Ergänzungsleistungsgesetz (ELG)

vom 22.09.1991 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 1990[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[2]

als Gesetz:

[3]

unknown I. Ordentliche Ergänzungsleistungen

Art. 1 Anspruch

Der Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.[4]

Art. 3 Persönliche Auslagen*

An persönliche Auslagen werden als Jahrespauschale angerechnet:

bei Aufenthalt in einem Betagtenheim oder einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung ein Drittel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006
[5]

;
bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder einem Spital ein Viertel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006
[6]

.

Dem Bezüger in Heim oder Spital wird der anrechenbare Vermögensverzehr auf einen Fünftel erhöht.*

Art. 4 Anrechenbare Tagespauschale*

Die Regierung legt durch Verordnung die bei Aufenthalt in Heim oder Spital anrechenbare Tagespauschale fest.

Art. 4bis Krankheitsund Behinderungskosten a) Grundsatz*

Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a bis g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006[7] beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht Versicherer oder Dritte decken.*

Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, werden nicht vergütet.*

…*

Als Höchstbeträge gelten die in Art. 14 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006[8] festgelegten Ansätze.*

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 4ter b) Mietzins für betreutes Wohnen

Der Mietzins für ein anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens, der den Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006[9] übersteigt, wird im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006[10] vergütet.

Die Regierung legt durch Verordnung den anrechenbaren Mietzins nach Abs. 1 dieser Bestimmung fest.

Das zuständige Departement anerkennt Anbieter des betreuten Wohnens, wenn:

der Bedarf ausgewiesen ist. Bei Angeboten für Betagte ist die Standortgemeinde für den Bedarfsausweis zuständig;
die Wohnungen grundsätzlich barrierefrei ausgestaltet sind;
ein Bereitschaftsdienst und ein angemessenes Angebot an Grundbetreuung sichergestellt sind.

Die zuständige Stelle überprüft die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen regelmässig. Bei Angeboten für Betagte hört sie zum Bedarfsausweis nach Abs. 3 Bst. a dieser Bestimmung die Standortgemeinde an.

unknown II. Ausserordentliche Ergänzungsleistungen

unknown III. Organisation und Verfahren

Art. 9 Veröffentlichung

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen veröffentlicht jährlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen.*

Sie informiert die möglichen Anspruchsberechtigten in angemessener Weise.*

Art. 10 Verfahren a) Gesuch

Das Gesuch wird der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen eingereicht.*

Die Gemeindezweigstelle berät den Gesuchsteller.

Sie prüft das Gesuch und leitet es an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen.*

Art. 11 b) Verfügung

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen entscheidet über Anspruch und Höhe der Ergänzungsleistungen.

Sie eröffnet die Verfügung:

dem Gesuchsteller;
der Gemeindezweigstelle.

Art. 11bis bbis) Einsprache

Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.

Art. 13 d) ergänzendes Recht

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, werden die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen[11] und über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[12] sachgemäss angewendet, insbesondere für:

Auszahlung der Geldleistungen
[13]

und Vergütungszinsen;

[14]
Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Leistungen
[15]

sowie Verrechnung;

[16]
Rückforderung und Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen;
[17]
Berechnung und Stillstand sowie Wiederherstellung der Fristen;
[18]
Kosten und Parteientschädigung;
[19]
Amtsund Verwaltungshilfe.
[20]

Art. 14 Auskunftspflicht

Gesuchsteller und Bezüger erteilen über die massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft und reichen nötigenfalls Unterlagen ein.

Sie ermächtigen nötigenfalls Amtsstellen, Banken, Versicherungen, Ärzte, Arbeitgeber und Stellen, von denen sie betreut werden, Auskünfte zu erteilen.

Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden erteilen den Gemeindezweigstellen und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die erforderlichen Auskünfte und reichen die erforderlichen Unterlagen ein, ohne Kosten zu erheben.*

Art. 15 Meldepflicht

Der Bezüger meldet der Gemeindezweigstelle oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern.*

Die Gemeindezweigstelle leitet die Mitteilung und eigene Wahrnehmungen an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen.*

…*

Art. 15a Mitwirkungspflicht

Das Heim oder das Spital gibt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die Daten bekannt, die für die Überprüfung des Anspruchs des Bezügers auf Anrechnung der Tagespauschale notwendig sind.

unknown IV. Finanzierung

Art. 16 Grundsatz

Ergänzungsleistungen nach diesem Gesetz, die nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt werden, trägt der Kanton.

Die politische Gemeinde trägt die Verwaltungskosten der Gemeindezweigstelle, der Kanton die übrigen Verwaltungskosten.

Art. 18 b) politische Gemeinde

Der Anteil der politischen Gemeinde wird nach der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahrs ermittelt.

Grundlage bildet die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes.

unknown V. Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. März 1966[23] wird aufgehoben.

Art. 22 Übergangsbestimmung

Die Anrechnung der Krankheitskosten, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes in Rechnung gestellt wurden, richtet sich nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. März 1966.[24]

Art. 23 Vollzugsbeginn

Dieses Gesetz wird nach Genehmigung des Bundes ab 1. Januar 1992 angewendet.

Art. 24 Finanzreferendum

Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative[25] dem obligatorischen Finanzreferendum.

Art. 25 Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015[26]

Personen, die bei Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015 ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehen, werden bis zu einer Erhöhung der als anrechenbar geltenden Mietzinsmaxima nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes vom 6. Oktober 2006[27] höchstens folgende Beträge als Ausgaben für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten angerechnet:

Fr. 17 600.– je Jahr für Alleinstehende;
Fr. 20 000.– je Jahr für Ehepaare und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen.

