	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 28	geändert	42–101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 36	geändert	42–101
25.08.2009	01.09.2009	Art. 34	geändert	44–100
25.08.2009	01.09.2009	Art. 35	geändert	44–100
23.11.2010	keine Angabe	Art. 26	geändert	46–46
14.12.2010	keine Angabe	Art. 22	geändert	46–8
21.06.2011	keine Angabe	Art. 26 bis	geändert	46–95
11.12.2012	01.01.2013	Art. 22	geändert	48–47
11.12.2012	01.01.2013	Art. 22	geändert	48–38
29.04.2014	01.10.2014	Art. 22, Abs. 1, a)	geändert	2014-045
29.04.2014	01.10.2014	Art. 36 bis	eingefügt	2014-045
15.12.2015	01.02.2016	Art. 25, Abs. 1, e)	geändert	2016-033
15.12.2015	01.02.2016	Art. 25, Abs. 1, o)	geändert	2016-033
15.12.2015	01.02.2016	Art. 25, Abs. 1, p)	eingefügt	2016-033
17.05.2016	01.06.2016	Art. 24, Abs. 1, f)	geändert	2016-055
17.05.2016	01.06.2016	Art. 26, Abs. 1, l)	eingefügt	2016-055
06.09.2016	01.10.2016	Art. 26, Abs. 1, d)	geändert	2016-084
14.03.2017	01.04.2017	Art. 21, Abs. 1, m)	geändert	2017-023
14.03.2017	01.04.2017	Art. 21, Abs. 1, n)	eingefügt	2017-023
14.03.2017	01.04.2017	Art. 24, Abs. 1, l)	aufgehoben	2017-023
04.04.2017	01.01.2018	Art. 35, Abs. 1, f bis )	eingefügt	2017-054
05.12.2017	01.01.2018	Art. 22, Abs. 1, g sexies )	eingefügt	2018-017
18.06.2019	01.08.2019	Art. 22, Abs. 1, l)	geändert	2019-048
25.08.2020	01.11.2020	Art. 21, Abs. 1, n)	geändert	2020-067
08.12.2020	01.01.2021	Art. 34, Abs. 1	geändert	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, e bis )	geändert	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, e quinquies )	eingefügt	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, e sexies )	eingefügt	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, e septies )	eingefügt	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, f)	aufgehoben	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 35, Abs. 1, f ter )	eingefügt	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 36	Artikeltitel geändert	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 36, Abs. 1	geändert	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 36, Abs. 2	eingefügt	2020-099
08.12.2020	01.01.2021	Art. 36, Abs. 3	eingefügt	2020-099
26.01.2021	01.02.2021	Art. 24, Abs. 1, n)	eingefügt	2021-009
26.01.2021	01.02.2021	Art. 25, Abs. 1, m)	geändert	2021-009
26.01.2021	01.02.2021	Art. 25, Abs. 1, n)	geändert	2021-009
27.04.2021	01.01.2021	Art. 26, Abs. 1, l)	geändert	2021-037
29.06.2021	01.10.2021	Art. 20, Abs. 1, f)	geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25	Artikeltitel geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1	geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, a)	geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, d ter )	eingefügt	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, f)	geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, l)	aufgehoben	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, o)	aufgehoben	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, p)	geändert	2021-066
29.06.2021	01.10.2021	Art. 25, Abs. 1, q)	eingefügt	2021-066
06.07.2021	01.08.2021	Art. 24, Abs. 1, n)	geändert	2021-068
06.07.2021	01.08.2021	Art. 24, Abs. 1, o)	eingefügt	2021-068
06.07.2021	01.08.2021	Art. 24, Abs. 1, p)	eingefügt	2021-068
06.07.2021	01.08.2021	Art. 24, Abs. 1, q)	eingefügt	2021-068
06.07.2021	01.08.2021	Art. 24, Abs. 2	eingefügt	2021-068
21.11.2023	01.01.2024	Art. 35, Abs. 1, e bis )	geändert	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Art. 35, Abs. 1, e ter 1)	eingefügt	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Art. 35, Abs. 1, h)	aufgehoben	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Gliederungstitel 4.1	eingefügt	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Art. 37 bis	eingefügt	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Gliederungstitel 5.	geändert	2023-069
21.11.2023	01.01.2024	Art. 37 ter	eingefügt	2023-069
26.03.2024	01.01.2025	Art. 22, Abs. 1, g quater )	aufgehoben	2024-009
26.03.2024	01.01.2025	Art. 22, Abs. 1, h)	geändert	2024-009
26.03.2024	01.01.2025	Art. 26 bis , Abs. 1, a bis )	eingefügt	2024-009
21.01.2025	01.01.2025	Art. 22, Abs. 1, j)	eingefügt	2025-003
04.11.2025	01.01.2026	Art. 22, Abs. 1, b)	geändert	2025-051
04.11.2025	01.01.2026	Art. 23, Abs. 1, a)	geändert	2025-051
04.11.2025	01.01.2026	Art. 23, Abs. 1, b)	aufgehoben	2025-051