371.11

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen

vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[1]

als Verordnung:

[2]

unknown I. Durchführungsorgane

Art. 1 Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen

Das Departement des Innern anerkennt berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen als Durchführungsorgane.[3] Die Anerkennung wird jeweils auf 1. Januar wirksam.

Die Familienausgleichskasse reicht das Gesuch um Anerkennung bis 31. August des Vorjahres der Geschäftsaufnahme im Kanton ein.

Sie legt dem Gesuch bei:

1. Statuten, Reglemente oder andere Erlasse mit Bestimmungen insbesondere über:
2. 1.

   Rechtsnatur und Sitz;

3. 2.

   Organisation und Zuständigkeit der Kassenorgane;

4. 3.

   die zuständige Revisionsstelle;

5. ein Verzeichnis der angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Angabe der Zahl der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Selbständigerwerbenden;
6. die unterzeichnete schriftliche Erklärung, den ordnungsgemässen Vollzug der Familienzulagengesetzgebung sicherzustellen.

Art. 2 AHV-Ausgleichskassen

AHV-Ausgleichskassen nehmen ihre Tätigkeit als Durchführungsorgan jeweils mit Wirkung ab 1. Januar auf.

Sie erstatten dem Departement des Innern bis 31. August des Vorjahres Meldung.[4]

Art. 3 Familienausgleichskasse für das Staatspersonal

Der Kanton führt als Familienausgleichskasse nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[5] die Familienausgleichskasse für das Staatspersonal.

Die Familienausgleichskasse für das Staatspersonal ist eine dem Finanzdepartement zugeordnete unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie wird durch das Personalamt geführt.

Der Familienausgleichskasse für das Staatspersonal gehören an:

1. der Kanton als Arbeitgeber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Departementen und Staatskanzlei sowie von Gerichten und anderen Justizbehörden;
2. weitere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach

   Art. 2

   und

   Art. 9

   des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011

   [6]

   , soweit diese ihr am 27. Juni 2017 bereits angeschlossen waren.

Selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, die Nachfolgeorganisationen von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestimmung sind, können sich der Familienausgleichskasse für das Staatspersonal anschliessen.*

Art. 4 Auflösung und Zusammenschluss von Familienausgleichskassen

Das zuständige Kassenorgan meldet dem Departement des Innern ohne Verzug die Auflösung der Familienausgleichskasse oder den Zusammenschluss mit einer anderen Familienausgleichskasse.

Der Liquidationsüberschuss wird anteilmässig an die Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, übertragen. Er wird für Familienzulagen verwendet.[7]

Das zuständige Kassenorgan informiert das Departement des Innern über:

1. die Höhe des Liquidationsüberschusses;
2. die den übernehmenden Familienausgleichskassen zukommenden Liquidationsanteile.

Art. 5 Rechnungslegung

Die Durchführungsorgane weisen Aufwand und Ertrag der Zulagenordnungen für Arbeitnehmende und für Selbständigerwerbende getrennt aus.

unknown II. Kassenzugehörigkeit

Art. 6 Anschluss

Wer sich nach Art. 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[8] einer Familienausgleichskasse anschliesst, meldet den Anschluss ohne Verzug der kantonalen Familienausgleichskasse.

Stellt die kantonale Familienausgleichskasse fest, dass ein nach Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006[9] vorgeschriebener Anschluss unterblieben ist, fordert sie die betreffende Person zum Beitritt auf.

Wird nicht innert drei Monaten seit Aufforderung die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Familienausgleichskasse nachgewiesen, stellt die kantonale Familienausgleichskasse die Zugehörigkeit zur zuständigen Familienausgleichskasse fest.

Art. 7 Wechsel

Die Kassenzugehörigkeit kann auf 1. Januar gewechselt werden.

Wer zu einer anderen Kasse wechselt, meldet der bisherigen Kasse den Austritt bis 31. August des Vorjahres.

Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Austritt der neu zuständigen Familienausgleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse.

Art. 8 Abrechnungsstelle

Führt eine AHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse im Kanton und stellt sie das Gesuch, ihr als Abrechnungsstelle die Erhebung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen zu übertragen, legen sie und die kantonale Familienausgleichskasse die Modalitäten durch Leistungsvereinbarung fest.

