331.21

Verordnung über die Pflegefinanzierung

vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung des vom Kantonsrat am 1. Dezember 2010 erlassenen Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[1]

als Verordnung:

[2]

unknown I. Stationäre Pflege

Art. 1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[3] und dieses Erlasses über die Finanzierung der stationären Pflege gelten für Leistungserbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[4].*

Art. 4a bis Art. 10 sowie Art. 11 bis Art. 13 dieses Erlasses gelten nicht für Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[5] anerkannt sind.*

Art. 2 Pflegekosten a) Höchstansätze

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:[6]

1. Pflegestufe

   Pflegebedarf in Minuten

   Franken je Tag

   Produkte auf der MiGeL

   [7]

   in Franken je Tag

   *

   Gesamt Franken je Tag

   *

   1

   bis 20

   13.65

   *

   …

   …

   *

   2

   21–40

   39.90

   *

   …

   …

   *

   3

   41–60

   66.15

   *

   …

   …

   *

   4

   61–80

   92.40

   *

   …

   …

   *

   5

   81–100

   118.65

   *

   …

   …

   *

   6

   101–120

   144.90

   *

   …

   …

   *

   7

   121–140

   171.15

   *

   …

   …

   *

   8

   141–160

   197.40

   *

   …

   …

   *

   9

   161–180

   223.65

   *

   …

   …

   *

   10

   181–200

   249.90

   *

   …

   …

   *

   11

   201–220

   276.15

   *

   …

   …

   *

   12

   über 220

   302.40

   *

   …

   …

   *

Die Höchstansätze der Pflegekosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden für Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste[8] als Sterbehospiz aufgeführt sind, jeweils um Fr. 79.– je Tag erhöht.*

Art. 3 b) Bedarfsermittlungssysteme

Die zugelassenen Leistungserbringer wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die Bedarfsermittlungssysteme BESA LK 2020 oder RAI/RUG (CH-Index 2016 und Index 2016 LTCF) an.*

Art. 4a Durchführung a) Heimeintritt

Der Leistungserbringer verlangt bei erstmaligem Heimeintritt einer versicherten Person die Einreichung der:

1. Wohnsitzbescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011

   [9]

   ; oder

2. Kostengutsprache der zuständigen Stelle des Wohnsitzkantons nach Art. 7 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011

   [10]

   .

Art. 5 abis) Antrag der versicherten Person*

Die versicherte Person reicht der Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[11] ein.

Die Sozialversicherungsanstalt und die AHV-Zweigstellen können beim Leistungserbringer die Unterlagen nach Art. 4 a dieses Erlasses einholen.*

Art. 5a ater) Mitteilungspflicht der Sozialversicherungsanstalt 1. Angaben über die versicherte Person

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der politischen Gemeinde bei Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 10b Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[12] folgende Angaben über die versicherte Person mit:

1. Name, Vorname und Geburtsdatum;
2. Datum des Heimeintritts;
3. zivilrechtlicher Wohnsitz vor Heimeintritt;
4. Versichertennummer.

Art. 5b 2. Angaben über die zuständige politische Gemeinde

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der versicherten Person bei der Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[13] die bei Erstellung der Abrechnung als zuständig geltende politische Gemeinde mit.

Art. 6 b) Meldepflicht

Leistungserbringer melden Änderungen, welche die Pflegekosten der versicherten Person betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.

…*

Art. 7 c) Zahlungsverkehr

Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt monatlich vorschüssig Akontozahlungen im Umfang des mutmasslichen Monatsbedarfs an Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[14].*

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Gesundheitsdepartement bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung über die an die Leistungserbringer erstatteten Pflegekostenbeiträge ein. Die Jahresabrechnung enthält wenigstens folgende Angaben über die erstatteten Pflegekostenbeiträge:*

1. Summe je politische Gemeinde, die für die Kostentragung im Zeitpunkt der Abrechnung als zuständig gilt;
2. Übersicht je versicherte Person mit Angabe der Beträge und Rückerstattungsperiode.

Das Gesundheitsdepartement stellt der politischen Gemeinde die erstatteten Pflegekostenbeiträge nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung in Rechnung. Bestreitet die politische Gemeinde die Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt der Abrechnung, erfolgt die Rechnungstellung im Folgejahr des rechtskräftigen Entscheids über die Zuständigkeit zur Kostentragung.*

Art. 8 d) Entschädigung Verwaltungsaufwand*

Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für den dieser mit der Durchführung der Pflegefinanzierung entstehenden Verwaltungsaufwand.