Egress

nGS 34–30

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	34–30	22.09.1991	01.01.1992
Art. 2	aufgehoben	43–40	23.09.2007	keine Angabe
Art. 3	geändert	43–40	23.09.2007	keine Angabe
Art. 3	Artikeltitel geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 3, Abs. 1, a)	geändert	2014-069	05.08.2014	01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, b)	geändert	2014-069	05.08.2014	01.01.2015
Art. 3, Abs. 2	geändert	2014-069	05.08.2014	01.01.2015
Art. 4	geändert	39–114	26.09.2004	keine Angabe
Art. 4	Artikeltitel geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 bis	geändert	43–40	23.09.2007	keine Angabe
Art. 4 bis	Artikeltitel geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 1	geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 2	geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 3	aufgehoben	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 bis , Abs. 4	geändert	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 4 ter	eingefügt	2020-069	21.07.2020	01.01.2021
Art. 5	geändert	39–114	26.09.2004	keine Angabe
Art. 5	aufgehoben	nGS 2015-086	28.04.2015	01.01.2016
Art. 5 bis	eingefügt	39–114	26.09.2004	keine Angabe
Art. 5 bis	aufgehoben	nGS 2015-086	28.04.2015	01.01.2016
Art. 6	geändert	43–40	23.09.2007	keine Angabe
Art. 6	aufgehoben	nGS 2015-086	28.04.2015	01.01.2016
Art. 7	geändert	34–29	14.01.1999	keine Angabe
Art. 7	aufgehoben	nGS 2015-086	28.04.2015	01.01.2016
Art. 8	aufgehoben	43–40	23.09.2007	keine Angabe
Art. 9, Abs. 1	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 9, Abs. 2	eingefügt	34–29	14.01.1999	keine Angabe
Art. 10, Abs. 1	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 10, Abs. 3	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 11	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 11 bis	eingefügt	42–55	23.01.2007	keine Angabe
Art. 12	geändert	34–29	14.01.1999	keine Angabe
Art. 12	aufgehoben	2015-086	28.04.2015	01.01.2024
Art. 13	geändert	42–55	23.01.2007	keine Angabe
Art. 14, Abs. 3	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 15, Abs. 1	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 15, Abs. 2	geändert	29–84	13.01.1994	keine Angabe
Art. 15, Abs. 3	eingefügt	34–29	14.01.1999	keine Angabe
Art. 15, Abs. 3	aufgehoben	2015-086	28.04.2015	01.01.2021
Art. 15a	eingefügt	2014-028	28.01.2014	01.01.2014
Art. 16	geändert	44–108	27.09.2009	keine Angabe
Art. 17	aufgehoben	32–94	06.11.1997	keine Angabe
Art. 25	eingefügt	nGS 2015-086	28.04.2015	01.01.2016

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
22.09.1991	01.01.1992	Erlass	Grunderlass	34–30
13.01.1994	keine Angabe	Art. 9, Abs. 1	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 10, Abs. 1	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 10, Abs. 3	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 11	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 14, Abs. 3	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 15, Abs. 1	geändert	29–84
13.01.1994	keine Angabe	Art. 15, Abs. 2	geändert	29–84
06.11.1997	keine Angabe	Art. 17	aufgehoben	32–94
14.01.1999	keine Angabe	Art. 7	geändert	34–29
14.01.1999	keine Angabe	Art. 9, Abs. 2	eingefügt	34–29
14.01.1999	keine Angabe	Art. 12	geändert	34–29
14.01.1999	keine Angabe	Art. 15, Abs. 3	eingefügt	34–29
26.09.2004	keine Angabe	Art. 4	geändert	39–114
26.09.2004	keine Angabe	Art. 5	geändert	39–114
26.09.2004	keine Angabe	Art. 5 bis	eingefügt	39–114
23.01.2007	keine Angabe	Art. 11 bis	eingefügt	42–55
23.01.2007	keine Angabe	Art. 13	geändert	42–55
23.09.2007	keine Angabe	Art. 2	aufgehoben	43–40
23.09.2007	keine Angabe	Art. 3	geändert	43–40
23.09.2007	keine Angabe	Art. 4 bis	geändert	43–40
23.09.2007	keine Angabe	Art. 6	geändert	43–40
23.09.2007	keine Angabe	Art. 8	aufgehoben	43–40
27.09.2009	keine Angabe	Art. 16	geändert	44–108
28.01.2014	01.01.2014	Art. 15a	eingefügt	2014-028
05.08.2014	01.01.2015	Art. 3, Abs. 1, a)	geändert	2014-069
05.08.2014	01.01.2015	Art. 3, Abs. 1, b)	geändert	2014-069
05.08.2014	01.01.2015	Art. 3, Abs. 2	geändert	2014-069
28.04.2015	01.01.2016	Art. 5	aufgehoben	nGS 2015-086
28.04.2015	01.01.2016	Art. 5 bis	aufgehoben	nGS 2015-086
28.04.2015	01.01.2016	Art. 6	aufgehoben	nGS 2015-086
28.04.2015	01.01.2016	Art. 7	aufgehoben	nGS 2015-086
28.04.2015	01.01.2024	Art. 12	aufgehoben	2015-086
28.04.2015	01.01.2021	Art. 15, Abs. 3	aufgehoben	2015-086
28.04.2015	01.01.2016	Art. 25	eingefügt	nGS 2015-086
21.07.2020	01.01.2021	Art. 3	Artikeltitel geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4	Artikeltitel geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 bis	Artikeltitel geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 bis , Abs. 1	geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 bis , Abs. 2	geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 bis , Abs. 3	aufgehoben	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 bis , Abs. 4	geändert	2020-069
21.07.2020	01.01.2021	Art. 4 ter	eingefügt	2020-069