Die Leistungsvereinbarung enthält insbesondere:

1. das Verfahren der Abrechnung über die erhobenen Beiträge und die ausbezahlten Zulagen;
2. die Bemessung des zu leistenden Beitrags der kantonalen Familienausgleichskasse an die ausgewiesenen Verwaltungskosten der Abrechnungsstelle.

Kommt keine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die kantonale Familienausgleichskasse eine Verfügung.

unknown IIbis. Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige*

Art. 8a Beitrag

Nichterwerbstätige leisten einen Beitrag von 20 Prozent ihrer AHV-Beiträge an die Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige nach Art. 17a des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen[10], sofern ihre AHV-Beiträge den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[11] übersteigen.

Für Nichterwerbstätige über dem Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[12] wird der geschuldete Beitrag ab dem ersten Franken berechnet.

Art. 8b Verfahren

Die Familienausgleichskassen melden die eingenommenen Beitragssummen nach Art. 8a dieses Erlasses bis zum 15. Juni des nachfolgenden Jahres dem Departement des Innern mittels von der Revisionsstelle geprüftem und bestätigtem Formular.

Für Familienausgleichskassen, die keine Beiträge von Nichterwerbstätigen eingenommen haben, wird das Verfahren nach Abs. 1 dieser Bestimmung sachgemäss angewendet.

Das Departement des Innern stellt aufgrund der Meldungen den Familienausgleichskassen die entsprechende Beitragssumme in Rechnung.

Der Kanton entschädigt den Familienausgleichskassen den administrativen Aufwand für den Beitragsbezug bei den Nichterwerbstätigen mit 3 Prozent der eingenommenen Beiträge, wenigstens aber mit Fr. 500.– je Jahr.

unknown III. Zulagenzahlungen und Lastenausgleich

Art. 9 Ausscheidung der Zulagen

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber scheidet die Familienzulagen betragsmässig aus, wenn sie oder er die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt.

Art. 10 Lastenausgleich[13]

Die Familienausgleichskassen melden der zuständigen Stelle des Departementes des Innern jährlich bis 15. Juni:

1. für den Lastenausgleich für Zulagen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die im Vorjahr auf der Grundlage des AHV-pflichtigen Einkommens abgerechnete Lohnsumme;
2. für den Lastenausgleich für Zulagen an Selbständigerwerbende das steuerbare Einkommen des Vorjahres;
3. den Betrag der im Vorjahr nach den gesetzlichen Mindestansätzen ausbezahlten Kinderund Ausbildungszulagen;
4. das Vermögen der Familienausgleichskasse.

Die Angaben nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind von der Revisionsstelle zu bestätigen.

unknown IV. Übergangsbestimmung

Art. 11 Kassenwechsel

Arbeitgebende und Selbständigerwerbende, deren Kassenzugehörigkeit am 1. Januar 2018 nicht Art. 8 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[14] entspricht, nehmen den Wechsel der Kassenzugehörigkeit nach Art. 7 dieses Erlasses spätestens auf 1. Januar 2021 vor.

Egress

nGS 2018-011

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2018-011	05.12.2017	01.01.2018
Art. 3, Abs. 3, b)	geändert	2022-052	27.09.2022	01.01.2023
Art. 3, Abs. 4	eingefügt	2022-052	27.09.2022	01.01.2023
Gliederungstitel 2 bis .	eingefügt	2023-067	12.12.2023	01.01.2024
Art. 8a	eingefügt	2023-067	12.12.2023	01.01.2024
Art. 8b	eingefügt	2023-067	12.12.2023	01.01.2024

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
05.12.2017	01.01.2018	Erlass	Grunderlass	2018-011
27.09.2022	01.01.2023	Art. 3, Abs. 3, b)	geändert	2022-052
27.09.2022	01.01.2023	Art. 3, Abs. 4	eingefügt	2022-052
12.12.2023	01.01.2024	Gliederungstitel 2 bis .	eingefügt	2023-067
12.12.2023	01.01.2024	Art. 8a	eingefügt	2023-067
12.12.2023	01.01.2024	Art. 8b	eingefügt	2023-067