Der Beitrag je politische Gemeinde je Jahr an die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsanstalt bemisst sich nach der Zahl der versicherten Personen, für die eine politische Gemeinde zur Kostentragung zuständig ist.*

Das Gesundheitsdepartement:*

1. leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen;
2. stellt den politischen Gemeinden ihren Kostenanteil am Verwaltungsaufwand in Rechnung.

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Gesundheitsdepartement bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung des tatsächlichen Verwaltungsaufwands ein.*

Art. 8a e) Revisionsstelle

Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Abrechnung der Pflegefinanzierung. Sie erstattet dem Gesundheitsdepartement jährlich Bericht.*

Art. 9 Kostenrechnung a) Gestaltung

Die Leistungserbringer weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die Richtlinien im Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten geltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

Art. 10 b) Unterlagen

Die Leistungserbringer reichen dem Dienst für Pflege und Entwicklung bis 30. April des Folgejahres folgende Unterlagen ein:*

1. Umlageschlüssel;
2. Umlagen in Franken;
3. Kostenstellenrechnung;
4. Kostenträgerrechnung;
5. gültige Taxordnung des erfassten Rechnungszeitraums;
6. verrechnete Pflegetage je Pflegestufe;
7. Personalschlüssel;
8. Anzahl Bewohnende per Ende Jahr sowie Anzahl der Einund Austritte während des Jahres;
9. Erfolgsrechnung;
10. Bilanz;
11. einen Bericht der zuständigen Kontrollstelle;
12. Anlagebuchhaltung.

Der Dienst für Pflege und Entwicklung kann weitere Unterlagen verlangen.*

Art. 10a c) besondere Bestimmungen für Leistungserbringer nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtungen nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[15] anerkannt sind, weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die nach Art. 44 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[16] durch das Departement des Innern erlassenen Richtlinien an.

Sie reichen dem Amt für Soziales bis 31. März des Folgejahres die Unterlagen gemäss Art. 27 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[17] ein.

unknown II. Ambulante Pflege

Art. 11 Pflegekosten a) Höchstansätze

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:

1. Massnahmen

   Franken je Pflegestunde

   Abklärung und Beratung

   112.35

   *

   Untersuchung und Behandlung

   94.50

   *

   Grundpflege

   79.80

   *

   Grundpflege durch pflegende Angehörige

   *

   68.90

Art. 12 b) Bedarfsermittlungssystem

Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wenden das Bedarfsermittlungssystem RAI-Home-Care an.

Ausgenommen sind Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen.

Art. 13 Rechnungstellung

Die Leistungserbringer stellen der politischen Gemeinde die von dieser zu tragenden Pflegekosten in Rechnung.

Sie weisen in der Rechnung die Leistungen von pflegenden Angehörigen gesondert aus.*

unknown III. Schlussbestimmungen

Art. 15a Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. September 2021

Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen kann bis zum 31. Dezember 2023 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.

Art. 15b Übergangsbestimmung des X. Nachtrags vom 18. November 2025

Ambulante Pflegeleistungen, die vor dem 1. Januar 2026 erbracht wurden, werden nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Erlasses entschädigt.

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Regierungsbeschluss über den Kantonsanteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege vom 30. März 2010[20] wird aufgehoben.

Art. 17 Vollzugsbeginn

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

Egress

nGS 46–8

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	46–8	14.12.2010	01.01.2011
Art. 1, Abs. 1	geändert	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 1, Abs. 2	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag"	eingefügt	2018-020	19.12.2017	01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag"	aufgehoben	2021-078	28.09.2021	01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"	eingefügt	2018-020	19.12.2017	01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"	aufgehoben	2021-078	28.09.2021	01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041	03.04.2018	01.01.2019
Art. 2, Abs. 2	eingefügt	2018-041	03.04.2018	01.07.2018
Art. 2, Abs. 2	geändert	2022-067	06.12.2022	01.01.2023
Art. 3, Abs. 1	geändert	2021-078	28.09.2021	01.01.2022
Art. 4	aufgehoben	2021-078	28.09.2021	01.01.2022
Art. 4a	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 5	Artikeltitel geändert	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 5, Abs. 2	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 5a	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 5b	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 6, Abs. 2	aufgehoben	2021-010	09.02.2021	01.01.2021
Art. 7, Abs. 1	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 7, Abs. 2	geändert	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 7, Abs. 2	geändert	2021-010	09.02.2021	01.01.2021
Art. 7, Abs. 2	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 7, Abs. 2, a)	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 7, Abs. 2, b)	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 7, Abs. 3	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 7, Abs. 3	geändert	2021-010	09.02.2021	01.01.2021
Art. 7, Abs. 3	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 8	Artikeltitel geändert	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 1 bis	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 1 bis	geändert	2021-010	09.02.2021	01.01.2021
Art. 8, Abs. 2	geändert	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 2	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 8, Abs. 2, a)	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 2, b)	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 3	geändert	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8, Abs. 3	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 8a	eingefügt	2014–029	17.12.2013	01.01.2014
Art. 8a, Abs. 1	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 10, Abs. 1	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 10, Abs. 1, e)	geändert	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, h)	geändert	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, i)	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, j)	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, k)	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, l)	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 2	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 10, Abs. 2	geändert	2024-068	10.12.2024	01.01.2025
Art. 10a	eingefügt	2021-043	25.05.2021	01.07.2021
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082	20.12.2022	01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070	17.12.2024	01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082	20.12.2022	01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070	17.12.2024	01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082	20.12.2022	01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070	17.12.2024	01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege durch pflegende Angehörige"	eingefügt	2025-060	18.11.2025	01.01.2026
Art. 13, Abs. 2	eingefügt	2025-060	18.11.2025	01.01.2026
Art. 15a	eingefügt	2021-078	28.09.2021	01.01.2022
Art. 15b	eingefügt	2025-060	18.11.2025	01.01.2026

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
14.12.2010	01.01.2011	Erlass	Grunderlass	46–8
17.12.2013	01.01.2014	Art. 4a	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 5	Artikeltitel geändert	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 5, Abs. 2	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 5a	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 5b	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 7, Abs. 2	geändert	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 7, Abs. 2, a)	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 7, Abs. 2, b)	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 7, Abs. 3	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8	Artikeltitel geändert	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8, Abs. 1 bis	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8, Abs. 2	geändert	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8, Abs. 2, a)	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8, Abs. 2, b)	eingefügt	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8, Abs. 3	geändert	2014–029
17.12.2013	01.01.2014	Art. 8a	eingefügt	2014–029
19.12.2017	01.01.2018	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag"	eingefügt	2018-020
19.12.2017	01.01.2018	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"	eingefügt	2018-020
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.01.2019	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken je Tag"	geändert	2018-041
03.04.2018	01.07.2018	Art. 2, Abs. 2	eingefügt	2018-041
09.02.2021	01.01.2021	Art. 6, Abs. 2	aufgehoben	2021-010
09.02.2021	01.01.2021	Art. 7, Abs. 2	geändert	2021-010
09.02.2021	01.01.2021	Art. 7, Abs. 3	geändert	2021-010
09.02.2021	01.01.2021	Art. 8, Abs. 1 bis	geändert	2021-010
25.05.2021	01.07.2021	Art. 1, Abs. 1	geändert	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 1, Abs. 2	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, e)	geändert	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, h)	geändert	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, i)	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, j)	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, k)	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 1, l)	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10, Abs. 2	eingefügt	2021-043
25.05.2021	01.07.2021	Art. 10a	eingefügt	2021-043
28.09.2021	01.10.2021	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag"	aufgehoben	2021-078
28.09.2021	01.10.2021	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag"	aufgehoben	2021-078
28.09.2021	01.01.2022	Art. 3, Abs. 1	geändert	2021-078
28.09.2021	01.01.2022	Art. 4	aufgehoben	2021-078
28.09.2021	01.01.2022	Art. 15a	eingefügt	2021-078
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag"	geändert	2022-067
06.12.2022	01.01.2023	Art. 2, Abs. 2	geändert	2022-067
20.12.2022	01.01.2023	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082
20.12.2022	01.01.2023	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082
20.12.2022	01.01.2023	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2022-082
10.12.2024	01.01.2025	Art. 7, Abs. 1	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 7, Abs. 2	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 7, Abs. 3	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 8, Abs. 2	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 8, Abs. 3	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 8a, Abs. 1	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 10, Abs. 1	geändert	2024-068
10.12.2024	01.01.2025	Art. 10, Abs. 2	geändert	2024-068
17.12.2024	01.01.2025	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070
17.12.2024	01.01.2025	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070
17.12.2024	01.01.2025	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde"	geändert	2024-070
18.11.2025	01.01.2026	Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege durch pflegende Angehörige"	eingefügt	2025-060
18.11.2025	01.01.2026	Art. 13, Abs. 2	eingefügt	2025-060
18.11.2025	01.01.2026	Art. 15b	eingefügt	2025-060